Alte Seilschaften: Neuer Job für Ingo Wolf
Quelle: Ksta.de
Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden. Seit der Landtagswahl 2010 ist der FDP-Politiker nur noch einfacher Abgeordneter in Düsseldorf.
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Interessant auch die Leserkommentare bei KSTA.DE.
Hamburg: Die Linke. vor der CDU!
Martin Beinersdorf, DieLinke.Much
In einigen Hamburger Wahllokalen hat Die Linke. nicht nur die FDP sondern auch die CDU überflügelt.
So erreicht die Linke z.B. im Wahllokal 10504 (Zeughausmarkt, Hamburg-Mitte) 13,2 % (CDU 8,1%, FDP 4,7%). Noch bessere Ergebnisse auch in Altona, z. B. Wahllokal 20102 (Antonistr.). Hier erreicht die Linke mit 18,7% mehr als doppelt so viele Stimmen wie CDU/FDP zusammen (CDU 4,8%, FDP 3,2%).
Beispiele die in Hamburg keine Einzelfälle sind und die Hoffnung machen für die kommenden Landagswahlen!
Glücksspielbranche: Parteispenden clever versteckt
Quelle: Ksta.de, Thomas Kröter
Der größte Hersteller von Münzspielgeräten hat scheinbar seine Partei-Spenden so gestückelt, dass sein Name nicht im Rechenschaftsbericht der Beschenkten auftaucht. Über eine Million Euro sollen in die Parteikassen geflossen sein. Mit welchem Erfolg?
Nach “Mövenpick” nun “Hans im Glück”?
Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als “besonders raffiniertes System”. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem “geschickten Umgehungsmanöver”.
Mehr Informationen zur dubiosen Spendenpraxis an die “etablierten” Parteien lesen Sie hier und hier.
Die Irrwege zum Kommunismus – oder das Ende des Kapitalismus
(Im Original von Peter Eßer / Paul Breuer / Charly Hörster – die Linke. Bornheim, ergänzt (gelb) von Martin Beinersdorf, Die Linke. Much)
Wir bedauern dass einzelne Formulierungen unserer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in der Presse aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wurden und dadurch ein falsches Bild der Partei Die Linke. in der Öffentlichkeit erzeugt wurde.
Aufgrund der anstehenden Landtagswahlen wird (wieder einmal) versucht, den Wählern eine Wahlalternative auszureden. Die Angst der etablierten Parteien und der geneigten Medien um den Machtverlust ist nur zu klar greifbar. Keine der etablierten Parteien hat ein Interesse am Einzug der Linken in die Landesparlamente.
Die FDP nicht, wer ist schon gern Schlusslicht?
Die SPD und die Grünen nicht, weil ihr "rot/grüner" Traum gefährdet ist,
die CDU/CSU nicht, da die "rote Gefahr" ihr wackelndes, neoliberal kapitalisisches Kartenhaus noch zusätzlich torpediert….
Mit Argumenten ist linken Positionen sehr oft schwer beizukommen, deshalb muss der Faktor Angst her!
Liebe Bürger und Bürgerinnen, wollt ihr wirklich wieder wie in der DDR leben? Diese Angst soll geschürt werden!
Angst hält die Bürger bei der Stange. Siehe die plötzlichen Terrorwarnungen nach Stuttgart21 und Gorleben und schon ist wieder Ruhe im Land!
Sehen wir den Fakten ins Auge, der Kommunismus hat noch nirgendwo auf der Welt wirklich funktioniert (ich gestehe das als Linker ein!) – der Kapitalismus ist aber ebenfalls auf dem Sterbebett – siehe Rettungsschirme für Banken, Griechenland, Portugal…. (jeder merkt es – haben Sie schon jemanden von den etablierten Parteien gefunden der das eingesteht?)
Die Zeit ist reif für einen demokratischen Wandel zu einer sozialen humanistischen Gesellschaft der Teilhabe aller Menschen.
Die Rede von Gesine Lötzsch ist Teil der aktuell geführten Programmdiskussion innerhalb der Partei Die Linke.
Am Anfang der Rede finden sich Formulierungen, die bösartig so interpretiert wurden, als strebe die Partei Die Linke. einen "Kommunismus" an, wie er in der ehemaligen DDR überwunden wurde.
Obwohl wir sonst Pressemeldungen dieser Art nicht kommentieren, sehen wir uns gezwungen, unseren Standpunkt deutlich zu machen: Die Linke. steht für ein demokratisch sozialistisches System und wendet sich gegen jedwede Bestrebung, demokratische Rechte oder die Freiheit des Einzelnen einzuschränken. Bewusst stellen wir uns in die Tradition von Rosa Luxemburg („Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden!“), die sich einem Kommunismus stalinistischer Prägung immer entgegen stellte.
