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Mitgliederversammlung – Stammtisch November

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Die nächste Mitgliederversammlung findet am Donnerstag, den 10.11.2011 um 19 h im FIT-Hotel Much statt.

Tagesordnung Mitgliederversammlung OV Die.Linke-Much

Datum: 10.11.2011, 19:00 Uhr, Ort: FIT-Hotel Much

1. Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Abstimmen Tagesordnung (Beschluss)

4. Begrüßung neue Mitglieder

5. Abstimmen Protokoll der letzten OV Sitzung (Beschluss)

6. Aktuelles aus Much

7. Berichte der Arbeitsgruppen

8. Bericht Gemeinderat/Ausschüsse

9. Sonstiges

Das Treffen ist öffentlich.
Gäste sind herzlich willkommen!

Gero Knuth
Geschäftsführer
Ortsverband DieLinke.Much

Telefon: 02245/610420 (evtl. AB)
Telefax: 02245/619782

Statement der Kreissprecherin Eveliene Beinersdorf zu den Vorgängen im Kreisvorstand Die Linke. Rhein-Sieg

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clip_image001“Grundsätzlich ist jeder Austritt eines aktiven Mitglieds zu bedauern. Es gibt hierfür immer persönliche und politische Gründe, manchmal auch einfach nur Missverständnisse oder auch mangelnde Konfliktfähigkeit.

Ein Blick zurück: Die Linke ist eine relativ junge Partei die aus den verschiedensten Strömungen und Stimmungen entstanden ist. Sei es aus Unzufriedenheit über Hartz IV und Kriegsbeschlüsse der etablierten Parteien oder auch aus der immer mehr aufkeimenden Erkenntnis das im sozialen System unseres Landes so einiges schief läuft. Diese Menschen eint der Gedanke mitzuhelfen an der Entstehung von etwas Neuem. Einer Kraft die sich für sozial Schwache, für den Frieden und für eine gerechteres  System in Deutschland einsetzt. Leute die nicht glauben das das Kapital zwangsläufig die Menschen beherrschen muss. Aus diesem Hintergrund heraus haben sich uns neben vielen vorher eher unpolitischen Menschen auch SPDler/Grüne/Liberale und sogar einige CDUler angeschlossen. Da ist es nicht immer möglich jeden zu 100% einzubinden“

„Wir mussten nun leider erleben, dass bei manchen unserer Mitstreiter/innen der Glaube an dieses Ziel, die Kraft oder auch einfach nur die Selbstlosigkeit für die Erreichung dieser Ziele fehlt.“

  • Es kann nicht sein, das Mitglieder von Ratsfraktionen die für diese Linke Idee angetreten sind und von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, nun ihr Mandat in genau diese Parteien mitnehmen, die die Verursacher der Probleme sind!
  • Ebenso kann es nicht sein, wenn die gleichen Personen die z. B.  die SPD im Kommunalwahlkampf mit Sprüchen „wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ auf Ihren Plakaten bekämpften, jetzt um einen Platz unter der warmen SPD-Fraktionsdecke buhlen.

Anständig wäre die Rückgabe der Mandate gewesen!
Ich hoffe nur, dass die Wählerinnen und Wähler dies bis zur nächsten Kommunalwahl nicht vergessen haben!“
Gefragt zu der Zukunft der Partei im Rhein Sieg-Kreis entgegnet Sie:
„Wichtig ist, dass die Handlungsfähigkeit des Kreisvorstandes weiterhin gewährleistet ist. Die Nachwahl der vakanten Positionen wird bereits zum 1.10.2011 bei der Kreismitgliederversammlung in Sankt Augustin vorgenommen.
Der Ort wurde für diesem Zweck extra von Bornheim in das zentralere Sankt Augustin verlegt, um möglichst allen Mitgliedern eine problemfreie Anreise zu ermöglichen und eine größtmögliche Mitgliederbeteiligung zu erreichen.  Die Arbeit in den nun „fraktionslosen“ Stadträten Hennef und Troisdorf wird nun sicherlich erschwert. Durch den Fraktionsverlust müssen nun noch mehr Dinge ehrenamtlich übernommen, bzw. von Mitgliedern finanziert werden.

