Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtag NRW
von Fraktion DIE LINKE NRW
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren.
Jetzt kommt es zu Neuwahlen.
DIE LINKE hat seit September 2011 deutlich klare, bescheidene und umsetzbare Forderungen an SPD und Grüne gestellt:
DIE LINKE sieht bei einem Budget im SGB 2-Eckregelsatz für Nahverkehr von unter 20 € eine gesellschaftliche Notwendigkeit, ein Sozialticket in Höhe von höchstens 15 € einzuführen.
Die LINKE sieht angesichts der massiven Überschuldung eines Großteils der Kommunen – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen – die dringende Notwendigkeit, den Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen um zwei Prozent zu erhöhen.
DIE LINKE sieht nach dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus durch die Regierung Rüttgers, insbesondere auch aufgrund der Mietsituation in den Städten des Rheinlands, einen dringenden Bedarf für die Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auf das Niveau, das SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben.
DIE LINKE hat zudem gefordert, mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung einzustellen. Nicht zuletzt auf Grund des KiBiz ist dies als Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher dringend geboten.
Alle diese Forderungen waren für DIE LINKE verhandelbar. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen immer betont. Aber SPD und Grüne waren bis zuletzt nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie haben den anderen Parteien den Haushalt nach dem Motto „friss oder stirb“ vorgelegt. Entgegen der Bekundungen von Hannelore Kraft und anderen gab es keine Verhandlungsbereitschaft bei SPD und Grünen. In einer Situation der Minderheitsregierung musste ihnen klar sein, dass sie mit diesem Kurs direkt auf Neuwahlen zusteuern. Sie haben die Neuwahlen gewollt und haben diese durch ihre Politik auch herbeigeführt. DIE LINKE hat immer betont, dass sie Neuwahlen für unnötig hält, aber sie auch nicht zu fürchten braucht.
In allen entscheidenden Fragen, in denen wir mit SPD und Grünen eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen konnten, hat DIE LINKE dies vorangetrieben:
Nur durch DIE LINKE gab es eine Abschaffung der Studiengebühren bereits im Wintersemester 2011/2012.
Nur durch DIE LINKE gibt es einen vergabespezifischen Mindestlohn für alle von öffentlicher Vergabe betroffenen Beschäftigten.
Nur durch DIE LINKE gibt es wieder mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst.
Nur durch DIE LINKE ist die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft worden.
Nur durch DIE LINKE sind Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern wie in Duisburg möglich.
Diese und viele weitere Erfolge zeigen, dass DIE LINKE ein Garant für soziale Veränderung in diesem Land ist. Es ist zu bedauern, dass sich SPD und Grüne von diesem Kurs zugunsten einer Politik der Schuldenbremse und der Kürzungspolitik verabschiedet haben. Für DIE LINKE lautet daher das Motto „Die Vermögenssteuer ist unsere Schuldenbremse“!
Mit solidarischen Grüßen
Katharina Schwabedissen Hubertus Zdebel
Landessprecherin Landessprecher
Bärbel Beuermann Wolfgang Zimmermann
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Aktuelle Parteispenden 2012
Quelle: bundestag.de/lobbycontrol.de
Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den Jahren zuvor, um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen des Autobauers.
Hier gibt es die genauen Zahlen bei bundestag.de
PM zum Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Hallenbad in Much
Am kommenden Dienstag steht der aus der Haupt- und Finanzausschuss-sitzung im Januar weiter gereichte Antrag der Linken auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales.
Seinerzeit konnte man sich trotz ausführlicher Unterstützung der SPD-Fraktion nicht zu einer Umsetzung der beiden Änderungsvorschläge aus dem Antrag entscheiden:
1) Schwerbehinderte mit einem Grad von mindestens 50 wird ein Preisnachlass von 50% auf alle Tarife gewährt.
2) Folgende Personengruppen erhalten freien Eintritt, sofern sich ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde Much befindet: Begünstigte der Mucher Tafel, Bezieher von SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sicherung im Alter), Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Begleitpersonen von Schwerbehinderten aus Absatz e) der Gebührenordnung.
In der damaligen Antragsbegründung gab die Linke. Much an:
Die Gemeinde Much hat nicht viele Möglichkeiten Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken, finanziell Schwachen und sozial Benachteiligten eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten und Einnahmeverluste werden durch den Imagegewinn und erhöhte Bürgerzufriedenheit wett gemacht. Die Verwaltung möge die Höhe dieser Kosten wohlwollend prüfen und gfs. die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Sponsoring (Spenden) prüfen.
