Ein Fazit von Gerd Binder, Much im April 2012

In diesem Monat jährt sich die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder – mit großem Bohei von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um der Ansage des Bundesverfassungsgerichts wenigstens ein klein wenig zu entsprechen. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren erklärt, die Hartz IV-Sätze seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und zwar deshalb, weil sie keine menschenwürdige Existenz erlaubten. Vor allem die Sätze für Kinder reichen nicht aus, damit Kinder sich bilden und am Leben um sie herum teilhaben können. Stimmt. Weiß eigentlich auch jede(r). Man hätte also einfach hergehen sollen und die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen können und gut ist. Aber da gibt es ja die Einstellung, dass Hartz IV-Eltern das Geld für ihre Kinder verrauchen und versaufen. (Mag ja sogar in Einzelfällen so sein, aber da muss dann von anderer Seite eingegriffen werden.)

Also kam man auf die Idee, dass das, was bedürftige Kinder so alles brauchen, um am Leben teilhaben zu können, ja direkt oder jedenfalls etwas direkter unterstützt wird. Zuschüsse für Klassenfahrt, warmes Mittagessen, Nachhilfe und den Sportvereinsbeitrag oder den der Musikschule konnten beantragt werden. Wo und Wie wusste lange niemand. So lief die Frist für rückwirkende Bezuschussung schnell ab, ohne dass nennenswerte Summen ihrem gedachten Zweck zukommen konnten.

Mittlerweile hat gerade einmal gut die Hälfte aller Familien, die einen Anspruch auf das Bildungspaket hätten, auch einen Anspruch angemeldet. Was umgekehrt bedeutet: fast die Hälfte aller armen Kinder bekommt nichts. Der Missstand, den das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig nennt, ist also immer noch vorhanden. In Zahlen bedeutet das: bei Hartz IV gibt es für kleine Kinder 219 Euro monatlich, für etwas ältere 251. Jede(r),  der Kinder großzieht oder einmal großgezogen hat, weiß, dass das für ein menschenwürdiges Kinderleben nicht reicht. Arme Kinder oder besser gesagt: Kinder armer Eltern brauchen höhere Regelsätze, sie brauchen Ganztagsschulen und KiTa-Plätze und Politiker, denen sie wirklich etwas wert sind.

Noch ein Wort zu den Summen, die bereit gestellt und größtenteils nicht abgerufen sind: da geht es um 640 Mio. Euro, also für jeden Bundesbürger weniger als 10 Euro. Lasst dagegen mal die Summen für die Bankenrettungsfonds daneben in euren Gedanken schwingen – na, was kommt da in einem hoch?

Hier ein Artikel aus tagesschau.de, der erstaunlich Klartext redet und auch unseren Armutsexperten Prof. Butterwegge aus Köln zu Wort kommen lässt:

Von http://www.tagesschau.de/inland/bildungspaket132.html

Schlechte Noten für das Bildungspaket

Am 1. April 2011 trat das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Bedürftige Familien können seitdem Gutscheine für Sport oder Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Aber wird das Paket genutzt? Kritiker sagen, vielen Kindern gehe es heute schlechter als vorher. Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz.

Von Katrin Hafemann für tagesschau.de

Vor einem Jahr brachte Bundesministerin von der Leyen das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auf den Weg. Es soll dafür sorgen, dass auch Kinder von langzeitarbeitslosen oder niedrig verdienenden Eltern mit auf Klassenreisen fahren können, ein warmes Mittagessen bekommen und in den Sportverein oder zur Musikschule gehen können. Mittagessen in Ki-Tas und Schulen gehört zu den am häufigsten genutzten Leistungen. Beantragen müssen die Eltern diese Gutscheine bei den Jobcentern in den Kommunen. Das Geld dafür kommt vom Bund zu den Ländern und von den Ländern. Aber erst in dem Moment, wenn ein Kind seinen Gutschein für die Nachhilfe einlöst, rechnet die Nachhilfeschule den Gutschein mit der Kommune ab. Für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für Musikunterricht erhalten die Kinder zusätzlich zehn Euro im Monat. Die Anträge für Gutscheine müssen Eltern jedes halbe Jahr wieder neu stellen, denn in diesem Zeitraum kann sich ihre Situation theoretisch verändert haben.