Die Aufgaben sind jedoch vielfältig um nur wenige zu nennen:

  • Die Schulproblematik – zu wenig Gesamtschulplätze, zu wenig Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum um Schulen zu erhalten, der gescheiterte Gemeinschaftsschulvorstoß der Landesregierung
  • Die Inklusionsthematik – noch immer wird eine Umsetzung der UN Richtlinie behindert
  • Das Sozialticket – Köln hat es vorgemacht, günstige Tickets für sozial Schwache – der Rhein-Sieg-Kreis blockt weiter
  • Die Finanzlage der Kommunen – Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Den Bürgerinnen und Bürgern geht zunehmend Lebensqualität vor Ort verloren.

Auch die Kreistagsgruppe mit den Kreistagsabgeordneten Michael Otter und Uwe Groeneveld arbeitet hier zusammen mit den Sachkundigen Bürgern an Lösungen“, denn nur die Linke. legt zur Zeit dort den Finger in die Wunde und versucht sich für die Betroffenen einzusetzen.

Das dies etwas bringen kann sieht man in der augenblicklichen Diskussion um Mindestlohn, Börsenumsatzsteuern, keine finanzielle Unterstützung für Banken die sich verspekuliert haben usw. Alles Themen, die die Linke schon vor der letzten Bundestagswahl
gefordert hat. Heute rutschen so manchem Politiker von CDU/SPD/FDP und Grünen diese Worte so schnell über die Lippen, dass man glauben könnte es wäre schon immer ihre ureigenste Meinung gewesen.

Fachtagung: „Linkes Energiekonzept für eine sichere Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis“

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Ort: Siegburg, Kreishaus

Datum: 14.7.2011, 18.00 Uhr

Weitere Infos hier.

Agenda 2010: Schröders kalkulierter Bruch

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von Jochen Müter, ntv.de

Dank Hartz IV also gut durch die Krise? Ulrich Schneider kann das nicht positiv finden. Der Preis für die wirtschaftliche Entwicklung sei, dass “Deutschland noch nie sozial so tief gespalten war wie heute”. Und zwar in die, die immer weniger haben und die, die immer mehr besitzen. So sei der Rückgang der Arbeitslosenzahlen erkauft worden mit einer Verschlechterung des Arbeitsmarktes an sich, hält Schneider fest. Konkret heißt das: Die Anzahl der Leiharbeiter wächst massiv, bald sind es eine Million. Und die Anzahl der Menschen, die im Niedriglohnsektor ihr Geld verdienen, nimmt ebenfalls stark zu. Seit 1998 ist ihre Zahl um mehr als 2,3 Millionen auf mindestens 6,55 Millionen gestiegen, damit ist nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen gut jeder fünfte Beschäftigte betroffen.

Den ganzen Artikle lesen Sie bei ntv.de

Ruppichteroth, Rathaus: Her mit den Netz – Energienetze in kommunale Hände

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Infoveranstaltung am 16.02.2011

Am 16.02.2011 um 19.30 Uhr findet im Rathaus Schönenberg (Rathausstr. 18, 53809 Ruppichteroth­Schönenberg) eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema „Energienetze in die Hand der Kommunen“ statt. Jeder kann an der Diskussion teilnehmen. Dabei ist der Eintritt selbstverständlich frei.

Als Gäste erwarten wir:
Ulla Lötzer, ( MdB, Die Linke) sowie Mario Loskill, Bürgermeister Ruppichteroth
Referieren wird Dr. Stefan Taschner (BürgerBegehren Klimaschutz e. V.).

Die Macht der Energiekonzerne begrenzen

Der Energiemarkt wird dominiert von den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese nutzen ihre Marktmacht schamlos aus, erzielen riesige Gewinne und erhöhen trotzdem ständig die Preise.
Unterstützung erhalten sie dabei von der Politik, deren Verflechtungen mit der Energiewirtschaft zahlreich sind.

In den Gemeinden Much, Ruppichteroth und Windeck wird derzeit  über die Ausgestaltung neuer Konzessionsverträge beraten. Hier heißt es aufpassen. Nümbrecht hat es uns vorgemacht. Seit 1995 betreibt Nümbrecht sein Stromnetz selber. Das Ergebnis: Günstiger Strom für die Bürger und ein stattlicher Jahresgewinn für die Gemeinde.
Warum sollen wir das den Energieriesen überlassen?
Nümbrecht betreibt sein Stromnetz seit einigen Jahren in Eigenregie, mit Gewinn!

