Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.

Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.

Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“

Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.

In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.

Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.

Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”

Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten  Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz  IV Bezieher.

Zu Gast: Unser Landtagskandidat Bernd Rosbund!

Beginn: 10:00 – 12.30Uhr auf dem Parkplatz

Viele Grüße,
Gero Knuth

Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!

Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)

Neben Gregor Gysi hat auch Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW die Teilnahme zugesagt. Sie wird gegen 14.30 Uhr erwartet.

Als weitere Redner werden die Direktkandidaten von DIE LINKE, zur Landtagswahl NRW 2012, aus dem Rhein-Sieg Kreis auftreten. Neben den Reden wird ein buntes Rahmenprogramm den Tag gestalten. Die Veranstaltung findet am 11.05.2012 von 10.00 – 17.00 Uhr am S-Caree (vor dem Amtsgericht) in Siegburg statt.

Andreas Danne, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 im Wahlkreis 26 (RSK II)

Andreas Danne ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und war in verschiedenen Positionen im Kreisverband DIE LINKE.Rhein-Sieg unter anderem als Sprecher, Geschäftsführer und Pressesprecher aktiv.

Der 1961 geborene Danne hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Königswinter gesammelt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie und Linke (FFL) im Stadtrat von Königswinter.

Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht Danne in der Sozial- und Bildungspolitik. „HARTZ IV muss weg!, Eine Schule für alle! Und 10 EURO gesetzlicher Mindestlohn!“ sind für mich nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern reale politische Forderungen meiner Partei und werden die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit im NRW-LANDTAG sein.“ sagte Danne im Anschluss an seine Wahl durch die Versammlung..

„Soziale Gerechtigkeit, eine glaubwürdige Friedenspolitik und eine solidarische und offene Gesellschaft sind meine politischen Ziele.“, so Danne weiter.

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)

Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.

Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:

Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.

Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.

Daher stehe ich für:

• Ein freies Schulwahlrecht für alle Kinder.
• Ressourcen und Hilfen im Inklusionsprozess
• Längeres gemeinsames Lernen

Persönliches:

Alter: 45 Jahre Wohnort: Siegburg

Stand: verheiratet Kinder: 2

Beruf: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schule und Bildungspolitik

Politik: Abgeordneter Kreistag Rhein-Sieg / Stadtratsmitglied Siegburg

Peter Eßer, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 in Wahlkreis 27 (RSK III)

Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.

“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.

Das war damals die einzige unverhandelbare Forderung der Linksfraktion für die Zustimmung zum Haushalt gewesen. Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuermehreinnahmen.” begründet Eßer seinen Einsatz für DIE LINKE.

“Natürlich hat man als Direktkandidat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nicht gerade die Garantie auf einen Platz im NRW-Landtag.” gibt der verheiratete Vater von zwei kleinen Kindern lachend zu. “Hier ist in erster Linie CDU-Land und die geschätzte Ilka von Boeselager wird sicher auch dieses Mal wieder das Direktmandat gewinnen. Doch unser Ziel ist viel mehr, um Zweitstimmen zu werben und all den Menschen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, eine echte Alternative zu bieten. Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn Frau von Boeselager nur etwas knapper gewinnen würde.”

Und im Sinne einer alternativen Politik gibt es viel zu tun. Angefangen von einer durch die Rot-Grüne Regierung nur halbherzig angegangenen Revision des Kinderbildungsgesetzes, einer mangelhaften Unterstützung der Gesamtschule, einem viel zu geringen Einsatz für die maroden Kommunalfinanzen, der unverständlichen und der Landesverfassung entgegenstehenden Zurückhaltung gegenüber der oligopolen Energiewirtschaft ließe sich die Liste noch lange fortführen.

