Rechtsaußen

Hintergrund: WIR für Neunkirchen-Seelscheid

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Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Eine weitere Partei, die im Kreisgebiet in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ (BfD).

hinzu kamen jeweils ein Mandat in St. Augustin und Troisdorf sowie zwei in Neunkirchen-Seelscheid – dort hat sich die Partei mittlerweile umbenannt in “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.

im Grundsatzprogramm wird auch das Ende der „Bevormundung durch fremde Mächte oder Organisationen“ gefordert, die ein freies Volk wie Deutschland nicht ertragen müsse. Mit einer Ausdehnung der Partei über das Kreisgebiet hinaus ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien aus dem extrem rechten Spektrum gibt es beim BfD auch so gut wie keinen Nachwuchs. Der Bundesvorsitzende Fleck und die meisten anderen Aktiven haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht.

 

http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/rhein-sieg-kreis/

Beate Klarsfeld: Unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin

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Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt  an. Der Parteivorstand der LINKEN hatte die 73-Jährige am 27. Februar einstimmig nominiert. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.

Nachdem sich Beate Klarsfeld am 29. Februar der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte, besuchte sie am 1. März die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Das war eine sehr schöne Sitzung", sagte Gregor Gysi im Anschluss. Der große Respekt vor dem Leben von Beate Klarsfeld sei in vielen Stellungnahmen zum Ausdruck gekommen. Tags zuvor hatte Beate Klarsfeld erklärt, dass sie mit ihrem Kampf gegen den Faschismus immer versucht habe, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen".

Ich will nicht länger ein Tabu sein - ich kandidiere für DIE LINKE

Von Beate Klarsfeld

Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort, wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.

Die Bundesregierung versucht, mich bis heute gesellschaftlich zu isolieren und zu brandmarken. Das Gleiche tut sie offensichtlich auch mit der LINKEN. Die Veröffentlichungen der Presse in den vergangenen Tagen legen beredtes Zeugnis davon ab. Ich muss feststellen, dass die Springer-Presse die gleichen politischen Gefechte gegen mich und mein Anliegen führt wie vor 44 Jahren. Sie hat immer noch nicht aus der Geschichte gelernt. Es ist doch absurd zu meinen, die LINKE würde mich instrumentalisieren, ich ließe mich kaufen. Mein Ziel, letztlich meine Lebensaufgabe bestand darin, Nazi-Verbrecher bis ans Ende der Welt zu jagen und ihre Taten an die Öffentlichkeit zu bringen, um sie einer gerechten Strafe zu überführen. Ich wurde dabei von den Regierungen der USA, Frankreichs, Israels und der DDR unterstützt. Ich bedauere, dass die Bundesregierung dazu nicht den Mut hatte. Ich wollte das Bild Deutschlands in der Welt, das durch die Anstiftung des 2. Weltkrieges und den Holocaust geprägt war, durch mein eigenes antifaschistisches Engagement korrigieren. Ich habe damit auch eine Brücke der Völkerverständigung zwischen dem deutschen und jüdischen Volk geschlagen. Gemeinsam mit unserer Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs" haben wir viel erreicht, zum Beispiel, die Mörder der jüdischen Familien vor Gericht zu stellen.

Doch die aktuellen Ereignisse um die braune Terrorzelle in Deutschland, aber auch die Nazi-Umtriebe in Europa zeigen, dass der Antifaschismus noch längst nicht zum Allgemeingut, zum Grundverständnis der Menschen geworden ist. Wir brauchen ein moralisches, ein soziales Europa, damit wir friedlich und demokratisch zusammenleben können. Dieses Europa hätte eine positive Ausstrahlung auf die ganze Welt. Nazis darf man weder in den Köpfen noch auf den Straßen Platz einräumen. Am vergangenen Freitag, dem 9. März, traf ich mich in Dresden mit Vertretern des Bündnisses "Dresden Nazifrei." Mich hat sehr beeindruckt, dass trotz unterschiedlicher politischer Standorte, das gemeinsame antifaschistische Ziel enorm viele Menschen vereint hat. Es ist 2012 zum dritten Mal nicht gelungen, dass die Neonazis Dresden belagern konnten. Im nächsten Jahr werde ich nach Dresden kommen, um mit meinen Freunden ein Zeichen zu setzen. Das habe ich versprochen.

