Aktuelle Parteispenden 2012
Quelle: bundestag.de/lobbycontrol.de
Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den Jahren zuvor, um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen des Autobauers.
Hier gibt es die genauen Zahlen bei bundestag.de
Rechtslücke macht Strom teurer
Quelle: Ksta.de
Ein derart umfängliches Versagen der Aufsicht durch die Regierung hat es wohl noch nie gegeben, seit die Energiemärkte 1998 liberalisiert wurden: Bis zu zwei Milliarden Euro kassieren die Betreiber der Strom- und Gasnetze kommendes Jahr zusätzlich von ihren Kunden, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht ernst genommen wurde.
Den ganzen Artikel zum Versagen der Bundesregierung finden Sie hier.
Von der Leyen: Das Bildungs-und Teilhabepaket ist schlimmer als Augenwischerei. Das ist Betrug und Sozialabbau.
VON: HANS-OTTO SPANKE / Im Original (am 20.04.2011) erschienen bei www.scharf-links.de. Wir danken scharf-links.de und Hans-Otto Spanke für diesen guten Artikel.
Es gibt zum Wischen 10,- Euro pro Monat pro Kind, plus Fresszuschuss und Dummheitsformungsgenehmigung.
1) Die ‘unbürokratische’ Art und Weise:
Man braucht einen *Antrag für den "Zuschuss gem. Mittagessen Schule"* für die Schule, denn die soll ja ausfüllen/bestätigen, an wievielen Tagen im Monat durchschnittlich in welchem Zeitraum am gem. Essen teilgenommen wird.
Man braucht eine Anmeldung mit einem Nachweis über die Kosten und den Zeitraum der Inanspruchnahme.
Sowie Konto etc. des Anbieters. Wie das mit einer mit einer üblicherweise voraus bezahlten Mensakarte, von der einzeln abgebucht wird, zusammengeht, bleibt erst einmal offen. Einen Euro muss man immer noch selbst bezahlen, in welcher Form ist auch offen, und wird ggf. am Monatsende für viele nicht möglich sein. Für Horte, Kitas u. ä. gibt es (noch vermutlich) diskriminierende Fress-Gutscheine.
Man braucht einen *Antrag für die "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben"*, man beantragt (nur) die Übernahme von – Mitgliedsbeiträgen für Vereine, die anerkannte Träger sind (also Schachclub, Taekwando, oder Motorsportfreunde wohl eher nicht, aber vermutlich der Schützenverein, manipulative Selektion zur gewünschten Anpassung…)
Die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein. – Kosten für Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musik), der Unterricht muss schon erfolgen, die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein.
Also keine eigenen Noten… – Kosten für angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (extra angemerkt nicht Kino) oder der Teilnahme an Freizeiten. Auch hier muss angeben werden, an welchen man teilnimmt und was sie kosten.
Achtung, nur für Kinder bis 18 Jahre.
Man braucht einen *Antrag "Lehrmittelzuschuss"*. Die bisher als selbstverständlich notwendigen 100,- Euro Lehrmittelzuschuss von der Familienkasse werden nur noch auf Antrag im Rahmen eines Antrags auf "Teilhabe" gewährt. Und zwar 70,- im Sommer, 30,- in Februar. Und zwar jedesmal auf Antrag.
Man braucht einen *Antrag "angemessene Lernförderung"* (Nachhilfe), gemeinsam mit der Bestätigung der Schule über den Förderbedarf, die Lehrer und nicht die Eltern entscheiden. Das ist eine psychosoziale Beurteilung durch die Schule zur Verwertung (Repressionsanbahnung, -begründung) durch das Amt. Durch die Hintertür. Perfide.
Man braucht ggf einen *Antrag auf zusätzliche Klassenfahrtenübernahme*, diese kosten ja weit mehr als 120 Euro pro Jahr, inwieweit diese Anträge nur im Rahmen eines Antrags auf Teilhabe gestellt werden können bleibt (noch) als Regelung offen, wurde aber so freihändig befunden.
Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass all diese Träger nur nach interner Prüfung ihrer Eignung und politischer Willfährigkeit zugelassen werden. Die Zahlungen erfolgen an den Träger. Man muss sich also in großem Umfang outen. Es scheint offensichtlich, dass die Bürokratie und die Demütigung abschrecken sollen.
2) Die Augenwischerei:
358,- Euro für den Lebensunterhalt ändern sich dabei, als überhaupt nicht ausreichend, ja nicht. Und die tatsächlichen Kosten für Instrumente oder Sportgeräte sind doch so nicht zu decken, man muss von weiteren Ausgaben ausgehen, die man nicht finanzieren kann, Teilnahme an Zusammenhängen über die offizielle Vereinsfinanzierung hinaus muss man sich erbetteln, man nimmt immer noch nicht teil.
Alleine (beispielhaft) die realen Kosten der Anträge, Busfahrten, deren Kostenübernahme man ja vorher bestätigt haben muss, etc., der riesige Aufwand, machen die 10,- Euro im Monat uninteressant. Formulare des Abseitsamtes sind eben dazu da, dass man sie nicht versteht, nicht ausfüllen kann, und so Geld eben nicht beantragt.
Deswegen vermutlich ist das Interesse gering. Und das scheint ja auch so gewollt, damit ‘der eiskalte Engel von der Lügen’ nachher sagen kann:
Die Bedürftigen wollen ja gar nicht mehr haben.
3) Die handwerklichen Mängel beim Verfassungsgerichtsbetrügen:
Dabei wälzt der Bund das Procedere nach unten ab, wo aber völlig Konfusion über fehlende Ausführungsbestimmungen, Konnexität und Kompetenzen herrscht, kommunale Spitzen vieler Orte schütteln ratlos den Kopf und erklären hinter der Hand das ganze Gesetz für verfehlt. Kein Wunder, sie müssen es zur Hälfte ausbaden und bislang ist ihnen unbekannt, worauf das hinaus läuft.
Das Verfassungsgericht wird ferner vermutlich wieder entscheiden, dass es solcherart nicht umgedeutet und hintergangen werden will.
4) Das heimliche Kürzungspaket:
Gewollt geht dabei völlig unter, dass die ganze Hartz4-Reform ein Kürzungspaket ist. Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu Alg2 gestrichen, Darlehen als Einkommen angerechnet, Aufwandsentschädigungen angegriffen, ect. was sich hinter dem öffentlichem Getue um das "Bildungs- und Teilhabepaket" alles sehr erfolgreich versteckt.
Man bekommt den Eindruck, das war kein Fehlstart, ‘von der Lügen’ ist erfolgreich, die erwünschte Umverteilung und Verringerung des Sozialstaates durch eine starke gesellschaftliche Separierung und Ächtung Armer ohne großen Finanzaufwand zu erreichen?
VON: HANS-OTTO SPANKE
Bundestag debattiert über Lobbyistenregister
Quelle: Bundestag.de
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. April 2011, erstmals über Anträge der Fraktionen Die Linke (17/2096) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2486) zur Einführung eines Lobbyistenregisters. Zu der auf eine Dreiviertelstunde veranschlagten Aussprache ab 13.25 Uhr liegt zudem ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5230) zur Schaffung von mehr Transparenz beim "Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" vor.
Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung ein verpflichtendes Lobbyistenregister einführen. Dadurch solle der Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse erfüllen werden, fordert die Fraktion in ihrer Vorlage. Im Register müsse sich jeder eintragen, der "Einfluss ausüben will“ und zu diesem Zweck Kontakt zu Personen aufnimmt, die in die Gesetzgebung involviert sind.
