Die Linke. Much begrüßt LTE Ausbau in Marienfeld
Es tut sich was in Much!
Mit dem Ausbau der LTE Technik haben wir die Hoffnung bald eine flächendeckende DSL Versorgung in Much zu erreichen. Vodafone, wie auch die Telekom werden kurzfristig LTE-Leistungen im Gemeindegebiet anbieten. Das zusätzlich Marienfeld per Kabel angeschlossen werden soll, ist ebenfalls sehr begrüßenswert! Konkurrenz belebt das Geschäft!
Etwas schmunzelnd habe ich allerdings den CDU Bericht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much gelesen – vor fast genau einem Jahr haben wir die Gemeinde genau auf das heutige Thema gestoßen (siehe Auszug einer Mail an Herrn Schlimbach)
…2. Ausbau der vorhandenen Verkabelung, würde z. B. Marienfeld endlich vernünftig von der Telekom mit eigenem DSL-Verteiler angeschlossen, könnte für geringen Aufpreis auch die nur unwesentlich entfernten Ortsteile u.a. Ortsiefen, Niederdreisbach (von da aus per Funk Oberdreisbach-Höhe und Ophausen) angeschlossen werden.
3. die einfachste Lösung (wenn auch nicht die 100%ig Zufriedenstellenste) – Die Sendemasten der Mobilfunkanbieter werden mit HSPDA aufgerüstet – bzw. die Anbieter zum Aufstellen neuer Sendeeinheiten ermutigt. (http://de.wikipedia.org/wiki/High_Speed_Downlink_Packet_Access) – Wichtig wäre hierbei das die Gemeinde mit einem Anbieter eine Art Gruppentarif aushandelt, der unbeschränkten Zugang (fast alle Anbieter drosseln nach einer bestimmten übertragenen Datenmenge die Geschwindigkeit)
garantiert – idealerweise sollte man dazu die T-Mobile verpflichten, da die Mutter Telekom den ländlichen Bereich im Stich lässt…
Wir freuen uns mit allen betroffenen Bürgern, die hoffentlich in absehbarer Zeit aus der Steinzeit ins Multimediale Zeitalter “gebeamt” werden und auch für die Gemeinde, wenn endlich der Standortnachteil DSL beseitigt ist. Ich selbst wohne in einem solchen Gebiet und weiß wo von die Rede ist!
Zumindest den Grünen aus Ruppichterroth scheint LTE allerdings ein Dorn im Auge zu sein. Hier wird (nicht ganz zu unrecht) ein noch fehlendes Strahlenschutzgutachten bemängelt.
Es ist in der Tat schon sehr abwegig als Bundesregierung Frequenzen für LTE versteigern zu lassen, ohne die gesundheitlichen Risiken vorab benannt/ausgeschlossen zu haben! (Alles Andere hätte uns allerdings von der regierenden “Bienenkoaltion” auch stark gewundert)
Lt. Aussage der Mobilfunkanbieter wird sich bei der LTE Technik aber der gängigen Strahlenschutzpraxis wie auch bei UMTS bedient. Glauben kann man das, muss man aber nicht!
Die Technik vorab zu verdammen kann aber auch nicht der Weg sein. Die Mobilfunkanbieter sollten vielmehr darauf verpflichtet werden, die neu erstellten Anlagen auf Einhaltung der Strahlenschutzwerte zu überprüfen – idealerweise von einem unabhängigen Institut.
Damit wäre allen Betroffenen gedient, Gemeinde, Bürger und Unternehmen.
Martin Beinersdorf, DieLinke.Much
Für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regelsätze im SGB II
Rede von Katja Kipping im Deutschen Bundestag am 30.09.2010 zum Thema:
“Für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regelsätze im SGB II – gegen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb – Bundesregierung verweigert weiterhin vehement der Opposition den Einblick in die Berechnungsgrundlagen der neuen ALG II-Sätze und wirft statt dessen mit Nebelkerzen”
Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Erhöhung der Hartz-Regelsätze ist ein Lehrstück für das Aufhetzen der Armen gegen die ganz Armen. Jahrelang haben verschiedene Regierungen in diesem Land den Niedriglohnbereich gefördert. Im Ergebnis sind viele Menschen arm, obwohl sie von früh bis abends schuften. Anstatt nun engagiert gegen Lohndumping vorzugehen, benutzt Schwarz-Gelb die Menschen mit Hungerlöhnen, um die Hartz-IV-Regelsätze niedrigzurechnen. Ich finde, das ist verdammt blamabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Die Friseurin mit niedrigem Lohn muss herhalten, um Hartz IV niedrigzurechnen. Das ist ein total durchsichtiges Manöver. Als ob die Friseurin nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn es den Erwerbslosen noch schlechter geht. Wir wissen doch, dass das Gegenteil der Fall ist; es ist empirisch bewiesen: Je schlimmer die Situation von Erwerbslosen ist, umso eher sind diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, bereit, für niedrigere Löhne zu arbeiten. Das heißt im Klartext:
Niedrige Sozialleistungen ziehen das Lohnniveau in der Tendenz nach unten. Wenn man also höhere Löhne möchte, dann muss man sich auch für bessere Sozialleistungen einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau von der Leyen erweckt den Eindruck, dass die Regelsatzhöhe direkt von den kleinen Löhnen abgeleitet worden ist. Vor diesem Hintergrund muss ich einmal fragen: Wie viel Prozent der Haushalte in der Referenzgruppe sind wirklich Erwerbstätige? Gestern konnte uns der Staatssekretär diese Frage im Ausschuss nicht beantworten. Nur zum Hintergrund, warum ich das nachfrage: In der alten Verbrauchsstichprobe war die Mehrzahl der Haushalte in der Referenzgruppe Rentner und Studierende; die Erwerbstätigen haben nur einen ganz kleinen Teil ausgemacht. Sie wissen also noch gar nicht, ob in der Referenzgruppe tatsächlich viele Erwerbstätige sind, oder Sie wollen es uns verschweigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau von der Leyen, Sie haben in der Zeitung gesagt, die Opposition müsse das nun empirisch untermauern. Es gibt eine Berechnung des Paritäters. Er nimmt zumindest die offensichtlichsten Rechentricks heraus und kommt auf einen Regelsatz von 412 Euro. Sie wissen genauso gut wie wir, dass man für eine wirklich eigenständige, fundierte Berechnung die Rohdaten braucht. Aber genau deren Herausgabe verweigern Sie uns. Herr Schaaf hat schon darauf hingewiesen. Gestern im Ausschuss hat Schwarz-Gelb dagegen gestimmt. Ja, Sie wollten uns noch nicht einmal die alternativen Berechnungsmethoden, die Ergebnisse, zur Verfügung stellen.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein
Skandal! Intransparenz!)
Mit der gestrigen Abstimmung im Ausschuss haben wir es nun schwarz auf weiß: Schwarz-Gelb will zwar den Eindruck von Transparenz schaffen, aber Sie wollen keine wirkliche Transparenz, zumindest wenn es um die Information der Opposition geht. Das ist höchst peinlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie erwecken den Eindruck, bei den Abschlägen ginge es nur um Zigaretten und Alkohol. Halten wir einmal fest: Die Zigarettendebatte bewirkt vor allem eines: Nebelschwaden, die von Abschlägen in anderen Bereichen ablenken sollen,
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Richtig!)
zum Beispiel beim Bereich Benzin oder Autoreparatur. Ich bin sehr für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn, muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass man im ländlichen Raum leider häufig das Auto braucht, um bestimmte Orte zu erreichen. 60 Prozent der Hartz-IV-Haushalte leben nun einmal im ländlichen Raum. Wie sollen dann die Betroffenen zu den schönen neuen Bildungsangeboten kommen, die Sie ihnen jetzt anbieten? Sie können sich doch nicht hinstellen und sagen:
Toll, wir schaffen neue Angebote, aber wie die Leute dahin kommen, das ist uns egal.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Kipping, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Patrick Kurth?
Katja Kipping (DIE LINKE):
Mit Vergnügen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kurth, bitte.
Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP):
Frau Kipping, in diesem Zusammenhang haben Sie am Montag in einer Pressemitteilung geschrieben: Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP
(Beifall bei der LINKEN)
Sie schreiben darin:
Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten …
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Das ist doch gut!)
Meine Frage aufgrund meiner persönlichen Planung es gab in Thüringen mehrere Anschläge auf FDP-Büros; jetzt klatscht keiner, – sehr gut – ist: Würden Sie mir recht geben, dass in einer rechtsstaatlichen Demokratie,
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Haben Sie was gegen Besuche?)
egal, wer regiert, die politische Auseinandersetzung ausschließlich mit der Kraft des Wortes gepflegt wird? Wie stehen Sie zu der Aussage: Gewalt ist keine Lösung? Sie sprachen vorhin von „aufhetzen“: Wie bezeichnen Sie Ihren Artikel hier?
(Diana Golze (DIE LINKE): Von Gewalt war doch gar nicht die Rede! Es ging um Besuche!)
Katja Kipping (DIE LINKE):
Normalerweise verabredet man mit Leuten aus der eigenen Fraktion, solche Zwischenfragen zu stellen, wenn die Redezeit zu kurz ist. Die Fragezeit wird dann dazu genutzt, noch einmal Punkte anzusprechen, die man unbedingt unterbringen will. Vielen Dank, dass Sie viel Zeit Ihrer Frage dafür genutzt haben, meine Pressemitteilung zu zitieren.
(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Wenn Sie jetzt die Frage beantworten würden, wäre das gut!)
Zu Ihrer Frage kann ich nur sagen: Ich selbst bin Pazifistin, und wenn Sie bei „Ansturm auf Büros“ an Anschläge denken, dann ist das eher Ausdruck Ihrer Denke.
(Jörg van Essen (FDP): Ja, ja!)
Ich verstehe unter „Ansturm“ natürlich, dass man zu Ihnen hingeht und – das stand auch in der Pressemitteilung – dass Ihnen die Erwerbslosen endlich einmal erklären, wie schwer es ist, mit diesem wenigen Geld über die Runden zu kommen;
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Die Sprache ist verräterisch!)
denn Sie sind ja offensichtlich der Überzeugung, dass man von 364 Euro im Monat leben kann. Ich glaube, hier ist noch viel Aufklärungsarbeit bei Ihnen nötig. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich würde gerne auf meine Rede zurückkommen. Ich finde, die Debatte um Zigaretten ist auch deswegen verlogen, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Alkohol und Zigaretten nur ein Problem von Erwerbslosen sind. Es kommt doch auch niemand auf die Idee, den Abgeordneten die Diäten zu kürzen, weil sie eventuell den Whiskeyschwenker in Schreibtischnähe haben,
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Wenn Sie ein Alkoholproblem haben, dann ist das doch nicht meine Sache!)
und es kommt niemand auf die Idee, den Bankern die Boni zu kürzen, weil sie Champagner trinken. Ich meine, es gibt gute Gründe, den Bankern die Boni zu kürzen, aber nicht wegen ihrer Trinkgewohnheiten.
Abschließend möchte ich dann doch noch einige Worte zur SPD sagen. Es ist ja unnötig, daran zu erinnern, wer Hartz IV auf den Weg gebracht hat. Man braucht keinen Vaterschaftstest, um an die rot-grüne Elternschaft von Hartz IV zu erinnern.
Nun gibt es Ihren Antrag, und ich finde, mit diesem Antrag erwecken Sie schon klar den Eindruck, dass Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, sehr ernst nehmen. Das finde ich sehr erfreulich. Ich muss allerdings sagen: Ich finde es beunruhigend, wie sich der Ton der SPD-Spitze zu diesem Thema verändert hat – und das innerhalb von nur ganz wenigen Tagen.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Innerhalb von drei Tagen!)
Es steht wirklich zu befürchten, dass die SPD, die am Wochenende als Tiger abgesprungen ist, am Ende im Bundesrat als Schoßhündchen bei Schwarz-Gelb landet.
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Allerdings!)
Ich hoffe wirklich, dass ich mich sehr irre; denn ich meine, wir müssen hier nicht wie das Kaninchen vor der Schlange vor Schwarz-Gelb stehen und sagen: Wir können ja gar nichts machen, die haben die Mehrheit. Wir als Rot-Rot-Grün hätten es konkret in der Hand. Wir könnten diesen Gesetzentwurf zu Fall bringen, indem wir erstens mit einer Normenkontrollklage gemeinsam nach Karlsruhe ziehen und deutlich machen:
„Hier wird das Urteil missachtet“,
und zweitens kann man ihn im Bundesrat ablehnen. Im Bundesrat wird es tatsächlich zum Offenbarungseid kommen. Ich glaube, bei der SPD muss man sich entscheiden – man steht jetzt vor einer Weggabelung – , ob man sich gemeinsam mit den Linken für Erwerbslose und Niedrigverdienende einsetzen will
(Lachen bei der CDU/CSU)
oder ob man – das wollen die Kollegen von der CDU – zur Westentaschenreserve der CDU werden will.
(Beifall bei der LINKEN – Paul Lehrieder (CDU/CSU): Wahl zwischen Pest und Cholera!)
Ich will nur noch einmal daran erinnern: Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorsitzende hat bereits Bereitschaft zum Kompromiss angekündigt. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich im Bundesrat die Zustimmung nicht für ein paar symbolische Glasperlen abhandeln. Ich meine, die mindeste Voraussetzung für jede Verhandlung im Vermittlungsausschuss muss sein, dass im Bundesrat nicht die Rechentricksereien der Bundesregierung die Grundlage sind, sondern zumindest die um die schlimmsten Tricksereien bereinigte Berechnung des Paritäters. Mir geht das, was der Paritäter berechnet hat, nicht weit genug, aber ich glaube, die Berechnung des Paritäters muss die rote Linie sein, unter die Sie als SPD im Bundesrat nicht zurückfallen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Grundsätzlich ist zu sagen: Der Kurs von Hartz IV führt in die falsche Richtung. Wir als Linke setzen hier auf einen anderen Kurs. Wir wollen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung und mindestens eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Finanziert werden kann das alles, wenn man sich endlich an eine ordentliche Besteuerung der Spekulationen heranwagt.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Hartz IV – 5 € Almosen
Nun ist es also raus! 5€ mehr! Über 364€ darf sich zukünfig jede/r Hartz IV Empfänger/in freuen!
Mit dem Hinweis “Arbeit würde sich sonst nicht lohnen” von CDU/CSU und FDP ausgerechnet und verabschiedet.
Die Kernprobleme bleiben weiterhin ungelöst! Ehrliche Arbeit lohnt sich weiterhin (für viele Menschen) nicht und Hartz IV Empfängern wird nach wie vor ein menschenwürdiges Leben verwehrt!
Ich zitiere einen Leserkommentar von UlrichK bei KSta.de:
…die Orientierung an kleinen Einkommen hat einen gewaltigen Haken. Sie unterstellt nämlich, dass die Bezieher kleiner Einkommen ein menschenwürdiges Leben führen, was mit Sicherheit nicht auf alle Zutrifft. Ein wirkliches Berechnen des Existenzminimums hätte allerdings fatale Folgen, weil auf diese Weise ziemlich sicher die kleinen Enkommen, an denen man sich momentan orientiert plötzlich in die Gruppe der Aufstocker fallen würden, was einem Offenbarungseid in der momentanen Lohnpolitik und Mindestlohndebatte gleich käme. Aus dieser Zwickmühle kommt die momentane Regierung wohl freiwillig nicht heraus…
Solange um Mindestlöhne gestritten wird, wird für eine Vielzahl von Menschen nur ein “unwürdiges” Leben übrig bleiben, für den Friseur, die Pflegehelferin, die Reinigungskraft usw. Solang Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssen und danach noch Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen müssen, solange wird es nie einen “würdigen” Hartz IV Satz geben. Die Menschen werden klassisch gegeneinander ausgespielt: Niedriglöhne versus Hartz!
Dabei wäre es für Hartz IV Empfänger doch ganz einfach! Tretet doch alle in die FDP ein – nicht, dass ich jetzt Werbung für den Mitbewerb machen möchte – aber was als feindliche Übernahme in der Wirtschaft geht – muss auch in der Politik funktionieren. In Zahlen: Die FDP hat lt. Wikipedia 71.812 Mitglieder – d.h. wenn nur jeder 89. der 6,4 Mio. Hartz IV Empfänger in die FDP Eintritt ist die Übernahme perfekt! Übrigens ließen sich so nebenbei auch noch die CDU/CSU, SPD und Grüne kassieren… 
Grüne holen SPD erstmals ein
Quelle: KSTA.de
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung liegen die Grünen in einer Umfrage gleichauf mit der SPD. Laut Forsa legt die Öko-Partei um weitere zwei Prozentpunkte zu und kommt wie die SPD auf 24 Prozent. Die Union muss Verluste hinnehmen.
Den ganzen Artikel lesen Sie beim Kölner Stadtanzeiger.
Linke sagt Rot-Grün Unterstützung zu
Quelle: Ksta.de
SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, “dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren”, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst der “Leipziger Volkszeitung”. Er bezeichnete das angekündigte Votum gegen Rüttgers und eine Wahl von SPD-Kandidatin Hannelore Kraft als Chefin einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen als “vertrauensbildendes Signal”. Auf diese Zusage sei Verlass, versicherte Ernst.
Den ganzen Artikel finden Sie hier.
FDP bleibt unter fünf Prozent
Quelle: KSTA.DE
Nach dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Forsa-Wahltrend von “Stern” und RTL verharren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche bei vier Prozent. Die Union verlor einen Punkt und liegt nun bei 31 Prozent. Zusammen fallen laut der Umfrage Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent.
Den ganzen Artikel lesen Sie beim KSTA.
Merkel vergaucken? Sozialkürzungen verhindern!
Quelle: Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.
SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung. Weiterlesen
Neuwahlen in NRW
Martin Beinersdorf, Die Linke. Much
Die SPD spielt ihr Spielchen weiter, nach den halbherzigen Sondierungsgesprächen mit den Linken, den gescheiterten Gesprächen mit der Mövenpickpartei lässt die SPD nun auch die große Koalition platzen!
Jetzt drohen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung von rot/grün. Da eine Minderheitsregierung aber nur begrenzt die Probleme des Landes lösen kann, bzw. in der SPD auch nur begrenzt der Wille zu Lösungen zu erkennen ist, wird es wohl zu einer Neuwahl in NRW kommen.
Noch vor einer Neuwahl, wäre die Abwahl von Herrn Rüttgers, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Gemeinschaftsschule, eine Entlastung der Kommunen und eine Stärkung eines sozialen Wirtschaftsstandortes NRW zusammen mit den Linken möglich. Frau Kraft braucht nur den Mut dazu. Meiner Meinung nach wird Frau Kraft aber genau diesen Mut nicht aufbringen!
Aber was sollen Neuwahlen bringen? Die SPD legt vielleicht 1-2% zu, die CDU und FDP verlieren jeweils 1-2%, die Grünen werden ungefähr gleich bleiben und die Linke wird um die 8% herauskommen… Es wird wieder nicht reichen für SPD und Grüne! Nur die Linke. garantiert ein soziales und gerechtes NRW – dies haben immer mehr Bürger erkannt! Frau Kraft ist in einer Zwickmühle, opfert Sie die jetzige rot/rot/grüne Mehrheit für die vage Aussicht einer alleinigen rot/grünen Regierung, bei der Sie höchstwahrscheinlich am Ende dann doch noch eine weiter gestärkte Linke braucht?
Die Linke. kann nur gewinnen! Nach den abstoßenden Sparverbrechen der schwarz/gelben Bundesregierung, sowie der offensichtlichen Unfähigkeit der SPD/Grünen in NRW ein Regierungsbündnis zu formen, bietet nur noch die Linke. die soziale Verlässlichkeit für die Bevölkerung, die kein “Schweizer Nummernkonto” ihr eigen nennt.
Ich freue mich schon darauf im August wieder Plakate zu kleben, wahrscheinlich hat bis dahin auch schon unsere Bundesregierung “fertig”. Wird nett – NRW- und Bundestagswahl in einem – und danach drittstärkste Partei in Deutschland
Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
In der Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Much am 10.5. hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag zu einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestellt. Nach kontroverser Diskussion hat der Ausschuss mit knappster Mehrheit beschlossen, dem Gemeinderat die Verabschiedung dieser Resolution zu empfehlen.
Die Linke. Much begrüßt diese Resolution ausdrücklich und wird sie in der Gemeinderatssitzung vollinhaltlich unterstützen.
Aus unserer Sicht sind die Argumente der gelb-schwarzen Koalition für eine Laufzeitverlängerung samt und sonders als Lobby-Unterstützung der Großkonzerne zu sehen. Eine ausführliche Positionierung der Bundestagsfraktion der Die Linke. findet sich im Aufsatz des energiepolitischen Sprechers der letzten Legislaturperiode Hans-Kurt Hill unter folgendem Link: http://www.die-linke.de/index.php?id=181&tx_ttnews[tt_news]=8794&tx_ttnews[backPid]=154&no_cache=1
Merkel entledigt sich Wulff
von Martin Beinersdorf
Nun ist es raus, Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Heute wurde er von CDU/CSU/FDP nominiert.
Ein cleverer Schachzug von Kanzlerin Merkel! Kritiker Koch ist bereits entsorgt und der in vielen Umfragen vor ihr liegende Christian Wulff wird hinweggelobt. Ganz klar ist hier die “Schule Kohls” zu erkennen. Wegbeißen was gefährlich werden kann! Jetzt muss nur noch zu Guttenberg “beseitigt” werden und schon ist Angie wieder Herr – äh, Frau im Haus.
Zweifelhaft bleiben nach wie vor die Beweggründe vom ExBundespräsidenten Köhler – im Endeffekt war er der einzige konservative Politiker, der zum Thema “Töten in Afghanistan” die Wahrheit gesagt hat: “Es geht ums Geld und nicht zwingend um die Menschen”! Für die Aussage gehört Köhler Respekt, dies werden auch noch Viele in der näheren Zukunft erkennen. Als Oskar Lafontaine beizeiten sagte “Die Wiedervereinigung gibt es nicht zum Nulltarif” und konträr zur Kohlschen Selbstbeweihräuerungsmasche Stellung bezog, wollte dies (zunächst) auch kein Mensch hören aber nur wenige Jahre später wusste man wer zu Zeiten die Wahrheit ausgesprochen hatte – und dies war nicht Kohl gewesen!
Die Pointe ist allerdings die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat der SPD/Grünen – die Linke sollte da auf den Zug mit aufspringen – schneller könnte man das falsche Gesicht von Frau Kraft in NRW nicht demaskieren! Die Linke wählt einhellig einen EX-Stasiakten-Beauftragten zum Bundespräsidenten – dass wäre die Schlagzeile (und nicht ganz unwahrscheinlich – schließlich braucht es nur 21 Abweichler aus dem konservativen Lager)!
Das wäre ein Statement und das Ende der überflüssigen und falschen DDR Vorhaltungen. Das SPD/Grüne Lager käme da schon in einen kleinen Erklärungsnotstand.
Egal wer gewählt wird, ich erwarte vom zukünftigen Bundespräsidenten klare Aussagen, unabhängig und unparteiisch und wenn wieder einige israelische Brandstifter internationale, friedfertige Hilfslieferung angreifen eine klare Verurteilung solch eines Vorgehens. Das deutsche Unrecht gegenüber jüdischen Mitmenschen darf nicht weiter als Blankoscheck für Israel gesehen werden. Unrecht (und dazu gehört Piraterie, Mord und Totschlag) muss angeprangert werden! Auch wenn Israel dahinter steckt! Nicht mehr aber auch nicht weniger. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun sondern mit Moral und Anstand!
