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Martin Beinersdorf, Die Linke.Much

Nach wie vor verweigert der RMP Verlag kostenfreie Veröffentlichungen der Linken im Rahmen der allen anderen im Rat vertretenen Parteien zugestandenen Freizeichenregelung. Laut Aussage der Geschäftsführung hat der RMP-Verlag eine eigene 5% Grenze eingeführt, die Parteien unterhalb dieser Grenze von der Freizeichenregelung ausnimmt (schriftlich liegt uns dieser Passus bis heute nicht vor). Selbst kostenfreie Vereinsmitteilungen, wie die Einladung zur Mitgliederversammlung werden nicht veröffentlicht. Hierzu gab es zwar zwischen der Linke. Much und der Geschäftsführung des RMP-Verlags eine mündliche Zusage – leider erinnert man sich aber auf Seiten des Verlages augenscheinlich nicht mehr daran.

Pikanterweise ist man sich im Verlag aber nicht zu schade Flyer der Partei “Volksabstimmung” zu verteilen. Die Partei Volksabstimmung wird von unseren “gemeinsamen Freunden” vom Verfassungsschutz wie folgt charakterisiert: “Die Partei ‘Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland’ (BfD) -2006 wurde der Parteiname um den Zusatz ‘Partei für Demokratie durch Volksabstimmung’ erweitert – wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen ‘Bundes für Gesamtdeutschland’ (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet.
Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums verfügt offiziell über Landesverbände in sechs Bundesländern…” (Quelle Verfassungsschutzbericht NRW 2006, Seite 77)

Neben rechtspopulistischen Parolen kopiert ‘Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland’ zunehmend auch Themen der Linken. Man glaubt wohl bei ‘Volksabstimmung Ab jetzt … Bündnis für Deutschland’  den “braunen Anstrich” damit ein wenig umfärben zu können!

Aber zurück zu RMP! Augenscheinlich ist man im RMP Verlag der Ansicht “Geld stinkt nicht” und verteilt munter Flyer dieser Vereinigung – ist sich aber gleichzeitig zu schade, einen Dreizeiler bezügl. Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Thema Wahltaxi abzudrucken. Immer im Hinterkopf behalten: “Wir sind im Gemeinderat der Gemeinde Much vertreten  und fordern nur das, was allen anderen Parteien in Much ohne Probleme zugestanden wird”.

Wie genau es der RMP Verlag also mit demokratischer Gleichbehandlung hält, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Die Linke. Much, wie auch diverse andere Ortsverbände im Rhein-Sieg-Kreis, werden nun in den kommenden Wochen klären, in wie weit eine Klagemöglichkeit wegen einem eklatanten Verstoß gegen die Gleichbehandlung demokratischer Parteien gegen den RMP Verlag besteht.

Um dem sich augenscheinlich nicht um demokratische Spielregeln scherenden Verlag weiter Geld in den Rachen zu werfen, haben wir beschlossen, keine Anzeigen zur Landtagswahl in einem RMP-Medium zu schalten.

Wir werden Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten. Bitte besuchen Sie auch für weitere Informationen unsere Seite www.ratsblatt.de – diese Seite unterliegt nicht der Zensur von RMP. Außerdem werden wir mit dem Thema auch an die überregionale Presse gehen.

Wenn Sie uns unterstützen möchten, schreiben Sie bitte eine Protestnote an den Verlag. Schließlich haben Sie als zahlende/r Abonnent/in ein Recht auf alle Informationen der im Gemeinderat vertretenen Parteien in Ihrem Amtsblatt.

Quelle: Süddeutsche.de, Daniel Brössler

In der Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei beklagt die FDP innenpolitische Stimmungsmache – und verlangt Klartext von der Kanzlerin.

Den ganzen Artikel finden Sie bei Süddeutsche.de

Anm. von Martin Beinersdorf

“Respekt” Herr Westerwelle, mit dem Schüren weiterer Anti-Türkischer-Ressentiments lässt sich im Wahlkampf wohl besser am rechten Rand fischen. Bemerkenswert, dass Sie (und die FDP) da z. Zt. nicht mitmachen wollen! Der liberale Gedanke scheint da also noch nicht vollkommen abhanden gekommen zu sein.

Für die CDU ist die Türkei nichts weiter als ein Markt, den es für die deutsche Wirtschaft zu öffnen gilt. Streng nach der Devise “Nehmen ist seeliger denn Geben”! Ansonsten haben die Türken schön “kusch” zu bleiben.

Aber wenn man das “C” im Namen auch sonst nicht mehr für christliche Nächstenliebe gebraucht, kann man es bei der Verdammung andersgläubiger (denn darum geht es meist unausgesprochen immer)  Menschen halt noch gut gebrauchen!

