Artikel-Schlagworte: „DieGrünen“

Quelle: Ksta.de

SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, “dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren”, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst der “Leipziger Volkszeitung”. Er bezeichnete das angekündigte Votum gegen Rüttgers und eine Wahl von SPD-Kandidatin Hannelore Kraft als Chefin einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen als “vertrauensbildendes Signal”. Auf diese Zusage sei Verlass, versicherte Ernst.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Quelle: KSTA.DE

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Forsa-Wahltrend von “Stern” und RTL verharren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche bei vier Prozent. Die Union verlor einen Punkt und liegt nun bei 31 Prozent. Zusammen fallen laut der Umfrage Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie beim KSTA.

Quelle: Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.

SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Martin Beinersdorf, Die Linke. Much

Die SPD spielt ihr Spielchen weiter, nach den halbherzigen Sondierungsgesprächen mit den Linken, den gescheiterten Gesprächen mit der Mövenpickpartei lässt die SPD nun auch die große Koalition platzen!

Jetzt drohen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung von rot/grün. Da eine Minderheitsregierung aber nur begrenzt die Probleme des Landes lösen kann, bzw. in der SPD auch nur begrenzt der Wille zu Lösungen zu erkennen ist, wird es wohl zu einer Neuwahl in NRW kommen.

Noch vor einer Neuwahl, wäre die Abwahl von Herrn Rüttgers, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Gemeinschaftsschule, eine Entlastung der Kommunen und eine Stärkung eines sozialen Wirtschaftsstandortes NRW zusammen mit den Linken möglich. Frau Kraft braucht nur den Mut dazu. Meiner Meinung nach wird Frau Kraft aber genau diesen Mut nicht aufbringen!

Aber was sollen Neuwahlen bringen? Die SPD legt vielleicht 1-2% zu, die CDU und FDP verlieren jeweils 1-2%, die Grünen werden ungefähr gleich bleiben und die Linke wird um die 8% herauskommen… Es wird wieder nicht reichen für SPD und Grüne! Nur die Linke. garantiert ein soziales und gerechtes NRW – dies haben immer mehr Bürger erkannt! Frau Kraft ist in einer Zwickmühle, opfert Sie die jetzige rot/rot/grüne Mehrheit für die vage Aussicht einer alleinigen rot/grünen Regierung, bei der Sie höchstwahrscheinlich am Ende dann doch noch eine weiter gestärkte Linke braucht?

Die Linke. kann nur gewinnen! Nach den abstoßenden Sparverbrechen der schwarz/gelben Bundesregierung, sowie der offensichtlichen Unfähigkeit der SPD/Grünen in NRW ein Regierungsbündnis zu formen, bietet nur noch die Linke. die soziale Verlässlichkeit für die Bevölkerung, die kein “Schweizer Nummernkonto” ihr eigen nennt.

Ich freue mich schon darauf im August wieder Plakate zu kleben, wahrscheinlich hat bis dahin auch schon unsere Bundesregierung “fertig”. Wird nett – NRW- und Bundestagswahl in einem – und danach drittstärkste Partei in Deutschland

In der Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Much am 10.5. hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag zu einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestellt. Nach kontroverser Diskussion hat der Ausschuss mit knappster Mehrheit beschlossen, dem Gemeinderat die Verabschiedung dieser Resolution zu empfehlen.

Die Linke. Much begrüßt diese Resolution ausdrücklich und wird sie in der Gemeinderatssitzung vollinhaltlich unterstützen.

Aus unserer Sicht sind die Argumente der gelb-schwarzen Koalition für eine Laufzeitverlängerung samt und sonders als Lobby-Unterstützung der Großkonzerne zu sehen. Eine ausführliche Positionierung der Bundestagsfraktion der Die Linke. findet sich im Aufsatz des energiepolitischen Sprechers der letzten Legislaturperiode Hans-Kurt Hill unter folgendem Link: http://www.die-linke.de/index.php?id=181&tx_ttnews[tt_news]=8794&tx_ttnews[backPid]=154&no_cache=1

von Martin Beinersdorf

Nun ist es raus, Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Heute wurde er von CDU/CSU/FDP nominiert.