Ich bin in den vergangenen Tagen sehr oft gefragt worden: "Warum kandidieren Sie, warum tun Sie sich das an?" Meine Kandidatur sei chancenlos, wird behauptet. Für mich lebt Demokratie von Alternativen. Ich bin eine Alternative zur Kandidatur von Joachim Gauck. Er gilt als ein Mann des Wortes. Ich bin eine Frau der Taten. Und ich denke, dass meine Kandidatur eine Diskussion in der Bundesrepublik angefacht hat. Es geht um die gemeinsame deutsche Geschichte, die der DDR und der BRD. Sie ist für die Bundesregierungen bislang immer noch ein Tabu. Auch deshalb ist meine Kandidatur richtig und wichtig.

GaUcK auf Titelseite der Jungen Freiheit

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von Gerd Binder, Montag, 27. Februar 2012

GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik) wird auf der Titelseite der Jungen Freiheit (Zeitschrift der extremen Rechten) als Präsident des Volkes begrüsst!

Ich wünsche allen, die am 18. März in der einmaligen Superkoalition von Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU diesem Sarazzin-lobenden, OCCUPY-Aktivisten belächelnden, HARTZ IV-befürwortenden, Linke-diffamierenden, Afghanistan-richtigfindenden “Präsidenten der Herzen” ihre Stimme geben sollen, ein reines Gewissen, einen scharfen Geist und ein mutiges Herz das Kreuzchen bei NEIN zu machen.

Anti-Nazi-Demonstration in Köln Kalk, mit Großaufgebot von 2000 PolizistInnen sowie Wasserwerfer und Räumpanzer

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Gestern am Samstag den 28.01.2012 marschierte  Pro-Köln mehr oder weniger erfolgreich bis zum AZ. Sehr zum Leidwesen der der AntifaschistInnen. Die teilweise ziellos zwischen den Straßensperren unterwegs waren. Kim Opitz vom OV Much hat zusammen mit der Jugendorganisation Solid Rhein-Sieg an der Gegendemo teilgenommen. Hier der Bericht.
”"Die Polizei begann um 04.00 Uhr am Samstagmorgen damit Kalk weiträumig abzusperren.
Mit Drängelgittern, Räumpanzern, Wasserwerfern sowie einer 2.000 Kopf starken Einsatztruppe der Polizei die sich nicht scheuten Knüppel und Pfefferspray einzusetzen. Der Weg zu den Kundgebungen wurde durch Straßensperren und Polizisten, die augenscheinlich auf einem Machttrip waren,  erschwert. ”" Die kilometerlangen Umwege waren fast nur für jüngere Menschen zu bewältigen.
Wer nicht gut zu Fuß oder gar gehbehindert war  für den hatte die Polizei kein Erbarmen. Mütter mit Kindern sowie Anwohner mussten unverzüglich umkehren.  Das Vereinzeln der Aktivistengruppen hatte schon Methode -  leider eine Erfolgreiche dazu. ”" Nur so ist es den Nazis gelungen ihren Marsch mehr oder weniger ungehindert fortzusetzen.  Rechtsradikale und Polizei haben es  gemeinsam geschafft die Anwohner eines der multikulturellsten  Stadtteile Köln´ s durch ihren Marsch zu diskriminieren.

Die Polizei bezeichnet ihren Einsatz als gelungen. Wir finden diese Tatsache bedenklich, denn was genau heißt gelungen? Uns (und Anwohner) wie Tiere mit Gittern und Absperrungen von den Straßen und Plätzen wegzuhalten? Oder wie gut es klappen kann Menschen mit Pfefferspray zu vertreiben oder heißt es vielleicht gelungen wenn die Nazis ihr verletzendes und menschenverachtendes Gedankengut ungehindert verbreiten können?
”"

 

 

 

 

 

Das gesamte Auftreten der Polizisten war  sehr aggressiv  und der gesamte Einsatz sehr bezeichnend und unverhältnismäßig.
Weitere Presseartikel finden Sie hier:

www.koeln.de

http://www.koeln.de/koeln/rechte_demo__gruenenpolitiker_kritisieren_polizeipraesident_561373.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1327500711846.shtml

Einladung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

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Quelle: Much.de

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Seit 1996 ist der 27. Januar der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“.

Der damalige Bundespräsident Roman Herzog wollte mit der Ausrufung dieses Tages die nachhaltige Bedeutung der Erinnerung an das Grauen des Dritten Reiches markieren. Der 27. Januar soll, wie es Roman Herzog in seiner damaligen Rede vor dem Deutschen Bundestag ausdrückte, als zentraler Gedenktag “aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden lassen.”

