Quelle: Ratsblatt.de, Frank Kemper

Der Kreisvorstand DIE LINKE Rhein-Sieg beschloss auf seiner letzten Sitzung am 05.09.2011 einige Änderungsanträge zum Programmentwurf.

„Damit positioniert sich der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg für eine kompromisslose Friedenspolitik“, so Frank Kemper, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE Rhein-Sieg. Eveliene Beinersdorf, Sprecherin des Kreisverbandes dazu „Ablehnung von Krieg ist einer der Grundpfeiler unserer politischen Überzeugung, dies muß aus dem Programm hervorgehen. Die entsprechenden Anträge hat der Kreisvorstand Rhein-Sieg damit der Programmkommission auf den Weg gegeben.“
Die Anträge im einzelnen:

• „Haltelinien Auslandseinsätze Bundeswehr“2743 2744:
  „An einer Regierung, die Kriege führt oder die Führung von Kriegen oder Gewaltmaßnahmen von deutschem Boden aus zulässt und Kampfeinsätze Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland befürwortet zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
  Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Haltelinien Auslandseinsätze Bundeswehr (RSK)
  
• „Kampfeinsatz“
  2495 – 2496:
  „Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze Auslandseinsätze der Bundeswehr.“
  Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Auslandseinsätze Bundeswehr (RSK)
• „Vereinte Nationen“
  2503: Reform und Stärkung der Vereinten Nationen
  2504 – 2518:„Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Den globalen Herausforderungen kann die
  Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen. Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden.
  Probleme und Herausforderungen von Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind Themen für alle und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis
  des Völkerrechts. Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.“Ergänzung: 2518 fortlaufend:
  Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Legitimation von Angriffskriegen missbraucht. Das Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren hierdurch an Ansehen und Autorität. Die LINKE wendet sich gegen alle Angriffe und Missbrauchsversuche der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf das Völkerrecht zur Legitimation neuer Kriege.

  Daran anschließend und ergänzend:
  Die Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen. (…) Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO Organisationen und eine bessere Legitimation des UNSicherheitsrates
  umschließt. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der Vereinten Nationen beendet. Insbesondere fehlt eine stärkere
  Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerung größerer umfassenderer Kontrolle und Entscheidungskompetenzen Rechte der größer gewordenen Generalversammlung
  gegenüber dem Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Chartaziele leisten.
  Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Reform und Stärkung der Vereinten Nationen (RSK)

   

• Bundeswehr
  2526: Abrüstung und strategische Nichtangriffsfähigkeit
  2542 – 2545: „DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst
  abgerüstet werden.“Ergänzung unmittelbar dahinter:
  „Einziger Maßstab für Umfang und Qualität der verbleibenden Verteidigungsfähigkeiten ist die sicherheitspolitische Lage Deutschlands – nicht die Wünsche der Rüstungsindustrie oder die befreundeter Staaten.
  Sollte sich die sicherheitspolitische Situation darüber hinaus für Deutschland noch weiter verbessern, gehört die Auflösung der Bundeswehr im Rahmen kollektiver Sicherheit auf die Agenda.“Direkte Fortsetzung und Tausch der Reihenfolge beider nachfolgender Aussagen:
  2546 ff.: „DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.
  Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Soldatinnen und Soldaten für die Liegenschaften der Bundeswehr.“
  Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Bundeswehr (RSK)

Hier gibt es mehr Informationen zum Programmentwurf: http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/