von Martin Beinersdorf

In der ganzen Welt finden sich augenblicklich Menschen unterschiedlichster Herkünfte zu Demonstrationen gegen die Finanzwirtschaft, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung und für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem zusammen. Ist dies nur eine Momentaufnahme oder der Anfang einer Bewegung wie sie in der DDR 1989 ihren Anfang nahm? Kommt die Revolution, wie in der arabischen Welt, jetzt auch langsam in den kapitalistischen Industrienationen in Fahrt? Die Menschen erkennen immer mehr, Kapitalismus hat nichts mit Freiheit zu tun; selbst seinen Ausbeuter kann man bei der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation nicht mehr frei wählen. Kapitalismus hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, max. 10% der Bevölkerung schöpft den Rahm ab, der Rest kann sehe, wo er bleibt. Kapitalismus hat auch nichts mit Menschenwürde zu tun. Die reichen Staaten beuten die armen Staaten aus und diktieren ihnen die Regeln und letztendlich (dies wird vielen Menschen jetzt erst klar): Kapitalismus hat nichts mit einer funktionierenden Weltwirtschaft zu tun. Der „Kapitalismus frisst seine eigenen Kinder“ so kann das alte Sprichwort neu vertont werden. Die Habgier der Banken, der Großkonzerne aber auch mancher Staatsmänner/frauen, immer mehr aus dem Kapitalanteil Arbeit (=Mensch) bei immer weniger Kapitaleinsatz (=Geld/Lohn) herauszuholen wird scheitern. Der Bogen ist überspannt! Die Banken scheitern an Ihren eigenen Phantasiepapieren, an dem erzeugten „Luftgeld“, hinter dem keine materielle Sicherheit steht. Die Unternehmen scheitern, weil Sie mit Ihrer Vorgehensweise, immer billiger produzieren wollen (z. B. in Entwicklungs- und Schwellenländern), aber aufgrund der generell niedrigen Gehaltsstrukturen weltweit, den jeweiligen schwachen Binnennachfragen usw. trotz des geringeren Preises, ihre Güter nur noch an die besserverdienende Schicht absetzen können – doch diese wird immer kleiner! Der Staat zu guter Letzt schröpft die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben – nicht zuletzt um angehäufte Schulden, bzw. Bürgschaften für die von anderen angehäuften Schulden, bezahlen zu können. Heiner Geissler dazu im Kölner Stadt Anzeiger vom 7.10.2011, „…Das jetzt vorherrschende kapitalistische Wirtschaftssystem muss ersetzt werden durch eine internationale öko-soziale Marktwirtschaft…“. Ich sage dazu demokratischer Sozialismus – in der Konsequenz der Ausprägung dieses neuen Wirtschaftssystems liegen die Notwendigkeiten aber wohl nah beieinander.

Früher gab es einmal ein gutes Sprichwort:“ Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – dies sollte der Leitsatz jedes Finanzpolitikers sein! Man spart nicht, wenn es einem Land eh schon dreckig geht (siehe Griechenland, aber auch ganz klar die deutschen Kommunen). In der Krise muss investiert werden. In der Krise muss gutes Geld für Arbeit gezahlt werden, damit eine konjunkturelle Erholung nachhaltig gelingen kann. Dies alles wird zur Zeit von den herrschenden Parteien nicht berücksichtigt! Im Gegenteil, Griechenland wird tot gespart und wird irgendwann nur noch in eine Insolvenz gehen können und noch mehrere andere Staaten hinterherreißen. Die FDP mit Herrn Rößler hat (wenn auch aus anderen Beweggründen) recht, wenn sie sagt, eine Insolvenz Griechenlands wäre die beste Lösung – sie würde manchen Fehler im jetzigen System aufzeigen und wahrscheinlich den Umdenkprozess beschleunigen. In Griechenland, wo die Masse der Bevölkerung akut getroffen wird, gehen 100000ende auf die Straße, in Deutschland erst wenige – in den USA formiert sich gerade der Widerstand. Das lässt hoffen. Wenn erst einmal die Welle aus den USA auch nach Europa geschwappt ist, wird auch hier einiges zur Disposition stehen. Heiner Geissler auf die Frage, ob hier eine neue Bewegung entsteht: „…Ja. Immer mehr junge Leute fangen im besten Sinne der Aufklärung an, selbstständig zu denken. Sie wollen sich nicht mehr von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. In Europa wird es ähnliche Proteste geben, da bin ich sicher….“ und weiter „…In Deutschland wird es nicht so schnell gehen, dass die Proteste Ausmaße wie in den USA annehmen. Dafür sind die Verhältnisse hier noch zu gut, anders als in den USA oder auch Spanien zum Beispiel. In Deutschland funktioniert der Sozialstaat ja noch in Teilen. Aber wenn die jungen Leute keine Perspektiven bekommen, kann das auch hier negative Folgen haben…“

