Einladung zum “FORUM Much”
Das “FORUM Much” trifft sich am 7. 12. 2011 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zum Wahnbachtal” (Baulig).
Als Teil des Marketing- und Entwicklungskonzeptes für Much soll am kommenden Mittwoch die Tourismus- und Wirtschaftsentwicklung diskutiert und weiter geplant werden.
Die Versammlung ist zwar für alle Interessierten öffentlich, aber (wegen 3 Stufen am Eingang) nicht für alle zugänglich!
Wir bitten dennoch um rege Teilnahme aller interessierten Bürgerinnen und Bürger und um eine aktive Mitgestaltung der Zukunft von Much.
Der Behindertenbeauftragte von Much, der übrigens auch ein zertifizierter Berater für barrierefreien Tourismus ist, kann wegen der baulichen Barrieren leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen! Peinlich!
Einladung Stammtisch / Mitgliederversammlung Dezember 2011
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag, den 09.12.2011 um 19 h im FIT-Hotel Much statt.
Tagesordnung Mitgliederversammlung OV Die.Linke-Much
Datum: 09.12.2011, 19:00 Uhr, Ort: FIT-Hotel Much
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Abstimmen Tagesordnungvorschlag (Beschluss)
4. Begrüßung neue Mitglieder
5. Abstimmen Protokoll der letzten OV Sitzung (Beschluss)
6. Aktuelles aus Much
7. Berichte der Arbeitsgruppen
8. Bericht Gemeinderat/Ausschüsse
9. Sonstiges
Das Treffen ist öffentlich.
Gäste sind herzlich willkommen!
Gero Knuth
Geschäftsführer
Ortsverband DieLinke.Much
Telefon: 02245/610420 (evtl. AB)
Telefax: 02245/619782
Dringender Appell an Bundes- und Landesverkehrsministerium zur Ortsumgehung Much
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker, Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger sowie Staatssekretär Horst Becker zum Ortstermin in Much eingeladen
Aufgrund der erheblichen Kürzungen seitens der CDU/FDP-Bundesregierung in Berlin bei den Mitteln für den Bundes-Fernstraßen-Bau ergeben sich dramatische Auswirkungen auf die Realisierung der geplanten Ortsumgehung Much. Das hat den Bürgermeister, Verwaltungsvorstand und die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Partei Die Linke veranlasst, sich mit einem gemeinsamen, parteiübergreifenden Schreiben an das NRW-Verkehrsministerium zu wenden.
Eine neu erstellte "Prioritätenliste" der Landesregierung lässt eine Verschiebung der Mucher Ortsumgehung auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" befürchten. Das will die Mucher Politik so nicht hinnehmen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister werden wir deshalb Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker (CDU) sowie Landes-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) und seinen Staatssekretär Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem öffentlichen Erörterungsgespräch nach Much einladen.
2004 war der damalige Landesverkehrsminister Schwanold (SPD) einer Einladung der Gemeinde gefolgt und hatte sich vor Ort von der vordringlichen Priorität überzeugt. Anschließend wurde Much auch deshalb in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, weil es sich bei der abschüssigen B 56, in dem extrem eingeengten Ortskern, um eine mit der “Katastrophe von Herborn" vergleichbar gefährliche und äußerst prekäre Situation handelt.
Daneben ist durch das hohe Verkehrsaufkommen in dem engen Ortskern keinerlei Aufenthaltsqualität mehr gegeben, wodurch eine weitere positive Entwicklung des Zentralortes Much nicht mehr möglich ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der geringen Straßenbreite Begegnungsverkehr nur durch Überfahren der Bürgersteige möglich ist, die im Boden liegenden Versorgungsleitungen in Mitleidenschaft gezogen werden sowie erhöhte Risiken für Passanten, insbesondere für alte Menschen und auch für Rollstuhlfahrer entstehen. Diese haben keine Chance, auszuweichen.
Die de facto Streichung der Ortsumgehung (verursacht durch die Kürzungen des Bundes bei den Mittelzuweisungen und durch die neue Prioritätenliste der Landesregierung NRW) enttäuscht die Mucher BürgerInnen und PolitikerInnen sehr. Die Verwaltung und die im Rat vertretenen Parteien werden deshalb die Vertreter des Landes- und Bundesministeriums zur Unterstützung der vorgetragenen Argumente zu einem öffentlichen Gespräch einladen.
Wir hoffen sehr, auf diese Weise die Entscheidungsträger zu einem Umdenken bewegen zu können.