Jährlich gut 640 Millionen Euro

Die Nachfrage nach den Gutscheinen stieg allerdings nur langsam. Im April 2011 hatten erst zehn Prozent der berechtigten Eltern Gutscheine beantragt, Ende Juni waren es gerade einmal 30 Prozent. Zum ersten Jahrestag zieht Bundesarbeitsministerin von der Leyen zusammen mit Kommunalverbänden am Mittag Bilanz. Denn über aktuelle Zahlen können nur die Kommunen Auskunft geben, da sie die Leistungen abrechnen.

Pro Jahr stehen insgesamt gut 640 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung. Das meiste Geld wurde im vergangenen Jahr für Schulbedarf, mehrtägige Klassenfahrten und Mittagessen in Ki-Tas oder Schulen ausgegeben.

“Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer”

Die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand für das Paket werden allerdings immer wieder kritisiert. Armutsforscher Christoph Butterwegge schätzt, dass mehr als die Hälfte der berechtigten Eltern bisher keinen Gutschein beantragt hat. “Das Paket ist eine sozialpolitische Mogelpackung”, meint er. Die Kinder seien auf ihre Eltern angewiesen, die sich um die Gutscheine kümmern müssten. Doch die Anträge seien so kompliziert auszufüllen, dass viele es erst gar nicht tun würden. “Für viele Kinder hat sich die Situation mit dem Bildungspaket also sogar verschlechtert.”

Der gleichen Meinung ist auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbands: “Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer. Das zeigt sich zum Beispiel bei den zehn Euro für Sport oder Musikunterricht. In welchem Sportverein zahlt man denn zehn Euro Monatsbeitrag? Die Restkosten müssten die Kinder selber zahlen. Das ist für diese Familien natürlich zu viel. Und deswegen wird das eben kaum genutzt.” Zuvor hätten dies “großzügigere Programme in einzelnen Ländern und Kommunen” aufgefangen, die aber mit der neuen Bundesregelung eingestellt wurden, meint auch Butterwegge.

Von der Leyen: “Der Einsatz hat sich gelohnt”

Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz: Die Betroffenen hätten das Angebot in breitem Umfang angenommen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Befürchtungen vor einem “Bürokratiemonster” hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. “Der Einsatz hat sich gelohnt”, so von der Leyen.

Der Städtetag Baden-Württemberg kommt zu einem ähnlichen Schluss. “Weit über 50 Prozent” der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbandes, Agnes Christner. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent. Die Nachrichtenagentur dpa hat eine Stichproben-Umfrage gemacht. Danach würden inzwischen bei steigender Tendenz deutlich über 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern solche Leistungen für ihre Kinder beantragen.

Was passiert mit nicht ausgegebenem Geld?

Beim Thema Bildungs- und Teilhabepaket dürfe man aber auch die Diskussion um den Regelsatz nicht vergessen, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband – Geschäftsführer Schneider. “Seit zwei Jahren wurde der Regelsatz für die über Fünfjährigen nicht mehr erhöht mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist ein Skandal”, meint Schneider.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft außerdem die Frage auf, was mit den Geldern passiert, die der Bund an die Kommunen gegeben hat, die aber gar nicht ausgegeben wurden, weil die Gutscheine nicht beantragt wurden. Wohlfahrtssprecher Schneider würde es befürworten, dass dieses Geld für Sozialarbeiter, Bürgerzentren oder soziale Arbeit an Schulen ausgegeben würde. “Es muss da ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird, und für das, was Kinder wirklich wollen.”

Ob diese Gelder tatsächlich dort landen, weiß Christian Westhoff, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, nicht. Es wäre wünschenswert. Aber theoretisch könne es schon sein, dass übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket am Ende für neue Infrastruktur einer verschuldeten Kommune ausgegeben würde. Ausschließen könne man das nicht, denn die Verantwortung dafür liege bei den Kommunen.

Also hier mein Fazit: es kotzt mich an, wie von der Leyen und ihre Gefolgsleute mit dem Leben anderer umgehen, es kotzt mich noch mehr an, wie gelogen wird, um selbst offensichtlichen Schwachsinn schön zu reden und den letzten Rest muss ich auswürgen, wenn zu gleicher Zeit die eigene Diät erhöht wird, Versagern ein Ehrensold zugestanden wird und Großkonzernen und Banken das Geld quasi in den Hintern geblasen wird, damit sie es ihren Bossen und shareholdern besser auf den Schreibtisch oder aufs Konto scheissen können.

Alles führt nur zu einer Erkenntnis – nicht da und dort doktern, sondern: Hartz IV muss weg!

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Binder