Während Teil 1 des Änderungsantrags seitens der Verwaltung in der Sachverhaltsvorlage nun mit „finanziell machbar“ kommentiert wird, wird bemerkt, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits aktuell durch Beantragung des Mucher Passes einen Nachlass von 50% erhalten können. Begünstigte der Mucher Tafel, Hartz-IV-Empfänger und Begleitpersonen von Schwerbehinderten würden zunächst außen vor bleiben. Es wird vorgeschlagen, durch eine Änderung der Richtlinie für den Mucher Passes, diese nun auch in die 50%-Regelung einzubeziehen, was allerdings eine Ausweitung der Vergünstigung auf andere Entgeltregelungen zur Folge hätte:
- auf die Entgelte bei kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Much
- auf die Entgelte bei gemeindlichen Veranstaltungen im Freizeitbereich
- Erstattung von Vereinsbeiträgen
- Erstattung von Kosten der Musikschule, Kursgebühren der Volkshochschule usw.
Gut erst einmal, denn somit würde man auch dem Bildungs- und Teilhabegesetz mit geringen bürokratischen Hürden zu einer dringend nötigen besseren Umsetzung verhelfen.
Der freie Eintritt ins Mucher Hallenbad lässt sich damit aber nicht realisieren, so dass für die Linke. Much das nicht weit genug greift. Da eine Eintrittsbefreiung immer auch ein Problem der Legitimierung aufwirft, schlagen wir vor einerseits den Berechtigtenkreis des Mucher Passes entsprechend zu erweitern, so dass zumindest der 50%-Nachlass beim Hallenbadbesuch gesichert ist und zusätzlich Inhabern des MobilPasses der Rhein-Sieg-Verkehrsbetriebe, den diese in Umsetzung des kreisweiten Sozialtickets verwaltungstechnisch bereits organiseren, eine gänzliche Eintrittsgeld-befreiung zu gewähren. Das würde zumindest keinen weiteren Verwaltungsaufwand generieren und könnte durch eine kleine Änderung in der Gebührenordnung für das Hallenbad auf den Weg gebracht werden.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
Bundestag debattiert über Lobbyistenregister
Quelle: Bundestag.de
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. April 2011, erstmals über Anträge der Fraktionen Die Linke (17/2096) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2486) zur Einführung eines Lobbyistenregisters. Zu der auf eine Dreiviertelstunde veranschlagten Aussprache ab 13.25 Uhr liegt zudem ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5230) zur Schaffung von mehr Transparenz beim "Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" vor.
Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung ein verpflichtendes Lobbyistenregister einführen. Dadurch solle der Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse erfüllen werden, fordert die Fraktion in ihrer Vorlage. Im Register müsse sich jeder eintragen, der "Einfluss ausüben will“ und zu diesem Zweck Kontakt zu Personen aufnimmt, die in die Gesetzgebung involviert sind.
Der Blog Lobbycontrol.de berichtet zum Thema:
Bedauerlich ist nur, dass die SPD trotz Beschluss des Parteivorstands für ein verpflichtendes Lobbyregister im März keinen eigenen Antrag dazu eingebracht hat.
Den schwarz-gelben Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen beenden
Demgegenüber hat sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bisher leider nur durch einen Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen hervorgetan. Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, wenn gegen ihren mehrheitlichen Willen etwa AKW-Laufzeitverlängerungen mit den Energiekonzernen ausgedealt werden, hat sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt.Innerhalb und außerhalb des Parlamentes steigt der Druck für eine transparentere und gerechtere Demokratie. Allerdings weigern sich Union und FDP bislang standhaft, eine Wende in ihrer Lobbypolitik zu vollziehen und dem Lobbyismus endlich Schranken zu setzen.
Weitere Informationen bei bundestag.de und lobbycontrol.de
Agenda 2010: Schröders kalkulierter Bruch
von Jochen Müter, ntv.de
Dank Hartz IV also gut durch die Krise? Ulrich Schneider kann das nicht positiv finden. Der Preis für die wirtschaftliche Entwicklung sei, dass “Deutschland noch nie sozial so tief gespalten war wie heute”. Und zwar in die, die immer weniger haben und die, die immer mehr besitzen. So sei der Rückgang der Arbeitslosenzahlen erkauft worden mit einer Verschlechterung des Arbeitsmarktes an sich, hält Schneider fest. Konkret heißt das: Die Anzahl der Leiharbeiter wächst massiv, bald sind es eine Million. Und die Anzahl der Menschen, die im Niedriglohnsektor ihr Geld verdienen, nimmt ebenfalls stark zu. Seit 1998 ist ihre Zahl um mehr als 2,3 Millionen auf mindestens 6,55 Millionen gestiegen, damit ist nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen gut jeder fünfte Beschäftigte betroffen.
Den ganzen Artikle lesen Sie bei ntv.de
Grüne überholen die SPD auch im Bund
Quelle: Süddeutsche.de
Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben die Grünen sich auch auf Bundesebene vor die SPD geschoben. Im «Stern»-RTL-Wahltrend vom Mittwoch schnellten sie im Vergleich zur Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf den neuen Rekordwert 28 Prozent.
