…Nicht einmal in Norwegen wird zu diesem Zeitpunkt die Verschärfung irgendeines Gesetzes debattiert. Hier dauerte es keine drei Tage. Willkommen im Land der schnellen Reflexe. Wie billig diese und wie sehr auch die Medien hierzulande davon befallen sind, das zeigte sich schon am Freitagabend, unmittelbar nach den Anschlägen. Nichts war zu diesem Zeitpunkt bekannt, schon gar nicht das Motiv. Dennoch waren sich viele deutsche Medien nicht zu schade, Experten zu Wort kommen zu lassen, die von einem islamistischen Hintergrund sprachen. Auch ZEIT ONLINE war nicht frei von diesem Reflex. Im ZDF allerdings durfte der "Terrorexperte" Elmar Theveßen diese Ansicht noch vertreten, als längst Erkenntnisse über den blonden, blauäugigen Täter bekannt geworden waren…

Den ganzen Artikel der Zeit lesen Sie hier.

Jan Korte, MdB und Datenschutzbeauftragter dazu: „Uhl und seine Unionskollegen sollten angesichts der Opfer des Anschlags in Norwegen innehalten. Es ist nicht zu fassen, wie wenige Tage nach solch einer Tragödie die innenpolitischen Schaukämpfe losgetreten werden. Die Union sollte erkennen, dass es gerade nicht an der Zeit ist, die Werbetrommel für eine Überwachungsmaßnahme zu rühren, die gegen den rechten, christlich-fundamentalistischen Einzeltäter von Oslo rein gar nichts ausgerichtet hätte.
Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik und in Europa sollten sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nehmen, der als Reaktion auf die traurigen Ereignisse ‚mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit‘ gefordert hat. Offensichtlich ist man sich dort der echten Gefahren für die Demokratie bewusst, die terroristische Anschläge auf freiheitliche Gesellschaften haben können.“

Es gibt zum Wischen 10,- Euro pro Monat pro Kind, plus Fresszuschuss und Dummheitsformungsgenehmigung.
1) Die ‘unbürokratische’ Art und Weise:
Man braucht einen *Antrag für den "Zuschuss gem. Mittagessen Schule"* für die Schule, denn die soll ja ausfüllen/bestätigen, an wievielen Tagen im Monat durchschnittlich in welchem Zeitraum am gem. Essen teilgenommen wird.
Man braucht eine Anmeldung mit einem Nachweis über die Kosten und den Zeitraum der Inanspruchnahme.
Sowie Konto etc. des Anbieters. Wie das mit einer mit einer üblicherweise voraus bezahlten Mensakarte, von der einzeln abgebucht wird, zusammengeht, bleibt erst einmal offen. Einen Euro muss man immer noch selbst bezahlen, in welcher Form ist auch offen, und wird ggf. am Monatsende für viele nicht möglich sein. Für Horte, Kitas u. ä. gibt es (noch vermutlich) diskriminierende Fress-Gutscheine.
Man braucht einen *Antrag für die "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben"*, man beantragt (nur) die Übernahme von – Mitgliedsbeiträgen für Vereine, die anerkannte Träger sind (also Schachclub, Taekwando, oder Motorsportfreunde wohl eher nicht, aber vermutlich der Schützenverein, manipulative Selektion zur gewünschten Anpassung…)
Die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein. – Kosten für Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musik), der Unterricht muss schon erfolgen, die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein.
Also keine eigenen Noten… – Kosten für angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (extra angemerkt nicht Kino) oder der Teilnahme an Freizeiten. Auch hier muss angeben werden, an welchen man teilnimmt und was sie kosten.
Achtung, nur für Kinder bis 18 Jahre.
Man braucht einen *Antrag "Lehrmittelzuschuss"*. Die bisher als selbstverständlich notwendigen 100,- Euro Lehrmittelzuschuss von der Familienkasse werden nur noch auf Antrag im Rahmen eines Antrags auf "Teilhabe" gewährt. Und zwar 70,- im Sommer, 30,- in Februar. Und zwar jedesmal auf Antrag.
Man braucht einen *Antrag "angemessene Lernförderung"* (Nachhilfe), gemeinsam mit der Bestätigung der Schule über den Förderbedarf, die Lehrer und nicht die Eltern entscheiden. Das ist eine psychosoziale Beurteilung durch die Schule zur Verwertung (Repressionsanbahnung, -begründung) durch das Amt. Durch die Hintertür. Perfide.
Man braucht ggf einen *Antrag auf zusätzliche Klassenfahrtenübernahme*, diese kosten ja weit mehr als 120 Euro pro Jahr, inwieweit diese Anträge nur im Rahmen eines Antrags auf Teilhabe gestellt werden können bleibt (noch) als Regelung offen, wurde aber so freihändig befunden.
Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass all diese Träger nur nach interner Prüfung ihrer Eignung und politischer Willfährigkeit zugelassen werden. Die Zahlungen erfolgen an den Träger. Man muss sich also in großem Umfang outen. Es scheint offensichtlich, dass die Bürokratie und die Demütigung abschrecken sollen.
2) Die Augenwischerei:
358,- Euro für den Lebensunterhalt ändern sich dabei, als überhaupt nicht ausreichend, ja nicht. Und die tatsächlichen Kosten für Instrumente oder Sportgeräte sind doch so nicht zu decken, man muss von weiteren Ausgaben ausgehen, die man nicht finanzieren kann, Teilnahme an Zusammenhängen über die offizielle Vereinsfinanzierung hinaus muss man sich erbetteln, man nimmt immer noch nicht teil.
Alleine (beispielhaft) die realen Kosten der Anträge, Busfahrten, deren Kostenübernahme man ja vorher bestätigt haben muss, etc., der riesige Aufwand, machen die 10,- Euro im Monat uninteressant. Formulare des Abseitsamtes sind eben dazu da, dass man sie nicht versteht, nicht ausfüllen kann, und so Geld eben nicht beantragt.
Deswegen vermutlich ist das Interesse gering. Und das scheint ja auch so gewollt, damit ‘der eiskalte Engel von der Lügen’ nachher sagen kann:
Die Bedürftigen wollen ja gar nicht mehr haben.