Dies machte Gesine Lötzsch auch in ihrem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag erneut deutlich.
Die Formulierung "Demokratischer Sozialismus" ist im übrigen auch heute noch Bestandteil des Parteiprogramms der SPD. Diese mag sich vielleicht nicht mehr so gern daran erinnern, dass sie früher einmal ähnliche Ziele vertrat, die heute fast nur noch von der Linkspartei vertreten werden. Kommunismus ist eine Utopie, die bisher in keinem Land der Welt realisiert wurde.
Die Linke. tritt ein für demokratische und verfassungskonforme Veränderungen der Gesellschaft, mit dem Ziel, den Kapitalismus in eine solidarische Gesellschaft zu überführen.
Niemand käme auf die Idee, die christlichen Parteien zu verdächtigen, sie wollten zur Einführung eines Gottesstaates aufrufen weil sie den Namen "C" im Namen führen. Ebenso wenig strebt Die Linke. einen Kommunismus stalinistischer Prägung an. "Wir sind keine kommunistische [stalinistische] Partei und wir werden auch keine sein," stellte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im Spiegel nochmals klar. Ein wichtiger Bestandteil der basisdemokratisch orientierten Linken ist die umfassende Diskussion des zukünftigen Parteiprogramms. Daran beteiligen sich alle Gruppierungen und Strömungen der Partei ausführlich und solidarisch. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, seine Vorstellungen in die Diskussion einzubringen. Dies geschieht in zahlreichen Orts-, Kreis- und Landesverbänden in vorurteilsfreier Atmosphäre. Dazu sind auch jederzeit Gäste willkommen. In der Zukunft wird ein Parteitag das Parteiprogramm endgültig und verbindlich beschließen.
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 14. Januar in Much im Hotel Fit statt.
Weitere Infos finden Sie auch hier und im Originaltext von Gesine Lötzsch.
Banken kaufen sich frei
Quelle: ksta.de
Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen gegen Liechtensteiner Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro beendet. Das Verfahren war durch den Kauf einer Steuersünder-CD ausgelöst worden.
Mehr Infos finden Sie hier.
Zeitarbeit: Ungleichheit besteht fort
Quelle: Ksta.de, Eva Roth
Es waren ausgerechnet die christlichen Gewerkschaften, die Standards beim Lohndumping in der Leiharbeit gesetzt haben. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein wichtiges Signal gesetzt. Das allein genügt jedoch nicht.
Hartz-Reform droht zu scheitern
Quelle:ksta.de
Schwarz-Gelb hat am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat, um die umstrittene Reform von Hartz IV auf den Weg zu bringen. Merkels Kabinett fehlen die Stimmen des Saarlands, obwohl dort ihre CDU in der Regierung sitzt.
Selbst wenn die Reform im Bundesrat scheitert – Hartz IV bleibt! Ein menschenwürdiges Leben wird weiter verweigert! Weitere Infos lesen Sie hier.
Viel Show, wenig Substanz
Quelle: ksta.de, Markus Decker
Das Ehepaar zu Guttenberg ist immer für eine Überraschung gut. So auch gestern. Aus heiterem Himmel tauchten Karl-Theodor und Stephanie in Afghanistan auf – im Gepäck zwei Ministerpräsidenten und, was noch wichtiger ist, den SAT 1-Moderator Johannes B. Kerner.
Mehr zu den PR-geilen Guttenbergs lesen Sie hier.
Wikileaks-Fans bilden freiwilliges Botnet
Quelle: Golem.de
Unter dem Namen “Operation Payback” organisiert die Gruppe Anonymous seit Tagen Denial-of-Service-Attacken gegen Finanzunternehmen, die keine Spenden mehr an Wikileaks weiterleiten. Dabei überlassen manche Anwender ihre Rechner freiwillig fremder Kontrolle – und machen sich so möglicherweise strafbar.
Weitere Infos finden Sie hier:
- Golem.de
- Ksta.de
- Stern.de
Immer mehr Wut auf sozial Schwache
Quelle: ksta.de
Einer Studie zufolge gibt es vor allem in höheren Einkommensgruppen eine Zunahme „abwertender, menschenfeindlicher Einstellungen“ gegenüber sozial schwachen Gruppen und Minderheiten. Die Rede ist von einem „Klassenkampf von oben“.
Mehr zum Thema finden Sie hier.
