Tagesordnung Mitgliederversammlung OV Die.Linke- Much

Datum: 2. September 2010, 19:00 Uhr, Ort: FIT-Hotel Much

1. Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Wahl des/der Protokollführer/in

4. Abstimmen Tagesordnung (Beschluss)

5. Begrüßung neue Mitglieder

6. Abstimmen Protokoll vom 5.8.2010 (Beschluss)

7. Berichte der Arbeitsgruppen

8. Anfrage der Interessengemeinschaft Reichenstein zum Thema Bebauungsplan

9. Anfrage der Lebenshilfe Rhein-Sieg e.V. zum Thema “Überquerung Marienfelder Straße”

10. Diskussion Rettungswache Much/Ruppichteroth

11. Bericht Gemeinderat/Ausschüsse (Gerd Binder)

12. Antrag E. Beinersdorf “Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin”

13. Bericht Eveliene Beinersdorf “Unser Dorf hat Zukunft”

14. Sonstiges

Das Treffen ist öffentlich – Gäste sind herzlich willkommen!

Martin Beinersdorf
Geschäftsführender Vorstand
Ortsverband DieLinke.Much

Telefon: 02245/610589
Telefax: 02245/910239

www.dielinke-much.de
www.ratsblatt.de

DIE LINKE. kämpft für den Frieden, sichere Arbeitsplätze, den Mindestlohn und bessere Bildung.
Gegen soziale Benachteiligung und die Zweiklassen-Medizin.
Konzerne und Reiche höher besteuern, damit es hierzulande endlich gerecht zugeht.

Plündert die Hütten für die Paläste – Alles über die Politik der geliebten Bundesregierung

Hier lesen Sie die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zur schwarz/gelben Regierungspolitik

Das Bohrloch im Golf von Mexiko ist provisorisch geschlossen. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, will BP im Mittelmeer in Kürze die nächste Tiefseebohrung starten. Jetzt müssen wir die dreisten Konzernpläne durchkreuzen. Unterzeichnen Sie unsere Protestnote an BP!

Am 26. Juli haben Anti-Atom-Aktive in Siegburg “Atom-Alarm” geschlagen – wie auch in rund 60 Wahlkreisen im ganzen Land. Lautstark und unüberhörbar machten sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen!

Weiter Infos finden Sie hier.

Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Siegburg dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm – mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Norbert Röttgen eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

> Ort: Wahlkreisbüro von Dr. Norbert Röttgen, Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg
> Zeit: Montag, 26. Juli, 13.45 bis 14.30 Uhr
> Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sommer/siegburg

Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines “heißen Sommers” möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: “Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren – das kann ich nicht mittragen!”

Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, gerne auch bunt gestaltet. Leiten Sie diese Mail auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.

Letzte Woche hat die Regierung ihr Sparpaket abgenickt. Es wird Arbeitslosen und Bedürftigen das “letzte Hemd” nehmen. Doch im Bundestag gibt es Widerstand auch innerhalb der CDU. Zeit für weiteren Protest.

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket!

Landesparteitag beschließt Anforderungen an die Minderheitsregierung

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW wurde der Rahmenantrag mit großer Mehrheit angenommen. Darin hat der Parteitag die Anforderungen an die rosa-grüne Minderheitsregierung formuliert.

Dazu erklärt der neugewählte Landessprecher Hubertus Zdebel: “ An der LINKEN in NRW wird ein grundlegender Politikwechsel nicht scheitern. SPD und Grüne müssen aber jetzt Farbe bekennen, ob sie die “Privat vor Staat” Politik der neoliberalen Rüttgers Regierung fortsetzen wollen, und wie sie den Politikwechsel in schwierigen finanziellen Zeiten konkret umsetzen wollen. DIE LINKE NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal oder Sozialabbau bedeuten.“

Des Weiteren beschloss der Landesparteitag eine Kampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Dazu erklärt die wiedergewählte Landesprecherin Katharina Schwabedissen: „Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, sowie den sozialen Bewegungen, der Frauen- und der Friedensbewegung gegen das unsoziale Kürzungsprogramm der Bundesregierung auf die Straße gehen, damit endlich die Verursacher der Krise diese auch bezahlen.“

Quelle: Die Linke.NRW

Wir wünschen unseren Genossinen viel Erfolg bei Ihren künftigen Aufgaben!

Hier die offizielle Pressemitteilung:

SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, “dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren”, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst der “Leipziger Volkszeitung”. Er bezeichnete das angekündigte Votum gegen Rüttgers und eine Wahl von SPD-Kandidatin Hannelore Kraft als Chefin einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen als “vertrauensbildendes Signal”. Auf diese Zusage sei Verlass, versicherte Ernst.

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Die Einführung des nationalen Stipendienprogramms ist ein Armutszeugnis von Schwarz-Gelb. Geld wird an alle leistungsstarken Studenten verteilt – egal, ob sie es brauchen oder nicht. Bedürftige Bafög-Empfänger müssen hingegen warten.

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