Der Blog Lobbycontrol.de berichtet zum Thema:
Bedauerlich ist nur, dass die SPD trotz Beschluss des Parteivorstands für ein verpflichtendes Lobbyregister im März keinen eigenen Antrag dazu eingebracht hat.
Den schwarz-gelben Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen beenden
Demgegenüber hat sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bisher leider nur durch einen Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen hervorgetan. Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, wenn gegen ihren mehrheitlichen Willen etwa AKW-Laufzeitverlängerungen mit den Energiekonzernen ausgedealt werden, hat sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt.Innerhalb und außerhalb des Parlamentes steigt der Druck für eine transparentere und gerechtere Demokratie. Allerdings weigern sich Union und FDP bislang standhaft, eine Wende in ihrer Lobbypolitik zu vollziehen und dem Lobbyismus endlich Schranken zu setzen.
Weitere Informationen bei bundestag.de und lobbycontrol.de
Gute Klagechancen für Energiekonzerne
Quelle: Corinna Emundts, tagesschau.de
Mehrere Meiler sind vorübergehend vom Netz und sollen es, nach ersten Stimmen aus der Koalition, auch bleiben. Doch kann die Politik die AKW-Betreiber dazu zwingen? Diese hätten nach Meinung führender Juristen große Erfolgsaussichten, dagegen zu klagen. Es sei denn, es käme ein neues Atomgesetz.
Merkel kommt weiter unter Druck! Mehr lesen Sie hier.
Alte Seilschaften: Neuer Job für Ingo Wolf
Quelle: Ksta.de
Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden. Seit der Landtagswahl 2010 ist der FDP-Politiker nur noch einfacher Abgeordneter in Düsseldorf.
Weiter lesen bei Ksta.de
Interessant auch die Leserkommentare bei KSTA.DE.
Hartz IV: Grüne steigen aus Gesprächen aus
Quelle: Ksta.de, Kommentar: Martin Beinersdorf, Die Linke. Much
Beim Thema Regelsatz würden “nur noch drei Euro hin- und hergeschoben” kritisierte Renate Künast. “Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen.”
Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Nun sind die Grünen auch raus. Wenn Sie es ernst meinen, nun auch auf Linie der Linkspartei.
Man kann einen Verfassungsbruch nicht mit ein paar Euro mehr oder weniger legalisieren. Solange nicht ein ordnungsgemäß, gerecht und transparent gerechneter Hartz IV Satz vorliegt, solange muss konsequent dagegen gehalten werden!
Vieleicht haben die Grünen verstanden – besser spät als nie!
Nachtrag 21.02.: Der KSTA hat den Originalartikel geändert und stimmt in die Lobhudelei zur Einigung von CDU/SPD ein. Hier ein Link zur Originalmeldung.
Glücksspielbranche: Parteispenden clever versteckt
Quelle: Ksta.de, Thomas Kröter
Der größte Hersteller von Münzspielgeräten hat scheinbar seine Partei-Spenden so gestückelt, dass sein Name nicht im Rechenschaftsbericht der Beschenkten auftaucht. Über eine Million Euro sollen in die Parteikassen geflossen sein. Mit welchem Erfolg?
Nach “Mövenpick” nun “Hans im Glück”?
Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als “besonders raffiniertes System”. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem “geschickten Umgehungsmanöver”.
Mehr Informationen zur dubiosen Spendenpraxis an die “etablierten” Parteien lesen Sie hier und hier.
CDU, CSU, FDP, SPD & Grüne verhöhnen die Menschen
Linksfraktion – Ulrich Maurer, Sahra Wagenknecht
Sinkende Reallöhne, steigende Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker. 1,4 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen. In Ostdeutschland muss jede und jeder dritte Beschäftige zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In der gesamten Bundesrepublik sind es 22 Prozent. Menschen in prekären Beschäftigungen, in Leiharbeit als Minijobber – an ihnen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Was die Gesellschaft braucht, auch mit dem Blick darauf, dass ab 1. Mai die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Zu den Hintergründen Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer.
Bis zum 1. Mai sind es nur noch wenige Wochen. Dann dürfen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkung in der Bundesrepublik Beschäftigungen suchen und aufnehmen. Da wäre ein einheitlicher Lohnstandard wünschenswert. Wie ist denn der aktuelle Stand im Tauziehen um Mindestlöhne?
Ulrich Maurer: Die einzigen, die das Tau bisher überhaupt angepackt haben, sind wir – DIE LINKE. Da sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nur noch nach Umfrageergebnissen richten, haben sie kein Interesse mehr, sich auch nur ansatzweise für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Es wird in Deutschland eine Lohnspirale nach unten ausbrechen, wenn am Tag der Arbeit die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gilt und es in Deutschland noch keinen Mindestlohn gibt.
Sahra Wagenknecht, Sie waren Abgeordnete im Europäischen Parlament, als dieses das Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen hat. Nun tritt es in Kraft, es ist nicht mehr verhandelbar, muss umgesetzt werden. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt hier?
Sahra Wagenknecht: Nicht die Freizügigkeit als solche ist das Problem. Aber es ist völlig unverantwortlich, mit einem deregulierten Arbeitsmarkt wie dem deutschen in diese neue Situation zu gehen – ohne Mindestlohn und mit einem boomenden Leiharbeitssektor, der mit seinen perspektivlosen Hungerlohnjobs schon jetzt immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt. Unter diesen Bedingungen wird der Druck auf die Beschäftigten massiv zunehmen. Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Harmonisierung der Sozialstandards und ohne europaweite Mindestlöhne reiht sich ein in die neoliberale EU-Politik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und die dazu führt, dass Löhne und soziale Standards immer weiter abgesenkt werden.
DIE LINKE hat sich von Beginn an für flächendeckende Mindestlöhne stark gemacht. Die SPD, jetzt in der Opposition, hat die Mindestlöhne nun auch für sich entdeckt. Wie glaubwürdig ist das?
Ulrich Maurer: DIE LINKE hat in der vergangen Legislaturperiode mehrfach über den Mindestlohn im Bundestag abstimmen lassen. Einmal haben wir sogar den Text eines Flyers der SPD mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn eins zu eins übernommen und in den Bundestag eingebracht. Selbst da hat die SPD, mit wenigen Ausnahmen, gegen ihre eigene Forderung gestimmt. Wenn dann jetzt noch Herr Oppermann sagt, dass mit der SPD schnell Kompromisse zu machen seien, zeigt dass welch Geistes Kind die SPD ist. Solange die SPD nicht bereit ist, ihre Fehler seit 1998 zurückzunehmen, kann man sie nicht für voll nehmen. Die Hartz-Gesetzgebung, Hedgefonds, Steuerbefreiung bei Unternehmensveräußerungen und Studiengebühren hätten nie von SPD und Grünen eingeführt werden dürfen.
Stichwort Hartz-Gesetzgebung. Hartz IV-Sätze und Mindestlohn, das muss im Zusammenhang debattiert und entschieden werden, sagt DIE LINKE. Warum diese Kopplung?
Ulrich Maurer: Unser Ansatz ist, dass niemand in Deutschland Not leiden soll und sich alle am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Dafür reichen 359 Euro bei weitem nicht aus. Arbeit muss sich lohnen. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, der soll davon gut leben können und nicht noch zusätzlich aufstocken müssen. Deswegen koppeln wir den Mindestlohn an die Hartz IV-Sätze. Gute Arbeit für gute Löhne ist unser Credo.
In anderen europäischen Ländern hat man sich auf Mindestlöhne geeinigt? Welche Vorteile und Balance für den Arbeitsmarkt brachte das?
Sahra Wagenknecht: Es wird von konservativer Seite immer so getan, als würden Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Die Erfahrungen in Ländern wie Großbritannien und Frankreich zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall. Durch Mindestlöhne werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch in der deutschen Bauwirtschaft hat die Einführung von Mindestlöhnen definitiv keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet.
Die Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen aus Mittel- und Osteuropa birgt natürlich auch Zündstoff. Geht die Preisspirale noch weiter abwärts? Welche gesetzgeberischen Schritte wären nötig, um Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern nicht gegenseitig auszuspielen?
Sahra Wagenknecht: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Niedriglöhne, wie sie in Deutschland grassieren, befördern die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Das deutsche Lohndumping ist für die Außenhandelsungleichgewichte in Europa verantwortlich. Dies muss sich ändern! Nicht die Löhne in den anderen europäischen Ländern müssen gesenkt werden, sondern unsere müssen steigen. Dazu brauchen wir zum Beispiel sofort einen Mindestlohn und eine Rückkehr zu tarifgebundenen sicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Sie, Ulrich Maurer, sind zuhause in Baden-Württemberg. Wirtschaftliches Standbein dort ist die Automobilindustrie. Billige Löhne, so heißt es, puschen den Export. Was aber haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?
Ulrich Maurer: Von billigen Löhnen hat außer den Arbeitgebern niemand etwas. Das Grundproblem in Baden-Württemberg liegt allerdings weniger in der Höhe der Löhne, sondern viel mehr darin, wie lange es die Jobs noch gibt und damit in der Ausrichtung der Wirtschaft. Sie ist nur auf den Export orientiert. Nicht umsonst war Stuttgart in den vergangenen zwei Jahren die Hauptstadt der Kurzarbeit. Damit sich das ändert fordert DIE LINKE, dass in Baden-Württemberg regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausgebaut und neue Technologien erforscht werden.
Gerechte Entlohnung: Sind die Länder Berlin und Brandenburg mögliche Modelle für Fairness, indem die öffentliche Auftragsvergabe zum Beispiel an Mindestlöhne gekoppelt werden?
Sahra Wagenknecht: Gerade bei Aufträgen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, muss es selbstverständlich sein, dass besonders hohe Standards gelten. Doch leider ist dies bei weitem nicht überall so. Die Forderungen der LINKEN sind klar: Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können.
Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Einführung erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Welche Chancen sehen Sie bis dahin für einen gesetzlichen Mindestlohn?
Ulrich Maurer: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne müssen sich die Frage stellen, ob sie noch irgendein Interesse an den Lebensverhältnissen ihrer Wählerinnen und Wähler haben. Es ist schlicht verhöhnend, von Menschen zu verlangen, dass sie am Tag drei unterschiedliche Jobs wahrnehmen und dennoch aufstocken müssen. DIE LINKE steht ganz klar für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.
linksfraktion.de, 24. Januar 2011
Afghanistan-Mandat verlängert
Quelle: Ksta.de
Der Bundestag hat am Freitag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr bis Ende Januar 2012 verlängert. 420 Abgeordnete stimmten dafür, 116 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich.
Mehr zum Thema bei KSTA.de
Abzugsmandat statt Kriegsmandat
Friedensplan der LINKEN für Afghanistan
vorgestellt von Gregor Gysi am 27. Januar 2011
In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan
„Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So heißt es in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“
Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen.
Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.
Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im „Fortschrittsbericht“ hervorgehoben.
Aus der realen Lage in Afghanistan, müssen genau gegenteilige Schlüsse gezogen werden: Das ISAF-Mandat muss endlich gegen einen zivilen Konfliktlösungsansatz ausgetauscht werden. DIE LINKE fordert vom Bundestag statt einer Verlängerung des Kriegsmandats die Erteilung eines Abzugsmandats.
DIE LINKE schlägt vor:
Erstens:
Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.
Die NATO ist darüber zu unterrichten, dass Deutschland sich am ISAF-Einsatz nicht mehr beteiligen wird. Deutschland wird ebenfalls in der NATO die Aufhebung des Bündnisfalles betreiben. Mit dem Abzug der Bundeswehr würde der Druck auf die anderen NATO-Partner erhöht, ihre Truppen auch möglichst rasch zurück zu ziehen.
Angestrebt wird der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens. Ein Waffenstillstand ist der erste wichtige Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. DIE LINKE strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit, individuelle Rechte, Bildung und Demokratie mit sich bringt. Auch in Afghanistan müssen Menschenrechte und insbesondere Rechte der Frauen Bestandteil des Friedens sein. Der Verhandlungsprozess in Afghanistan bedarf der internationalen Förderung, aber keiner Einmischung von außen.
Statt einer Afghanisierung des Krieges soll eine Afghanisierung des Friedens erreicht werden. Afghaninnen und Afghanen haben Mittel und Methoden zur Initiierung von Friedens- und Aussöhnungsprozessen selbst herausgebildet. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass die afghanische Kultur und Tradition einen Friedens- und Aussöhnungsprozess ermöglicht, zum Beispiel durch afghanische Ratsversammlungen (Surgas und Jirgas). Afghanistan muss und wird einen Weg zur Ahndung von Kriegsverbrechen, aber auch zur Aussöhnung finden. Umgehend könnte dafür z.B. eine Wahrheitskommission nach dem Vorbild anderer Länder gebildet werden.
Die erste Etappe des Friedensprozesses in Afghanistan könnte bis Ende Mai 2011 abgeschlossen werden. Bis dahin könnten alle Kampfverbände der Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen sein. Mit den afghanischen Autoritäten ist bis dahin die Übergabe von militärischen Einrichtungen, insbesondere von Bundeswehr-Feldlagern und des Flugplatzes in Masar-i-Sharif, auszuhandeln.
Zweitens:
Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung.
Es geht um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention. Frauenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratie dürfen nicht zur Begründung des Krieges missbraucht werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt: Eine weitreichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.
Der Friedensprozess muss auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit u.a. mit der Organisation der Islamischen Konferenz. Ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen muss international unterstützt, garantiert und kontrolliert werden. Das bedarf selbstverständlich der Zustimmung der afghanischen Konfliktparteien.
Die Erfahrungen ziviler Konfliktbewältigung können auch in Afghanistan helfen. Der zivile Friedensdienst in Afghanistan muss massiv ausgebaut werden und entsprechend erfahrene NGOs der zivilen Krisenprävention und –bearbeitung sind zu unterstützen. Den in Afghanistan tätigen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen ist umfassende staatliche Unterstützung zu gewähren.
In dieser Etappe könnte der Abzug der Bundeswehr vollständig abgeschlossen sein. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan. Mit den afghanischen Autoritäten sind bis dahin vertragliche Vereinbarungen über die Fortführung von Entwicklungsprojekten, inklusive der Sicherheit des eingesetzten Personals, abzuschließen. Die vertraglichen Vereinbarungen werden veröffentlicht. Private Sicherheitsunternehmen werden aufgefordert, ihre Arbeit in Afghanistan einzustellen.
Drittens:
Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.
Die Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan muss sich grundsätzlich verändern. Die UNO ist in Afghanistan ihrer Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht geworden. Sie muss den Frieden unterstützen, den Abzug der ausländischen Truppen überwachen und die internationale Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau koordinieren. Zur Herbstvollversammlung der Vereinten Nationen müsste der UN-Sicherheitsrat das ISAF-Mandat beenden und ein neues Mandat beschließen, das ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau gerichtet ist. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ergreift dazu Initiativen.
Der Schwerpunkt dieser letzten Etappe der Friedensvorschläge bis zum 30. November 2011 liegt in der Neustrukturierung des zivilen Wiederaufbaus. Die für den November geplante Fortsetzung der Petersberger Konferenz wird ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans gerichtet und vollständig unter die Verantwortung der Vereinten Nationen gestellt.