Aktuelle Situation

In Neunkirchen­Seelscheid gilt der derzeitige Vertrag mit dem RWE noch bis zum 30.11.2012.
In Much läuft der derzeitige Konzessionsvertrag zum 31.07.2011 aus. Nach derzeitiger Planung ist
vorgesehen eine Gesellschaft zusammen mit dem RWE zu gründen, welche dann die neue Konzession erhält und das Netz betreibt.
Ruppichteroth hat ein Gutachten zum Thema erstellen lassen. Dies liegt dem Rat nun vor. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2011. Erste Reaktionen einzelner Ratsparteien lassen jedoch darauf schließen das man am liebsten alles lassen würde wie es ist.

Die Lage in Windeck ist etwas komplizierter. Dort wurden erst 2005, einige bis dahin selbstständige Energiegenossenschaften durch das RWE  übernommen. Darum gibt es bestehende Verträge mit verschiedenen Laufzeiten. Diese laufen bis 2012, bzw. 2015. Aktuell ist vorgesehen, die 2012 auslaufenden Konzessionen um 3 Jahre zu verlängern. Anschließend soll das Netz durch die Gemeinde übernommen werden. Wenn die Lage sich auch in den genannten Kommunen unterscheidet. Alle vier haben derzeit die Möglichkeit die Energienetze in die  öffentliche Hand zu überführen.
Flyer Stromkonzession

Bürgersprechstunde in Hennef mit MdB Paul Schäfer

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Liebe politische Freundinnen und Freunde,

die Fraktion und der Vorstand des OV Hennef DIE LINKE würden sich sehr freuen, Euch am 18. November 2010, um 18 Uhr, im Cafe SoWieSo begrüßen zu dürfen. Es gibt sicherlich viele interessante Neuigkeiten und nette Gespräche.
Von Paul Schäfer erhalten wir darüber hinaus bundespolitische Informationen.
Bitte bringt doch auch weitere interessierte FreundInnen, KollegInnen oder NachbarInnen mit.
Im Übrigen sind die ersten beiden Getränke kostenfrei.

Gerd Weisel
DIE LINKE.Hennef
Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE.Hennef
www.dielinke-rhein-sieg.de/ortsverbaende/hennef

DGB Demo gegen die Rente ab 67 und weiteren Sozialabbau am 13.11.2010 in Dortmund

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Quelle: Ratsblatt.de

Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

hiermit möchten wir euch auf den Aufruf des DGB aufmerksam machen, am 13. November in Dortmund gegen die Renten mit 67 und den weiteren Sozialabbau zu demonstrieren.

Es fahren kostenfrei Busse aus allen größeren Orten der Region, organisiert durch den DGB.

Flugblatt DGB Demo 13112010 Dortmund

Dank einer engagierten Initiative der Kölner Ford Kollegen findet am Samstag, den 13. 11. in Dortmund neben der Abschlußkungebung in der Westfalenhalle auch eine Demonstration durch die Dortmunder Innenstadt vom Hauptbahnhof aus statt.


Abfahrt der Busse aus der Region Köln- Bonn:

Bonn:
* 8.15 Uhr ab DGB-Haus, Endenicher Str. 127
* 8.15 Uhr ab Hauptbahnhof (Hinterausgang Quantiusstr.)

Köln:
* 8.30 Uhr ab DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz

Leverkusen:
* 7.50 Uhr ab Busbahnhof Opladen

Bergisch Gladbach:
* 7.20 Uhr ab Bahnhof

Gummersbach:
* 7.15 Uhr ab Bahnhof

Troisdorf:
* 7.20 Uhr ab Bahnhof

Siegburg:
* 7.15 ab Bahnhof

Eitorf:
* 7.00 Uhr ab Bahnhof

Oberberg. Kreis:
* 7.05 Uhr ab Radevormwald Busbahnhof
* 7.25 Uhr Hückeswagen, Etappler Platz
* 7.55 Uhr Wermelskirchen, Busbahnhof

so wie von vielen Betrieben in der Region Köln-Bonn.

Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Anmeldung per e-mail an Koeln@DGB.de oder telefonisch 0221-500032-0.


Die Teilnahme ist kostenfrei. Für Verpflegung bitte selber sorgen.
Die Busse werden gegen 16.00 Uhr wieder in Köln / Bonn sein.

Melden wir uns an und unterstützen den Protest gegen eine Politik, die den Großkonzernen Alles zuschachert und die kleinen Leute bezahlen läßt.

Die Linke. Much begrüßt LTE Ausbau in Marienfeld

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Es tut sich was in Much!