3) Die handwerklichen Mängel beim Verfassungsgerichtsbetrügen:
Dabei wälzt der Bund das Procedere nach unten ab, wo aber völlig Konfusion über fehlende Ausführungsbestimmungen, Konnexität und Kompetenzen herrscht, kommunale Spitzen vieler Orte schütteln ratlos den Kopf und erklären hinter der Hand das ganze Gesetz für verfehlt. Kein Wunder, sie müssen es zur Hälfte ausbaden und bislang ist ihnen unbekannt, worauf das hinaus läuft.
Das Verfassungsgericht wird ferner vermutlich wieder entscheiden, dass es solcherart nicht umgedeutet und hintergangen werden will.
4) Das heimliche Kürzungspaket:
Gewollt geht dabei völlig unter, dass die ganze Hartz4-Reform ein Kürzungspaket ist. Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu Alg2 gestrichen, Darlehen als Einkommen angerechnet, Aufwandsentschädigungen angegriffen, ect. was sich hinter dem öffentlichem Getue um das "Bildungs- und Teilhabepaket" alles sehr erfolgreich versteckt.
Man bekommt den Eindruck, das war kein Fehlstart, ‘von der Lügen’ ist erfolgreich, die erwünschte Umverteilung und Verringerung des Sozialstaates durch eine starke gesellschaftliche Separierung und Ächtung Armer ohne großen Finanzaufwand zu erreichen?

VON: HANS-OTTO SPANKE

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. April 2011, erstmals über Anträge der Fraktionen Die Linke (17/2096) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2486) zur Einführung eines Lobbyistenregisters. Zu der auf eine Dreiviertelstunde veranschlagten Aussprache ab 13.25 Uhr liegt zudem ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5230) zur Schaffung von mehr Transparenz beim "Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" vor.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung ein verpflichtendes Lobbyistenregister einführen. Dadurch solle der Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse erfüllen werden, fordert die Fraktion in ihrer Vorlage. Im Register müsse sich jeder eintragen, der "Einfluss ausüben will“ und zu diesem Zweck Kontakt zu Personen aufnimmt, die in die Gesetzgebung involviert sind.

Der Blog Lobbycontrol.de berichtet zum Thema:

Bedauerlich ist nur, dass die SPD trotz Beschluss des Parteivorstands für ein verpflichtendes Lobbyregister im März keinen eigenen Antrag dazu eingebracht hat.

Den schwarz-gelben Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen beenden
Demgegenüber hat sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bisher leider nur durch einen Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen hervorgetan. Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, wenn gegen ihren mehrheitlichen Willen etwa AKW-Laufzeitverlängerungen mit den Energiekonzernen ausgedealt werden, hat sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt.

