Sinkende Reallöhne, steigende Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker. 1,4 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen. In Ostdeutschland muss jede und jeder dritte Beschäftige zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In der gesamten Bundesrepublik sind es 22 Prozent. Menschen in prekären Beschäftigungen, in Leiharbeit als Minijobber – an ihnen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Was die Gesellschaft braucht, auch mit dem Blick darauf, dass ab 1. Mai die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Zu den Hintergründen Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer.

Bis zum 1. Mai sind es nur noch wenige Wochen. Dann dürfen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkung in der Bundesrepublik Beschäftigungen suchen und aufnehmen. Da wäre ein einheitlicher Lohnstandard wünschenswert. Wie ist denn der aktuelle Stand im Tauziehen um Mindestlöhne?

Ulrich Maurer: Die einzigen, die das Tau bisher überhaupt angepackt haben, sind wir – DIE LINKE. Da sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nur noch nach Umfrageergebnissen richten, haben sie kein Interesse mehr, sich auch nur ansatzweise für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Es wird in Deutschland eine Lohnspirale nach unten ausbrechen, wenn am Tag der Arbeit die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gilt und es in Deutschland noch keinen Mindestlohn gibt.

Sahra Wagenknecht, Sie waren Abgeordnete im Europäischen Parlament, als dieses das Gesetz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen hat. Nun tritt es in Kraft, es ist nicht mehr verhandelbar, muss umgesetzt werden. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt hier?

Sahra Wagenknecht: Nicht die Freizügigkeit als solche ist das Problem. Aber es ist völlig unverantwortlich, mit einem deregulierten Arbeitsmarkt wie dem deutschen in diese neue Situation zu gehen – ohne Mindestlohn und mit einem boomenden Leiharbeitssektor, der mit seinen perspektivlosen Hungerlohnjobs schon jetzt immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt. Unter diesen Bedingungen wird der Druck auf die Beschäftigten massiv zunehmen. Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Harmonisierung der Sozialstandards und ohne europaweite Mindestlöhne reiht sich ein in die neoliberale EU-Politik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und die dazu führt, dass Löhne und soziale Standards immer weiter abgesenkt werden.

DIE LINKE hat sich von Beginn an für flächendeckende Mindestlöhne stark gemacht. Die SPD, jetzt in der Opposition, hat die Mindestlöhne nun  auch für sich entdeckt. Wie glaubwürdig ist das?

Ulrich Maurer: DIE LINKE hat in der vergangen Legislaturperiode mehrfach über den Mindestlohn im Bundestag abstimmen lassen. Einmal haben wir sogar den Text eines Flyers der SPD mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn eins zu eins übernommen und in den Bundestag eingebracht. Selbst da hat die SPD, mit wenigen Ausnahmen, gegen ihre eigene Forderung gestimmt. Wenn dann jetzt noch Herr Oppermann sagt, dass mit der SPD schnell Kompromisse zu machen seien, zeigt dass welch Geistes Kind die SPD ist. Solange die SPD nicht bereit ist, ihre Fehler seit 1998 zurückzunehmen, kann man sie nicht für voll nehmen. Die Hartz-Gesetzgebung, Hedgefonds, Steuerbefreiung bei Unternehmensveräußerungen und Studiengebühren hätten nie von SPD und Grünen eingeführt werden dürfen.

Stichwort Hartz-Gesetzgebung. Hartz IV-Sätze und Mindestlohn, das muss im Zusammenhang debattiert und entschieden werden, sagt DIE LINKE. Warum diese Kopplung?

Ulrich Maurer: Unser Ansatz ist, dass niemand in Deutschland Not leiden soll und sich alle am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein. Dafür reichen 359 Euro bei weitem nicht aus. Arbeit muss sich lohnen. Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, der soll davon gut leben können und nicht noch zusätzlich aufstocken müssen. Deswegen koppeln wir den Mindestlohn an die Hartz IV-Sätze. Gute Arbeit für gute Löhne ist unser Credo.

