Beate Klarsfeld: Unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt an. Der Parteivorstand der LINKEN hatte die 73-Jährige am 27. Februar einstimmig nominiert. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Nachdem sich Beate Klarsfeld am 29. Februar der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte, besuchte sie am 1. März die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Das war eine sehr schöne Sitzung", sagte Gregor Gysi im Anschluss. Der große Respekt vor dem Leben von Beate Klarsfeld sei in vielen Stellungnahmen zum Ausdruck gekommen. Tags zuvor hatte Beate Klarsfeld erklärt, dass sie mit ihrem Kampf gegen den Faschismus immer versucht habe, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen".
Ich will nicht länger ein Tabu sein - ich kandidiere für DIE LINKE
Von Beate Klarsfeld
Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort, wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.
Die Bundesregierung versucht, mich bis heute gesellschaftlich zu isolieren und zu brandmarken. Das Gleiche tut sie offensichtlich auch mit der LINKEN. Die Veröffentlichungen der Presse in den vergangenen Tagen legen beredtes Zeugnis davon ab. Ich muss feststellen, dass die Springer-Presse die gleichen politischen Gefechte gegen mich und mein Anliegen führt wie vor 44 Jahren. Sie hat immer noch nicht aus der Geschichte gelernt. Es ist doch absurd zu meinen, die LINKE würde mich instrumentalisieren, ich ließe mich kaufen. Mein Ziel, letztlich meine Lebensaufgabe bestand darin, Nazi-Verbrecher bis ans Ende der Welt zu jagen und ihre Taten an die Öffentlichkeit zu bringen, um sie einer gerechten Strafe zu überführen. Ich wurde dabei von den Regierungen der USA, Frankreichs, Israels und der DDR unterstützt. Ich bedauere, dass die Bundesregierung dazu nicht den Mut hatte. Ich wollte das Bild Deutschlands in der Welt, das durch die Anstiftung des 2. Weltkrieges und den Holocaust geprägt war, durch mein eigenes antifaschistisches Engagement korrigieren. Ich habe damit auch eine Brücke der Völkerverständigung zwischen dem deutschen und jüdischen Volk geschlagen. Gemeinsam mit unserer Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs" haben wir viel erreicht, zum Beispiel, die Mörder der jüdischen Familien vor Gericht zu stellen.
Doch die aktuellen Ereignisse um die braune Terrorzelle in Deutschland, aber auch die Nazi-Umtriebe in Europa zeigen, dass der Antifaschismus noch längst nicht zum Allgemeingut, zum Grundverständnis der Menschen geworden ist. Wir brauchen ein moralisches, ein soziales Europa, damit wir friedlich und demokratisch zusammenleben können. Dieses Europa hätte eine positive Ausstrahlung auf die ganze Welt. Nazis darf man weder in den Köpfen noch auf den Straßen Platz einräumen. Am vergangenen Freitag, dem 9. März, traf ich mich in Dresden mit Vertretern des Bündnisses "Dresden Nazifrei." Mich hat sehr beeindruckt, dass trotz unterschiedlicher politischer Standorte, das gemeinsame antifaschistische Ziel enorm viele Menschen vereint hat. Es ist 2012 zum dritten Mal nicht gelungen, dass die Neonazis Dresden belagern konnten. Im nächsten Jahr werde ich nach Dresden kommen, um mit meinen Freunden ein Zeichen zu setzen. Das habe ich versprochen.
Ich bin in den vergangenen Tagen sehr oft gefragt worden: "Warum kandidieren Sie, warum tun Sie sich das an?" Meine Kandidatur sei chancenlos, wird behauptet. Für mich lebt Demokratie von Alternativen. Ich bin eine Alternative zur Kandidatur von Joachim Gauck. Er gilt als ein Mann des Wortes. Ich bin eine Frau der Taten. Und ich denke, dass meine Kandidatur eine Diskussion in der Bundesrepublik angefacht hat. Es geht um die gemeinsame deutsche Geschichte, die der DDR und der BRD. Sie ist für die Bundesregierungen bislang immer noch ein Tabu. Auch deshalb ist meine Kandidatur richtig und wichtig.
Mucher Schleckerfiliale wohl nicht von Schließung betroffen.
Die Firma Schlecker hat heute die Schließung von rund 2000 Filialen bekannt gegeben.
Die Mucher Filiale ist lt. Schlecker nicht betroffen.
Weitere Einzelheiten zu betroffenen Filialen entnehmen Sie hier.
Reformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremst
Quelle: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung
Die Flexibilisierungspolitik des vergangenen Jahrzehnts hat nur einen Teil des Arbeitsmarkts in Bewegung gebracht: Bezieher von Arbeitslosengeld I nehmen schneller neue Stellen an. Bereits Beschäftigte sind jedoch verunsichert und wechseln seltener den Job als in früheren Zeiten. Unter dem Strich ist die Mobilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt daher tendenziell gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Seine Analyse ist in den WSI-Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*
Der Arbeitsmarktforscher hat die verschiedenen Segmente des deutschen Arbeitsmarktes untersucht und findet in der Zusammenschau eine Erklärung für die scheinbar widersprüchliche Entwicklung: Während kurzzeitig Arbeitslose durch die Reformen des vergangenen Jahrzehnts rascher wieder in eine neue Tätigkeit gelangen, scheuen Beschäftigte das Risiko eines Jobwechsels – auch wegen der Reformen. Schließlich wären sie materiell schlechter abgesichert als früher, "falls auf dem Weg über den Arbeitsmarkt etwas schief geht", so Knuth. Gleichzeitig haben sich die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen nur wenig verbessert. Fazit des Wissenschaftlers: Der Rückbau der Arbeitslosenversicherung scheine sich "auf den Arbeitsmarkt insgesamt lähmend" ausgewirkt zu haben.