Ein cleverer Schachzug von Kanzlerin Merkel! Kritiker Koch ist bereits entsorgt und der in vielen Umfragen vor ihr liegende Christian Wulff wird hinweggelobt. Ganz klar ist hier die “Schule Kohls” zu erkennen. Wegbeißen was gefährlich werden kann! Jetzt muss nur noch zu Guttenberg “beseitigt” werden und schon ist Angie wieder Herr – äh, Frau  im Haus.

Zweifelhaft bleiben nach wie vor die Beweggründe vom ExBundespräsidenten Köhler – im Endeffekt war er der einzige konservative Politiker, der zum Thema “Töten in Afghanistan” die Wahrheit gesagt hat: “Es geht ums Geld und nicht zwingend um die Menschen”! Für die Aussage gehört Köhler Respekt, dies werden auch noch Viele in der näheren Zukunft erkennen. Als Oskar Lafontaine beizeiten sagte “Die Wiedervereinigung gibt es nicht zum Nulltarif” und konträr zur Kohlschen Selbstbeweihräuerungsmasche Stellung bezog, wollte dies (zunächst) auch kein Mensch hören aber nur wenige Jahre später wusste man wer zu Zeiten die Wahrheit ausgesprochen hatte – und dies war nicht Kohl gewesen!

Die Pointe ist allerdings die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat der SPD/Grünen – die Linke sollte da auf den Zug mit aufspringen – schneller könnte man das falsche Gesicht von Frau Kraft in NRW nicht demaskieren! Die Linke wählt einhellig einen EX-Stasiakten-Beauftragten zum Bundespräsidenten – dass wäre die Schlagzeile (und nicht ganz unwahrscheinlich – schließlich braucht es nur 21 Abweichler aus dem konservativen Lager)!

Das wäre ein Statement und das Ende der überflüssigen und falschen DDR Vorhaltungen. Das SPD/Grüne Lager käme da schon in einen kleinen Erklärungsnotstand.

Egal wer gewählt wird, ich erwarte vom zukünftigen Bundespräsidenten klare Aussagen, unabhängig und unparteiisch und wenn wieder einige israelische Brandstifter internationale, friedfertige Hilfslieferung angreifen eine klare Verurteilung solch eines Vorgehens. Das deutsche Unrecht gegenüber jüdischen Mitmenschen darf nicht weiter als Blankoscheck für Israel gesehen werden. Unrecht (und dazu gehört Piraterie, Mord und Totschlag) muss angeprangert werden! Auch wenn Israel dahinter steckt! Nicht mehr aber auch nicht weniger. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun sondern mit Moral und Anstand!

Quelle: Ksta.de

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen sprechen sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Land zu 45 Prozent für Neuwahlen aus. Das ergab eine Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts im Auftrag der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). An der Umfrage haben den Angaben zufolge 1001 Bürger teilgenommen.

Laut der Umfrage würde Die Linke. bei Neuwahlen stark zulegen (auf 7%) und die FDP (immer noch 6%) überflügeln.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Beschluss des Landesparteitags am 10.05.2010

DIE LINKE ist mit zwei zentralen Forderungen in den Landtagswahlkampf gegangen:

• Rüttgers muss weg! Jeder Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers!
• Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament. Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“ – Kurs abgewählt worden.  Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Sozialabbaupläne keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.
Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen. Sie  haben sich wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland jetzt auch in NRW einem Politikwechsel für die Mehrheit der Bevölkerung verweigert. SPD und Grüne haben Scheinverhandlungen aus taktischem Kalkül heraus geführt. Ihr Ziel ist offenbar, einen Teil der eigenen Mitgliedschaft ruhig zu stellen und öffentlich den schwarzen Peter den LINKEN zuzuschieben. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Die Grünen haben immer erklärt, auch zur Koalition mit der CDU bereit zu stehen. Der schwarze Peter heißt aber in Wirklichkeit Jürgen Rüttgers und ist der lachende Vierte. Nach einem offenbar nur vorgegaukelten Lagerwahlkampf sollen die käuflichen Politiker von der CDU nun Partner der SPD werden. Der Traum von gebührenfreier Bildung, von längerem gemeinsamem Lernen, von der Entmachtung der Energieriesen zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung ist in weite Ferne gerückt.
SPD und Grünen behaupten, die Sondierungsgespräche seien an unserem ungeklärten Verhältnis zu Demokratie und DDR gescheitert. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen: Vielmehr hat DIE LINKE in dem Sondierungsgespräch ohne wenn und aber deutlich gemacht, dass die DDR für sie kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.
SPD und Grüne wollen mit ihrer Lüge davon ablenken, dass sie gar nicht bereit waren, mit der LINKEN in ernsthafte Gespräche über einen Richtungswechsel für NRW einzutreten. Offensichtlich wollen SPD und Grüne landespolitisch dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört haben:
Die Politik der von 1995 bis 2005 amtierenden SPD-Grünen Landesregierung, insbesondere des „Düsseldorfer Signal“, war neoliberal geprägt, gegen die ArbeitnehmerInnen in NRW gerichtet und diente in vielen Bereichen für Schwarz-Gelb als “Einfallstor” für später von der Regierung Rüttgers noch drastisch verschlechterte Regelungen und Gesetze. Dazu gehören das Kinderbildungsgesetz KIBIZ, die Verschlechterung des Personalvertretungsgesetzes, oder die Studiengebühren, die von SPD und Grünen längst mit dem Studienkontenmodell vorbereitet waren.
In dem Sondierungsgespräch ließen SPD und Grüne entgegen ihren Programmen erkennen, dass sie die WestLB privatisieren wollen. Zudem haben sie beharrlich unsere Bereitschaft eingefordert, bis zu 8.700 Stellen im Landesdienst zu streichen, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben. Ganz klar machten beide Parteien,  dass ihre Wahlversprechen zur Schaffung von bis zu 200.000 neuen Arbeitsplätzen in NRW nicht mehr als heiße Luft sind: Beide wollen kein wirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in NRW auflegen, sondern lediglich bereits vorhandene EU-Förderprogramme umschichten und wirtschaftliche Anreize geben. Auf die Forderung der LINKEN nach der Einlösung der Wahlversprechen antwortete Hannelore Kraft wörtlich: “Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ Für DIE LINKE hingegen gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl.
Fest steht: DIE LINKE wird keine Regierung unterstützen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert. Alles andere wäre nichts als die Fortsetzung der CDU-FDP-Politik der vergangenen Jahre in anderem Gewand. DIE LINKE steht für den Politikwechsel in NRW und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der nachhaltigen ökologischen Gestaltung. Sie hat sofort im ersten Anlauf den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag geschafft.  Zentraler Bestandteil eines Politikwechsels in NRW sind für DIE LINKE die Einführung eines landesweiten Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung „Einer Schule für Alle“, die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unter anderem durch die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen sowie eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten von Millionären und Konzernen.
Gleichzeitig geht es uns darum, den Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat zu stoppen.  Wir streiten für eine Politik, die die internationalen Finanzmärkte kontrolliert, anstatt wie jetzt selbst unter dem Diktat der internationalen Finanzmärkte und ihrer Spekulationsblasen zu stehen. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen.
Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen bereit.
Ein Politikwechsel wird an uns nicht scheitern, aber wir biedern uns nicht an. Entscheidend ist, was dabei  an positiven Veränderungen für die Menschen in NRW herauskommt. Und das werden wir mit eigenen Anträgen und Initiativen im NRW-Landtag unter Beweis stellen.
Wir hoffen nach wie vor auf die Vernunft und eine kritische Basis von SPD und Grünen. Wir appellieren an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Sozial- und Umweltverbände und der Erwerbslosenbewegung, der SchülerInnen- und Studierendenbewegung: Übt Druck auf SozialdemokratInnen und Grüne aus, damit sie sich einem Politikwechsel nicht mehr verweigern. Nach der Konstituierung des Landtags beantragt unsere Landtagsfraktion die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, so wie es in Hessen passiert ist.
Unser Erfolg wie jetzt in NRW verändert nachhaltig die kulturelle und politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland; wir sind eine gesamtdeutsche LINKE Partei, und wir werden in alle weiteren westdeutschen Landtage einziehen, um dieses Land parlamentarisch wie außerparlamentarisch zu verändern.DIE LINKE will einen neuen Stil in der Politik praktizieren. DIE LINKE wird die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Partei regelmäßig und transparent über wichtige Schritte und Ergebnisse informieren,  Foren des Gesprächs auf Orts- und regionaler Ebene einrichten und sicherstellen. Das letzte Wort über alle wichtigen Entscheidungen liegt bei den Mitgliedern. Die Politik wieder aus den “Hinterzimmern der Macht” herauszuholen, auch das ist Teil unseres Politikverständnisses.
DIE LINKE ist anders als andere Parteien. DIE LINKE will die Debatte über einen Politikwechsel nicht auf  das Parlament begrenzen, sondern daran mitwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern.  Als Teil der sozialen Bewegungen suchen wir den Rat und die Kritik der Gewerkschaften, der außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, der Menschen in NRW. Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können.
Nur gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben und der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen letztlich erfolgreich sein.
Dieses basisdemokratische Politikverständnis ist für uns eine Konsequenz aus der Geschichte der Linken in Ost und West. Wir wollen Politik weder als Avantgarde noch mit Gewalt durchsetzen. Deshalb sind Offenheit und Pluralität für uns elementare Bestandteile unseres Parteilebens.
Doch genau dieses Politikverständnis war es, das SPD und Grüne tatsächlich als Hinderungsgrund bezeichneten, das sie als „unzuverlässig“ deklarieren. Sie wollten die Zusage, dass wir jederzeit die Garantie für unsere Gremien und Mitglieder abgeben, einem Regierungshandeln nicht öffentlich zu widersprechen und keine Kritik zu üben. Doch Kritik ist das Lebenselexier der Demokratie, die Forderung nach einer autoritären Politik, die von oben nach unten erzwungen wird, lehnen wir tatsächlich entschieden ab.
Denn als LINKE stehen wir nicht nur für Soziale Gerechtigkeit, das Recht auf Existenz sichernde Arbeit, die Umverteilung von Reichtum und das Recht auf gleiche Bildungschancen.
Wir stehen entschieden für mehr und nicht für weniger Demokratie. Wir fordern von der SPD, den Willen der Wählerinnen und Wähler für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu respektieren und entsprechen zu handeln. Wer statt dessen mit dem haushohen Wahlverlierer CDU Gespräche führt und auf Neuwahlen spekuliert, missachtet  die Hoffnungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie.
NRW braucht endlich einen Politikwechsel – dafür steht DIE LINKE jederzeit bereit!

Quelle: Süddeutsche.de,  C. Hulverscheidt, S. Höll und M. Bauchmüller

Es war nicht gerade ein überzeugender Sieg der Regierung, eher eine Zitterpartie. Der knappe Vorsprung von nur sieben Stimmen über der Kanzlermehrheit lässt erkennen, dass es Angela Merkel und ihren Bündnisgenossen nicht gelang, die Vorbehalte gegen das 750-Milliarden-Rettungspaket zu zerstreuen.

Entscheidung über das Euro-Rettungspaket – Den Abgrund im Blick – Politik – sueddeutsche.de.

Martin Beinersdorf, Die Linke. Much

Wenn man den heutigen Aussagen der an den Sondierungsgesprächen zwischen rot+rosa+grün beteiligten Akteuren der SPD und der Grünen trauen darf, hat heute die DDR Volkskammer sozusagen mit letzter “Kraft”  eine gemeinsame Landesregierung zunichte gemacht.

Unsere Landtagsabgeordneten sollten sicht von der DDR distanzieren – so die Bedingung der SPD und Grünen – nur mal so am Rande, die DDR ging vor gut 20 Jahren den Bach runter…

Da wären zum Beispiel unsere Abgeordneten Frau Carolin Butterwegge – Baujahr 1974, Frau Anna Conrads – Baujahr 1979, Frau Özlem Demirel – Baujahr 1984 alle glühende DDR-Fanatiker – die haben das ja auch alles noch hautnah in der SED in führenden Positionen mitgemacht… (Wer es nicht kapiert – Taschenrechner benutzen!)

Auch wenn es SPD und Grüne verschweigen, fast alle Abgeordneten von uns haben unter anderem auch eine Vergangenheit bei SPD und/oder Grünen gehabt. Zu diesem Zeitpunkt waren sie gut genug für die Politik. Das “Schlimmste” was unseren Genossinen und Genossen vorgeworfen werden kann ist eine aktive Gewerkschaftsarbeit!

Es wäre in der Tat einmal interessant von allen NRW Abgeordneten die Stasi-Unterlagen prüfen zu lassen. Die Linke ist merkwürdigerweise für eine Prüfung – blocken tun dies nur die anderen Parteien, damit sie weiter ihr verlogenes Spiel treiben können!

Nur der Richtigkeit halber. Ich habe kein Problem anzuerkennen, dass die DDR ein “Unrechtsstaat” war – im gleichen Atemzug sage ich aber auch, das unsere heutige Bundesrepublik ebenfall kein Rechtsstaat mehr im Sinne unserer Gründerväter/mütter  ist. In der DDR wurden Menschen gefoltert und erschossen – Fakt! In der Bundesrepublik wird die Mehrheit der Menschen durch Lobbypolitiker ins soziale Abseits gestellt, Tod und Unheil in Afghanistan angerichtet, alles Soziale dem Kapital untergeordnet. Um es mit Guido Westerwelle zu sagen: “Die spätrömische Dekadenz” unserer altgedienten CDU/FDP/SPD und Grünen Politiker”. Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen für selbstverliebte Reiche geworden!

Man muss heute sagen (und das bedauere ich aufrichtig), die DDR war uns in vielen sozialen Belangen überlegen – wirkliche Defizite gab es in der DDR (nur) in den Bereichen Menschenrechte (unverzeihlich!), Umwelt und nach dem Zusammenbruch des restlichen Ostblocks auch zunehmend in der Wirtschaft (bis dahin unter den Top 20 der Industrienationen).

Diese zunehmende Dämonisierung der DDR über 20 Jahre nach dem Mauerfall dient nur der Verängstigung der Bürgerinnen und Bürgern, sie dient nur der Ablenkung von den Leichen in den Kellern der CDU/CSU, der FDP, den Grünen und nicht zuletzt der SPD, welche Ihre Herkunft immer weiter verrät und sich lieber der durch Gerhard Schröder herbeigeredeten “neuen Mitte” verpflichtet fühlt.

Sie werden alle die Quittung bekommen – und davor habe ich Angst!

Denn irgendwann sind die Menschen genug ausgebeutet, genug gedemütigt und genug unterdrückt worden (siehe Ende der DDR, aber siehe aus Machtergreifung Hitlers) und dann wird es in diesem Land wieder zu einem Aufstand gegen die Regierenden kommen! Die Deutschen sind dann leider überwiegend nicht positiv in der Welt aufgefallen. Und mein Vertauen in die Deutschen, daß dies beim nächsten mal besser wird ist nicht sonderlich gefestigt.

Die regierenden Parteien ergötzen sich aber lieber am Untergang der DDR als für Ihre Bürger tätig zu sein/zu werden. Das ist ein Skandal!

Um wieder auf NRW zurückzukommen: “Herr Rüttgers sie haben es verdient – lassen sie sich jetzt nicht von der SPD die Butter vom Brot nehmen!”  Die scheinen augenscheinlich wirklich zu dumm zum Laufen zu sein!

Heute haben nämlich zwei Parteien gezeigt das sie nicht regierungsfähig sind und das waren die SPD und die Grünen!

Die SPD hat vieleicht die “Kraft” aber ganz deutlich keinen “Mut”.

Und als letzte Drohung zum Schluß Sollten wir wirklich in NRW eine große Koalition bekommen, dann wird es für die Bürgerinnen und Bürger bitter aber für die Linke als Partei eröffnet es große Zukunftsperspektiven. Die SPD kommt wieder dahin wo sie hingehört (unter 25%) und wir werden uns bei der nächsten Landtagswahl wieder verdoppeln! Es wird ein langer Prozess – aber solange die Regierenden das Volk nicht mehr ernst nehmen werden wir gewinnen!