Alfred Haas, Bürgermeister; Norbert Büscher, Beigeordneter; Günter Schlimbach, Kämmerer
Werner Michels, CDU-Fraktion; Peter Iffland, SPD-Fraktion; Hartmut Erwin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Klaus Reker, FDP-Fraktion; Gerd Binder, Die Linke.Much
Bericht Vorstandswahlen im OV Much vom 3. 10. 2011
Am 3. 10. 2011 hat DIE LINKE. des Ortsverbandes Much auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung turnusgemäss einen neuen Vorstand gewählt.
Die bisherige Sprecherin Eveliene Beinersdorf wurde in ihrem Amt bestätigt.
Als neuer Geschäftsführer wurde Gero Knuth gewählt.
Zu Beisitzern wurden Kim Opitz und Martin Beinersdorf gewählt.
Wie man sieht, hat sich der Vorstand gegenüber seiner bisherigen Zusammensetzung personell verkleinert. Dies wurde vor den Wahlen einstimmig beschlossen, um die Arbeit des Vorstands effektiver gestalten zu können.
Der neue Vorstand hat sich bereits zu ersten Besprechungen getroffen und ist sich sicher, die bisherige gute Arbeit weiter fortzusetzen.
Wichtigste Themen- und Arbeitsfelder für unsere Gemeinde sind die Unterstützung unseres Gemeindevertreters Gerd Binder, die Umsetzung und Fortentwicklung des Themas “Inklusion” vor Ort, die Forderung eines echten Sozialtickets im Kreis und das Verhindern von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an unseren Schulen (“Kein Werben fürs Sterben!”).
Natürlich gibt es noch viele weitere Themen, an denen wir dran bleiben.
Neben einzelnen Projekten wie z.B. der Ortsumgehung oder der Stromnetzkonzession, setzen wir uns natürlich weiterhin für eine sozial gerechte, ökologisch-fortschrittliche, pazifistische und transparente Politik auf allen Ebenen ein!
Allen Neugierigen und Interessierten, die denken ‘das ist genau das, was ich auch will!’, sei gesagt: Schaut einfach mal vorbei und redet mit! Unser monatlicher Stammtisch ist für alle offen und wir freuen uns auf neue Mitstreiter und Unterstützer!
Neuigkeiten von der OV-Mitgliederversammlung vom 12.8.2011
Auf unserer “Sommersitzung” des OV Much durften wir eine Reihe von Gästen begrüßen. Unter anderem Raimund Bienert vom Aktionsbündnis Much 21, der im Laufe der Veranstaltung Neuigkeiten zum Thema B56N und den Gewerbegebieten Bitzen und Bövingen präsentierte. Zwar ist der Bau der Umgehungsstraße wieder in weitere Ferne gerückt, allerdings wäre die von Much 21 und den Linken favorisierte “Aternative 8” (Erläuterung s.u.) ohne wirkliche Kosten im Rahmen eines Verkehrsversuches befristet umsetzbar, da vorhandene Straßen benutzt werden und lediglich die Beschilderung geändert werden müsste. Die Verantwortlichen müssen nur wollen!
Die große Frage die bleibt: “Welche Auswirkung hat der ‘Nichtbau’ der Umgehungsstraße auf die Planung der Gewerbegebiete Bövingen und Bitzen?”
Mal ganz davon abgesehen, dass die neuen Gewerbegebiete nur kosten (selbst die Gemeinde geht bei Ihren Planungen von einem 7stelligen Verlust aus), ist durch die augenblickliche Verkehrsanbindung zumindest in Bövingen und benachbarten Ortsteilen von Much mit einem erheblich Emissionsanstieg (Lärm, Abgase) zu rechen. Der LKW-Verkehr wird mittelfristig steigen. In der Gemeinde muss man sich endlich klar werden, ob Much ein Industriestandort oder ein Tourismusgebiet werden/bleiben soll. Inwieweit in den Gewerbegebieten mittelfristig neue, nicht prekäre, Arbeitsverhältnisse geschaffen werden können ist ebenso fraglich. Nach den Baustellen im Innenbereich (z.B. Kleverhof, Bauhofgelände usw.) reißt die Gemeinde mit den Gewerbegebieten direkt wieder weitere Baustellen auf. Die Linke. Much fordert, zumindest bis zur endgültigen Festlegung auf ein Umgehungsstraßenkonzept, zumindest die Planung und Durchführung für das Gewerbegebiet Bövingen auf Eis zu legen.