Die Gemeinde Much und die Mucher Kirchengemeinden laden Sie auch in diesem Jahr wieder ein, zum Nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zu einem Moment des Gedenkens zusammen zu kommen.

Wir treffen uns am
Freitag, dem 27. Januar 2012

um 18.00 Uhr

an der Gedenkstele Walkweiher
an der Marienfelder Straße (hinter den Parkplätzen der Einkaufszentren), um uns unseren Verpflichtungen aus der Vergangenheit zu erinnern, aber auch um im Erinnern zugleich die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft ins Auge zu fassen.

Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam die Gelegenheit des Gedenkens wahrzunehmen.
Alfred Haas
Bürgermeister

Anschlag auf Kreisbüro der Linken in Gummersbach

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Quelle:ratsblatt.de, Frank Kemper

Am Freitag, den 2.9.2011, entdeckte die Kreissprecherin der Linken die Schmierereien auf den Schaufensterscheiben und der Eingangstür. In schwarzer Farbe war u. a. aufgesprüht „Deutschland über alles“. Zudem war die Eingangstür mit mehreren Aufklebern versehen, wie z. B. einem Aufruf zur Teilnahme am „nationalen Antikriegstag“ am vergangenen Samstag in Dortmund, mit dem sich die rechte Szene abhebt vom internationalen Antikriegstag. Auch beim Sommerfest der LINKEN im Wiehlpark am 2. Juli wurde DIE LINKE mit an die Wand gesprühten Parolen angegangen.
Diese feigen Taten reihen sich ein in eine Anschlagserie auf die Partei DIE LINKE in NRW, so u. a. auf die Geschäftsstellen in Siegen und Wuppertal.
Es zeigt sich hier, dass anders als bisher behauptet, auch im Oberbergischen Kreis mit rechter Gewalt zu rechnen ist. Dabei geht es nicht allein um den Sachschaden, der den Vermietern entstanden ist. Vielmehr ist ersichtlich, dass Gewalt von rechts schon begonnen hat und alle demokratischen Kräfte aufgerufen sind, sich mit dieser Tatsache politisch auseinanderzusetzen.

Übergriffe auf Kommunalpolitiker der Linken

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Quelle: Michael Lehnberg, Regionalanzeiger Bonn

 

Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis sorgt sich um das Leben ihrer Kommunalpolitiker. Die Partei sieht sich zunehmend Bedrohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt.

"Dabei reicht das Spektrum von Überfällen bis zu Morddrohungen", berichtet ein bestürzter Frank Kemper, Geschäftsführer der Linken Rhein-Sieg. In zwei Fällen ermittelt bereits der Staatsschutz, der eine Ermittlungsgruppe zu den Übergriffen eingerichtet hat.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Verfassungsschutz: Mehr gewaltbereite Neonazis

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Quelle: ksta.de

 

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe), die gewaltbereite Neonazi-Szene sei 2010 um 600 auf 5600 Anhänger gewachsen. „Auch die Autonomen Nationalisten, die bei Aufmärschen immer wieder durch Gewalt in Erscheinung treten, haben unverändert Zulauf“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes. „Bei dieser Gruppe war im vergangenen Jahr ein Anstieg von zuvor 800 auf 1000 Personen zu verzeichnen.“

 

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Bonn: DGB-Kundgebung gegen Rassismus

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Holocaust Gedenktag

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Am 27.1.2011 fand an der Gedenkstätte Walkweiher in Much die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Hierzu hatte die Gemeinde Much und die Mucher Kirchengemeinden eingeladen. Die musikalisch begleitete Veranstaltung wurde u. a. durch Beiträge der von Schülern der Realschule Much gestaltet, die nach Vortragen von Gedichten jüdischer Lagerhäftlinge zu mehr Zivilcourage aufriefen. Die Vertreter beider Kirchengemeinden erinnerten mit Gebeten und Liedtexten an die Glaubensverbindung und merkten an, dass die Kirche nie mehr zuschauen darf, wenn die Glaubenszugehörigkeit zur Verfolgung und Zerstörung führt.

Der stellv. Bürgermeister Peter Steimel mahnte, die Vergangenheit von Much, nämlich ein Internierungslager eingerichtet zu haben, nicht “ruhen zu lassen” und den unzähligen Opfern einen Namen zu geben. Nur so kann erreicht werden, dass so etwas nie wieder geschieht waren die abschließenden Worte von Herrn Steimel.

Alles in allem war diese Gedenkveranstaltung, der viele Mucher Bürger gefolgt waren, ein würdiger Akt gegen das Vergessen den Holocaustopfer.

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