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Quelle: campact.de/antiatombonn.de

Am 26. Juli haben Anti-Atom-Aktive in Siegburg “Atom-Alarm” geschlagen – wie auch in rund 60 Wahlkreisen im ganzen Land. Lautstark und unüberhörbar machten sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen!

Weiter Infos finden Sie hier.

Quelle: Campact.de

Bis Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. Doch unter den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass ihnen längere Laufzeiten daheim im Wahlkreis ordentlich auf die Füße fallen. Am kommenden Montag wollen wir auch in Siegburg dem Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) deutlich machen, dass die Menschen in seinem Wahlkreis möglichst rasch aus der Atomkraft aussteigen wollen!

Vor seinem Wahlkreisbüro schlagen wir unüberhörbar Alarm – mit Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen. Außerdem wollen wir Norbert Röttgen eine Erklärung gegen Atomkraft überreichen, die bereits über 150.000 Menschen unterzeichnet haben. Zeitgleich finden bundesweit vor rund 50 Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

> Ort: Wahlkreisbüro von Dr. Norbert Röttgen, Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg
> Zeit: Montag, 26. Juli, 13.45 bis 14.30 Uhr
> Weitere Infos: http://www.campact.de/atom2/sommer/siegburg

Der Atom-Alarm ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Unser Ziel: Dass am Ende eines “heißen Sommers” möglichst viele Abgeordnete nach Berlin zurückkehren und Kanzlerin Merkel mitteilen: “Längere Laufzeiten? Die fliegen mir daheim im Wahlkreis gehörig um die Ohren – das kann ich nicht mittragen!”

Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, gerne auch bunt gestaltet. Leiten Sie diese Mail auch gerne an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen weiter.

Quelle: campact.de

Letzte Woche hat die Regierung ihr Sparpaket abgenickt. Es wird Arbeitslosen und Bedürftigen das “letzte Hemd” nehmen. Doch im Bundestag gibt es Widerstand auch innerhalb der CDU. Zeit für weiteren Protest.

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket!

Quelle: Ksta.de, Kerstin Meier

Die Einführung des nationalen Stipendienprogramms ist ein Armutszeugnis von Schwarz-Gelb. Geld wird an alle leistungsstarken Studenten verteilt – egal, ob sie es brauchen oder nicht. Bedürftige Bafög-Empfänger müssen hingegen warten.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Quelle: KSTA.DE

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Forsa-Wahltrend von “Stern” und RTL verharren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche bei vier Prozent. Die Union verlor einen Punkt und liegt nun bei 31 Prozent. Zusammen fallen laut der Umfrage Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie beim KSTA.

Quelle: Ksta.de

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Bundesregierung über Zusatzbeiträge künftig frei entscheiden können. Die Ein-Prozent-Deckelung fällt weg. Die Beiträge steigen derweil auf 15,5 Prozent.

Mehr dazu bei KSTA.de

Mehr “Netto vom Brutto” so hörte man die FDP zu Wahlkampfzeiten tönen. Nach der (verlorenen) NRW Wahl lässt schwarz/gelb so nach und nach die “Katze aus dem Sack”. Nicht nur eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, nein – auch eine Freigabe der von den Kassen einbehaltenen Zusatzbeiträgen steht an. Frei nach dem Motto “Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert es sich recht ungeniert”. Die Glaubwürdigkeit dieser Koalition tendiert Richtung Null. Während die “oberen Zehntausend” weiter ungeniert Kasse machen, wird der arbeitenden Bevölkerung weiter abgezockt.

Die Zusatzbeiträge sollen künftig “nur noch in Euro und Cent” und einkommensunabhängig erhoben werden.

Ist ja auch nur gerecht – schließlich will die FDP ihr Wählerklientel nicht überstrapazieren! Wer 5000€ im Monat verdient, dem ist eine höhere Zuzahlung gegenüber jemanden mit 1500€ netto ja auch wirklich nicht zuzumuten!

Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine “Überforderungsklausel” von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt, greift der Sozialausgleich

Auch nett… Bevor also besserverdienende Bürger höhere Beiträge bezahlen um Geringverdienern Beiträge zu subventionieren, sollen doch lieber alle gemeinen Steuerzahler einspringen – einfach und gerecht ist anders!

Für mich fällt Herr Rösler unter die “Überforderungsklausel”! Er ist mit der gegebenen Situation total überfordert und gehört wie auch der Rest der schwarz/gelben Chaostruppe schnellst möglich abgewählt!