„Der Sozialstaat funktioniert noch in Teilen“ – in rudimentären Teilen. Lieber Leser, ich bin 45 Jahre alt, aber ich kann mich noch erinnern an:

- Zeiten, in denen es statt Hartz IV noch ansatzweise angemessene Unterstützung gab z.B. bei Arbeitslosigkeit längere und gerechtere Zahlung des Arbeitslosengeldes, vernünftige Wohngeldzuschüsse, Sozialhilfe usw. gab

- Zeiten ohne Zuzahlungen bei Medikamenten

- Zeiten ohne Praxisgebühren oder Krankenkassenzusatzbeiträgen

- Zeiten ohne Studiengebühren

- Zeiten, in denen es noch keine Tafeln brauchte um Menschen am Leben zu erhalten

- und und und

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge bezeichnet den Umbau bzw. Abbau des Sozialstaats in Deutschland als die umfassendste Restrukturierung des Sozialstaates seit 1945. Sie sei eine Reorganisation nach neoliberalem Konzept, das Leistungsreduktionen, eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen bzw. eine Verkürzung der Bezugszeiten und die Reindividualisierung sozialer Risiken beinhalte. (Christoph Butterwegge: (Kinder-)Armut und Sozialstaatsentwicklung)

Der Sozialstaat ist heute schon tot, die soziale Marktwirtschaft ist gescheitert. Zusätzlich kamen nämlich zum Abbau der Sozialleistungen noch weitere neoliberale Schweinereien hinzu: die Privatisierung des Staatseigentums und somit Volkseigentums!

Liebe Leserin, lieber Leser, „Wie viel hat man uns Bürgern eigentlich vom Verkaufserlös des Volkseigenen Betriebes Telekom (Deutsche Post Telekom) (ich wähle das Wort "VEB" jetzt absichtlich um die Logik aufzuzeigen) gezahlt? Wie wurden Sie am Verkauf der volkseigenen Stromnetze an RWE und E.ON und Kumpanen beteiligt? Haben Sie Geld für Ihren vom Staat verkauften Bahnsitz/Bussitz, auf dem Sie eventuell gerade sitzen bekommen?“ (Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen)

Wohl kaum! Aber wer hat das Geld?

Die Banken! Alle diese Gelder sind für Zins- oder Ratenzahlungen der Staatschulden draufgegangen. Der Staat hat über lange Jahre sein Tafelsilber verschleudert um Stabilitätskriterien zu erfüllen; um Schulden zu tilgen bzw. die ein oder andere Milliarde erst im nächsten Jahr aufnehmen zu müssen. Am Ende ist das Geld bei den Banken und deren privaten Investoren versickert… und jetzt kommen wir so langsam zur Ursache des Übels.

Die Banken waren damit aber noch nicht zufrieden. Das so gewonnen Geld wurde wieder investiert. Nicht (oder nur zu sehr geringen Teilen) in Darlehen für Industriebetriebe, damit diese neue Arbeitsplätze zu schaffen – da war ihnen oft das Risiko zu hoch. Nein, sie haben lieber gezockt. Das schien lukrativer mit Verzinsungen, wo jeder Kaufmann bereits im ersten Lehrjahr lernt, dass dies nur unseriös sein kann.

Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf dazu: „Ja, das ist überhaupt keine Frage, natürlich ist das alles Spekulation, man darf jetzt nicht glauben, dass ein Zins, der jeden Tag in den Zeitungen steht, von Griechenland für zuletzt zwanzig Prozent für zehnjährige Anleihen, dass das irgendetwas Objektives hat, das ist reine Spekulation, das ist ein rein spekulativ, total überzogener Preis, der nichts mit der Realität gemeinsam hat, genau wie übrigens der Ölpreis, viele Rohstoffpreise und viele andere Preise auch; auch Währungen werden ja heute  auf hochspekulativen Märkten gehandelt, und wir haben deswegen nichts mit Wahrheit oder so etwas zu tun, oder auch mit Angebot und Nachfrage nur zu tun; nein, das sind alles hochspekulative Preise, die völlig falsch sind, die auch über Jahre vollkommen falsch sind, wo der Markt keineswegs ein richtiges Ergebnis erzielt; insofern muss man das relativieren […], da viele in den letzten zwei Jahren ganz massiv Geld mitverdient [haben], je mehr Panik erzeugt wird, umso mehr kann man mit einer sogenannten Kreditausfallversicherung für griechische Staatsanleihen, umso mehr kann man damit verdienen, weil dann die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass man einen Dummen sozusagen findet, der das Ding kauft. Nur hier ist die Politik natürlich in erheblichem Maße mit Schuld, weil die Politik musste dafür sorgen, dass diese Spekulation beendet wird und nicht immer weiter macht; mit Gerüchten, mit neuen Gerüchten, mit Gerüchten über Staatsbankrott und Ähnlichem. Wenn man das so treibt in Europa, muss man sich nicht wundern, dass das ausgenutzt wird.“ (http://www.kontext-tv.de/node/104)

Das gesellschaftliche Problem ist also vielfältig. Die Banken werden nicht freiwillig mit dem Zocken aufhören, keine Regierung freiwillig aus dem Amt scheiden und nur wenige Superreiche Ihr Kapital der Bevölkerung zurückgeben. „Viva La Revolución“?

Wie sehr auch die westlichen Staaten mit dem Finger auf arabische Staaten zeigen, die nicht freiwillig aus dem Amt scheiden (Syrien, Libyen usw.) – glauben Sie dass Frau Merkel freiwillig aus dem Amt scheidet, wenn 2 Millionen Menschen auf die Straße gehen und einen Wechsel der Gesellschaftsform fordern würden? Ich habe da so meine Zweifel! Allein schon die Polizeieinsätze bei Demonstrationen gegen Castortransporte, G8 Gipfel usw. lassen das Schlimmste befürchten.

Bei aller Bewunderung für die Menschen, die heute auf die Straße gehen, um für eine gerechte Weltordnung zu demonstrieren, auch bei uns wird es so aussehen:

„NEW YORK – Tausende Demonstranten haben in New York gegen die Macht der Banken und die wachsende Ungleichheit in den USA protestiert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zog der Marsch am Mittwoch durch den Finanzdistrikt in Manhattan. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „Rettet unsere Republik“ und „Gleichheit, Demokratie, Revolution“.

Die zumeist jungen Protestteilnehmer skandierten „Wir sind 99 Prozent!“ und spielten damit auf das reichste Prozent der US-Bevölkerung an, von dem sie sich hintergangen fühlen. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen beteiligten sich bis zu 12.000 Menschen an der Demonstration, die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern.[…] Am vergangenen Wochenende waren bei einem ähnlichen Protestmarsch auf der New Yorker Brooklyn Bridge mehr als 700 Menschen vorübergehend festgenommen worden.“ (KSTA 6.10.2011)

Die Hoffnung bleibt!