Den nächst größeren Raum auf der Mitgliederversammlung nahm die Schulsituation in Much ein. Im Schulkonsens NRW gibt es die Gemeinschaftsschule nicht mehr. An ihre Stelle tritt die Sekundarschule mit gymnasialen Standards, aber ohne eigene Oberstufe. Bis zur sechsten Klasse ist wie bei der Gemeinschaftsschule das längere gemeinsame Lernen verpflichtend. Danach können die Schulen zwischen integriertem, teilintegriertem oder schulformbezogenem Lernen bis Klasse 10 wählen. Wenn aber der Bedarf für eine Sekundarstufe I in integrierter Form besteht und es genügend Schülerinnen und Schüler für eine eigenständige Oberstufe gibt, dann muss die Schule als Gesamtschule und damit als Schule der Sek. I und Sek. II gegründet werden. Die Trennlinie zwischen Sekundarschulen und Gesamtschulen ist damit klar gestellt. Die Errichtung von Gesamtschulen wird zudem erleichtert durch die Herabsenkung der notwendigen Anmeldezahlen von 112 auf 100 Schülerinnen und Schüler.
Aufgrund dieses Kompromissvorschlages von Landes-SPD/GRÜNE/CDU ist unsere Gemeinschaftsschule also tot! Die Linke.Much und Ruppichteroth haben sich im vergangen Monat bereits im Land bei unserer zuständigen Bildungspolitischen Sprecherin im Landtag Gunhild Böth und ihrem Referenten Michael Otter Informationen aus erster Hand geholt. Für die Linke. Much eröffnet der Schulkonsens erfreulicherweise nämlich nun endgültig die Chance für eine Gründungswelle von integrierten Gesamtschulen, mit der die erheblichen Gesamtschulüberhänge in NRW endlich ohne den politischen Widerstand der CDU abgebaut werden können. Die CDU hat allerdings sichergestellt, dass das Gymnasium mit seiner vergleichsweise privilegierten Schülerschaft der integrierten Gesamtschule mit seiner nach Herkunft und Leistungsvermögen heterogenen Schülerschaft bei den geplanten Klassenverkleinerungen gleichgestellt werden soll.
Innerhalb der Gemeinde haben sich alle Parteien darauf geeinigt z. Zt. keine weiteren Verlautbarungen an die Presse zu geben (siehe aktuelle Mitteilung Much.de). Dies soll nicht den Zweck haben den Bürger dumm zu halten – sondern viel mehr eine unabhängige Arbeit des zum Thema gegründeten Arbeitskreises ermöglichen. Wir gehen aber davon aus, dass zum entsprechenden Zeitpunkt die üblichen Verdächtigen (u.a. Teile des Kollegiums der Realschule Much, bzw. Teile der konservativen Parteien) das Störfeuer eröffnen werden. Wir hoffen auf Einsicht aller Beteiligten zum Wohle unserer Kinder und der Attraktivitätssteigerung des Schulstandorts Much.
Auch zum Thema Kreisverband gab es Neuigkeiten zu berichten.
Die nächste Mitgliederversammlung findet nun am 1.10.2011 in Bornheim statt. Es wurde beschlossen Fahrgemeinschaften zu bilden, bzw. auch eine Anmietung eines Busses für eine gemeinsame Anreise der OVs des östlichen Rhein-Sieg-Kreises in die “westlichen Grenzgebiete” zu prüfen.
Auf die Frage warum die Versammlung nicht in Siegburg stattfinden kann, erwiderte Eveliene Beinersdorf (Kreissprecherin), dass die Mehrheitsverhältnisse im Kreisvorstand dies leider nicht zugelassen hätten. Martin Beinersdorf machte nochmals auf die Wichtigkeit dieser Versammlung aufmerksam (da u.a. zumindest Nachwahlen zum Kreiskassierer und Kreissprecher anstehen) und bat alle Mitglieder sich den Termin fest vorzumerken.
In Bornheim ist die “AG-Pluralistische Linke” gegründet worden. M. Beinersdorf stellt die Inhalte kurz vor. Eine Reihe von Mitgliedern kann sich eine Mitarbeit vorstellen.
Die nächste Versammlung findet am Donnerstag, dem 15.09.2011 um 19.00 im FIT-Hotel statt.
Vielen Dank an die anwesenden Gäste und die Mitglieder für die konstruktive Diskussion.
Martin Beinersdorf
Geschäftsführer Die Linke. Much
Alternative 8:
Der Verkehr Richtung Overath wird von der B56 kommend bereits in Oberheister am Gewerbegebiet vorbei Richtung A4 abgeleitet, bzw. in Gegenrichtung von Overath über Oberheister Richtung Siegburg (A3) abgeleitet. Die Ortsdurchfahrt Much wird in beiden Richtungen zurückgebaut und als Tempo 30 Zone ausgewiesen.