Innerhalb und außerhalb des Parlamentes steigt der Druck für eine transparentere und gerechtere Demokratie. Allerdings weigern sich Union und FDP bislang standhaft, eine Wende in ihrer Lobbypolitik zu vollziehen und dem Lobbyismus endlich Schranken zu setzen.

 

Weitere Informationen bei bundestag.de und lobbycontrol.de

Mehrere Meiler sind vorübergehend vom Netz und sollen es, nach ersten Stimmen aus der Koalition, auch bleiben. Doch kann die Politik die AKW-Betreiber dazu zwingen? Diese hätten nach Meinung führender Juristen große Erfolgsaussichten, dagegen zu klagen. Es sei denn, es käme ein neues Atomgesetz.

Merkel kommt weiter unter Druck! Mehr lesen Sie hier.

Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden. Seit der Landtagswahl 2010 ist der FDP-Politiker nur noch einfacher Abgeordneter in Düsseldorf.

Weiter lesen bei Ksta.de

Interessant auch die Leserkommentare bei KSTA.DE.

Beim Thema Regelsatz würden “nur noch drei Euro hin- und hergeschoben” kritisierte Renate Künast. “Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen.”

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Nun sind die Grünen auch raus. Wenn Sie es ernst meinen, nun auch auf Linie der Linkspartei.

Man kann einen Verfassungsbruch nicht mit ein paar Euro mehr oder weniger legalisieren. Solange nicht ein ordnungsgemäß, gerecht und transparent gerechneter Hartz IV Satz vorliegt, solange muss konsequent dagegen gehalten werden!

Vieleicht haben die Grünen verstanden – besser spät als nie!

Nachtrag 21.02.: Der KSTA hat den Originalartikel geändert und stimmt in die Lobhudelei zur Einigung von CDU/SPD ein. Hier ein Link zur Originalmeldung.

Quelle: Ksta.de

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Erklärung zu der Affäre um seine Doktorarbeit abgegeben, dafür aber einen Großteil der deutschen Medien ausgeschlossen. In der Bundespressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert kam es dewegen zum Eklat. Der Minister habe “ausgewählte Medienvertreter” ins Verteidigungsministerium gelassen, teilte sein Sprecher Steffen Moritz mit.

Quelle: Süddeutsche-Zeitung online

Bleiben die verärgerten Journalisten in der Bundespressekonferenz: Statt Guttenbergs Stellungnahme bekamen sie zu hören, welche Termine die Kanzlerin in der nächsten Woche wahrzunehmen gedenkt. Als verlesen wurde, dass Angela Merkel am Dienstag Faschings-Prinzenpaare aus ganz Deutschland empfangen wird, reichte es den meisten: Sie verließen demonstrativ den Saal.

Quelle: Der Westen – Onlineausgabe

Arg angefasst verlas er am Vormittag im Ministerium ein dürres Statement. Bezeichnend sein erster Satz. Was erschien ihm besonders dringlich? Was stellte er an erster Stelle klar? Dass es keiner „Aufforderung bedurft“ habe. Es trifft ihn hart, dass alle mitbekamen, wie er am Vorabend zum Rapport im Kanzleramt antreten musste. Hausherrin Angela Merkel stützt ihn, hielt aber eine Klarstellung für angebracht. Ihr Minister raffte sich am Freitag sogar zu einer Quasi-Entschuldigung auf. Sollte er jemandem geschadet haben, „tut mir das aufrichtig leid“.

Fragen ließ zu Guttenberg nicht zu. Kaum hatte er die Erklärung verlesen, machte der Mann auf dem Absatz kehrt. Mehr noch: Guttenberg will zum Vorwurf fortan eisern schweigen, sich auf sein Amt konzentrieren („kann ich auch“) und die Aufklärung der Uni Bayreuth überlassen.

Nur am Rande sei erwähnt, dass in Afghanistan erneut ein Bundeswehrsoldat getötet wurde, darüber hinaus hat es neun Verletzte gegeben. Mal sehen was Kerner darüber berichtet…

Der größte Hersteller von Münzspielgeräten hat scheinbar seine Partei-Spenden so gestückelt, dass sein Name nicht im Rechenschaftsbericht der Beschenkten auftaucht. Über eine Million Euro sollen in die Parteikassen geflossen sein. Mit welchem Erfolg?

Nach “Mövenpick” nun “Hans im Glück”?

Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als “besonders raffiniertes System”. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem “geschickten Umgehungsmanöver”.

Mehr Informationen zur dubiosen Spendenpraxis an die “etablierten” Parteien lesen Sie hier und hier.