Ein Fazit von Gerd Binder, Much im Febr. 2012

In diesem Monat jährt sich die Einsetzung der Hartz IV – Kommission zum 10. Mal. Zeit also für einen Rückblick und einen Ausblick.

Dr. Christoph Butterwege, der gerne als Kölner Armutsforscher bezeichnet wird, antwortet in einem Interview der NRZ auf deren provokante Fragen wie folgt:

Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?

Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.

Vor den Reformen galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt ist Deutschland Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Die Hartz-Reformen haben Vorbildcharakter. So ganz verkehrt können sie doch nicht gewesen sein.

Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind billiger geworden. Der Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben. Außerdem haben die Hartz-Reformen zu einer US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.

Was ist so schlecht daran?

Quantitativ hat sich der Arbeitsmarkt verbessert, qualitativ hat er sich hingegen deutlich verschlechtert. Für den Sozialstaat und die auf ihn angewiesenen Menschen haben die Hartz-Gesetze verheerende Folgen gehabt. Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals seit 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung gestrichen und zugleich das Prinzip der Lebensstandardsicherung außer Kraft gesetzt. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten eine Million Kinder auf Sozialhilfeniveau, bald nach ihrem Inkrafttreten 2004/05 waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung.

Inwiefern?

Die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, also zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wurden nach Einsetzung der Hartz-Kommission stark zurückgefahren. Zwar darf man Eigeninitiative und Selbstverantwortung von den Betroffenen verlangen. Aber Vermittlungshindernisse wie Suchtprobleme oder die Entwöhnung vom Arbeitsalltag sind durch Druck einfach nicht behebbar. Repression und Schikanen haben jedoch überhandgenommen.
Wie haben die Hartz-Reformen das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert?

Das sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert, die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.

So weit die klaren Worte vom Professor – der übrigens aktuell von Der Linken als Gegenkandidat zum GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik)  ins Gespräch gebracht wird.

Hier ein paar Fakten zum Thema aus unserem Bundesland NRW, die einzeln betrachtet schon Bände sprechen…und erst Recht im Gesamtbild deutlich machen, dass eine Verharmlosung der prekären Lage der Betroffenen – wie sie immer im Boulevard gerne vorgenommen wird – nun aber gerade überhaupt nicht angebracht ist:

Unter dem Motto „Weg mit HARTZ I – IV“ hat eine Initiative der Bremer Linken den Aufruf gestartet: Zehn Jahre sind genug! Hartz IV muss weg! und eine Protestkundgebung und einen Aktionstag vor der Bremischen Bürgerschaft am 22.2.2012 durchgeführt.

Hier der Einladungstext, der vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Folgen fokussiert:

Vor genau zehn Jahren wurde von der damaligen rot-grünen Regierung um Kanzler Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Diese entwickelte die entscheidenden Grundlagen für den bis dahin schärfsten Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats und dessen massiven Abbau durch die Hartz I.-IV.-Gesetze. Durch den Rückzug des Staats aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Jüngere ohne Ausbildung, Ältere ohne Arbeit, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen.

Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre der Angriffe auf Löhne und Sozialstaat. Entgegen aller Versprechungen hat Hartz IV nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. Ganz im Gegenteil. Hartz IV hat vor allem zu einer krankhaften Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs.

1,4 Mio. Menschen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. In Bremen sind es bereits 19.000 Erwerbstätige. Mindestens ebenso viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wissen es aber nicht oder wollen sich den Schikanen des Hartz-IV-Systems nicht aussetzen. Daneben werden Erwerbslose mittels Sanktionen gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Und die, die noch Arbeit haben, wissen: “Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.” Hartz IV hat das Leben in Deutschland vergiftet und zu einer Kultur der Angst geführt. Auch deshalb muss Hartz IV weg.

Der 22. Februar 2012 ist also ein ganz besonderer Jahrestag für die Opfer der Hartz-Gesetze. Wie es der Zufall will, steht am Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission ein Antrag zur Einführung eines „Landesmindestlohngesetzes“ auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. Vorgelegt ausgerechnet von den rot-grünen Verursachern der unsäglichen Hartz-Gesetze und damit der Hauptverantwortlichen für den zerstörerischen Abbau des Sozialstaats. Noch 2005 tönte der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” DIE LINKE sagt: Auch ein Landesmindestlohn von 8,50 Euro reicht weder zu einem menschenwürdigen Leben noch beseitigt er die indirekte Subventionierung von Unternehmen im Niedriglohnbereich, weil damit viele Menschen weiterhin auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.

Damit ist nun so ziemlich alles gesagt, was zu sagen ist. Im Ausblick wird dieses Thema nicht nur ganz entscheidend das soziale Klima in Deutschland bestimmen, sondern auch das Wohl und Wehe unserer Partei. Denn neben all den wichtigen Themen wie Energiewende, Friedens- statt Kriegspolitik, Anti-Nazi-Politik und Antirassismus-Politik, Finanzregulierung, Frauenpolitik, Ökologie, Netzpolitik und vieles mehr ist Die Linke angetreten als Fürsprecher für von Hartz IV-Betroffenen und Kämpfer für eine sozial gerechte Gesellschaft. Lassen wir hier nach oder lassen ab hier klare Kante zu zeigen, dann machen wir uns als oppositionelles Korrektiv komplett überflüssig, von Mit-Regierungs-Träumereien ganz abgesehen.

 

Gerd Binder

Gemeindevertreter Gemeinde Much
Fraktionsmitglied Die Linke im LVR
(SkB im Rechnungsprüfungsausschuss)
st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg