Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss das Hanseatische Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass das ZDF "unzureichend" recherchiert und "insgesamt unausgewogen" berichtet habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine Rede sein. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen.
Interessant wird nun sein, ob die Medien, insbesondere das ZDF über den Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenso ausführlich berichten wie seinerzeit über den vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehobenen ersten Beschluss des Landgerichts Hamburg.
Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem höchstrichterlichen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der Spiegel damals davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl spätestens nach der höchstrichterlichen Bestätigung von Gysis Position ein selbstkritischer Beitrag folgen.
Wie dem auch sei. Der Bundesgerichtshof sah keinerlei Gründe dafür, die vom ZDF begehrte Revision zuzulassen und hat Gregor Gysi damit in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe gegen ihn waren und bleiben falsch.
Warum auch sachlich bleiben?
Quelle: Markus Horeld, www.zeit.de
…Nicht einmal in Norwegen wird zu diesem Zeitpunkt die Verschärfung irgendeines Gesetzes debattiert. Hier dauerte es keine drei Tage. Willkommen im Land der schnellen Reflexe. Wie billig diese und wie sehr auch die Medien hierzulande davon befallen sind, das zeigte sich schon am Freitagabend, unmittelbar nach den Anschlägen. Nichts war zu diesem Zeitpunkt bekannt, schon gar nicht das Motiv. Dennoch waren sich viele deutsche Medien nicht zu schade, Experten zu Wort kommen zu lassen, die von einem islamistischen Hintergrund sprachen. Auch ZEIT ONLINE war nicht frei von diesem Reflex. Im ZDF allerdings durfte der "Terrorexperte" Elmar Theveßen diese Ansicht noch vertreten, als längst Erkenntnisse über den blonden, blauäugigen Täter bekannt geworden waren…
Den ganzen Artikel der Zeit lesen Sie hier.
Jan Korte, MdB und Datenschutzbeauftragter dazu: „Uhl und seine Unionskollegen sollten angesichts der Opfer des Anschlags in Norwegen innehalten. Es ist nicht zu fassen, wie wenige Tage nach solch einer Tragödie die innenpolitischen Schaukämpfe losgetreten werden. Die Union sollte erkennen, dass es gerade nicht an der Zeit ist, die Werbetrommel für eine Überwachungsmaßnahme zu rühren, die gegen den rechten, christlich-fundamentalistischen Einzeltäter von Oslo rein gar nichts ausgerichtet hätte.
Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik und in Europa sollten sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nehmen, der als Reaktion auf die traurigen Ereignisse ‚mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit‘ gefordert hat. Offensichtlich ist man sich dort der echten Gefahren für die Demokratie bewusst, die terroristische Anschläge auf freiheitliche Gesellschaften haben können.“
Ausbeutung, Steuertricks, Leiharbeit: Die Wahrheit zu IKEA.
Quelle: zdf / Frontal21 08-02-2011
YouTube.com
Streit ums Dauerwohnen
Quelle Ksta.de, Ingo Lang
Der Streit zwischen den Bewohnern auf dem Campingplatz „Am Aggerbogen“ und der Stadt Lohmar geht weiter: Die Stadt stört sich besonders am Dauerwohnen – nun droht sie mit Vertreibung und bietet Ausweichquartiere an.
Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Heute WDR-Fernsehen: Fernsehdiskussion mit W. Zimmermann, Rüttgers, Kraft, Löhrmann, Pinkwart
Quelle: Ratsblatt.de / Ksta.de
Zwei Tage nach dem Fernsehduell zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft debattieren am Abend die Spitzenkandidaten aller fünf NRW-Parteien, die voraussichtlich dem nächsten Landtag angehören werden.
Weiterlesen bei Ratsblatt.de
Nena gewinnen: WDR 2 verschenkt sich wieder an eine Stadt – Ihre Stimme für Much!
Quelle: Much.de/WDR.de
Der 4. September 2010 wird für eine Stadt in Nordrhein-Westfalen kein gewöhnlicher Tag werden. Denn an diesem Tag verschenkt sich WDR 2 mit allen seinen Stars an die Einwohner und deren Gäste.
Machen Sie mit, stimmen Sie für Much!
Heute gilts!
alea iacta est – nicht ganz!
Haben Sie heute schon “Ihre Würfel geworfen”?
Bis 18.00 haben Sie die Möglichkeit Deutschland wieder sozial gerechter, friedvoller, und ökologischer zu machen!
Auf unserem Infostand gestern wurde mir klar wie viele Leute noch unentschlossen mit Ihrer Wahlentscheidung sind – aber auch, wieviele Leute – über Parteigrenzen hinweg – mit der heutigen Lage nicht zufrieden sind!
Unser Wahlprogramm war das meist verlangte Exemplar und leider schon am frühen Nachmittag vergriffen – dafür Entschuldigung – aber wir hatten nicht damit gerechnet, dass so viele Menschen so kurz vor der Wahl, nicht einmal grundsätzlich mit sich im Reinen waren, wen Sie wählen wollen (Die Bandbreite ging teilweise tatsächlich von Linke über CDU bis Grüne über das gesamte Spektrum). Wir hatten viele (teilweise auch recht lange) Gespräche mit Menschen die aufgrund der Situation im Lande ratlos sind. Von Afghanistan über Hartz bis zu den Milchpreisen und den damit verbundenen Bauernprotesten war alles dabei.
Ich (wie meine Kolleginnen und Kollegen) hoffen, einigen Menschen bei der Entscheidung geholfen zu haben – auch wenn Sie eventuell Ihre Stimme nicht der Linken geben. Hauptsache Sie haben von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht!
Gestern abend habe ich mich dann vor den Ferseher gesetzt und die letzte große Wahl(unterhaltungs)sendung auf Pro7 mit Herrn Raab gesehen… Schade das Frau Merkel und Herr Steinmeier nicht dabei waren, denn trotz Unterhaltungssendung waren die Infos nicht schlecht.
Der überraschende Abschluss gestern abend war dann die (absolut nicht repräsentative) Abstimmung auf Pro7, in der DieLinke. auf 16,8% gevotet wurde (CDU/CSU 31,4 Prozent, SPD 16,8 Prozent, FDP 14,5 Prozent, die Grünen mit 14.4 Prozent und die Linke überflügelte FDP und Grüne mit 16.8 Prozent).
Was spricht eigentlich gegen so ein Ergebnis?
Es hat nämlich zwei absolut positive Effekte:
1. Schwarz/Gelb funktioniert nicht
2. Große Koalition funktioniert auch nur hauchdünn (und wäre aus Sicht der SPD der endgültige Untergang)!
Ja, Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Steinmeier “Deutschland kann mehr” (Ihre Wahlslogangs waren da ja schon reichlich identisch…) – “Deutschland kann mehr!” – aber eben nicht so wie sie es anpacken (wollen)!
Vielleicht wäre ein solches Ergebnis genau das, was unser Land braucht um einen Neuanfang zu starten!
Nur ein Traum?
“Wir sind das Volk!”
Machen wir Ihnen heute Dampf unterm Hintern!
…übrigens…
Im Jahr 2005 war Raab`s Sendung die einzige die eine große Koalition vorausgesagt hatte!
