1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
Es bleibt dabei: Hartz IV bietet zu wenig für Kinder!
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesem Monat jährt sich die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder – mit großem Bohei von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um der Ansage des Bundesverfassungsgerichts wenigstens ein klein wenig zu entsprechen. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren erklärt, die Hartz IV-Sätze seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und zwar deshalb, weil sie keine menschenwürdige Existenz erlaubten. Vor allem die Sätze für Kinder reichen nicht aus, damit Kinder sich bilden und am Leben um sie herum teilhaben können. Stimmt. Weiß eigentlich auch jede(r). Man hätte also einfach hergehen sollen und die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen können und gut ist. Aber da gibt es ja die Einstellung, dass Hartz IV-Eltern das Geld für ihre Kinder verrauchen und versaufen. (Mag ja sogar in Einzelfällen so sein, aber da muss dann von anderer Seite eingegriffen werden.)
Also kam man auf die Idee, dass das, was bedürftige Kinder so alles brauchen, um am Leben teilhaben zu können, ja direkt oder jedenfalls etwas direkter unterstützt wird. Zuschüsse für Klassenfahrt, warmes Mittagessen, Nachhilfe und den Sportvereinsbeitrag oder den der Musikschule konnten beantragt werden. Wo und Wie wusste lange niemand. So lief die Frist für rückwirkende Bezuschussung schnell ab, ohne dass nennenswerte Summen ihrem gedachten Zweck zukommen konnten.
Mittlerweile hat gerade einmal gut die Hälfte aller Familien, die einen Anspruch auf das Bildungspaket hätten, auch einen Anspruch angemeldet. Was umgekehrt bedeutet: fast die Hälfte aller armen Kinder bekommt nichts. Der Missstand, den das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig nennt, ist also immer noch vorhanden. In Zahlen bedeutet das: bei Hartz IV gibt es für kleine Kinder 219 Euro monatlich, für etwas ältere 251. Jede(r), der Kinder großzieht oder einmal großgezogen hat, weiß, dass das für ein menschenwürdiges Kinderleben nicht reicht. Arme Kinder oder besser gesagt: Kinder armer Eltern brauchen höhere Regelsätze, sie brauchen Ganztagsschulen und KiTa-Plätze und Politiker, denen sie wirklich etwas wert sind.
Noch ein Wort zu den Summen, die bereit gestellt und größtenteils nicht abgerufen sind: da geht es um 640 Mio. Euro, also für jeden Bundesbürger weniger als 10 Euro. Lasst dagegen mal die Summen für die Bankenrettungsfonds daneben in euren Gedanken schwingen – na, was kommt da in einem hoch?
Hier ein Artikel aus tagesschau.de, der erstaunlich Klartext redet und auch unseren Armutsexperten Prof. Butterwegge aus Köln zu Wort kommen lässt:
Von http://www.tagesschau.de/inland/bildungspaket132.html
Schlechte Noten für das Bildungspaket
Am 1. April 2011 trat das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Bedürftige Familien können seitdem Gutscheine für Sport oder Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Aber wird das Paket genutzt? Kritiker sagen, vielen Kindern gehe es heute schlechter als vorher. Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz.
Von Katrin Hafemann für tagesschau.de
Vor einem Jahr brachte Bundesministerin von der Leyen das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auf den Weg. Es soll dafür sorgen, dass auch Kinder von langzeitarbeitslosen oder niedrig verdienenden Eltern mit auf Klassenreisen fahren können, ein warmes Mittagessen bekommen und in den Sportverein oder zur Musikschule gehen können. Mittagessen in Ki-Tas und Schulen gehört zu den am häufigsten genutzten Leistungen. Beantragen müssen die Eltern diese Gutscheine bei den Jobcentern in den Kommunen. Das Geld dafür kommt vom Bund zu den Ländern und von den Ländern. Aber erst in dem Moment, wenn ein Kind seinen Gutschein für die Nachhilfe einlöst, rechnet die Nachhilfeschule den Gutschein mit der Kommune ab. Für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für Musikunterricht erhalten die Kinder zusätzlich zehn Euro im Monat. Die Anträge für Gutscheine müssen Eltern jedes halbe Jahr wieder neu stellen, denn in diesem Zeitraum kann sich ihre Situation theoretisch verändert haben.
