TV-Duell: Saft- und Kraft-los
Weder Frau Kraft (SPD) noch Herr Röttgen (CDU) haben im heutigen TV-Duell eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive für NRW aufgezeigt.
Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.
Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.
Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“
Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.
In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.
Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.
Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”
Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz IV Bezieher.
Kitaplätze schaffen statt Kitapflicht diskutieren!
Zu den Äußerungen von Hannelore Kraft über das “Betreuungsgeld” erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN Katharina Schwabedissen:Info-Stand am REWE Much 28.4.2012, 10:00 Uhr
DIE LINKE. Much veranstaltet am 28. 04. 2012 einen Informations-Stand zur Landtagswahl im Mai.
Zu Gast: Unser Landtagskandidat Bernd Rosbund!
Beginn: 10:00 – 12.30Uhr auf dem Parkplatz
Viele Grüße,
Gero Knuth
1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
Gregor Gysi kommt nach Siegburg!
Im Rahmen der Wahlkampfabschlussveranstaltung von DIE LINKE Rhein-Sieg hat Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sein kommen zugesagt. Er wird gegen 15.30 Uhr eintreffen, um eine Rede zu halten.
Neben Gregor Gysi hat auch Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW die Teilnahme zugesagt. Sie wird gegen 14.30 Uhr erwartet.
Als weitere Redner werden die Direktkandidaten von DIE LINKE, zur Landtagswahl NRW 2012, aus dem Rhein-Sieg Kreis auftreten. Neben den Reden wird ein buntes Rahmenprogramm den Tag gestalten. Die Veranstaltung findet am 11.05.2012 von 10.00 – 17.00 Uhr am S-Caree (vor dem Amtsgericht) in Siegburg statt.
Mucher Sonntagswort: Mensch und Tier – verantwortungsvoll zusammen leben
nachgedacht von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesen Tagen geistert wieder einmal die Warnung vor Dioxin belasteten Eiern durch die Medien. Wieder einmal weiß keiner nix über die Herkunft. (Rhetorische doppelte Verneinung). Dabei ist es so schwer nicht, die Ursachen immer wieder kehrender Vorfälle zu erkennen. Mit lascher Hand werden existierende Vorschriften gehandhabt, es gibt kaum Kontrolleure und wenn mal etwas ans Tageslicht kommt, folgen milde Strafen, wenn überhaupt.
Der Skandal ist nicht, dass immer wieder Betriebe jede mögliche Chance nutzen, ihren Profit zu maximieren, auf Kosten der Verbraucher und vor allem der Tiere, sondern der Skandal ist unser Verhältnis zum Tier überhaupt! Egal ob aus christlicher Sicht als Mitgeschöpf gesehen oder aus gern angeführter Liebe zur Natur und Umwelt, eigentlich müssten wir uns völlig anders verhalten den Tieren gegenüber.
Wir überlassen das aber gerne den zahlreichen Organisationen wie World Wildlife Fund, PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) und tausenden anderen Vereinen. Die machen das schon. Jeden Tag sterben weltweit Tierarten einfach aus – ja schon, teilweise ist es der Evolution geschuldet, weil sich der Stärkere durchgesetzt hat, aber meistens sind die Gründe vom Menschen gemacht: wahnsinnige Waldrodungen in Südamerika und Südostasien, Giftskandale in allen Weltmeeren und an Land und mangelnder Umweltschutz bei Industrieansiedlungen.
Aber der größte Frevel geschieht an unseren so genannten Nutztieren! Ob Huhn, ob Schwein, ob Fisch, ob Rind oder Lamm – wir gehen geradezu schweinisch mit ihnen um. Da ist einerseits die Haltung. Oh je, da läuft es einem kalt den Rücken runter, wie Massentierhaltung unterhalb aller gesetzlichen Grenzen vor sich geht und nicht nur in fernen Ländern wie Vietnam, wo unsägliche Zustände in Fischzuchtbetrieben herrschen, sondern auch in Europa und in Deutschland.
Legebatterien sind längst nicht out. Tiertransporte quer durch Europa sind an der Tagesordnung, qualvoller Tod wird einkalkuliert.
Auch die Linke befasst sich ab und an, allerdings viel zu selten mit diesem ethischen Thema. Dann aber relativ klar und eindeutig.
