Aktuelle Parteispenden 2012
Quelle: bundestag.de/lobbycontrol.de
Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den Jahren zuvor, um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen des Autobauers.
Hier gibt es die genauen Zahlen bei bundestag.de
32. Mucher Sonntagswort
…und noch ein Artikel zu Wulff
Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.
Wie sieht man die Wulff-Affäre eigentlich außerhalb von Deutschland? In den USA, in Frankreich und in Großbritannien wird sie kaum wahrgenommen. In England schaffte es auch eine 500000 € Meldung auf die Titelseite, es ging aber nicht um Wulffs Immobilienkredit, sondern um den Schweizer Zentralbankpräsidenten Philipp Hildebrand, dessen Frau kurz vor der Abwertung des Schweizer Franken allzu
gewinnbringend mit Devisen spekuliert hatte. Frankreich hat mit Juppé einen vorbestraften Außenminister und Ex-Präsident Chirac hatte seinerzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Und Italien? Aber hallo, da kann man nur müde lächeln ob der Peanuts, um die man sich hierzulande echauffiert angesichts eines gewissen Signore Berlusconi, den man gerade mühsam aus seinem missbrauchten Amt gedrängt hat.
Gerade heute kommt ein neuer Vorwurf auf aus dem Jahr 2008, als er als Niedersachsens Ministerpräsident zwei Nächte im „Bayerischen Hof“ in München verbracht hatte und von einem Berliner Filmproduzenten einen Zuschuss von 200 € pro Nacht für eine Luxussuite erhielt, wovon Wulff allerdings wohl gar nichts wusste.
Wulff hatte mit seiner Frau erstmalig auch das Oktoberfest besucht. Der Besuch hatte also einen deutlichen privaten Charakter. Mal abgesehen von den nun wirklich niedrigen Summen, um die es hier geht, frage ich mich eher, was die zuständige Rechnungsprüfung im Land zu sagen hat, was die Abrechnung solcher gemischt privater und offizieller Besuche angeht. Ich will hiermit auch hauptsächlich darauf
hinweisen, dass mittlerweile eine regelrechte Hetz- und Treibjagd statt findet. Jeder neue Vorwurf und leider auch jeder Scheinvorwurf bringt neue Zeilen und Spalten auf den ersten Seiten. Das ist das Gesetz der Journaille. Das kann Politiker und andere Promis treffen und schon manche haben unter derartigen Attacken psychische Verletzungen erlitten und sich nicht wieder erholt. Da muss man auch mal ganz klar
einen mahnenden Finger in Richtung Journalisten erheben.
Doch zurück zu Wulff und seiner Rolle in der Affäre. Lange Zeit galt er als Vorzeigepräsident und machte eine gute Figur in der Repräsentation im Inland und im Ausland. Dies ist seine Hauptaufgabe. Darüber hinaus soll er in Reden Stellung nehmen zu wichtigen aktuellen Themen und ein Mahner sein, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Voraussetzung dafür ist eine souveräne Integrität und absolute Unabhängigkeit. Diese soll ihm durch ein großzügiges Einkommen auch über die Amtszeit hinaus garantiert werden. So erhält er ja – selbst bei eigenem Rücktritt – eine lebenslange Pension von 200000 € pro Jahr. Und jetzt sind wir eher wieder beim eigentlichen Thema. Wir alle kennen auch die Summen, die abgedankte
Manager erhalten, bzw. sich selbst genehmigen. Da geht es regelmäßig um Millionenbeträge. Da kommt sich selbst ein Bundespräsident als Almosenempfänger vor. Genauso scheinen sich andere Führungspersonen aus der Politik zu fühlen, wenn sie nach Ende ihrer Amtszeit schnurstracks in die Aufsichtsräte der Konzerne
wechseln, die sie vorher noch überwachen sollten.
Im Neuen Testament schreibt Apostel Paulus an Timotheus von der Gier als die Wurzel allen Übels (avaritia radix omnium malorum) und über die Jahrhunderte nahm es Luther in seinem Kampf gegen Obrigkeit und Kirche diese Erkenntnis ebenso auf wie zur großen Inflation zu Beginn des 30jährigen Krieges und bis hin zu den Krisen der Neuzeit.