Jährlich gut 640 Millionen Euro
Die Nachfrage nach den Gutscheinen stieg allerdings nur langsam. Im April 2011 hatten erst zehn Prozent der berechtigten Eltern Gutscheine beantragt, Ende Juni waren es gerade einmal 30 Prozent. Zum ersten Jahrestag zieht Bundesarbeitsministerin von der Leyen zusammen mit Kommunalverbänden am Mittag Bilanz. Denn über aktuelle Zahlen können nur die Kommunen Auskunft geben, da sie die Leistungen abrechnen.
Pro Jahr stehen insgesamt gut 640 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung. Das meiste Geld wurde im vergangenen Jahr für Schulbedarf, mehrtägige Klassenfahrten und Mittagessen in Ki-Tas oder Schulen ausgegeben.
“Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer”
Die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand für das Paket werden allerdings immer wieder kritisiert. Armutsforscher Christoph Butterwegge schätzt, dass mehr als die Hälfte der berechtigten Eltern bisher keinen Gutschein beantragt hat. “Das Paket ist eine sozialpolitische Mogelpackung”, meint er. Die Kinder seien auf ihre Eltern angewiesen, die sich um die Gutscheine kümmern müssten. Doch die Anträge seien so kompliziert auszufüllen, dass viele es erst gar nicht tun würden. “Für viele Kinder hat sich die Situation mit dem Bildungspaket also sogar verschlechtert.”
Der gleichen Meinung ist auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbands: “Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer. Das zeigt sich zum Beispiel bei den zehn Euro für Sport oder Musikunterricht. In welchem Sportverein zahlt man denn zehn Euro Monatsbeitrag? Die Restkosten müssten die Kinder selber zahlen. Das ist für diese Familien natürlich zu viel. Und deswegen wird das eben kaum genutzt.” Zuvor hätten dies “großzügigere Programme in einzelnen Ländern und Kommunen” aufgefangen, die aber mit der neuen Bundesregelung eingestellt wurden, meint auch Butterwegge.
Von der Leyen: “Der Einsatz hat sich gelohnt”
Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz: Die Betroffenen hätten das Angebot in breitem Umfang angenommen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Befürchtungen vor einem “Bürokratiemonster” hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. “Der Einsatz hat sich gelohnt”, so von der Leyen.
Der Städtetag Baden-Württemberg kommt zu einem ähnlichen Schluss. “Weit über 50 Prozent” der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbandes, Agnes Christner. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent. Die Nachrichtenagentur dpa hat eine Stichproben-Umfrage gemacht. Danach würden inzwischen bei steigender Tendenz deutlich über 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern solche Leistungen für ihre Kinder beantragen.
Was passiert mit nicht ausgegebenem Geld?
Beim Thema Bildungs- und Teilhabepaket dürfe man aber auch die Diskussion um den Regelsatz nicht vergessen, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband – Geschäftsführer Schneider. “Seit zwei Jahren wurde der Regelsatz für die über Fünfjährigen nicht mehr erhöht mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist ein Skandal”, meint Schneider.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft außerdem die Frage auf, was mit den Geldern passiert, die der Bund an die Kommunen gegeben hat, die aber gar nicht ausgegeben wurden, weil die Gutscheine nicht beantragt wurden. Wohlfahrtssprecher Schneider würde es befürworten, dass dieses Geld für Sozialarbeiter, Bürgerzentren oder soziale Arbeit an Schulen ausgegeben würde. “Es muss da ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird, und für das, was Kinder wirklich wollen.”
Ob diese Gelder tatsächlich dort landen, weiß Christian Westhoff, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, nicht. Es wäre wünschenswert. Aber theoretisch könne es schon sein, dass übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket am Ende für neue Infrastruktur einer verschuldeten Kommune ausgegeben würde. Ausschließen könne man das nicht, denn die Verantwortung dafür liege bei den Kommunen.
