Übertritt von Christina Schramm (Stadtrat Hennef) zu den Grünen
Mit Bedauern hat der OV Much den Schritt von Christina Schramm unsere Partei zu verlassen, zur Kenntnis genommen.
Christina Schramm war nicht nur als Ratsmitglied im Rat der Stadt Hennef für uns politisch tätig, sondern auch als Sachkundige Bürgerin im LVR. Im Januar 2011 wurde sie erneut mit großer Mehrheit in den Kreisvorstand gewählt, sowie als Delegierte zum Landesparteitag und Landesrat bestätigt.
Der OV Hennef erklärt dazu:
„Mit Befremden müssen die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Stadtratsfraktion der Linken, den Wechsel von Christina Schramm zu den Grünen zur Kenntnis nehmen. Den plötzlichen Übertritt kann die Stadtratsfraktion und der Vorstand des Ortsverbandes sich nur mit einer „persönlichen Unzufriedenheit“ von Christina Schramm erklären. Die Mitglieder haben nämlich in der letzten Mitgliederversammlung der Linken die „Armut-Suppenküchen-Politik á la Merkel“, die sich auch in Beschlüssen des Hennefer Stadtrates und des Sozialausschusses widerspiegelt, thematisiert. Damit zusammenhängend wurde die Sacharbeit der bei der Caritas beschäftigten Alten- und Familienpflegerin Christina Schramm im Stadtrat kritisiert. Dies trug dazu bei, das sie nach dem aus beruflichen Gründen aus dem Amt scheidenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Naylor nicht auf dessen von ihr stark begehrten Posten der Fraktionsvorsitzenden berufen wurde, sondern statt ihrer Gerd Weisel, der bisherige Geschäftsführer der Fraktion. „Dann aber“, so Brigitte Hincha, Beisitzerin des Ortsvorstandes, „nach erfolgtem Parteiwechsel das von den Henneferinnen und Hennefer erhaltene Mandat im Rat für eine linke Politik mit in die Grünenpartei zu nehmen, die unter anderem für die Hartz-IV Gesetzgebung mit verantwortlich ist, ist schon ein starkes Stück AntiDemokratie und enttäuscht uns doch menschlich tief.“
Einladung Mitgliederversammlung / Stammtisch
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag, den 13.5.2011 um 19 h im FIT-Hotel Much statt.
Tagesordnung Mitgliederversammlung OV Die.Linke-Much
Datum: 13.05.2010, 19:00 Uhr, Ort: FIT-Hotel Much
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Abstimmen Tagesordnung (Beschluss)
4. Begrüßung neue Mitglieder
5. Abstimmen Protokoll der letzten OV Sitzung (Beschluss)
6. Aktuelles aus Much
7. Berichte der Arbeitsgruppen
8. Bericht Gemeinderat/Ausschüsse
9. Sonstiges
Das Treffen ist öffentlich – Gäste sind herzlich willkommen!
Martin Beinersdorf
Geschäftsführender Vorstand
Ortsverband DieLinke.Much
Telefon: 02245/610589
Telefax: 02245/910239
www.dielinke-much.de
www.ratsblatt.de
DIE LINKE. kämpft für den Frieden, sichere Arbeitsplätze, den Mindestlohn und bessere Bildung.
Gegen soziale Benachteiligung und die Zweiklassen-Medizin.
Konzerne und Reiche höher besteuern, damit es hierzulande endlich gerecht zugeht.