In anderen europäischen Ländern hat man sich auf Mindestlöhne geeinigt? Welche Vorteile und Balance für den Arbeitsmarkt brachte das?

Sahra Wagenknecht: Es wird von konservativer Seite immer so getan, als würden Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Die Erfahrungen in Ländern wie Großbritannien und Frankreich zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall. Durch Mindestlöhne werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch in der deutschen Bauwirtschaft hat die Einführung von Mindestlöhnen definitiv keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet.

Die Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen aus Mittel- und Osteuropa birgt natürlich auch Zündstoff. Geht die Preisspirale noch weiter abwärts? Welche gesetzgeberischen Schritte wären nötig, um Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern nicht gegenseitig auszuspielen?

Sahra Wagenknecht: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Niedriglöhne, wie sie in Deutschland grassieren, befördern die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Das deutsche Lohndumping ist für die Außenhandelsungleichgewichte in Europa verantwortlich. Dies muss sich ändern! Nicht die Löhne in den anderen europäischen Ländern müssen gesenkt werden, sondern unsere müssen steigen. Dazu brauchen wir zum Beispiel sofort einen Mindestlohn und eine Rückkehr zu tarifgebundenen sicheren Beschäftigungsverhältnissen.

Sie, Ulrich Maurer, sind zuhause in Baden-Württemberg. Wirtschaftliches Standbein dort ist die Automobilindustrie. Billige Löhne, so heißt es, puschen den Export. Was aber haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon?

Ulrich Maurer: Von billigen Löhnen hat außer den Arbeitgebern niemand etwas. Das Grundproblem in Baden-Württemberg liegt allerdings weniger in der Höhe der Löhne, sondern viel mehr darin, wie lange es die Jobs noch gibt und damit in der Ausrichtung der Wirtschaft. Sie ist nur auf den Export orientiert. Nicht umsonst war Stuttgart in den vergangenen zwei Jahren die Hauptstadt der Kurzarbeit. Damit sich das ändert fordert DIE LINKE, dass in Baden-Württemberg regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausgebaut und neue Technologien erforscht werden.

Gerechte Entlohnung: Sind die Länder Berlin und Brandenburg mögliche Modelle für Fairness, indem die öffentliche Auftragsvergabe zum Beispiel an Mindestlöhne gekoppelt werden?

Sahra Wagenknecht: Gerade bei Aufträgen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, muss es selbstverständlich sein, dass besonders hohe Standards gelten. Doch leider ist dies bei weitem nicht überall so. Die Forderungen der LINKEN sind klar: Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, denn von Arbeit muss man leben können.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Einführung erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Welche Chancen sehen Sie bis dahin für einen gesetzlichen Mindestlohn?

Ulrich Maurer: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne müssen sich die Frage stellen, ob sie noch irgendein Interesse an den Lebensverhältnissen ihrer Wählerinnen und Wähler haben. Es ist schlicht verhöhnend, von Menschen zu verlangen, dass sie am Tag drei unterschiedliche Jobs wahrnehmen und dennoch aufstocken müssen. DIE LINKE steht ganz klar für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes.

linksfraktion.de, 24. Januar 2011

vorgestellt von Gregor Gysi am 27. Januar 2011

In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan

„Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So heißt es in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“

Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen.
Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.

Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im „Fortschrittsbericht“ hervorgehoben.

Aus der realen Lage in Afghanistan,  müssen genau gegenteilige Schlüsse gezogen werden: Das ISAF-Mandat muss endlich gegen einen zivilen Konfliktlösungsansatz ausgetauscht werden. DIE LINKE fordert vom Bundestag statt einer Verlängerung des Kriegsmandats die Erteilung eines Abzugsmandats.

DIE LINKE schlägt vor:

Erstens:

Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.

Die NATO ist darüber zu unterrichten, dass Deutschland sich am ISAF-Einsatz nicht mehr beteiligen wird. Deutschland wird ebenfalls in der NATO die Aufhebung des Bündnisfalles betreiben. Mit dem Abzug der Bundeswehr würde der Druck auf die anderen NATO-Partner erhöht, ihre Truppen auch möglichst rasch zurück zu ziehen.

Angestrebt wird der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens. Ein Waffenstillstand ist der erste wichtige Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. DIE LINKE strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit, individuelle Rechte, Bildung und Demokratie mit sich bringt. Auch in Afghanistan müssen Menschenrechte und insbesondere Rechte der Frauen Bestandteil des Friedens sein. Der Verhandlungsprozess in Afghanistan bedarf der internationalen Förderung, aber keiner Einmischung von außen.

Statt einer Afghanisierung des Krieges soll eine Afghanisierung des Friedens erreicht werden. Afghaninnen und Afghanen haben Mittel und Methoden zur Initiierung von Friedens- und Aussöhnungsprozessen selbst herausgebildet. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass die afghanische Kultur und Tradition einen Friedens- und Aussöhnungsprozess ermöglicht, zum Beispiel durch afghanische Ratsversammlungen (Surgas und Jirgas). Afghanistan muss und wird einen Weg zur Ahndung von Kriegsverbrechen, aber auch zur Aussöhnung finden. Umgehend könnte dafür z.B. eine Wahrheitskommission nach dem Vorbild anderer Länder gebildet werden.

Die erste Etappe des Friedensprozesses in Afghanistan könnte bis Ende Mai 2011 abgeschlossen werden. Bis dahin könnten alle Kampfverbände der Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen sein. Mit den afghanischen Autoritäten ist bis dahin die Übergabe von militärischen Einrichtungen, insbesondere von Bundeswehr-Feldlagern und des Flugplatzes in Masar-i-Sharif, auszuhandeln.

Zweitens:

Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung.

Es geht um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention. Frauenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratie dürfen nicht zur Begründung des Krieges missbraucht werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt:  Eine weitreichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.

Der Friedensprozess muss auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit u.a. mit der Organisation der Islamischen Konferenz. Ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen muss international unterstützt, garantiert und kontrolliert werden. Das bedarf selbstverständlich der Zustimmung der afghanischen Konfliktparteien.

Die Erfahrungen ziviler Konfliktbewältigung können auch in Afghanistan helfen. Der zivile Friedensdienst in Afghanistan muss massiv ausgebaut werden und entsprechend erfahrene NGOs der zivilen Krisenprävention und –bearbeitung sind zu unterstützen. Den in Afghanistan tätigen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen ist umfassende staatliche Unterstützung zu gewähren.

In dieser Etappe könnte der Abzug der Bundeswehr vollständig abgeschlossen sein. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan. Mit den afghanischen Autoritäten sind bis dahin vertragliche Vereinbarungen über die Fortführung von Entwicklungsprojekten, inklusive der Sicherheit des eingesetzten Personals, abzuschließen. Die vertraglichen Vereinbarungen werden veröffentlicht. Private Sicherheitsunternehmen werden aufgefordert, ihre Arbeit in Afghanistan einzustellen.

Drittens:

Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.

Die Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan muss sich grundsätzlich verändern. Die UNO ist in Afghanistan ihrer Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht geworden. Sie muss den Frieden unterstützen, den Abzug der ausländischen Truppen überwachen und die internationale Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau koordinieren. Zur Herbstvollversammlung der Vereinten Nationen müsste der UN-Sicherheitsrat das ISAF-Mandat beenden und ein neues Mandat beschließen, das ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau gerichtet ist. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ergreift dazu Initiativen.

Der Schwerpunkt dieser letzten Etappe der Friedensvorschläge bis zum 30. November 2011 liegt in der Neustrukturierung des zivilen Wiederaufbaus. Die für den November geplante Fortsetzung der Petersberger Konferenz wird ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans gerichtet und vollständig unter die Verantwortung der Vereinten Nationen gestellt.