4. April 2012 ehem. Linksfraktion NRW … aus www.dielinke-nrw.de
LINKE fordert auch in der Landwirtschaft den Systemwechsel
Eine erneute Untersuchung von Hähnchenmastbetrieben auf Antibiotika-Einsatz bestätigt im Wesentlichen die Zahlen von November 2011. Es werden immer noch 91,6 Prozent der Tiere in NRW mit Medikamenten behandelt. Nur bei weniger als vier Prozent der Masthähnchen kamen keine Antibiotika zum Einsatz, dabei handelt es sich vor allem um Tiere von kleinen bäuerlichen Betrieben oder Ökolandbetrieben. Dazu erklärte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags von NRW:
„Der beste Schutz gegen Gift und Medikamente in unseren Lebensmitteln ist eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen Wertschöpfungsketten. Die Realität sieht leider anders aus: Exportorientierte Massentierhaltung, Gentechnik statt gesunder Lebensmittel und ein deregulierter Weltagrarmarkt. Solange hier keine Änderungen vorgenommen werden, wird es auch in Zukunft weiter Lebensmittel-Skandale geben.“ Industrielle Tierhaltung sei die logische Folge eines marktradikalen Denkens und eines skrupellosen Willens zur Profitmaximierung. „Wir LINKE lehnen das klar ab“, stellte Zimmermann fest. Die Produktionskosten in den Intensivmastanlagen würden auf das absolute Minimum gedrückt, zulasten der Tiere, der Umwelt und letztlich der Menschen.
Gewässerverschmutzung, Artenschwund und die Freisetzung von Treibhausgasen seien nur einige der Folgeprobleme.
„Die Verwirklichung von mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung hängt aber davon ab, dass die Bauern für den Aufwand einer fairen Haltung auch faire Preise erzielen können“, erläuterte Zimmermann. „Es ist an der Zeit, einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung herbeizuführen. Wir streben ein Verbot der industriellen Massentierhaltung und eine Verschärfung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere bei Haltung, Transport und Schlachtung an.“
Das ist ein Ansatz, aber ich gebe zu, da muss noch deutlich mehr gesagt und gefordert werden. Dazu gehört auch (genau wie bei Energie- und Bankenkonzernen) die Systemfrage, denn Wiesenhof, Unilever, Nestlé und Konsorten sind genauso gnadenlos und verachten Mensch, Tier und Umwelt wie ihre Pendants aus dem Energie- und Bankenbereich.
Macht euch die Schöpfung untertan!
(1. Mose 1, 28) „Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht.“
Das wird aber leider sehr oft total falsch verstanden. Denn hier ist nicht eine zerstörerische ausbeutende Herrschaft gemeint, sondern eine Vernunft betonte und verantwortungsvolle Verwaltung der Schöpfung. Die Erhaltung steht ganz klar im Fokus eines wie auch immer biblisch begründeten Umweltverständnisses. So sehe ich auch Noahs Auftrag der Tierrettung beim Bau der Arche in genau diesem Licht.
Noch ein letzter Satz aus dem ersten Buch Moses und da erkenne ich fast schon so etwas wie einen vegetarischen Ansatz (so geht nämlich das o.a. Zitat weiter): “Und Gott sprach: Siehe, ich habe euch alles samentragende Kraut gegeben, dass auf der Fläche der ganzen Erde ist, und jeden Baum, an dem samentragende Frucht ist: es soll euch zur Nahrung dienen.” (1. Mose 1, 29)
Ich denke nach und komme dennoch nicht zu einem endgültigen Ergebnis oder gar einer Handlungsanweisung. Ich weiß nur, dass es nicht so weiter gehen kann – ewig schon gar nicht. Ich bin ja schon sehr froh und dankbar, dass der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert ist. In Artikel 20a Grundgesetz wurde nach dem Wort “Lebensgrundlagen” die Wörter “und die Tiere” eingefügt (so genannte “Drei-Wort-Lösung”). Artikel 20a Grundgesetz hat nunmehr folgende Fassung:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
So kann ein Tiermörder nun anders bestraft werden und nicht nur wegen Sachbeschädigung und auch neue Gesetze müssen sich an dem neuen Staatsziel orientieren.
