Landtagswahl NRW

Einladung zum Partei-Treffen im März

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Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum März-Treffen ein!

Wir treffen uns am Freitag, den 9. März 2012 ab 19:00 Uhr im Mensa-Sitzungsraum der Mucher Gesamtschule (Schulstr. 12-14, Neben-Eingang hinter dem Schwimmbad).

Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.

Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Unsere Sitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über jeden Gast.

Herzlichst,
DIE LINKE. Much

Einladung zum Partei-Stammtisch im April

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Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum April-Stammtisch ein!

Wir treffen uns am Freitag, den 13. April 2012 ab 19:00 Uhr im FIT-Hotel in Much-Berghausen.

Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.

Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Unsere Sitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über jeden Gast.

Herzlichst,
DIE LINKE. Much

Einladung zum Partei-Stammtisch im Februar

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Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum Februar-Stammtisch ein!

Wir treffen uns am Freitag, den 10. Februar 2012 ab 19:00 Uhr im FIT-Hotel in Much-Berghausen.

Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.

Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Unsere Sitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über jeden Gast.

Herzlichst,
DIE LINKE. Much

Macht und Übermacht

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Quelle: Sueddeutsche.de, Heribert Prantl

 

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster ist anmaßend: Die Richter haben sich überhoben, indem sie den NRW-Nachtragshaushalt für nichtig erklärten. Die Richter tun, als seien sie die besseren Politiker und auch noch die besseren Ökonomen. Das Urteil ist daher nicht richtig und nicht falsch – es ist richtig falsch.

Den ganzen Artikel lesen Sie bei der Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

Linke wirft Kraft „dreiste Lüge“ vor

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Quelle: Ksta.de

Vielmehr blockierten SPD und Grüne die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum kommenden Sommersemester. Die beiden Regierungsparteien seien bisher auch nicht zu einer auskömmlichen Ersatzfinanzierung der Hochschulen bereit. “Deshalb ist es eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, wenn Ministerpräsidentin Kraft der Linken eine Blockadehaltung vorwirft”, sagten Böth und Sagel.

Weiter lesen bei Ksta.de

Der rot-gelb-grüne Strohhalm

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Quelle: Ksta.de, Stefan Sauer

FDP-Chef Guido Westerwelle ist nicht der einzige, der nach dem sozialdemokratischen Strohhalm greift. Auch der Chef der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Günther Papke, denkt über die Möglichkeit einer Ampel mit den Grünen und der SPD nach.

 

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Rot-grüner Haushalt bewilligt

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Ein wichtiger Schritt für Rot-Grün: Dank der Enthaltung der Linken konnte die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt im nordrhein-westfälischen Landtag durchbringen, mitsamt der geplanten Neuverschuldung von 1,8 Millionen Euro.

via Rot-grüner Haushalt bewilligt – Kölner Stadt-Anzeiger.

Neuauflage der Stichwahl

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Quelle: Ksta.de, Heinz Tutt

Rot-Grün führt die Stichwahl in Kommunen wieder ein. Das Kabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf gebilligt. Bei Volksbegehren sollen Erleichterungen eingeführt werden. Die Opposition spricht von „blankem Aktionismus“.

Den ganzen Bericht lesen Sie hier.

Chance für eine Gemeinschaftsschule?

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Quelle: Ratsblatt.de

Die Landesregierung bringt die Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen auf den Weg. Das Kabinett billigte am vergangenen Freitag die von Schulministerin Sylvia Löhrmann vorgelegten Eckpunkte für die Gemeinschaftsschule.

Mehr bei Ratsblatt.de

DIE LINKE. NRW wählt neue Landesspitze

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Landesparteitag beschließt Anforderungen an die Minderheitsregierung

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW wurde der Rahmenantrag mit großer Mehrheit angenommen. Darin hat der Parteitag die Anforderungen an die rosa-grüne Minderheitsregierung formuliert. Weiterlesen

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