Mit Bernd Rosbund haben wir in Much für unserem Bezirk 25 - Rhein-Sieg-Kreis I auch unseren gemeinsamen Favoriten durchsetzen können. Bernd ist wohnhaft in Ruppichteroth und hat sich in der Vergangenheit zusammen mit dem OV Much auch in unsere hiesigen Themen wie z. B. die Gesamtschule eingebracht. Er blickt auf eine lange politische Erfahrung zurück - er saß bereits 20 Jahre für die CDU im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid.

Andreas Danne setzte sich gegen Charly Hörster im Bezirk 26 - Rhein-Sieg II durch. Die betroffen Ortsverbände hatten sich hier im Vorfeld getroffen und unterstützten die Kandidatur beider Kandidaten. Bei dieser Kandidatur konnte man sehen wie weit das Pressebild und die Realität über den Umgang innerhalb der Linken auseinandergehen. In einer freundschaftlichen Atmosphäre versicherten sich schon vor der Wahl beide Kandidaten der gegenseitgen Wertschätzung und der gegenseitigen Unterstützung. Am Ende setzte sich Andreas Danne durch und wurde von Charly Hörster als erstes beglückwünscht.

Peter Eßer, Gemeinderat in Alfter, konnte sich im 2. Wahlgang für den Bezirk 27, Rhein-Sieg III durchsetzen.

Mit Michael Otter konnte sich unser Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Siegburg gegen Gudrun Hamm aus Troisdorf  im 2. Wahlgang durchsetzen und tritt nun im Bezirk Rhein-Sieg IV an.

Weitere Infos und die Kandidatenprofile in Kürze.

Für die am Wochenende stattfindende Landesdelegiertenversammlung in Hagen wurden Eveliene Beinersdorf (OV Much), Kim Opitz (OV Much), Gudrun Hamm (OV Troisdorf), Christa Pfeiffer (OV Siegburg), Alexander Neu (OV Much), Gerd Weisel (OV Hennef), Michael Lehmann (OV Bornheim) und Balakrishnan Koculan (OV Sankt Augustin) gewählt.

Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

(Ein Kurzbericht von Martin Beinersdorf)

Eine weitere Partei, die im Kreisgebiet in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ (BfD).

…

hinzu kamen jeweils ein Mandat in St. Augustin und Troisdorf sowie zwei in Neunkirchen-Seelscheid – dort hat sich die Partei mittlerweile umbenannt in “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.

…

im Grundsatzprogramm wird auch das Ende der „Bevormundung durch fremde Mächte oder Organisationen“ gefordert, die ein freies Volk wie Deutschland nicht ertragen müsse. Mit einer Ausdehnung der Partei über das Kreisgebiet hinaus ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien aus dem extrem rechten Spektrum gibt es beim BfD auch so gut wie keinen Nachwuchs. Der Bundesvorsitzende Fleck und die meisten anderen Aktiven haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht.

http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/rhein-sieg-kreis/

Bereits vor der Ratssitzung hatten sich um die 50 betroffene Eltern mit Ihren Kindern aus Neunkirchen-Seelscheid, Rupichteroth und Much vor dem Rathaus in Neunkirchen getroffen um ein Statement pro Gesamtschule Much/Ruppichteroth abzugeben.

Angesichts der hohen Bürgerbeteiligung wurde die Sitzung mehrfach unterbrochen um den betroffenen Bürgern Möglichkeit der Stellungnahme zu bieten.

Frank Kemper, Ratsmitglied der Gemeinde Ruppichteroth, erinnerte Bürgermeister Meng an die von ihm und Bürgermeister Losskill aus Ruppichteroth unterschriebene Vereinbarung in dem Meng keinerlei Bedenken gegen die Schulentwicklung in Rupichteroth und Much äußert.

(Ausschnitt aus der Vereinbarung der Bürgermeister Loskill und Meng)

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin der Linken in Much zeigte sich im Anschluss der Abstimmung  bestürzt über die Kaltschnäutzigkeit wie Meng (und die CDU/FDP/WIR)den Elternwillen mit Füßen trat und politischen Wortbruch beging.

Weitere Infos finden Sie unter ratsblatt.de.