Agenda 2010: Schröders kalkulierter Bruch
von Jochen Müter, ntv.de
Dank Hartz IV also gut durch die Krise? Ulrich Schneider kann das nicht positiv finden. Der Preis für die wirtschaftliche Entwicklung sei, dass “Deutschland noch nie sozial so tief gespalten war wie heute”. Und zwar in die, die immer weniger haben und die, die immer mehr besitzen. So sei der Rückgang der Arbeitslosenzahlen erkauft worden mit einer Verschlechterung des Arbeitsmarktes an sich, hält Schneider fest. Konkret heißt das: Die Anzahl der Leiharbeiter wächst massiv, bald sind es eine Million. Und die Anzahl der Menschen, die im Niedriglohnsektor ihr Geld verdienen, nimmt ebenfalls stark zu. Seit 1998 ist ihre Zahl um mehr als 2,3 Millionen auf mindestens 6,55 Millionen gestiegen, damit ist nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen gut jeder fünfte Beschäftigte betroffen.
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Ruppichteroth, Rathaus: Her mit den Netz – Energienetze in kommunale Hände
Infoveranstaltung am 16.02.2011
Am 16.02.2011 um 19.30 Uhr findet im Rathaus Schönenberg (Rathausstr. 18, 53809 RuppichterothSchönenberg) eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema „Energienetze in die Hand der Kommunen“ statt. Jeder kann an der Diskussion teilnehmen. Dabei ist der Eintritt selbstverständlich frei.
Als Gäste erwarten wir:
Ulla Lötzer, ( MdB, Die Linke) sowie Mario Loskill, Bürgermeister Ruppichteroth
Referieren wird Dr. Stefan Taschner (BürgerBegehren Klimaschutz e. V.).
Die Macht der Energiekonzerne begrenzen
Der Energiemarkt wird dominiert von den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese nutzen ihre Marktmacht schamlos aus, erzielen riesige Gewinne und erhöhen trotzdem ständig die Preise.
Unterstützung erhalten sie dabei von der Politik, deren Verflechtungen mit der Energiewirtschaft zahlreich sind.
In den Gemeinden Much, Ruppichteroth und Windeck wird derzeit über die Ausgestaltung neuer Konzessionsverträge beraten. Hier heißt es aufpassen. Nümbrecht hat es uns vorgemacht. Seit 1995 betreibt Nümbrecht sein Stromnetz selber. Das Ergebnis: Günstiger Strom für die Bürger und ein stattlicher Jahresgewinn für die Gemeinde.
Warum sollen wir das den Energieriesen überlassen?
Nümbrecht betreibt sein Stromnetz seit einigen Jahren in Eigenregie, mit Gewinn!
Aktuelle Situation
In NeunkirchenSeelscheid gilt der derzeitige Vertrag mit dem RWE noch bis zum 30.11.2012.
In Much läuft der derzeitige Konzessionsvertrag zum 31.07.2011 aus. Nach derzeitiger Planung ist
vorgesehen eine Gesellschaft zusammen mit dem RWE zu gründen, welche dann die neue Konzession erhält und das Netz betreibt.
Ruppichteroth hat ein Gutachten zum Thema erstellen lassen. Dies liegt dem Rat nun vor. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2011. Erste Reaktionen einzelner Ratsparteien lassen jedoch darauf schließen das man am liebsten alles lassen würde wie es ist.
Die Lage in Windeck ist etwas komplizierter. Dort wurden erst 2005, einige bis dahin selbstständige Energiegenossenschaften durch das RWE übernommen. Darum gibt es bestehende Verträge mit verschiedenen Laufzeiten. Diese laufen bis 2012, bzw. 2015. Aktuell ist vorgesehen, die 2012 auslaufenden Konzessionen um 3 Jahre zu verlängern. Anschließend soll das Netz durch die Gemeinde übernommen werden. Wenn die Lage sich auch in den genannten Kommunen unterscheidet. Alle vier haben derzeit die Möglichkeit die Energienetze in die öffentliche Hand zu überführen.
Flyer Stromkonzession
Bürgersprechstunde in Hennef mit MdB Paul Schäfer
Liebe politische Freundinnen und Freunde,
die Fraktion und der Vorstand des OV Hennef DIE LINKE würden sich sehr freuen, Euch am 18. November 2010, um 18 Uhr, im Cafe SoWieSo begrüßen zu dürfen. Es gibt sicherlich viele interessante Neuigkeiten und nette Gespräche.
Von Paul Schäfer erhalten wir darüber hinaus bundespolitische Informationen.