Also hier mein Fazit: es kotzt mich an, wie von der Leyen und ihre Gefolgsleute mit dem Leben anderer umgehen, es kotzt mich noch mehr an, wie gelogen wird, um selbst offensichtlichen Schwachsinn schön zu reden und den letzten Rest muss ich auswürgen, wenn zu gleicher Zeit die eigene Diät erhöht wird, Versagern ein Ehrensold zugestanden wird und Großkonzernen und Banken das Geld quasi in den Hintern geblasen wird, damit sie es ihren Bossen und shareholdern besser auf den Schreibtisch oder aufs Konto scheissen können.
Alles führt nur zu einer Erkenntnis – nicht da und dort doktern, sondern: Hartz IV muss weg!
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Binder
PM zum Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Hallenbad in Much
Am kommenden Dienstag steht der aus der Haupt- und Finanzausschuss-sitzung im Januar weiter gereichte Antrag der Linken auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales.
Seinerzeit konnte man sich trotz ausführlicher Unterstützung der SPD-Fraktion nicht zu einer Umsetzung der beiden Änderungsvorschläge aus dem Antrag entscheiden:
1) Schwerbehinderte mit einem Grad von mindestens 50 wird ein Preisnachlass von 50% auf alle Tarife gewährt.
2) Folgende Personengruppen erhalten freien Eintritt, sofern sich ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde Much befindet: Begünstigte der Mucher Tafel, Bezieher von SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sicherung im Alter), Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Begleitpersonen von Schwerbehinderten aus Absatz e) der Gebührenordnung.
In der damaligen Antragsbegründung gab die Linke. Much an:
Die Gemeinde Much hat nicht viele Möglichkeiten Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken, finanziell Schwachen und sozial Benachteiligten eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten und Einnahmeverluste werden durch den Imagegewinn und erhöhte Bürgerzufriedenheit wett gemacht. Die Verwaltung möge die Höhe dieser Kosten wohlwollend prüfen und gfs. die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Sponsoring (Spenden) prüfen.
Während Teil 1 des Änderungsantrags seitens der Verwaltung in der Sachverhaltsvorlage nun mit „finanziell machbar“ kommentiert wird, wird bemerkt, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits aktuell durch Beantragung des Mucher Passes einen Nachlass von 50% erhalten können. Begünstigte der Mucher Tafel, Hartz-IV-Empfänger und Begleitpersonen von Schwerbehinderten würden zunächst außen vor bleiben. Es wird vorgeschlagen, durch eine Änderung der Richtlinie für den Mucher Passes, diese nun auch in die 50%-Regelung einzubeziehen, was allerdings eine Ausweitung der Vergünstigung auf andere Entgeltregelungen zur Folge hätte:
- auf die Entgelte bei kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Much
- auf die Entgelte bei gemeindlichen Veranstaltungen im Freizeitbereich
- Erstattung von Vereinsbeiträgen
- Erstattung von Kosten der Musikschule, Kursgebühren der Volkshochschule usw.
Gut erst einmal, denn somit würde man auch dem Bildungs- und Teilhabegesetz mit geringen bürokratischen Hürden zu einer dringend nötigen besseren Umsetzung verhelfen.
Der freie Eintritt ins Mucher Hallenbad lässt sich damit aber nicht realisieren, so dass für die Linke. Much das nicht weit genug greift. Da eine Eintrittsbefreiung immer auch ein Problem der Legitimierung aufwirft, schlagen wir vor einerseits den Berechtigtenkreis des Mucher Passes entsprechend zu erweitern, so dass zumindest der 50%-Nachlass beim Hallenbadbesuch gesichert ist und zusätzlich Inhabern des MobilPasses der Rhein-Sieg-Verkehrsbetriebe, den diese in Umsetzung des kreisweiten Sozialtickets verwaltungstechnisch bereits organiseren, eine gänzliche Eintrittsgeld-befreiung zu gewähren. Das würde zumindest keinen weiteren Verwaltungsaufwand generieren und könnte durch eine kleine Änderung in der Gebührenordnung für das Hallenbad auf den Weg gebracht werden.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.
Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“
10 Jahre Hartz IV – ein Armuts-Zeugnis
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im Febr. 2012
In diesem Monat jährt sich die Einsetzung der Hartz IV – Kommission zum 10. Mal. Zeit also für einen Rückblick und einen Ausblick.
Dr. Christoph Butterwege, der gerne als Kölner Armutsforscher bezeichnet wird, antwortet in einem Interview der NRZ auf deren provokante Fragen wie folgt:
Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?
Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.
Vor den Reformen galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt ist Deutschland Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Die Hartz-Reformen haben Vorbildcharakter. So ganz verkehrt können sie doch nicht gewesen sein.
Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind billiger geworden. Der Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben. Außerdem haben die Hartz-Reformen zu einer US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.
Was ist so schlecht daran?
Quantitativ hat sich der Arbeitsmarkt verbessert, qualitativ hat er sich hingegen deutlich verschlechtert. Für den Sozialstaat und die auf ihn angewiesenen Menschen haben die Hartz-Gesetze verheerende Folgen gehabt. Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals seit 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung gestrichen und zugleich das Prinzip der Lebensstandardsicherung außer Kraft gesetzt. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten eine Million Kinder auf Sozialhilfeniveau, bald nach ihrem Inkrafttreten 2004/05 waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung.
Inwiefern?
Die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, also zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wurden nach Einsetzung der Hartz-Kommission stark zurückgefahren. Zwar darf man Eigeninitiative und Selbstverantwortung von den Betroffenen verlangen. Aber Vermittlungshindernisse wie Suchtprobleme oder die Entwöhnung vom Arbeitsalltag sind durch Druck einfach nicht behebbar. Repression und Schikanen haben jedoch überhandgenommen.
Wie haben die Hartz-Reformen das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert?
Das sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert, die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.
So weit die klaren Worte vom Professor – der übrigens aktuell von Der Linken als Gegenkandidat zum GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik) ins Gespräch gebracht wird.
Hier ein paar Fakten zum Thema aus unserem Bundesland NRW, die einzeln betrachtet schon Bände sprechen…und erst Recht im Gesamtbild deutlich machen, dass eine Verharmlosung der prekären Lage der Betroffenen – wie sie immer im Boulevard gerne vorgenommen wird – nun aber gerade überhaupt nicht angebracht ist:
Unter dem Motto „Weg mit HARTZ I – IV“ hat eine Initiative der Bremer Linken den Aufruf gestartet: Zehn Jahre sind genug! Hartz IV muss weg! und eine Protestkundgebung und einen Aktionstag vor der Bremischen Bürgerschaft am 22.2.2012 durchgeführt.
Hier der Einladungstext, der vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Folgen fokussiert:
Vor genau zehn Jahren wurde von der damaligen rot-grünen Regierung um Kanzler Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Diese entwickelte die entscheidenden Grundlagen für den bis dahin schärfsten Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats und dessen massiven Abbau durch die Hartz I.-IV.-Gesetze. Durch den Rückzug des Staats aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Jüngere ohne Ausbildung, Ältere ohne Arbeit, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen.
Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre der Angriffe auf Löhne und Sozialstaat. Entgegen aller Versprechungen hat Hartz IV nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. Ganz im Gegenteil. Hartz IV hat vor allem zu einer krankhaften Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs.
1,4 Mio. Menschen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. In Bremen sind es bereits 19.000 Erwerbstätige. Mindestens ebenso viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wissen es aber nicht oder wollen sich den Schikanen des Hartz-IV-Systems nicht aussetzen. Daneben werden Erwerbslose mittels Sanktionen gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Und die, die noch Arbeit haben, wissen: “Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.” Hartz IV hat das Leben in Deutschland vergiftet und zu einer Kultur der Angst geführt. Auch deshalb muss Hartz IV weg.
Der 22. Februar 2012 ist also ein ganz besonderer Jahrestag für die Opfer der Hartz-Gesetze. Wie es der Zufall will, steht am Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission ein Antrag zur Einführung eines „Landesmindestlohngesetzes“ auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. Vorgelegt ausgerechnet von den rot-grünen Verursachern der unsäglichen Hartz-Gesetze und damit der Hauptverantwortlichen für den zerstörerischen Abbau des Sozialstaats. Noch 2005 tönte der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” DIE LINKE sagt: Auch ein Landesmindestlohn von 8,50 Euro reicht weder zu einem menschenwürdigen Leben noch beseitigt er die indirekte Subventionierung von Unternehmen im Niedriglohnbereich, weil damit viele Menschen weiterhin auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.