Mehr lesen bei Süddeutsche.de
Auch lesenswert: FDP (FastDreiProzent)
Hartz IV: Grüne steigen aus Gesprächen aus
Quelle: Ksta.de, Kommentar: Martin Beinersdorf, Die Linke. Much
Beim Thema Regelsatz würden “nur noch drei Euro hin- und hergeschoben” kritisierte Renate Künast. “Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen.”
Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Nun sind die Grünen auch raus. Wenn Sie es ernst meinen, nun auch auf Linie der Linkspartei.
Man kann einen Verfassungsbruch nicht mit ein paar Euro mehr oder weniger legalisieren. Solange nicht ein ordnungsgemäß, gerecht und transparent gerechneter Hartz IV Satz vorliegt, solange muss konsequent dagegen gehalten werden!
Vieleicht haben die Grünen verstanden – besser spät als nie!
Nachtrag 21.02.: Der KSTA hat den Originalartikel geändert und stimmt in die Lobhudelei zur Einigung von CDU/SPD ein. Hier ein Link zur Originalmeldung.
Glücksspielbranche: Parteispenden clever versteckt
Quelle: Ksta.de, Thomas Kröter
Der größte Hersteller von Münzspielgeräten hat scheinbar seine Partei-Spenden so gestückelt, dass sein Name nicht im Rechenschaftsbericht der Beschenkten auftaucht. Über eine Million Euro sollen in die Parteikassen geflossen sein. Mit welchem Erfolg?
Nach “Mövenpick” nun “Hans im Glück”?
Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als “besonders raffiniertes System”. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem “geschickten Umgehungsmanöver”.
Mehr Informationen zur dubiosen Spendenpraxis an die “etablierten” Parteien lesen Sie hier und hier.
Linke wirft Kraft „dreiste Lüge“ vor
Quelle: Ksta.de
Vielmehr blockierten SPD und Grüne die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum kommenden Sommersemester. Die beiden Regierungsparteien seien bisher auch nicht zu einer auskömmlichen Ersatzfinanzierung der Hochschulen bereit. “Deshalb ist es eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, wenn Ministerpräsidentin Kraft der Linken eine Blockadehaltung vorwirft”, sagten Böth und Sagel.
Weiter lesen bei Ksta.de
CDU, CSU, FDP, SPD & Grüne verhöhnen die Menschen
Linksfraktion – Ulrich Maurer, Sahra Wagenknecht
Sinkende Reallöhne, steigende Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker. 1,4 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen. In Ostdeutschland muss jede und jeder dritte Beschäftige zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In der gesamten Bundesrepublik sind es 22 Prozent. Menschen in prekären Beschäftigungen, in Leiharbeit als Minijobber – an ihnen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Was die Gesellschaft braucht, auch mit dem Blick darauf, dass ab 1. Mai die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Zu den Hintergründen Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer.
Bis zum 1. Mai sind es nur noch wenige Wochen. Dann dürfen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkung in der Bundesrepublik Beschäftigungen suchen und aufnehmen. Da wäre ein einheitlicher Lohnstandard wünschenswert. Wie ist denn der aktuelle Stand im Tauziehen um Mindestlöhne?
Ulrich Maurer: Die einzigen, die das Tau bisher überhaupt angepackt haben, sind wir – DIE LINKE. Da sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nur noch nach Umfrageergebnissen richten, haben sie kein Interesse mehr, sich auch nur ansatzweise für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Es wird in Deutschland eine Lohnspirale nach unten ausbrechen, wenn am Tag der Arbeit die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gilt und es in Deutschland noch keinen Mindestlohn gibt.
Sahra Wagenknecht, Sie waren Abgeordnete im Europäischen Parlament, als dieses das Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen hat. Nun tritt es in Kraft, es ist nicht mehr verhandelbar, muss umgesetzt werden. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt hier?
Sahra Wagenknecht: Nicht die Freizügigkeit als solche ist das Problem. Aber es ist völlig unverantwortlich, mit einem deregulierten Arbeitsmarkt wie dem deutschen in diese neue Situation zu gehen – ohne Mindestlohn und mit einem boomenden Leiharbeitssektor, der mit seinen perspektivlosen Hungerlohnjobs schon jetzt immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt. Unter diesen Bedingungen wird der Druck auf die Beschäftigten massiv zunehmen. Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Harmonisierung der Sozialstandards und ohne europaweite Mindestlöhne reiht sich ein in die neoliberale EU-Politik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und die dazu führt, dass Löhne und soziale Standards immer weiter abgesenkt werden.
