Artikel-Schlagworte: „Staatl. Willkür“

Quelle: die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de

Plündert die Hütten für die Paläste – Alles über die Politik der geliebten Bundesregierung

Hier lesen Sie die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zur schwarz/gelben Regierungspolitik

Quelle: campact.de

Letzte Woche hat die Regierung ihr Sparpaket abgenickt. Es wird Arbeitslosen und Bedürftigen das “letzte Hemd” nehmen. Doch im Bundestag gibt es Widerstand auch innerhalb der CDU. Zeit für weiteren Protest.

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket!

Quelle: Ksta.de, Kerstin Meier

Die Einführung des nationalen Stipendienprogramms ist ein Armutszeugnis von Schwarz-Gelb. Geld wird an alle leistungsstarken Studenten verteilt – egal, ob sie es brauchen oder nicht. Bedürftige Bafög-Empfänger müssen hingegen warten.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

In diesem Jahr jährt sich zum 2.ten Mal der Selbstmord des Hartz-IV-Empfängers “WOMBEL”, der sich wegen der massiven Sanktionen, denen er ausgesetzt war, am 27.07.2008 das Leben genommen hat.
Er hat es einfach nicht mehr ausgehalten und hat traurigerweise diesen Weg gewählt.

Seit dieser Zeit haben sich die Zustände in der ARGE Rhein-Sieg, insbesondere in der ARGE Troisdorf nicht erkennbar verändert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Quelle: KSTA.DE

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Forsa-Wahltrend von “Stern” und RTL verharren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche bei vier Prozent. Die Union verlor einen Punkt und liegt nun bei 31 Prozent. Zusammen fallen laut der Umfrage Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie beim KSTA.

Quelle: Ksta.de

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Bundesregierung über Zusatzbeiträge künftig frei entscheiden können. Die Ein-Prozent-Deckelung fällt weg. Die Beiträge steigen derweil auf 15,5 Prozent.

Mehr dazu bei KSTA.de

Mehr “Netto vom Brutto” so hörte man die FDP zu Wahlkampfzeiten tönen. Nach der (verlorenen) NRW Wahl lässt schwarz/gelb so nach und nach die “Katze aus dem Sack”. Nicht nur eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, nein – auch eine Freigabe der von den Kassen einbehaltenen Zusatzbeiträgen steht an. Frei nach dem Motto “Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert es sich recht ungeniert”. Die Glaubwürdigkeit dieser Koalition tendiert Richtung Null. Während die “oberen Zehntausend” weiter ungeniert Kasse machen, wird der arbeitenden Bevölkerung weiter abgezockt.

Die Zusatzbeiträge sollen künftig “nur noch in Euro und Cent” und einkommensunabhängig erhoben werden.

Ist ja auch nur gerecht – schließlich will die FDP ihr Wählerklientel nicht überstrapazieren! Wer 5000€ im Monat verdient, dem ist eine höhere Zuzahlung gegenüber jemanden mit 1500€ netto ja auch wirklich nicht zuzumuten!

Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine “Überforderungsklausel” von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt, greift der Sozialausgleich

Auch nett… Bevor also besserverdienende Bürger höhere Beiträge bezahlen um Geringverdienern Beiträge zu subventionieren, sollen doch lieber alle gemeinen Steuerzahler einspringen – einfach und gerecht ist anders!

Für mich fällt Herr Rösler unter die “Überforderungsklausel”! Er ist mit der gegebenen Situation total überfordert und gehört wie auch der Rest der schwarz/gelben Chaostruppe schnellst möglich abgewählt!

Martin Beinersdorf, Die Linke. Much

Quelle: Süddeutsche.de, Friedhelm Hengsbach

Die schwarz-gelbe Koalition um Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Guido Westerwelle spart nicht, um den Etat zu retten – ihr geht es um Umverteilung. Statt finanzieller Prioritätensetzung herrscht das Prinzip Rasenmäher. Doch dieses Sparen ist destruktiv.

…

Das Wort “sparen” vertuscht die Absichten der Regierung und vernebelt die Verletzung, die dem einfachen Volk zugefügt wird. Zwar ist es richtig, dass der Staat die Ausgaben an rückläufige Einnahmen anpasst, teilweise kürzt oder ganz streicht. Aber er soll dabei nicht zum Rasenmäher greifen, sondern selektiv vorgehen und finanzielle Prioritäten setzen. So aber, wie die Bundesregierung spart, ist dies eine Waffe im Verteilungskampf.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Quelle: Ksta.de

…Kurz vor seinem Abgang empört Jürgen Rüttgers…

…Der scheidende Ministerpräsident hat einen engen Vertrauten zum Abteilungsleiter der Staatskanzlei ernannt und ihm ein damit ein saftiges Gehalt verschafft…

Hier lesen Sie mehr vom “Düsseldorfer Klüngel”.

Aber bei den gemeinen Arbeitnehmern und Hartzlern zu sparen ist ja auch gerechter!

Quelle: Campact.de

Die Regierung belastet mit ihrem Sparpaket fast ausschließlich Arbeitslose und Familien. Gleichzeitig schont sie Vermögende und die Krisenverursacher/innen. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!

Hier unterzeichnen

Quelle: Süddeutsche.de

Ausgerechnet die katholische Kirche plädiert nun auch dafür, den Reichen höhere Steuern abzuknöpfen. Erzbischof Zollitsch pocht auf soziale Ausgewogenheit.

Nun tritt auch die katholische Kirche dem “Club der Linksextremen” bei . Herzlich willkommen!

Hier lesen Sie den ganzen Artikel bei der Süddeutschen Zeitung.