Ein Fazit kann ich zu diesem Thema einfach nicht geben, sondern nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass immer mehr Menschen bei uns und überall auf der Welt erkennen, dass der Mensch allein ohne Umwelt und Tiere nicht leben kann und sich daraus eine erhaltende Verantwortung ergibt, im kleinen privaten Bereich wie im großen politischen Umfeld.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Binder
Gemeindevertreter Gemeinde Much
Landtagswahl 2012: Bernd Rosbund Direktkandidat Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)
Quelle: Ratsblatt.de
Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.
Nach einigen Jahren der politischen Abstinenz fand er daher folgerichtig seine politische Heimat in der Partei DIE LINKE. Hier ist er in verschiedenen Arbeitskreisen seiner Heimatgemeinde Ruppichteroth tätig . Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ist er als Sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuß für Regionale Wirtschafts- und Strukturförderung und in seiner Partei geschäftsführendes Kreisvorstandsmitglied und Kreisschatzmeister.
Seine politische Ziele sind mit Motto “Freiheit, Würde und Solidarität” beschrieben.
Landtagswahl 2012: Andreas Danne Direktkandidat Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg Kreis II)
Quelle: Ratsblatt.de
Andreas Danne ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und war in verschiedenen Positionen im Kreisverband DIE LINKE.Rhein-Sieg unter anderem als Sprecher, Geschäftsführer und Pressesprecher aktiv.
Der 1961 geborene Danne hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Königswinter gesammelt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie und Linke (FFL) im Stadtrat von Königswinter.
Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht Danne in der Sozial- und Bildungspolitik. „HARTZ IV muss weg!, Eine Schule für alle! Und 10 EURO gesetzlicher Mindestlohn!“ sind für mich nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern reale politische Forderungen meiner Partei und werden die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit im NRW-LANDTAG sein.“ sagte Danne im Anschluss an seine Wahl durch die Versammlung..
„Soziale Gerechtigkeit, eine glaubwürdige Friedenspolitik und eine solidarische und offene Gesellschaft sind meine politischen Ziele.“, so Danne weiter.
Landtagswahl 2012: Michael Otter Direktkandidat für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)
Quelle: Ratsblatt.de
Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.
Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:
Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.
Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.
Daher stehe ich für:
- Ein freies Schulwahlrecht für alle Kinder.
- Ressourcen und Hilfen im Inklusionsprozess
- Längeres gemeinsames Lernen
Persönliches:
Alter: 45 Jahre Wohnort: Siegburg
Stand: verheiratet Kinder: 2
Beruf: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schule und Bildungspolitik
Politik: Abgeordneter Kreistag Rhein-Sieg / Stadtratsmitglied Siegburg
Landtagswahl 2012: Peter Eßer Direktkandidat der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)
Quelle: Ratsblatt.de
Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.
“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.
Das war damals die einzige unverhandelbare Forderung der Linksfraktion für die Zustimmung zum Haushalt gewesen. Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuermehreinnahmen.” begründet Eßer seinen Einsatz für DIE LINKE.
“Natürlich hat man als Direktkandidat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nicht gerade die Garantie auf einen Platz im NRW-Landtag.” gibt der verheiratete Vater von zwei kleinen Kindern lachend zu. “Hier ist in erster Linie CDU-Land und die geschätzte Ilka von Boeselager wird sicher auch dieses Mal wieder das Direktmandat gewinnen. Doch unser Ziel ist viel mehr, um Zweitstimmen zu werben und all den Menschen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, eine echte Alternative zu bieten. Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn Frau von Boeselager nur etwas knapper gewinnen würde.”
Und im Sinne einer alternativen Politik gibt es viel zu tun. Angefangen von einer durch die Rot-Grüne Regierung nur halbherzig angegangenen Revision des Kinderbildungsgesetzes, einer mangelhaften Unterstützung der Gesamtschule, einem viel zu geringen Einsatz für die maroden Kommunalfinanzen, der unverständlichen und der Landesverfassung entgegenstehenden Zurückhaltung gegenüber der oligopolen Energiewirtschaft ließe sich die Liste noch lange fortführen.