Beschäftigte: Festhalten am aktuellen Job. "Die zunehmende Zähflüssigkeit des Arbeitsmarkts" lässt sich Knuth zufolge an einer steigenden durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit ablesen. Im Mittel waren westdeutsche Beschäftigte Ende der 1990er-Jahre rund 9,5 Jahre bei ihrem aktuellen Arbeitgeber, bis zum Jahr 2008 erhöhte sich dieser Wert auf über 10 Jahre. Ein weiterer Indikator: Im Jahr 2000 hatten durchschnittlich 36 Prozent aller westdeutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine neue Stelle angetreten, während auf dem Höhepunkt des folgenden Aufschwungs 2007 nur noch 28 Prozent erreicht wurden.
Kurzzeitarbeitslose: Schneller wieder beschäftigt. Die kurzzeitig Arbeitslosen, die nach einigen Monaten mit Arbeitslosengeld I wieder eine neue Stelle finden, haben in den vergangenen Jahren für eine tendenziell sinkende Arbeitslosenquote gesorgt. Auf diese Gruppe entfällt nach Knuths Analyse ein Großteil der zunehmenden "Abgänge aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit". Dass sie im Schnitt schneller wieder eine neue Stelle haben, erklärt sich Knuth zufolge durch die gewachsene Konzessionsbereitschaft infolge der Hartz-Reformen: Empirische Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose heute eher bereit sind, zu ungünstigeren Konditionen zu arbeiten. Das schließt die Annahme von Arbeitsplätzen unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus ein.
Langzeitarbeitslose: Weiter schlechte Karten. Hartz-IV-Bezieher haben an der gesunkenen Arbeitslosigkeit nur einen vergleichsweise geringen Anteil, so der Forscher. Seit ihrem Höchststand im April 2006 sei die Zahl der als erwerbsfähig eingestuften Leistungsberechtigten nur um 13 Prozent gesunken, während die Arbeitslosigkeit um 36 Prozent abnahm. Knuth folgert: Das verstärkte Fordern und Fördern wirke weniger auf diejenigen, auf die die neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik eigentlich zugeschnitten sei. Der stärkste Effekt sei bei den anderen Gruppen zu beobachten – die das Risiko, ins Hartz-IV-Regime zu rutschen, vermeiden wollen. Das gelte "auch und gerade" für den "stabil beschäftigten Kern".
Durch die Reformen sei eine "Drohkulisse" entstanden, die es Unternehmen erleichtert habe, interne Flexibilisierungen durchzusetzen, schreibt Knuth. Vor diesem Hintergrund erschienen die "Anpassungsleistungen der Unternehmen, die das Durchschlagen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt verhindert haben, durchaus ambivalent". Einerseits sei es durch die hohe interne Flexibilität, vor allem bei den Arbeitszeiten, gelungen, Massenentlassungen zu verhindern. Anderseits führe der umfassende Zugriff der Betriebe auf ihre – als Gegenleistung für Arbeitsplatzsicherheit äußerst konzessionsbereiten – Mitarbeiter zu sinkender Arbeitszufriedenheit. In einer Untersuchung vom Frühjahr hatte das IAQ ermittelt, dass die Arbeitszufriedenheit in Deutschland seit den 1980er Jahren merklich abgenommen hat. Das könne ein Grund für die Zunahme psychischer Erkrankungen sein.
Zudem weist Knuth auf ein bisher kaum beachtetes Problem hin: Die "Verengung der Arbeitsmarktpolitik" auf die Vermittlung Arbeitsloser und Hilfebedürftiger habe im Endeffekt die soziale Mobilität am Arbeitsmarkt reduziert. Weil Arbeitnehmer in relativ sicheren Positionen seltener den Job wechseln, gebe es auch weniger Gelegenheiten für die Beschäftigten am Rand, in die Kernbelegschaften aufzusteigen. Der Wissenschaftler rät daher zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die durch Qualifizierung Beschäftigter wie Arbeitsloser "Mobilitätsketten in höherwertige Beschäftigung auslöst".
*Matthias Knuth: Widersprüchliche Dynamiken am deutschen Arbeitsmarkt. In: WSI Mitteilungen 11/2011. Download:
http://194.245.120.122/Sites/A/Online-Archiv/9039
Infografik zum Download im Böckler Impuls:
Einladung zum Partei-Stammtisch im Dezember
Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum Dezember-Stammtisch ein!
Wir treffen uns am Freitag, den 14. Dezember 2012 ab 19:00 Uhr im FIT-Hotel in Much-Berghausen.
Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.
Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Unsere Sitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über jeden Gast.
Herzlichst,
DIE LINKE. Much