Damit ist nun so ziemlich alles gesagt, was zu sagen ist. Im Ausblick wird dieses Thema nicht nur ganz entscheidend das soziale Klima in Deutschland bestimmen, sondern auch das Wohl und Wehe unserer Partei. Denn neben all den wichtigen Themen wie Energiewende, Friedens- statt Kriegspolitik, Anti-Nazi-Politik und Antirassismus-Politik, Finanzregulierung, Frauenpolitik, Ökologie, Netzpolitik und vieles mehr ist Die Linke angetreten als Fürsprecher für von Hartz IV-Betroffenen und Kämpfer für eine sozial gerechte Gesellschaft. Lassen wir hier nach oder lassen ab hier klare Kante zu zeigen, dann machen wir uns als oppositionelles Korrektiv komplett überflüssig, von Mit-Regierungs-Träumereien ganz abgesehen.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
SOZIALBERATUNG in Siegburg!
Wurden Sie vom Jobcenter über den Tisch gezogen? Sind Sie schlecht behandelt worden?
Kein Geld am Monatsende? Wurden Ihre Anträge verschleppt oder gingen „verloren“?
Die Schikanen und Demütigungen der Jobcenter sind tägliche Praxis.
Wenn Sie Probleme mit dem Jobcenter haben, begleiten wir Sie auf Ihrem Gang zum Amt.
Dafür suchen wir noch weitere Mitstreiter/innen. Jede und jeder ist willkommen.
Selbstverständlich werden Sie vorab mit allen notwendigen Informationen versorgt, die Sie für eine erfolgreiche Begleitung brauchen können.
Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Hartz IV muss weg! Gemeinsam sind wir stark und können das ändern.
Kostenlose Sozial- und Hartz IV Beratung:
Jeden Dienstag zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr bieten wir, mit Unterstützung des Fachanwalts Thomas Hentschel eine kostenlose Hartz IV Beratung an. Sie erleichtern uns die Arbeit, wenn Sie sich vorab einen Termin geben lassen.
„Arbeitskreis gegen Hartz IV“
Gemeinsam gegen die Schikanen vorgehen! Mitmachen, sich austauschen, Aktionen
planen! Wir treffen uns jeden Dienstag jeweils zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im
Kreistagsbüro der LINKEN in Siegburg.
Seit Jahren wird der Sozialstaat systematisch kaputt gemacht. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten, während die Schwarzgeldkonten der Reichen weiter wachsen. Die Reichen werden immer reicher, die Lohnabhängigen immer ärmer. Hartz IV ist ein besonders mieses Instrument dafür. Das Ausmaß an Armut, das inzwischen in diesem Land entstanden ist, hat bisher nicht gekannte Ausmaße angenommen.
Sozialberatung
Wann: jeden Dienstag
Wo: Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg
Öffnungszeiten: 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Telefon: 02241 – 16 94 863
Fortschreitende Obdachlosenhilfe gegen die Kälte.
Am 09.02.2012 und 15.2.2012 kamen erneut Mitglieder der Siegburger und Mucher Linken zusammen, um die Obdachlosen bei ihrem täglichem Kampf gegen die Kälte zu unterstützen.
Die eingegangenen Spenden stiegen auf über 500 € an. Während der Verteilaktion traf man auf viele bereits bekannte Gesichter. Es wurden Decken, Jacken, Socken, Handschue und Kekse verteilt. Vor einer Tafel, die kostenloses Essen an die Bedürftigen verteilte, trafen die Mitglieder der LINKEN auf die größte Gruppe der Hilfsbedürftigen. Die mitgebrachten Sachen waren schnell vergriffen.
Das Don-Bosco-Haus wurde ebenfalls mit einer weiteren Spende bedacht.
Weitere Termine sind in Planung. Wer noch spenden möchte verwendet bitte die im Impressum angegebene Kontonummer mit dem Verwendungszweck “Kälteaktion”. An dieser Stelle möchten wir uns auch herzlich bei den Firmen Roller in Wiehl und MacGünstig in Drabenderhöhe bedanken. Beide Firmen haben uns zusätzlich mit Sachspenden (Decken, Fleecejacken und Mützen) geholfen. Vielen Dank dafür!
Wer uns körperlich oder mit Sachspenden unterstützen will wendet sich bitte an Kim Opitz.