Das scheint mir der wirkliche Knackpunkt auch zum Thema Wulff-Affäre zu sein. Das ist es auch, was die Öffentlichkeit, die normalen Bürger, am meisten stört. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob ich nun für einen sofortigen Rücktritt plädieren soll – zuviel stört mich an den gesamten Vorgängen im Umfeld. Sicher ist nur, dass die Aufklärungsversuche kläglich gescheitert sind und noch mehr Öl ins Feuer gegossen haben. Welche Rollen dabei die Berater, der Sprecher und die Anwälte spielen, ist mir auch noch unklar und dann gibt es da auch noch meine Haltung, dass jemand auch eine Chance haben muss zur Wiedergutmachung, zur Umkehr, zur Buße. Dazu braucht es aber auch eine Erkenntnis, Fehler gemacht zu haben; das ist mir bei Christian Wulff viel zu wenig ausgeprägt. Aber jetzt mit Steinen zu werfen, mag ich auch nicht.
Es ist jetzt Zeit, von der Einzelperson Christian Wulff den Bogen zu spannen zu allen politischen Repräsentanten und Verantwortlichen. Die allermeisten von uns stehen aktuell nicht in der Gefahr, ihre Macht missbrauchen zu können. Dennoch sage ich mir, auch im Kleinen kann ich den Anfängen währen. Nur wenn ich mir der Gefahren bewusst bin, bin ich gewappnet. Dann kann ich auch darauf hinweisen, wenn mir die Macht Einzelner scheinbar zu groß wird. Dann kann ich auf Transparenz pochen, wo mir zu viel verschleiert wird. Dann kann ich für Mäßigung plädieren, wo Ungleichheit entsteht und Solidarität verlustig geht. Und da gibt es genug aktuelle Betätigungsfelder. Da gilt es die immer schneller wachsende Schere von Habenden und Nicht-Habenden zu durchbrechen, die Teilhabe von Menschen mit körperlichen, psychischen und sozialen Handicaps zu fördern und der Zerstörung des gesunden Gleichgewichts von Mensch, Tier und Umwelt auf allen Ebenen entgegen zu wirken.
Genug zu tun also und da ist es auch egal mit welchem Bundespräsidenten.
Mucher Sonntagswort: Von der Leyens Mindestlöhne – Altersarmut vorprogrammiert
von Martin Beinersdorf, OV Much, SkB Finanzausschuss Rhein-Sieg
Die CDU wackelt! Nach dem (genötigten) Atomausstieg jetzt die nächste 180 Grad Wende der Regierung?
Vermehrt ertönen nun auch aus Reihen der CDU lautstark Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns. Gute Aussichten für ArbeitnehmerInnen?
Ich befürchte nicht! Was die CDU da fordert hört sich in weiten Teilen sehr unausgegoren an und soll wohl eher dazu dienen den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen.
Auf einmal ist aus Reihen der CDU von "gerechter Bezahlung für gute Arbeit" und "einer Frage der Würde das Menschen von Ihrer Tagesarbeit Leben können" die Rede.
Die Sprüche könnten auch auf dem Bundesparteitag der Linken gefallen sein – nur das sie dort ernst gemeint gewesen wären.
Rechtslücke macht Strom teurer
Quelle: Ksta.de
Ein derart umfängliches Versagen der Aufsicht durch die Regierung hat es wohl noch nie gegeben, seit die Energiemärkte 1998 liberalisiert wurden: Bis zu zwei Milliarden Euro kassieren die Betreiber der Strom- und Gasnetze kommendes Jahr zusätzlich von ihren Kunden, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht ernst genommen wurde.
Den ganzen Artikel zum Versagen der Bundesregierung finden Sie hier.
Für 150.000 Euro den Papst besucht
Quelle: Ksta.de
Für eine Romreise aus Anlass einer Audienz beim Papst hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan nach einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Flugbereitschaft des Bundes genutzt und damit Kosten von 150.000 Euro verursacht. Die Reise habe Ende März stattgefunden. Mit drei Begleitern sei die CDU-Politikerin am Vorabend des Termins angereist und am Tag nach der Audienz bei Benedikt XVI. wieder mit einem Kleinjet abgeholt worden.