Bestes Beispiel waren die (zugegeben etwas provokanten) Äußerungen der Türkei  zum Thema türkische Schulen in Deutschland – und die deutschen Reaktionen! Deutsche Schulen in der Türkei sind natürlich von Deutschland gewollt und selbstverständlich. Siehe Beispiele:

Deutsche Schule Istanbul

Istanbuler Gymnasium

Deutsche Schule Ankara

Deutsche Schule Izmir

zudem gibt es weitere kleinere Privatschulen in den Ballungsgebieten.

Bevor jetzt wieder die Schmährufe kommen “ja, die paar Einrichtungen” – man bedenke auch wieviele Deutsche in der Türkei leben und wie groß (klein) der Bedarf dort ist.

Das Gleiche ließe sich übrigens auch zu christlichen Glaubensgemeinschaften in der Türkei aufführen!

Siehe Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Christentum_in_der_T%C3%BCrkei

Wobei in der Tat die Ausübung der Relegion in der Türkei deutlich schwieriger und gefährlicher ist als in Deutschland – allerdings so vermute ich, hat es in den letzten 20 Jahren wohl mehr “nicht-christliche” Opfer auf deutschen Boden durch rechte Gewalt gegeben als umgekehrt “christliche” Opfer in der Türkei.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat dazu genaue Informationen.

Quelle: Rundschau-Online, Christina Quast und Rolf Schraa

Mehr als 5000 Teilnehmern haben sich in Duisburg insgesamt drei Aufmärschen von NPD und der rechtspopulistischen Vereinigung „Pro NRW” friedlich in den Weg gestellt. Auch mit Sitzblockaden versuchten die Teilnehmer deren Aufmärsche zu verhindern.

Weiter Infos zur erfolgreichen Gegendemo finden Sie hier.

Aufruf gegen den Sternmarsch von Pro NRW und NPD

Am 27./28. März 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den Naziaufmarsch von Pro NRW und NPD in Duisburg verhindern.

Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Wir stellen uns allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen, egal woher sie kommen!

Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre Ziele zu nutzen. Dabei greifen sie eine antiislamische Debatte auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft angestossen wird. Während die NPD offen nationalistisch und rassistisch auftritt, versucht Pro-NRW nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Sie entlarvten sich jedoch selbst durch Personen in der Führungsriege, die eine einschlägige faschistische Vergangenheit haben. Hinter der scheinbaren bürgerlichen Fassade versteckt sich eine tiefe Verachtung, die sich in Wirklichkeit gleichermaßen gegen Muslime, MigrantInnen und Hartz IV- Betroffene richtet.

Im Jahr 2010 werden wir Duisburgerinnen und Duisburger gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und anderen Aktionsgruppen aus ganz NRW den Aufmarsch der Nazis und RassistInnen verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes, rechtspopulistischen Parteien oder Bürgerbewegungen unsere Städte überlassen!

Im Jahr 2005 haben tausende Menschen gegen den Naziaufmarsch in Duisburg Marxloh demonstriert und diesen verhindert. In diesem Jahr wollen wir wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, auch in Duisburg durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Wir Duisburgerinnen und Duisburger laden über unsere Stadtgrenzen hinaus alle antifaschistischen Kräfte dazu ein jetzt gemeinsam mit uns die umfassende Aufklärung und Mobilisierung in den Stadtteilen zu beginnen!

Unterstützt uns und kommt am 27./28. März 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!

Hoch die internationale Solidarität!

Hier bekommt Ihr weitere Informationen

Gerd Binder, DieLinke.Much

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl läutet am 11.3. im Düsseldorfer Landtag mit
seiner Rede eine neue Runde im Landtagswahlkampf ein.

Der Nachrichtendienst AD-HOC-NEWS / ddp fasst seine Rede wie folgt zusammen:
URL zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/cdu-nrw-linke-will-totalitaere-herrschaft–/de/Regional/21120855

Nun muss man nicht jedem Ochsen, der einen Furz lässt, hinterherlaufen und einen
Kommentar abgeben, hier scheint es mir jedoch angebracht.
Ich führe die einzelnen Abschnitte des kurzen Artikels jeweils erst in satt-brauner
Farbe auf und schreibe meinen Kommentar dann kursiv und in blaugrau darunter.

Laden Sie hier den kompletten Artikel

Quelle: Ksta.de

Die Aufregung in Düren-Merken ist groß: Der Wirt der Dorfkneipe „Zum Sportplatz“ will sein Lokal an die rechtsextreme NPD vermieten. Die Partei will dort ihre Rheinland-Zentrale einrichten. Am Samstag gibt es eine Demo gegen die Neonazis.

Die Demonstration beginnt am Samstag, 6. März um 11.30 Uhr am Sportplatz in Merken.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.