KFZ MUCH: Neujahrsdisko
Tanzen…lachen…quatschen…feiern…Spaß haben
Und es geht weiter und weiter und weiter in der „Disco Vierjahreszeiten“
für Menschen mit und ohne Behinderung ab 16 Jahren
am
20.01.2012
um 19.00 Uhr
Zur Neujahrsdisco
Inklusive einer kleinen Überraschung zum Start in das neue Jahr
Eintritt: 2,-€
im
Kultur und Freizeit Zentrum Much
Klosterstraße 4a, 53804 Much
Lebenshilfe Rhein-Sieg e.V. in Kooperation mit KFZ Much
Infos unter: 0 22 45 – 915 8-22 oder 0172 – 257 867 6
Reformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremst
Quelle: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung
Die Flexibilisierungspolitik des vergangenen Jahrzehnts hat nur einen Teil des Arbeitsmarkts in Bewegung gebracht: Bezieher von Arbeitslosengeld I nehmen schneller neue Stellen an. Bereits Beschäftigte sind jedoch verunsichert und wechseln seltener den Job als in früheren Zeiten. Unter dem Strich ist die Mobilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt daher tendenziell gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Seine Analyse ist in den WSI-Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*
Der Arbeitsmarktforscher hat die verschiedenen Segmente des deutschen Arbeitsmarktes untersucht und findet in der Zusammenschau eine Erklärung für die scheinbar widersprüchliche Entwicklung: Während kurzzeitig Arbeitslose durch die Reformen des vergangenen Jahrzehnts rascher wieder in eine neue Tätigkeit gelangen, scheuen Beschäftigte das Risiko eines Jobwechsels – auch wegen der Reformen. Schließlich wären sie materiell schlechter abgesichert als früher, "falls auf dem Weg über den Arbeitsmarkt etwas schief geht", so Knuth. Gleichzeitig haben sich die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen nur wenig verbessert. Fazit des Wissenschaftlers: Der Rückbau der Arbeitslosenversicherung scheine sich "auf den Arbeitsmarkt insgesamt lähmend" ausgewirkt zu haben.
Beschäftigte: Festhalten am aktuellen Job. "Die zunehmende Zähflüssigkeit des Arbeitsmarkts" lässt sich Knuth zufolge an einer steigenden durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit ablesen. Im Mittel waren westdeutsche Beschäftigte Ende der 1990er-Jahre rund 9,5 Jahre bei ihrem aktuellen Arbeitgeber, bis zum Jahr 2008 erhöhte sich dieser Wert auf über 10 Jahre. Ein weiterer Indikator: Im Jahr 2000 hatten durchschnittlich 36 Prozent aller westdeutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine neue Stelle angetreten, während auf dem Höhepunkt des folgenden Aufschwungs 2007 nur noch 28 Prozent erreicht wurden.
Kurzzeitarbeitslose: Schneller wieder beschäftigt. Die kurzzeitig Arbeitslosen, die nach einigen Monaten mit Arbeitslosengeld I wieder eine neue Stelle finden, haben in den vergangenen Jahren für eine tendenziell sinkende Arbeitslosenquote gesorgt. Auf diese Gruppe entfällt nach Knuths Analyse ein Großteil der zunehmenden "Abgänge aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbstätigkeit". Dass sie im Schnitt schneller wieder eine neue Stelle haben, erklärt sich Knuth zufolge durch die gewachsene Konzessionsbereitschaft infolge der Hartz-Reformen: Empirische Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose heute eher bereit sind, zu ungünstigeren Konditionen zu arbeiten. Das schließt die Annahme von Arbeitsplätzen unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus ein.
Langzeitarbeitslose: Weiter schlechte Karten. Hartz-IV-Bezieher haben an der gesunkenen Arbeitslosigkeit nur einen vergleichsweise geringen Anteil, so der Forscher. Seit ihrem Höchststand im April 2006 sei die Zahl der als erwerbsfähig eingestuften Leistungsberechtigten nur um 13 Prozent gesunken, während die Arbeitslosigkeit um 36 Prozent abnahm. Knuth folgert: Das verstärkte Fordern und Fördern wirke weniger auf diejenigen, auf die die neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik eigentlich zugeschnitten sei. Der stärkste Effekt sei bei den anderen Gruppen zu beobachten – die das Risiko, ins Hartz-IV-Regime zu rutschen, vermeiden wollen. Das gelte "auch und gerade" für den "stabil beschäftigten Kern".