Frei nach dem Motto “Geld stinkt nicht” – lieber andere zahlen lassen für eine nette Reise nach Rom. Was hat die Bundesforschungsministerin wohl beim Papst dienstlich erforscht? Den ganzen Artikel finden Sie hier.
Warum auch sachlich bleiben?
Quelle: Markus Horeld, www.zeit.de
…Nicht einmal in Norwegen wird zu diesem Zeitpunkt die Verschärfung irgendeines Gesetzes debattiert. Hier dauerte es keine drei Tage. Willkommen im Land der schnellen Reflexe. Wie billig diese und wie sehr auch die Medien hierzulande davon befallen sind, das zeigte sich schon am Freitagabend, unmittelbar nach den Anschlägen. Nichts war zu diesem Zeitpunkt bekannt, schon gar nicht das Motiv. Dennoch waren sich viele deutsche Medien nicht zu schade, Experten zu Wort kommen zu lassen, die von einem islamistischen Hintergrund sprachen. Auch ZEIT ONLINE war nicht frei von diesem Reflex. Im ZDF allerdings durfte der "Terrorexperte" Elmar Theveßen diese Ansicht noch vertreten, als längst Erkenntnisse über den blonden, blauäugigen Täter bekannt geworden waren…
Den ganzen Artikel der Zeit lesen Sie hier.
Jan Korte, MdB und Datenschutzbeauftragter dazu: „Uhl und seine Unionskollegen sollten angesichts der Opfer des Anschlags in Norwegen innehalten. Es ist nicht zu fassen, wie wenige Tage nach solch einer Tragödie die innenpolitischen Schaukämpfe losgetreten werden. Die Union sollte erkennen, dass es gerade nicht an der Zeit ist, die Werbetrommel für eine Überwachungsmaßnahme zu rühren, die gegen den rechten, christlich-fundamentalistischen Einzeltäter von Oslo rein gar nichts ausgerichtet hätte.
Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik und in Europa sollten sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nehmen, der als Reaktion auf die traurigen Ereignisse ‚mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit‘ gefordert hat. Offensichtlich ist man sich dort der echten Gefahren für die Demokratie bewusst, die terroristische Anschläge auf freiheitliche Gesellschaften haben können.“
NRW-CDU macht sich lächerlich: Schulfrieden ist längst Realität
Als "schlichtweg lächerlich" bezeichnet Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, das Verhalten der CDU in den Verhandlungen um den Schulfrieden. "Uns geht es um die Zukunft unserer Kinder und nicht um parteipolitische Spielchen! In NRW herrscht – auch wenn die CDU dies nicht wahrnimmt – schon lange Schulfrieden. Denn die Eltern wollen ja längeres gemeinsames Lernen an Gesamt- und Gemeinschaftsschulen."
Deshalb hält die Fraktion DIE LINKE eine Verfassungsänderung mit der Streichung der Hauptschule für unnötig. "Jede Schülerin und jeder Schüler muss eine Schule in erreichbarer Nähe haben, in der der Hauptschulabschluss als Basis-Bildungsgang möglich ist. Man muss die Verfassung nur aufmerksam lesen, aber nicht ändern", so Böth weiter.
Das Urteil des OVG Münster, das die Diskussion zum Schulfrieden auslöste, bestätigt nur die Auffassung der Fraktion DIE LINKE, dass ein Schulversuch gar nicht nötig ist, denn das längere gemeinsame Lernen funktioniert schon lange – in der Gesamtschule. Das Ziel, mehr Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens zu schaffen, lässt sich auf der Grundlage des real existierenden Schulgesetzes verwirklichen, wenn man einfach mehr Gesamtschulen einrichten würde, die gerne auch Gemeinschaftsschule heißen dürfen", erklärt Böth. Eine Änderung der Zügigkeit bei einer Gesamtschulgründung wäre das richtige Mittel, um integrativ und nach gymnasialen Standards zu beschulen.
Von der Leyen: Das Bildungs-und Teilhabepaket ist schlimmer als Augenwischerei. Das ist Betrug und Sozialabbau.