Bitte bringt doch auch weitere interessierte FreundInnen, KollegInnen oder NachbarInnen mit.
Im Übrigen sind die ersten beiden Getränke kostenfrei.
Gerd Weisel
DIE LINKE.Hennef
Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE.Hennef
www.dielinke-rhein-sieg.de/ortsverbaende/hennef
DGB Demo gegen die Rente ab 67 und weiteren Sozialabbau am 13.11.2010 in Dortmund
Quelle: Ratsblatt.de
Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
hiermit möchten wir euch auf den Aufruf des DGB aufmerksam machen, am 13. November in Dortmund gegen die Renten mit 67 und den weiteren Sozialabbau zu demonstrieren.
Es fahren kostenfrei Busse aus allen größeren Orten der Region, organisiert durch den DGB.
Flugblatt DGB Demo 13112010 Dortmund
Dank einer engagierten Initiative der Kölner Ford Kollegen findet am Samstag, den 13. 11. in Dortmund neben der Abschlußkungebung in der Westfalenhalle auch eine Demonstration durch die Dortmunder Innenstadt vom Hauptbahnhof aus statt.
Abfahrt der Busse aus der Region Köln- Bonn:
Bonn:
* 8.15 Uhr ab DGB-Haus, Endenicher Str. 127
* 8.15 Uhr ab Hauptbahnhof (Hinterausgang Quantiusstr.)
Köln:
* 8.30 Uhr ab DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz
Leverkusen:
* 7.50 Uhr ab Busbahnhof Opladen
Bergisch Gladbach:
* 7.20 Uhr ab Bahnhof
Gummersbach:
* 7.15 Uhr ab Bahnhof
Troisdorf:
* 7.20 Uhr ab Bahnhof
Siegburg:
* 7.15 ab Bahnhof
Eitorf:
* 7.00 Uhr ab Bahnhof
Oberberg. Kreis:
* 7.05 Uhr ab Radevormwald Busbahnhof
* 7.25 Uhr Hückeswagen, Etappler Platz
* 7.55 Uhr Wermelskirchen, Busbahnhof
so wie von vielen Betrieben in der Region Köln-Bonn.
Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Anmeldung per e-mail an Koeln@DGB.de oder telefonisch 0221-500032-0.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Für Verpflegung bitte selber sorgen.
Die Busse werden gegen 16.00 Uhr wieder in Köln / Bonn sein.
Melden wir uns an und unterstützen den Protest gegen eine Politik, die den Großkonzernen Alles zuschachert und die kleinen Leute bezahlen läßt.
Die Linke. Much begrüßt LTE Ausbau in Marienfeld
Es tut sich was in Much!
Mit dem Ausbau der LTE Technik haben wir die Hoffnung bald eine flächendeckende DSL Versorgung in Much zu erreichen. Vodafone, wie auch die Telekom werden kurzfristig LTE-Leistungen im Gemeindegebiet anbieten. Das zusätzlich Marienfeld per Kabel angeschlossen werden soll, ist ebenfalls sehr begrüßenswert! Konkurrenz belebt das Geschäft!
Etwas schmunzelnd habe ich allerdings den CDU Bericht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much gelesen – vor fast genau einem Jahr haben wir die Gemeinde genau auf das heutige Thema gestoßen (siehe Auszug einer Mail an Herrn Schlimbach)
…2. Ausbau der vorhandenen Verkabelung, würde z. B. Marienfeld endlich vernünftig von der Telekom mit eigenem DSL-Verteiler angeschlossen, könnte für geringen Aufpreis auch die nur unwesentlich entfernten Ortsteile u.a. Ortsiefen, Niederdreisbach (von da aus per Funk Oberdreisbach-Höhe und Ophausen) angeschlossen werden.
3. die einfachste Lösung (wenn auch nicht die 100%ig Zufriedenstellenste) – Die Sendemasten der Mobilfunkanbieter werden mit HSPDA aufgerüstet – bzw. die Anbieter zum Aufstellen neuer Sendeeinheiten ermutigt. (http://de.wikipedia.org/wiki/High_Speed_Downlink_Packet_Access) – Wichtig wäre hierbei das die Gemeinde mit einem Anbieter eine Art Gruppentarif aushandelt, der unbeschränkten Zugang (fast alle Anbieter drosseln nach einer bestimmten übertragenen Datenmenge die Geschwindigkeit)
garantiert – idealerweise sollte man dazu die T-Mobile verpflichten, da die Mutter Telekom den ländlichen Bereich im Stich lässt…
Wir freuen uns mit allen betroffenen Bürgern, die hoffentlich in absehbarer Zeit aus der Steinzeit ins Multimediale Zeitalter “gebeamt” werden und auch für die Gemeinde, wenn endlich der Standortnachteil DSL beseitigt ist. Ich selbst wohne in einem solchen Gebiet und weiß wo von die Rede ist!