Durch die Reformen sei eine "Drohkulisse" entstanden, die es Unternehmen erleichtert habe, interne Flexibilisierungen durchzusetzen, schreibt Knuth. Vor diesem Hintergrund erschienen die "Anpassungsleistungen der Unternehmen, die das Durchschlagen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt verhindert haben, durchaus ambivalent". Einerseits sei es durch die hohe interne Flexibilität, vor allem bei den Arbeitszeiten, gelungen, Massenentlassungen zu verhindern. Anderseits führe der umfassende Zugriff der Betriebe auf ihre – als Gegenleistung für Arbeitsplatzsicherheit äußerst konzessionsbereiten – Mitarbeiter zu sinkender Arbeitszufriedenheit. In einer Untersuchung vom Frühjahr hatte das IAQ ermittelt, dass die Arbeitszufriedenheit in Deutschland seit den 1980er Jahren merklich abgenommen hat. Das könne ein Grund für die Zunahme psychischer Erkrankungen sein.
Zudem weist Knuth auf ein bisher kaum beachtetes Problem hin: Die "Verengung der Arbeitsmarktpolitik" auf die Vermittlung Arbeitsloser und Hilfebedürftiger habe im Endeffekt die soziale Mobilität am Arbeitsmarkt reduziert. Weil Arbeitnehmer in relativ sicheren Positionen seltener den Job wechseln, gebe es auch weniger Gelegenheiten für die Beschäftigten am Rand, in die Kernbelegschaften aufzusteigen. Der Wissenschaftler rät daher zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die durch Qualifizierung Beschäftigter wie Arbeitsloser "Mobilitätsketten in höherwertige Beschäftigung auslöst".
*Matthias Knuth: Widersprüchliche Dynamiken am deutschen Arbeitsmarkt. In: WSI Mitteilungen 11/2011. Download:
http://194.245.120.122/Sites/A/Online-Archiv/9039
Infografik zum Download im Böckler Impuls:
32. Mucher Sonntagswort
…und noch ein Artikel zu Wulff
Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.
Wie sieht man die Wulff-Affäre eigentlich außerhalb von Deutschland? In den USA, in Frankreich und in Großbritannien wird sie kaum wahrgenommen. In England schaffte es auch eine 500000 € Meldung auf die Titelseite, es ging aber nicht um Wulffs Immobilienkredit, sondern um den Schweizer Zentralbankpräsidenten Philipp Hildebrand, dessen Frau kurz vor der Abwertung des Schweizer Franken allzu
gewinnbringend mit Devisen spekuliert hatte. Frankreich hat mit Juppé einen vorbestraften Außenminister und Ex-Präsident Chirac hatte seinerzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Und Italien? Aber hallo, da kann man nur müde lächeln ob der Peanuts, um die man sich hierzulande echauffiert angesichts eines gewissen Signore Berlusconi, den man gerade mühsam aus seinem missbrauchten Amt gedrängt hat.
Gerade heute kommt ein neuer Vorwurf auf aus dem Jahr 2008, als er als Niedersachsens Ministerpräsident zwei Nächte im „Bayerischen Hof“ in München verbracht hatte und von einem Berliner Filmproduzenten einen Zuschuss von 200 € pro Nacht für eine Luxussuite erhielt, wovon Wulff allerdings wohl gar nichts wusste.
Wulff hatte mit seiner Frau erstmalig auch das Oktoberfest besucht. Der Besuch hatte also einen deutlichen privaten Charakter. Mal abgesehen von den nun wirklich niedrigen Summen, um die es hier geht, frage ich mich eher, was die zuständige Rechnungsprüfung im Land zu sagen hat, was die Abrechnung solcher gemischt privater und offizieller Besuche angeht. Ich will hiermit auch hauptsächlich darauf
hinweisen, dass mittlerweile eine regelrechte Hetz- und Treibjagd statt findet. Jeder neue Vorwurf und leider auch jeder Scheinvorwurf bringt neue Zeilen und Spalten auf den ersten Seiten. Das ist das Gesetz der Journaille. Das kann Politiker und andere Promis treffen und schon manche haben unter derartigen Attacken psychische Verletzungen erlitten und sich nicht wieder erholt. Da muss man auch mal ganz klar
einen mahnenden Finger in Richtung Journalisten erheben.