Kreisausschuss des RSK bestellt sachkundige Bürger für Die Linke
Quelle: Ratsbatt.de
Durch Eilbeschluss hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg Kreis die von der Gruppe Die Linke vorgeschlagenen sachkundigen Bürger bestätigt. Im einzelnen werden die Ausschüsse in Zukunft wie folgt besetzt:
Gleichstellungsausschuss
Mitglied
Roya Talishi
53773 Hennef
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Mitglied
Raymund Schoen
53721 Siegburg
Stellvertretendes Mitglied
Heinz-Bert Weber
53842 Troisdorf
Ausschuss für Planung und Verkehr
Mitglied
Frank Kemper
53809 Ruppichteroth
Stellvertretendes Mitglied
Bernd Treutler
53757 Sankt Augustin
Ausschuss für regionale Wirtschafts- und Strukturförderung
Mitglied
Bernd A. Rosbund
53809 Ruppichteroth
Stellvertretendes Mitglied
Friedhelm Tepasse
53797 Lohmar
Finanzausschuss
Mitglied
Martin Beinersdorf
53804 Much
Stellvertretendes Mitglied
Gerd Binder
53804 Much
Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung
Mitglied
Heinz Dämloh
53819 Niederkassel
Stellvertretendes Mitglied
Michael Köppinger
53639 Königswinter
Unsere Kreistagsmitglieder Michael Otter & Uwe Groeneveld besetzten die folgenden Ausschüsse persönlich:
Uwe Groeneveld
53773 Hennef
Mitglied in den folgenden Ausschüssen:
Kreisausschuss
Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung
Personaausschuss
Rheinische Entsorgungs-Kooperation
Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg e.V. Vertreterversammlung
Stellvertretendes Mitglied in den folgenden Ausschüssen:
Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung
Ausschuss für Kultur & Sport
Michael Otter
53721 Siegburg
Mitglied in den folgenden Ausschüssen:
Ausschuss für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen
Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung
Lokalfunk Bonn/Rhein-Sieg e.V. Vertreterversammlung
Stellvertretendes Mitglied in den folgenden Ausschüssen:
Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung
Bau- und Vergabeausschuss
Jugendhilfeausschuss
Antrag Umbesetzung der Ausschüsse des Kreistags von Michael Otter
Kreisinformationssystem zu Uwe Groeneveld
Kreisinformationssystem zu Michael Otter
Mucher Gemeindevertreter im Düsseldorfer Landtag zu Gast
Gerd Binder von Die Linke. Much nahm an der Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion Die Linke im Plenarsaal des Landtags teil.
Hier hatte er Gelegenheit, mit der kommunalpolitischen Sprecherin der Partei Özlem Alev Demirel über die prekäre Lage vieler Kommunen in NRW zu diskutieren.
In drei Workshops und mehreren Kurzvorträgen wurde aufgezeigt, dass nicht die Finanzkrise die Hauptursache für die marode Kassenlage ist, sondern gleichermaßen die Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Spekulanten, Hoteliers und Superreiche, sowie ein Abwälzen der Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzmittel bereit zu stellen und nicht zuletzt eine unselige Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Beteiligungs-Veräußerungen.
Über all dem aber schwebt eine sozial höchst ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene. Notwendig sind endlich höhere Steuern für Großunternehmen, Vermögende und Besserverdienende bei Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wirksamere Bekämpfung von Steuermissbrauch, Steuerhinterziehung und Steuerflucht, eine effektive Banken-Abgabe nach US-Vorbild und auf Landesebene eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und Weitergabe an die Kommunen. Insgesamt also muss auch im kommunalen Bereich die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden.
Krautscheid wird Bank-Funktionär
Quelle: Ksta.de
Der frühere CDU-Generalsekretär in NRW, Andreas Krautscheid, wechselt von der Politik in die Wirtschaft. Als Funktionär im Bundesverband deutscher Banken will er das Verständnis zwischen Banken, Politik und Gesellschaft stärken.
…und vor Allem die dicke Kohle für sich abziehen…
Mehr lesen bei Ksta.de
Neuauflage der Stichwahl
Quelle: Ksta.de, Heinz Tutt
Rot-Grün führt die Stichwahl in Kommunen wieder ein. Das Kabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf gebilligt. Bei Volksbegehren sollen Erleichterungen eingeführt werden. Die Opposition spricht von „blankem Aktionismus“.
Den ganzen Bericht lesen Sie hier.
Gesamtschule Sankt Augustin abgelehnt!
Monika Dahl, DieLinke.Niederkassel
http://www.wdr.de/studio/bonn/themen/2010/02/16/gesamtschule_160210.html
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_bonn.xml
Kommt die Gesamtschule St. Augustin noch?
Martin Beinersdorf, DieLinke.Much
110 Anmeldung aus St. Augusting gab es – 112 wären nötig gewesen!
Insgesamt hatten sich 142 Schüler angemeldet, wovon 32 nicht aus Sankt Augustin kommen. Sechs Anmeldungen kamen aus Bonn, zwei aus Königswinter und sechs aus Troisdorf. Aus Siegburg hatten sich 18 Kinder angemeldet.
