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Martin Beinersdorf, Die Linke.Much

Nach wie vor verweigert der RMP Verlag kostenfreie Veröffentlichungen der Linken im Rahmen der allen anderen im Rat vertretenen Parteien zugestandenen Freizeichenregelung. Laut Aussage der Geschäftsführung hat der RMP-Verlag eine eigene 5% Grenze eingeführt, die Parteien unterhalb dieser Grenze von der Freizeichenregelung ausnimmt (schriftlich liegt uns dieser Passus bis heute nicht vor). Selbst kostenfreie Vereinsmitteilungen, wie die Einladung zur Mitgliederversammlung werden nicht veröffentlicht. Hierzu gab es zwar zwischen der Linke. Much und der Geschäftsführung des RMP-Verlags eine mündliche Zusage – leider erinnert man sich aber auf Seiten des Verlages augenscheinlich nicht mehr daran.

Pikanterweise ist man sich im Verlag aber nicht zu schade Flyer der Partei “Volksabstimmung” zu verteilen. Die Partei Volksabstimmung wird von unseren “gemeinsamen Freunden” vom Verfassungsschutz wie folgt charakterisiert: “Die Partei ‘Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland’ (BfD) -2006 wurde der Parteiname um den Zusatz ‘Partei für Demokratie durch Volksabstimmung’ erweitert – wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen ‘Bundes für Gesamtdeutschland’ (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet.
Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums verfügt offiziell über Landesverbände in sechs Bundesländern…” (Quelle Verfassungsschutzbericht NRW 2006, Seite 77)

Neben rechtspopulistischen Parolen kopiert ‘Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland’ zunehmend auch Themen der Linken. Man glaubt wohl bei ‘Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland’  den “braunen Anstrich” damit ein wenig umfärben zu können!

Aber zurück zu RMP! Augenscheinlich ist man im RMP Verlag der Ansicht “Geld stinkt nicht” und verteilt munter Flyer dieser Vereinigung – ist sich aber gleichzeitig zu schade, einen Dreizeiler bezügl. Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Thema Wahltaxi abzudrucken. Immer im Hinterkopf behalten: “Wir sind im Gemeinderat der Gemeinde Much vertreten  und fordern nur das, was allen anderen Parteien in Much ohne Probleme zugestanden wird”.

Wie genau es der RMP Verlag also mit demokratischer Gleichbehandlung hält, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Die Linke. Much, wie auch diverse andere Ortsverbände im Rhein-Sieg-Kreis, werden nun in den kommenden Wochen klären, in wie weit eine Klagemöglichkeit wegen einem eklatanten Verstoß gegen die Gleichbehandlung demokratischer Parteien gegen den RMP Verlag besteht.

Um dem sich augenscheinlich nicht um demokratische Spielregeln scherenden Verlag weiter Geld in den Rachen zu werfen, haben wir beschlossen, keine Anzeigen zur Landtagswahl in einem RMP-Medium zu schalten.

Wir werden Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten. Bitte besuchen Sie auch für weitere Informationen unsere Seite www.ratsblatt.de – diese Seite unterliegt nicht der Zensur von RMP. Außerdem werden wir mit dem Thema auch an die überregionale Presse gehen.

Wenn Sie uns unterstützen möchten, schreiben Sie bitte eine Protestnote an den Verlag. Schließlich haben Sie als zahlende/r Abonnent/in ein Recht auf alle Informationen der im Gemeinderat vertretenen Parteien in Ihrem Amtsblatt.