Doch zurück zu Wulff und seiner Rolle in der Affäre. Lange Zeit galt er als Vorzeigepräsident und machte eine gute Figur in der Repräsentation im Inland und im Ausland. Dies ist seine Hauptaufgabe. Darüber hinaus soll er in Reden Stellung nehmen zu wichtigen aktuellen Themen und ein Mahner sein, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Voraussetzung dafür ist eine souveräne Integrität und absolute Unabhängigkeit. Diese soll ihm durch ein großzügiges Einkommen auch über die Amtszeit hinaus garantiert werden. So erhält er ja – selbst bei eigenem Rücktritt – eine lebenslange Pension von 200000 € pro Jahr. Und jetzt sind wir eher wieder beim eigentlichen Thema. Wir alle kennen auch die Summen, die abgedankte
Manager erhalten, bzw. sich selbst genehmigen. Da geht es regelmäßig um Millionenbeträge. Da kommt sich selbst ein Bundespräsident als Almosenempfänger vor. Genauso scheinen sich andere Führungspersonen aus der Politik zu fühlen, wenn sie nach Ende ihrer Amtszeit schnurstracks in die Aufsichtsräte der Konzerne
wechseln, die sie vorher noch überwachen sollten.
Im Neuen Testament schreibt Apostel Paulus an Timotheus von der Gier als die Wurzel allen Übels (avaritia radix omnium malorum) und über die Jahrhunderte nahm es Luther in seinem Kampf gegen Obrigkeit und Kirche diese Erkenntnis ebenso auf wie zur großen Inflation zu Beginn des 30jährigen Krieges und bis hin zu den Krisen der Neuzeit.
Das scheint mir der wirkliche Knackpunkt auch zum Thema Wulff-Affäre zu sein. Das ist es auch, was die Öffentlichkeit, die normalen Bürger, am meisten stört. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob ich nun für einen sofortigen Rücktritt plädieren soll – zuviel stört mich an den gesamten Vorgängen im Umfeld. Sicher ist nur, dass die Aufklärungsversuche kläglich gescheitert sind und noch mehr Öl ins Feuer gegossen haben. Welche Rollen dabei die Berater, der Sprecher und die Anwälte spielen, ist mir auch noch unklar und dann gibt es da auch noch meine Haltung, dass jemand auch eine Chance haben muss zur Wiedergutmachung, zur Umkehr, zur Buße. Dazu braucht es aber auch eine Erkenntnis, Fehler gemacht zu haben; das ist mir bei Christian Wulff viel zu wenig ausgeprägt. Aber jetzt mit Steinen zu werfen, mag ich auch nicht.
Es ist jetzt Zeit, von der Einzelperson Christian Wulff den Bogen zu spannen zu allen politischen Repräsentanten und Verantwortlichen. Die allermeisten von uns stehen aktuell nicht in der Gefahr, ihre Macht missbrauchen zu können. Dennoch sage ich mir, auch im Kleinen kann ich den Anfängen währen. Nur wenn ich mir der Gefahren bewusst bin, bin ich gewappnet. Dann kann ich auch darauf hinweisen, wenn mir die Macht Einzelner scheinbar zu groß wird. Dann kann ich auf Transparenz pochen, wo mir zu viel verschleiert wird. Dann kann ich für Mäßigung plädieren, wo Ungleichheit entsteht und Solidarität verlustig geht. Und da gibt es genug aktuelle Betätigungsfelder. Da gilt es die immer schneller wachsende Schere von Habenden und Nicht-Habenden zu durchbrechen, die Teilhabe von Menschen mit körperlichen, psychischen und sozialen Handicaps zu fördern und der Zerstörung des gesunden Gleichgewichts von Mensch, Tier und Umwelt auf allen Ebenen entgegen zu wirken.
Genug zu tun also und da ist es auch egal mit welchem Bundespräsidenten.