Zumindest den Grünen aus Ruppichterroth scheint LTE allerdings ein Dorn im Auge zu sein. Hier wird (nicht ganz zu unrecht) ein noch fehlendes Strahlenschutzgutachten bemängelt.
Es ist in der Tat schon sehr abwegig als Bundesregierung Frequenzen für LTE versteigern zu lassen, ohne die gesundheitlichen Risiken vorab benannt/ausgeschlossen zu haben! (Alles Andere hätte uns allerdings von der regierenden “Bienenkoaltion” auch stark gewundert)
Lt. Aussage der Mobilfunkanbieter wird sich bei der LTE Technik aber der gängigen Strahlenschutzpraxis wie auch bei UMTS bedient. Glauben kann man das, muss man aber nicht!
Die Technik vorab zu verdammen kann aber auch nicht der Weg sein. Die Mobilfunkanbieter sollten vielmehr darauf verpflichtet werden, die neu erstellten Anlagen auf Einhaltung der Strahlenschutzwerte zu überprüfen – idealerweise von einem unabhängigen Institut.
Damit wäre allen Betroffenen gedient, Gemeinde, Bürger und Unternehmen.
Martin Beinersdorf, DieLinke.Much
Chancengleichheit muß auch für die Linke gelten
Quelle: Ratsblatt.de
Seit mehr als einem Jahr ist die Linke in den Gemeinderäten von Windeck, Much und Ruppichteroth vertreten. Den dortigen Parteien steht die kostenlose Möglichkeit zu, Nachrichten in den amtlichen Mitteilungsblättern zu veröffentlichen. Der Linken wird dies, allen Gespräche zum Trotz, immer noch verweigert. Nun haben wir den Rat der versierten Rechtsanwaltskanzlei Heinle, Baden & Redeker aus Bonn gesucht und eine rechtliche Bewertung erstellen lassen.
Das Ergebnis dieser Bewertung ist eindeutig, die Benachteiligung verstößt gegen Grundgesetz und Landesverfassung NRW.
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Chance für eine Gemeinschaftsschule?
Quelle: Ratsblatt.de
Die Landesregierung bringt die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen auf den Weg. Das Kabinett billigte am vergangenen Freitag die von Schulministerin Sylvia Löhrmann vorgelegten Eckpunkte für die Gemeinschaftsschule.
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Auf der Suche nach dem Kompromiss
Quelle: Ksta.de (gk)
Neuer Streit ist um die Grundstücke auf dem Neubaugebiet Reichenstein in Much entflammt. Bewohner beklagen, dass sie unter anderen Vorraussetzungen in das Wohngebiet gezogen seien, als der Investor WGZ nun umsetzen will.
Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Hier geht es zur Interessengemeinschaft Reichenstein.
Anmerkung von Martin Beinersdorf:
Die Linke.Much hat schon zur vergangenen Kommunalwahl deutlich gemacht, was Sie vom Ansinnen der WGZ hält – nämlich nichts!
Statt Grundstücke günstiger anzubieten, sollen sie auf “Schuhkartongröße” verkleinert werden – von einer Durchschnittsgröße von 307 qm je Doppelhaushälfte war auf der letzten Ausschusssitzung die Rede. Da bleibt nicht viel Platz für Garage und Stellplätze – geschweige denn für ein grünes, der “lockeren Wohnbebauung” entsprechendes Umfeld. Von ansteigendem Verkehrsaufkommen in den Wohnstraßen ganz zu schweigen!
Die Linke.Much wird hier, ganz im Sinne der “Interessengemeinschaft Reichenstein” im Gemeinderat abstimmen.
Wir wünschen der IG Reichenstein in den anstehenden Verhandlungen viel Erfolg und stehen auf Wunsch auch mit Rat und Tat zur Seite.
Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan für das rechtsrheinische Kreisgebiet
Quelle: Ratsblatt.de, Frank Kemper
Neue Buslinien und TaxiBus-Verkehre ab Dezember 2010
Rhein-Sieg-Kreis (kl) – Nachdem der Nahverkehrsplan für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Niederkassel bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 umgesetzt wurde, hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung (01.07.) nun auch den Nahverkehrsplan für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Ab Fahrplanwechsel im Dezember 2010 werden neue TaxiBus-Linien und geänderte Linienbusse im rechtsrheinischen Kreisgebiet verkehren.
Weitere Infos bei ratsblatt.de.
