Landtagswahl 2012: Peter Eßer Direktkandidat der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)
Quelle: Ratsblatt.de
Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.
“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.
Das war damals die einzige unverhandelbare Forderung der Linksfraktion für die Zustimmung zum Haushalt gewesen. Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuermehreinnahmen.” begründet Eßer seinen Einsatz für DIE LINKE.
“Natürlich hat man als Direktkandidat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nicht gerade die Garantie auf einen Platz im NRW-Landtag.” gibt der verheiratete Vater von zwei kleinen Kindern lachend zu. “Hier ist in erster Linie CDU-Land und die geschätzte Ilka von Boeselager wird sicher auch dieses Mal wieder das Direktmandat gewinnen. Doch unser Ziel ist viel mehr, um Zweitstimmen zu werben und all den Menschen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, eine echte Alternative zu bieten. Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn Frau von Boeselager nur etwas knapper gewinnen würde.”
Und im Sinne einer alternativen Politik gibt es viel zu tun. Angefangen von einer durch die Rot-Grüne Regierung nur halbherzig angegangenen Revision des Kinderbildungsgesetzes, einer mangelhaften Unterstützung der Gesamtschule, einem viel zu geringen Einsatz für die maroden Kommunalfinanzen, der unverständlichen und der Landesverfassung entgegenstehenden Zurückhaltung gegenüber der oligopolen Energiewirtschaft ließe sich die Liste noch lange fortführen.
Mitglieder der Linken im Rhein-Sieg-Kreis benennen Ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl
Bernd Rosbund, Michael Otter,Andreas Danne und Peter Eßer sind die Direktkandidaten der Linken Rhein-Sieg. Dies beschloss die Kreismitgliederversammlung am 30.3. im Rittersaal des Brauhauses in Siegburg.
Mit Bernd Rosbund haben wir in Much für unserem Bezirk 25 - Rhein-Sieg-Kreis I auch unseren gemeinsamen Favoriten durchsetzen können. Bernd ist wohnhaft in Ruppichteroth und hat sich in der Vergangenheit zusammen mit dem OV Much auch in unsere hiesigen Themen wie z. B. die Gesamtschule eingebracht. Er blickt auf eine lange politische Erfahrung zurück - er saß bereits 20 Jahre für die CDU im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid.
Andreas Danne setzte sich gegen Charly Hörster im Bezirk 26 - Rhein-Sieg II durch. Die betroffen Ortsverbände hatten sich hier im Vorfeld getroffen und unterstützten die Kandidatur beider Kandidaten. Bei dieser Kandidatur konnte man sehen wie weit das Pressebild und die Realität über den Umgang innerhalb der Linken auseinandergehen. In einer freundschaftlichen Atmosphäre versicherten sich schon vor der Wahl beide Kandidaten der gegenseitgen Wertschätzung und der gegenseitigen Unterstützung. Am Ende setzte sich Andreas Danne durch und wurde von Charly Hörster als erstes beglückwünscht.
Peter Eßer, Gemeinderat in Alfter, konnte sich im 2. Wahlgang für den Bezirk 27, Rhein-Sieg III durchsetzen.
Mit Michael Otter konnte sich unser Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Siegburg gegen Gudrun Hamm aus Troisdorf im 2. Wahlgang durchsetzen und tritt nun im Bezirk Rhein-Sieg IV an.
Weitere Infos und die Kandidatenprofile in Kürze.
Für die am Wochenende stattfindende Landesdelegiertenversammlung in Hagen wurden Eveliene Beinersdorf (OV Much), Kim Opitz (OV Much), Gudrun Hamm (OV Troisdorf), Christa Pfeiffer (OV Siegburg), Alexander Neu (OV Much), Gerd Weisel (OV Hennef), Michael Lehmann (OV Bornheim) und Balakrishnan Koculan (OV Sankt Augustin) gewählt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!
(Ein Kurzbericht von Martin Beinersdorf)
Nur DIE LINKE geht mit konkreten Aussagen in den Wahlkampf
Quelle: Ratsblatt.de
„Nur mit uns“ – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Die vier zentralen Plakate dazu wurden heute in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Bochum vorgestellt.
- Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!
- Löhne rauf – Ihr seid es wert!
- „Millionärsteuer als Schuldenbremse!
- Sozialticket für ganz NRW!
Das sind die zentralen Botschaften, die DIE LINKE in den nächsten Wochen in ganz NRW plakatieren wird. „All diese Forderungen werden nur mit einer starken Linken im Landtag gehört werden“, erläuterte Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das hat die von SPD und Grünen vorzeitig beendete Legislaturperiode gezeigt, und das wird auch in Zukunft so sein.“
Mit den vier zentralen Plakaten gehe es darum zu zeigen, für welche Inhalte DIE LINKE in NRW konkret stehe, sagte Schwabedissen. „Bei den anderen Parteien sind die bisher vorgestellten Wahlkampfparolen ja reichlich vage. Nur eins ist klar: Alle wollen bei den Sozialausgaben kürzen.“ Keine der anderen Parteien sei bereit, die notwendigen Investitionen für Bildung zu tätigen und den Kollaps eines großen Teils der Kommunen aufzufangen.
Landessprecher Hubertus Zdebel erklärte: „Nur für uns ist klar: Die Einnahmen müssen rauf – deshalb brauchen wir eine Millionärsteuer. Nur für uns ist klar: Der geltende Rechtsanspruch der Kinder auf Kitaplätze wird von der Regierung schlicht ignoriert. Nur für uns ist klar: Mobilität ist Grundrecht und ein Sozialticket für Bus und Bahn ist nicht nur fair, sondern auch ökologisch bitter notwendig. Und nur für uns ist klar: Die Löhne müssen nach Jahrzehnten der Reallohnsenkungen endlich steigen!“ Zdebel rief dazu auf, am 13. Mai DIE LINKE erneut in den Landtag NRW zu wählen: „Nur mit uns wird es Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen geben.“
Dies ist eine Pressemitteilung von DIE LINKE NRW vom 30.03.2012.
Hier die Plakate in Druckversion: DIE LINKE Wahlplakate Landtagswahl NRW 2012
»Trotzdem haben wir eine Menge verändert«
Katharina Schwabedissen
NRW-Linke setzt nach Neuwahl auf enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen. Ein Gespräch mit Katharina Schwabedissen.
Eine aktuelle Umfrage sah Die Linke in NRW nur bei gut vier Prozent. Warum sind Sie so zuversichtlich, bei den Neuwahlen am 13. Mai in den Landtag einzuziehen?
In den meisten Umfragen standen wir in letzter Zeit stabil bei fünf bis sechs Prozent. Dass wir jetzt einmal bei vier bis fünf gelandet sind, ist kein Grund zur Beunruhigung. Wir gehen davon aus, daß sich das im Lauf des Wahlkampfs auch wieder ändert. Wichtig ist, was die Menschen am Wahltag tun; und wir gehen davon aus, daß wir die richtigen Themen ansprechen.
Sie haben die Parole ausgegeben, »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«. Zeigt nicht gerade das die Grenzen der Landespolitik auf?
Wir diskutieren das ja nie getrennt. Politik auf der Europaebene, der Bundesebene sowie der Landes- und der kommunalen Ebene gehören zusammen. Die finanzielle Lage der Kommunen hat mit der Steuerpolitik auf Bundesebene und der Verteilung der Gelder zu tun. Das wissen auch die Menschen, die von den Kürzungspakten auf kommunaler Ebene betroffen sind.
…
Das ganze Interview von Claudia Wangerin für die “junge Welt” finden Sie hier.
Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und – gemeinsam mit Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann – Spitzenkandidatin bei der Neuwahl des Landtags am 13. Mai
Schulstandort Ruppichteroth gesichert
Nachdem (wie berichtet) die CDU/FDP/WIR Mehrheit im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid unter Federführung von Bürgermeister Meng die gemeinsame Gesamtschule von Ruppichteroth und Much verhindert hatte, zeichnet sich nun eine für Ruppichteroth erfreuliche Lösung ab. Anbei die aktuelle Pressemitteilung der Gemeinden, die unseren Bericht vom 16.3. bestätigt.