Martin Beinersdorf, Die Linke. Much

Quelle: Süddeutsche.de, Friedhelm Hengsbach

Die schwarz-gelbe Koalition um Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Guido Westerwelle spart nicht, um den Etat zu retten – ihr geht es um Umverteilung. Statt finanzieller Prioritätensetzung herrscht das Prinzip Rasenmäher. Doch dieses Sparen ist destruktiv.

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Das Wort “sparen” vertuscht die Absichten der Regierung und vernebelt die Verletzung, die dem einfachen Volk zugefügt wird. Zwar ist es richtig, dass der Staat die Ausgaben an rückläufige Einnahmen anpasst, teilweise kürzt oder ganz streicht. Aber er soll dabei nicht zum Rasenmäher greifen, sondern selektiv vorgehen und finanzielle Prioritäten setzen. So aber, wie die Bundesregierung spart, ist dies eine Waffe im Verteilungskampf.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Quelle: Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Die Aufstellung von Joachim Gauck durch SPD und Grüne zielte vor allem auf die schwarz-gelbe Regierung, auf eine Schwächung Merkels. Das ist gelungen. Dass mehr als 40 Delegierte im ersten Wahlgang Merkel die Gefolgschaft verweigerten war eine Klatsche ersten Ranges.

SPD und Grüne hatten sich für ihre Strategie einen Kandidaten gesucht, der Teile des schwarz-gelben Lagers ansprechen sollte. Gauck war dafür ihr Mann. Es störte sie wenig, dass er in vielem das pure Gegenteil von dem vertritt, was in Parteiprogrammen beider Parteien steht. “Mit der Kandidatur Gauck ist Schindluder betrieben worden. Und nie hätte die rot-grüne Opposition diesen ‘Geniestreich’ gewagt, wäre sie an der Macht gewesen,” so die Neue Züricher Zeitung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Martin Beinersdorf, Die Linke. Much

Die SPD spielt ihr Spielchen weiter, nach den halbherzigen Sondierungsgesprächen mit den Linken, den gescheiterten Gesprächen mit der Mövenpickpartei lässt die SPD nun auch die große Koalition platzen!

Jetzt drohen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung von rot/grün. Da eine Minderheitsregierung aber nur begrenzt die Probleme des Landes lösen kann, bzw. in der SPD auch nur begrenzt der Wille zu Lösungen zu erkennen ist, wird es wohl zu einer Neuwahl in NRW kommen.

Noch vor einer Neuwahl, wäre die Abwahl von Herrn Rüttgers, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Gemeinschaftsschule, eine Entlastung der Kommunen und eine Stärkung eines sozialen Wirtschaftsstandortes NRW zusammen mit den Linken möglich. Frau Kraft braucht nur den Mut dazu. Meiner Meinung nach wird Frau Kraft aber genau diesen Mut nicht aufbringen!

Aber was sollen Neuwahlen bringen? Die SPD legt vielleicht 1-2% zu, die CDU und FDP verlieren jeweils 1-2%, die Grünen werden ungefähr gleich bleiben und die Linke wird um die 8% herauskommen… Es wird wieder nicht reichen für SPD und Grüne! Nur die Linke. garantiert ein soziales und gerechtes NRW – dies haben immer mehr Bürger erkannt! Frau Kraft ist in einer Zwickmühle, opfert Sie die jetzige rot/rot/grüne Mehrheit für die vage Aussicht einer alleinigen rot/grünen Regierung, bei der Sie höchstwahrscheinlich am Ende dann doch noch eine weiter gestärkte Linke braucht?

Die Linke. kann nur gewinnen! Nach den abstoßenden Sparverbrechen der schwarz/gelben Bundesregierung, sowie der offensichtlichen Unfähigkeit der SPD/Grünen in NRW ein Regierungsbündnis zu formen, bietet nur noch die Linke. die soziale Verlässlichkeit für die Bevölkerung, die kein “Schweizer Nummernkonto” ihr eigen nennt.

Ich freue mich schon darauf im August wieder Plakate zu kleben, wahrscheinlich hat bis dahin auch schon unsere Bundesregierung “fertig”. Wird nett – NRW- und Bundestagswahl in einem – und danach drittstärkste Partei in Deutschland

Quelle: Ratsblatt.de, Michael Schlecht, MdB  Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und  Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.

Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt. So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.

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