Mit dem Ausbau der LTE Technik haben wir die Hoffnung bald eine flächendeckende DSL Versorgung in Much zu erreichen. Vodafone, wie auch die Telekom werden kurzfristig LTE-Leistungen im Gemeindegebiet anbieten. Das zusätzlich Marienfeld per Kabel angeschlossen werden soll, ist ebenfalls sehr begrüßenswert! Konkurrenz belebt das Geschäft!

Etwas schmunzelnd habe ich allerdings den CDU Bericht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much gelesen – vor fast genau einem Jahr haben wir die Gemeinde genau auf das heutige Thema gestoßen (siehe Auszug einer Mail an Herrn Schlimbach)

…2. Ausbau der vorhandenen Verkabelung, würde z. B. Marienfeld endlich vernünftig von der Telekom  mit eigenem DSL-Verteiler angeschlossen, könnte für geringen Aufpreis auch die nur unwesentlich entfernten Ortsteile u.a. Ortsiefen, Niederdreisbach (von da aus per Funk Oberdreisbach-Höhe und Ophausen) angeschlossen werden.

3. die einfachste Lösung (wenn auch nicht die 100%ig Zufriedenstellenste) – Die Sendemasten der Mobilfunkanbieter werden mit HSPDA aufgerüstet – bzw. die Anbieter zum Aufstellen neuer Sendeeinheiten ermutigt. (http://de.wikipedia.org/wiki/High_Speed_Downlink_Packet_Access) – Wichtig wäre hierbei das die Gemeinde mit einem Anbieter eine Art  Gruppentarif aushandelt, der unbeschränkten Zugang (fast alle Anbieter drosseln nach einer bestimmten übertragenen Datenmenge die Geschwindigkeit)
garantiert – idealerweise sollte man dazu die T-Mobile verpflichten, da die Mutter Telekom den ländlichen Bereich im Stich lässt…

Wir freuen uns mit allen betroffenen Bürgern, die hoffentlich in absehbarer Zeit aus der Steinzeit ins Multimediale Zeitalter “gebeamt” werden und auch für die Gemeinde, wenn endlich der Standortnachteil DSL beseitigt ist. Ich selbst wohne in einem solchen Gebiet und weiß wo von die Rede ist!

Zumindest den Grünen aus Ruppichterroth scheint LTE allerdings ein Dorn im Auge zu sein. Hier wird (nicht ganz zu unrecht) ein noch fehlendes Strahlenschutzgutachten bemängelt.

Es ist in der Tat schon sehr abwegig als Bundesregierung Frequenzen für LTE versteigern zu lassen, ohne die gesundheitlichen Risiken vorab benannt/ausgeschlossen zu haben! (Alles Andere hätte uns allerdings von der regierenden “Bienenkoaltion” auch stark gewundert)

Lt. Aussage der Mobilfunkanbieter wird sich bei der LTE Technik aber der gängigen Strahlenschutzpraxis wie auch bei UMTS bedient. Glauben kann man das, muss man aber nicht!

Die Technik vorab zu verdammen kann aber auch nicht der Weg sein. Die Mobilfunkanbieter sollten vielmehr darauf verpflichtet werden, die neu erstellten Anlagen auf Einhaltung der Strahlenschutzwerte zu überprüfen – idealerweise von einem unabhängigen Institut.

Damit wäre allen Betroffenen gedient, Gemeinde, Bürger und Unternehmen.

Martin Beinersdorf, DieLinke.Much

Weitere Infos zu LTE finden Sie hier und hier.

Chancengleichheit muß auch für die Linke gelten

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Quelle: Ratsblatt.de

Seit mehr als einem Jahr ist die Linke in den Gemeinderäten von Windeck, Much und Ruppichteroth vertreten. Den dortigen Parteien steht die kostenlose Möglichkeit zu, Nachrichten in den amtlichen Mitteilungsblättern zu veröffentlichen. Der Linken wird dies, allen Gespräche zum Trotz, immer noch verweigert. Nun haben wir den Rat der versierten Rechtsanwaltskanzlei Heinle, Baden & Redeker aus Bonn gesucht und eine rechtliche Bewertung erstellen lassen.

Das Ergebnis dieser Bewertung ist eindeutig, die Benachteiligung verstößt gegen Grundgesetz und Landesverfassung NRW.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Chance für eine Gemeinschaftsschule?

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Quelle: Ratsblatt.de

Die Landesregierung bringt die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen auf den Weg. Das Kabinett billigte am vergangenen Freitag die von Schulministerin Sylvia Löhrmann vorgelegten Eckpunkte für die Gemeinschaftsschule.

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