VON: HANS-OTTO SPANKE / Im Original (am 20.04.2011) erschienen bei www.scharf-links.de. Wir danken scharf-links.de und Hans-Otto Spanke für diesen guten Artikel.
Es gibt zum Wischen 10,- Euro pro Monat pro Kind, plus Fresszuschuss und Dummheitsformungsgenehmigung.
1) Die ‘unbürokratische’ Art und Weise:
Man braucht einen *Antrag für den "Zuschuss gem. Mittagessen Schule"* für die Schule, denn die soll ja ausfüllen/bestätigen, an wievielen Tagen im Monat durchschnittlich in welchem Zeitraum am gem. Essen teilgenommen wird.
Man braucht eine Anmeldung mit einem Nachweis über die Kosten und den Zeitraum der Inanspruchnahme.
Sowie Konto etc. des Anbieters. Wie das mit einer mit einer üblicherweise voraus bezahlten Mensakarte, von der einzeln abgebucht wird, zusammengeht, bleibt erst einmal offen. Einen Euro muss man immer noch selbst bezahlen, in welcher Form ist auch offen, und wird ggf. am Monatsende für viele nicht möglich sein. Für Horte, Kitas u. ä. gibt es (noch vermutlich) diskriminierende Fress-Gutscheine.
Man braucht einen *Antrag für die "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben"*, man beantragt (nur) die Übernahme von – Mitgliedsbeiträgen für Vereine, die anerkannte Träger sind (also Schachclub, Taekwando, oder Motorsportfreunde wohl eher nicht, aber vermutlich der Schützenverein, manipulative Selektion zur gewünschten Anpassung…)
Die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein. – Kosten für Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musik), der Unterricht muss schon erfolgen, die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein.
Also keine eigenen Noten… – Kosten für angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (extra angemerkt nicht Kino) oder der Teilnahme an Freizeiten. Auch hier muss angeben werden, an welchen man teilnimmt und was sie kosten.
Achtung, nur für Kinder bis 18 Jahre.
Man braucht einen *Antrag "Lehrmittelzuschuss"*. Die bisher als selbstverständlich notwendigen 100,- Euro Lehrmittelzuschuss von der Familienkasse werden nur noch auf Antrag im Rahmen eines Antrags auf "Teilhabe" gewährt. Und zwar 70,- im Sommer, 30,- in Februar. Und zwar jedesmal auf Antrag.
Man braucht einen *Antrag "angemessene Lernförderung"* (Nachhilfe), gemeinsam mit der Bestätigung der Schule über den Förderbedarf, die Lehrer und nicht die Eltern entscheiden. Das ist eine psychosoziale Beurteilung durch die Schule zur Verwertung (Repressionsanbahnung, -begründung) durch das Amt. Durch die Hintertür. Perfide.
Man braucht ggf einen *Antrag auf zusätzliche Klassenfahrtenübernahme*, diese kosten ja weit mehr als 120 Euro pro Jahr, inwieweit diese Anträge nur im Rahmen eines Antrags auf Teilhabe gestellt werden können bleibt (noch) als Regelung offen, wurde aber so freihändig befunden.
Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass all diese Träger nur nach interner Prüfung ihrer Eignung und politischer Willfährigkeit zugelassen werden. Die Zahlungen erfolgen an den Träger. Man muss sich also in großem Umfang outen. Es scheint offensichtlich, dass die Bürokratie und die Demütigung abschrecken sollen.
2) Die Augenwischerei:
358,- Euro für den Lebensunterhalt ändern sich dabei, als überhaupt nicht ausreichend, ja nicht. Und die tatsächlichen Kosten für Instrumente oder Sportgeräte sind doch so nicht zu decken, man muss von weiteren Ausgaben ausgehen, die man nicht finanzieren kann, Teilnahme an Zusammenhängen über die offizielle Vereinsfinanzierung hinaus muss man sich erbetteln, man nimmt immer noch nicht teil.
Alleine (beispielhaft) die realen Kosten der Anträge, Busfahrten, deren Kostenübernahme man ja vorher bestätigt haben muss, etc., der riesige Aufwand, machen die 10,- Euro im Monat uninteressant. Formulare des Abseitsamtes sind eben dazu da, dass man sie nicht versteht, nicht ausfüllen kann, und so Geld eben nicht beantragt.