Ob damit aber die Gesamtschule gestorben ist, das steht noch nicht ganz fest. Das letzte Wort hat Regierungspräsident Hans Peter Lindlar. “Das ist ein sehr unbefriedigendes Ergebnis”, sagte Bürgermeister Klaus Schumacher am Montagabend bei der Bekanntgabe des Anmeldeergebnisse. “Ich werde die Bezirksregierung bitten, die Gesamtschule trotzdem zuzulassen.”
Eine Farce 142 Schülern absagen zu müssen, weil zwei Anmeldungen aus St. Augustin fehlen. Die Freude der Schulgegner über die 2 fehlenden Anmeldungen ist so auch vollkommen unverständlich. Augenscheinlich macht sich in diesem Lager keiner Gedanken um diese 142 potentiellen Gesamtschüler. Hauptsache das eigene Ego ist befriedigt! “Für mich heißt das klar, dass die Gesamtschule nicht kommt”, sagte Ute Wiehlpütz, Leiterin der Realschule Menden. “Ob eine oder 20, das ist egal.” Initiativen- Sprecher Andreas Gosemann pflichtete ihr bei. “Damit ist das Thema erledigt, unsere Schulen bleiben erhalten.”
Ein Kommentar von Michael Lehnberg, General-Anzeiger-Bonn:
Sie kommt wohl nicht, die Gesamtschule in Sankt Augustin. Denkbar knapp fiel die Entscheidung aus. Bitter für die Eltern und ihre Kinder: Lediglich zwei Anmeldungen haben gefehlt.
Und das wundert schon, haben doch mehr als 60 Prozent der Augustiner Grundschuleltern bei einer Elternbefragung angegeben, ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden zu wollen.
Möglicherweise liegt der Grund für die fehlende Anmeldezahl darin, dass die Schule nicht als Ganztagsschule geplant war und dazu noch eine sich im Aufbau befindliche Schule wäre. Das hat viele Eltern abgeschreckt.
Gleichwohl: Der Bedarf ist trotzdem vorhanden, auch wenn die 112 Anmeldungen knapp verfehlt sind. Viele Eltern, auch jene in den Nachbarstädten Bonn, Troisdorf oder Siegburg, wollen für ihre Kinder vor dem Hintergrund der schwindenden Schülerzahlen an Hauptschulen eine Gesamtschule.
Gerade Siegburg und Sankt Augustin sollten jetzt versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Es kann nicht sein, dass wegen zweier fehlender Anmeldungen hunderte Kinder an Gesamtschulen in der Region abgewiesen werden müssen. Zum neuen Schuljahr wird es leider wieder so sein.
Ergänzung vom 10.02.10: Presseinformation 019/2010 der Bezirksregierung Köln
Rund 15.000 Euro für zwei Sitzungen
Quelle: Ksta.de
Drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags haben offenbar für eine wenig anspruchsvolle Tätigkeit für die Ruhrkohle AG hohe Summen erhalten. Das Unternehmen wird seit Jahren mit Milliarden aus Steuermitteln subventioniert.
DÜSSELDORF – Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Düsseldorfer Landtag von „Landschaftspflege“. Gemeint sind die rund 374 000 Euro, die die Ruhrkohle AG (RAG) im vergangenen Jahr an insgesamt drei Landtagsabgeordnete sowie 21 Bürgermeister und Landräte für Sitzungsgelder an den RAG-Regionalbeirat ausgegeben hat. Umgerechnet ergab dies pro Person 15 400 Euro – für zwei Sitzungen im Jahr 2009.
„Etliche Hartz-IV-Empfänger könnten von diesem Geld lange leben“, kritisierte Horst Becker, Landtagsabgeordneter der Grünen, am Mittwoch. Abgeordnete und Bürgermeister würden zudem so gut bezahlt, dass sie ihren Ratschlag an die RAG auch kostenlos zweimal im Jahr abgeben könnten. „Fahrkostenerstattung reicht aus“, sagte Becker.
Im Landtag profitierten die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) vom Ausschuss Bergbausicherheit von den Zuwendungen der RAG.
Den ganzen Artikel über die neuerliche Abzocke lesen Sie hier.