DIE LINKE hat sich von Beginn an für flächendeckende Mindestlöhne stark gemacht. Die SPD, jetzt in der Opposition, hat die Mindestlöhne nun auch für sich entdeckt. Wie glaubwürdig ist das?
Ulrich Maurer: DIE LINKE hat in der vergangen Legislaturperiode mehrfach über den Mindestlohn im Bundestag abstimmen lassen. Einmal haben wir sogar den Text eines Flyers der SPD mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn eins zu eins übernommen und in den Bundestag eingebracht. Selbst da hat die SPD, mit wenigen Ausnahmen, gegen ihre eigene Forderung gestimmt. Wenn dann jetzt noch Herr Oppermann sagt, dass mit der SPD schnell Kompromisse zu machen seien, zeigt dass welch Geistes Kind die SPD ist. Solange die SPD nicht bereit ist, ihre Fehler seit 1998 zurückzunehmen, kann man sie nicht für voll nehmen. Die Hartz-Gesetzgebung, Hedgefonds, Steuerbefreiung bei Unternehmensveräußerungen und Studiengebühren hätten nie von SPD und Grünen eingeführt werden dürfen.
Stichwort Hartz-Gesetzgebung. Hartz IV-Sätze und Mindestlohn, das muss im Zusammenhang debattiert und entschieden werden, sagt DIE LINKE. Warum diese Kopplung?
Ulrich Maurer: Unser Ansatz ist, dass niemand in Deutschland Not leiden soll und sich alle am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Dafür reichen 359 Euro bei weitem nicht aus. Arbeit muss sich lohnen. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, der soll davon gut leben können und nicht noch zusätzlich aufstocken müssen. Deswegen koppeln wir den Mindestlohn an die Hartz IV-Sätze. Gute Arbeit für gute Löhne ist unser Credo.
In anderen europäischen Ländern hat man sich auf Mindestlöhne geeinigt? Welche Vorteile und Balance für den Arbeitsmarkt brachte das?
Sahra Wagenknecht: Es wird von konservativer Seite immer so getan, als würden Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Die Erfahrungen in Ländern wie Großbritannien und Frankreich zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall. Durch Mindestlöhne werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch in der deutschen Bauwirtschaft hat die Einführung von Mindestlöhnen definitiv keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet.
Die Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen aus Mittel- und Osteuropa birgt natürlich auch Zündstoff. Geht die Preisspirale noch weiter abwärts? Welche gesetzgeberischen Schritte wären nötig, um Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern nicht gegenseitig auszuspielen?
Sahra Wagenknecht: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Niedriglöhne, wie sie in Deutschland grassieren, befördern die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Das deutsche Lohndumping ist für die Außenhandelsungleichgewichte in Europa verantwortlich. Dies muss sich ändern! Nicht die Löhne in den anderen europäischen Ländern müssen gesenkt werden, sondern unsere müssen steigen. Dazu brauchen wir zum Beispiel sofort einen Mindestlohn und eine Rückkehr zu tarifgebundenen sicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Sie, Ulrich Maurer, sind zuhause in Baden-Württemberg. Wirtschaftliches Standbein dort ist die Automobilindustrie. Billige Löhne, so heißt es, puschen den Export. Was aber haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?
Ulrich Maurer: Von billigen Löhnen hat außer den Arbeitgebern niemand etwas. Das Grundproblem in Baden-Württemberg liegt allerdings weniger in der Höhe der Löhne, sondern viel mehr darin, wie lange es die Jobs noch gibt und damit in der Ausrichtung der Wirtschaft. Sie ist nur auf den Export orientiert. Nicht umsonst war Stuttgart in den vergangenen zwei Jahren die Hauptstadt der Kurzarbeit. Damit sich das ändert fordert DIE LINKE, dass in Baden-Württemberg regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausgebaut und neue Technologien erforscht werden.
Gerechte Entlohnung: Sind die Länder Berlin und Brandenburg mögliche Modelle für Fairness, indem die öffentliche Auftragsvergabe zum Beispiel an Mindestlöhne gekoppelt werden?
Sahra Wagenknecht: Gerade bei Aufträgen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, muss es selbstverständlich sein, dass besonders hohe Standards gelten. Doch leider ist dies bei weitem nicht überall so. Die Forderungen der LINKEN sind klar: Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können.
Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Einführung erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Welche Chancen sehen Sie bis dahin für einen gesetzlichen Mindestlohn?
Ulrich Maurer: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne müssen sich die Frage stellen, ob sie noch irgendein Interesse an den Lebensverhältnissen ihrer Wählerinnen und Wähler haben. Es ist schlicht verhöhnend, von Menschen zu verlangen, dass sie am Tag drei unterschiedliche Jobs wahrnehmen und dennoch aufstocken müssen. DIE LINKE steht ganz klar für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.
linksfraktion.de, 24. Januar 2011