Deswegen vermutlich ist das Interesse gering. Und das scheint ja auch so gewollt, damit ‘der eiskalte Engel von der Lügen’ nachher sagen kann:
Die Bedürftigen wollen ja gar nicht mehr haben.
3) Die handwerklichen Mängel beim Verfassungsgerichtsbetrügen:
Dabei wälzt der Bund das Procedere nach unten ab, wo aber völlig Konfusion über fehlende Ausführungsbestimmungen, Konnexität und Kompetenzen herrscht, kommunale Spitzen vieler Orte schütteln ratlos den Kopf und erklären hinter der Hand das ganze Gesetz für verfehlt. Kein Wunder, sie müssen es zur Hälfte ausbaden und bislang ist ihnen unbekannt, worauf das hinaus läuft.
Das Verfassungsgericht wird ferner vermutlich wieder entscheiden, dass es solcherart nicht umgedeutet und hintergangen werden will.
4) Das heimliche Kürzungspaket:
Gewollt geht dabei völlig unter, dass die ganze Hartz4-Reform ein Kürzungspaket ist. Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu Alg2 gestrichen, Darlehen als Einkommen angerechnet, Aufwandsentschädigungen angegriffen, ect. was sich hinter dem öffentlichem Getue um das "Bildungs- und Teilhabepaket" alles sehr erfolgreich versteckt.
Man bekommt den Eindruck, das war kein Fehlstart, ‘von der Lügen’ ist erfolgreich, die erwünschte Umverteilung und Verringerung des Sozialstaates durch eine starke gesellschaftliche Separierung und Ächtung Armer ohne großen Finanzaufwand zu erreichen?
VON: HANS-OTTO SPANKE
Bundestag debattiert über Lobbyistenregister
Quelle: Bundestag.de
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 7. April 2011, erstmals über Anträge der Fraktionen Die Linke (17/2096) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2486) zur Einführung eines Lobbyistenregisters. Zu der auf eine Dreiviertelstunde veranschlagten Aussprache ab 13.25 Uhr liegt zudem ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5230) zur Schaffung von mehr Transparenz beim "Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" vor.
Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung ein verpflichtendes Lobbyistenregister einführen. Dadurch solle der Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse erfüllen werden, fordert die Fraktion in ihrer Vorlage. Im Register müsse sich jeder eintragen, der "Einfluss ausüben will“ und zu diesem Zweck Kontakt zu Personen aufnimmt, die in die Gesetzgebung involviert sind.
Der Blog Lobbycontrol.de berichtet zum Thema:
Bedauerlich ist nur, dass die SPD trotz Beschluss des Parteivorstands für ein verpflichtendes Lobbyregister im März keinen eigenen Antrag dazu eingebracht hat.
Den schwarz-gelben Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen beenden
Demgegenüber hat sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bisher leider nur durch einen Kuschelkurs mit einflussreichen Lobbygruppen hervorgetan. Dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, wenn gegen ihren mehrheitlichen Willen etwa AKW-Laufzeitverlängerungen mit den Energiekonzernen ausgedealt werden, hat sich bei den letzten Landtagswahlen gezeigt.Innerhalb und außerhalb des Parlamentes steigt der Druck für eine transparentere und gerechtere Demokratie. Allerdings weigern sich Union und FDP bislang standhaft, eine Wende in ihrer Lobbypolitik zu vollziehen und dem Lobbyismus endlich Schranken zu setzen.
Weitere Informationen bei bundestag.de und lobbycontrol.de
Gute Klagechancen für Energiekonzerne
Quelle: Corinna Emundts, tagesschau.de
Mehrere Meiler sind vorübergehend vom Netz und sollen es, nach ersten Stimmen aus der Koalition, auch bleiben. Doch kann die Politik die AKW-Betreiber dazu zwingen? Diese hätten nach Meinung führender Juristen große Erfolgsaussichten, dagegen zu klagen. Es sei denn, es käme ein neues Atomgesetz.
Merkel kommt weiter unter Druck! Mehr lesen Sie hier.