Die Eltern haben entschieden –
Ja zur Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth
Die Gemeinderäte werden entscheiden –
Ja zur kreisübergreifenden interkommunalen ZusammenarbeitNachdem durch das Veto der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid der Außenstandort der Gesamtschule Much/Ruppichteroth in Ruppichteroth nicht zustande kommt, haben sich nach Bekanntwerden bereits am letzten Freitag eine große Anzahl von Eltern aus Ruppichteroth an die Gemeinde Nümbrecht gewandt, um ihre Kinder an der dortigen Sekundarschule anzumelden. Es war schnell absehbar, dass die Kapazitäten in Nümbrecht hiermit überfordert wären.
Um den Ruppichterother Kindern die Möglichkeit des Schulbesuchs in Ruppichteroth zu ermöglichen, wurde in gemeinsamen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern Mario Loskill und Hilko Redenius vereinbart, die Sekundarschule Nümbrecht um zwei Züge am Standort Ruppichteroth zu erweitern und somit interkommunal zusammen zu arbeiten.
In einer Telefonrundruf-Aktion am vergangenen Wochenende des Ruppichterother Schulamts sowie in dem von Bürgermeister Mario Loskill mit Unterstützung der Gemeinde Nümbrecht kurzfristig organisierten Informationsabend wurden den Ruppichterother Eltern die Sekundarschule Nümbrecht vorgestellt. Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung meldeten die ersten Eltern ihre Kinder für den Teilstandort in Ruppichteroth an. Die restlichen notwendigen Anmeldungen für insgesamt 50 Kinder aus Ruppichteroth und Nümbrecht wurden am heutigen Tage in beiden Rathäusern entgegengenommen.
Die Bezirksregierung Köln hat nach Rücksprache mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung vorbehaltlich der Beschlüsse der Gemeinderäte in Nümbrecht und in Ruppichteroth bereits im Laufe des heutigen Tages die Genehmigung mündlich erteilt.
In einer Sondersitzung des Ältestenrates mit den schulpolitischen Beratern der Gemeinde Nümbrecht hat die Gemeinde Nümbrecht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung diesem Vorgehen zugestimmt. Die Dringlichkeitsentscheidung soll in der nächsten Woche vom Rat der Gemeinde Nümbrecht noch bestätigt werden.
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth wird ein seiner Sitzung heute Abend hierüber ebenfalls entscheiden. Die Fraktionen haben im Vorfeld der interkommunalen Zusammenarbeit bereits zugestimmt.
Bernd A. Rosbund erklärt Bereitschaft zur Kandidatur in Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I
Bernd A. Rosbund erklärt sich bereit, bei der anstehenden Landtagswahl als Direktkandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I zu kandidieren,Internetumfrage: 91% lehnen Gauck als Bundespräsidenten ab
Quelle: pollphin.de
Von 1730 Befragten (Stand: 18.3.2012, 10:30) dieser nicht repräsentativen Umfrage lehnen 91% eine Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten ab. Ein imposantes Votum! Heute heißt es Beate Klarsfeld die Daumen drücken.
Abstimmen kann man weiterhin hier:
Weitere Infos zum Wahlgang gibt es hier.
Hintergrund: WIR für Neunkirchen-Seelscheid
Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
Eine weitere Partei, die im Kreisgebiet in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ (BfD).
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hinzu kamen jeweils ein Mandat in St. Augustin und Troisdorf sowie zwei in Neunkirchen-Seelscheid – dort hat sich die Partei mittlerweile umbenannt in “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.
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im Grundsatzprogramm wird auch das Ende der „Bevormundung durch fremde Mächte oder Organisationen“ gefordert, die ein freies Volk wie Deutschland nicht ertragen müsse. Mit einer Ausdehnung der Partei über das Kreisgebiet hinaus ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien aus dem extrem rechten Spektrum gibt es beim BfD auch so gut wie keinen Nachwuchs. Der Bundesvorsitzende Fleck und die meisten anderen Aktiven haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht.
Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtag NRW
von Fraktion DIE LINKE NRW
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren.
Jetzt kommt es zu Neuwahlen.
DIE LINKE hat seit September 2011 deutlich klare, bescheidene und umsetzbare Forderungen an SPD und Grüne gestellt:
DIE LINKE sieht bei einem Budget im SGB 2-Eckregelsatz für Nahverkehr von unter 20 € eine gesellschaftliche Notwendigkeit, ein Sozialticket in Höhe von höchstens 15 € einzuführen.
Die LINKE sieht angesichts der massiven Überschuldung eines Großteils der Kommunen – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen – die dringende Notwendigkeit, den Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen um zwei Prozent zu erhöhen.
DIE LINKE sieht nach dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus durch die Regierung Rüttgers, insbesondere auch aufgrund der Mietsituation in den Städten des Rheinlands, einen dringenden Bedarf für die Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auf das Niveau, das SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben.
DIE LINKE hat zudem gefordert, mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung einzustellen. Nicht zuletzt auf Grund des KiBiz ist dies als Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher dringend geboten.
Alle diese Forderungen waren für DIE LINKE verhandelbar. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen immer betont. Aber SPD und Grüne waren bis zuletzt nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie haben den anderen Parteien den Haushalt nach dem Motto „friss oder stirb“ vorgelegt. Entgegen der Bekundungen von Hannelore Kraft und anderen gab es keine Verhandlungsbereitschaft bei SPD und Grünen. In einer Situation der Minderheitsregierung musste ihnen klar sein, dass sie mit diesem Kurs direkt auf Neuwahlen zusteuern. Sie haben die Neuwahlen gewollt und haben diese durch ihre Politik auch herbeigeführt. DIE LINKE hat immer betont, dass sie Neuwahlen für unnötig hält, aber sie auch nicht zu fürchten braucht.
In allen entscheidenden Fragen, in denen wir mit SPD und Grünen eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen konnten, hat DIE LINKE dies vorangetrieben:
Nur durch DIE LINKE gab es eine Abschaffung der Studiengebühren bereits im Wintersemester 2011/2012.
Nur durch DIE LINKE gibt es einen vergabespezifischen Mindestlohn für alle von öffentlicher Vergabe betroffenen Beschäftigten.
Nur durch DIE LINKE gibt es wieder mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst.
Nur durch DIE LINKE ist die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft worden.
Nur durch DIE LINKE sind Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern wie in Duisburg möglich.
Diese und viele weitere Erfolge zeigen, dass DIE LINKE ein Garant für soziale Veränderung in diesem Land ist. Es ist zu bedauern, dass sich SPD und Grüne von diesem Kurs zugunsten einer Politik der Schuldenbremse und der Kürzungspolitik verabschiedet haben. Für DIE LINKE lautet daher das Motto „Die Vermögenssteuer ist unsere Schuldenbremse“!
Mit solidarischen Grüßen
Katharina Schwabedissen Hubertus Zdebel
Landessprecherin Landessprecher
Bärbel Beuermann Wolfgang Zimmermann
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Sekundarschule Lohmar: voraussichtlich 5zügiger Start
Endstand Anmeldung Sekundarschule Lohmar am 15.03.2012
Gesamtanmeldezahl 131 SchülerInnen
Zusammensetzung der Gesamtzahl
103 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar ohne Förderbedarf
9 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar mit Förderbedarf
15 SchülerInnen die nicht aus dem Stadtgebiet Lohmar kommen.
Bei keiner/m der auswärtigen SchülerInnen besteht Förderbedarf.
Für alle diese SchülerInnen besteht eine Beschulungsvereinbarung mit den jeweiligen Heimatkommunen. (Anm.: Mal sehen, ob sich der Rat in Neunkirchen-Seelscheid an eine eventuelle Vereinbarung erinnert…)
1 Schüler aus dem Stadtgebiet Lohmar ohne Förderbedarf wird die Klasse 5 wiederholen
3 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar mit Förderbedarf werden die Klasse 5 wiederholen
