Grüne überholen die SPD auch im Bund
Quelle: Süddeutsche.de
Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben die Grünen sich auch auf Bundesebene vor die SPD geschoben. Im «Stern»-RTL-Wahltrend vom Mittwoch schnellten sie im Vergleich zur Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf den neuen Rekordwert 28 Prozent.
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Hartz IV: Grüne steigen aus Gesprächen aus
Quelle: Ksta.de, Kommentar: Martin Beinersdorf, Die Linke. Much
Beim Thema Regelsatz würden “nur noch drei Euro hin- und hergeschoben” kritisierte Renate Künast. “Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen.”
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Nun sind die Grünen auch raus. Wenn Sie es ernst meinen, nun auch auf Linie der Linkspartei.
Man kann einen Verfassungsbruch nicht mit ein paar Euro mehr oder weniger legalisieren. Solange nicht ein ordnungsgemäß, gerecht und transparent gerechneter Hartz IV Satz vorliegt, solange muss konsequent dagegen gehalten werden!
Vieleicht haben die Grünen verstanden – besser spät als nie!
Nachtrag 21.02.: Der KSTA hat den Originalartikel geändert und stimmt in die Lobhudelei zur Einigung von CDU/SPD ein. Hier ein Link zur Originalmeldung.
Bürgersprechstunde in Hennef mit MdB Paul Schäfer
Liebe politische Freundinnen und Freunde,
die Fraktion und der Vorstand des OV Hennef DIE LINKE würden sich sehr freuen, Euch am 18. November 2010, um 18 Uhr, im Cafe SoWieSo begrüßen zu dürfen. Es gibt sicherlich viele interessante Neuigkeiten und nette Gespräche.
Von Paul Schäfer erhalten wir darüber hinaus bundespolitische Informationen.
Bitte bringt doch auch weitere interessierte FreundInnen, KollegInnen oder NachbarInnen mit.
Im Übrigen sind die ersten beiden Getränke kostenfrei.
Gerd Weisel
DIE LINKE.Hennef
Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE.Hennef
www.dielinke-rhein-sieg.de/ortsverbaende/hennef
Immer mehr Haushalte sind pleite
Quelle Ksta.de
Laut Statistischem Bundesamt lag die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im August um 21,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Schöne neue Wirtschaftswunderwelt! Danke Angie! Danke Guido!
Hauptsache eurem Klientel geht es besser!
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DGB Demo gegen die Rente ab 67 und weiteren Sozialabbau am 13.11.2010 in Dortmund
Quelle: Ratsblatt.de
Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
hiermit möchten wir euch auf den Aufruf des DGB aufmerksam machen, am 13. November in Dortmund gegen die Renten mit 67 und den weiteren Sozialabbau zu demonstrieren.
Es fahren kostenfrei Busse aus allen größeren Orten der Region, organisiert durch den DGB.
Flugblatt DGB Demo 13112010 Dortmund
Dank einer engagierten Initiative der Kölner Ford Kollegen findet am Samstag, den 13. 11. in Dortmund neben der Abschlußkungebung in der Westfalenhalle auch eine Demonstration durch die Dortmunder Innenstadt vom Hauptbahnhof aus statt.
Abfahrt der Busse aus der Region Köln- Bonn:
Bonn:
* 8.15 Uhr ab DGB-Haus, Endenicher Str. 127
* 8.15 Uhr ab Hauptbahnhof (Hinterausgang Quantiusstr.)
Köln:
* 8.30 Uhr ab DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz
Leverkusen:
* 7.50 Uhr ab Busbahnhof Opladen
Bergisch Gladbach:
* 7.20 Uhr ab Bahnhof
Gummersbach:
* 7.15 Uhr ab Bahnhof
Troisdorf:
* 7.20 Uhr ab Bahnhof
Siegburg:
* 7.15 ab Bahnhof
Eitorf:
* 7.00 Uhr ab Bahnhof
Oberberg. Kreis:
* 7.05 Uhr ab Radevormwald Busbahnhof
* 7.25 Uhr Hückeswagen, Etappler Platz
* 7.55 Uhr Wermelskirchen, Busbahnhof
so wie von vielen Betrieben in der Region Köln-Bonn.
Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich. Anmeldung per e-mail an Koeln@DGB.de oder telefonisch 0221-500032-0.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Für Verpflegung bitte selber sorgen.
Die Busse werden gegen 16.00 Uhr wieder in Köln / Bonn sein.
Melden wir uns an und unterstützen den Protest gegen eine Politik, die den Großkonzernen Alles zuschachert und die kleinen Leute bezahlen läßt.
Grüne holen SPD erstmals ein
Quelle: KSTA.de
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung liegen die Grünen in einer Umfrage gleichauf mit der SPD. Laut Forsa legt die Öko-Partei um weitere zwei Prozentpunkte zu und kommt wie die SPD auf 24 Prozent. Die Union muss Verluste hinnehmen.
Den ganzen Artikel lesen Sie beim Kölner Stadtanzeiger.
Regierungspolitik von A-Z
Quelle: die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de
Plündert die Hütten für die Paläste – Alles über die Politik der geliebten Bundesregierung
Hier lesen Sie die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zur schwarz/gelben Regierungspolitik 
Unsoziales Sparpaket stoppen!
Quelle: campact.de
Letzte Woche hat die Regierung ihr Sparpaket abgenickt. Es wird Arbeitslosen und Bedürftigen das “letzte Hemd” nehmen. Doch im Bundestag gibt es Widerstand auch innerhalb der CDU. Zeit für weiteren Protest.
Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für ein sozial gerechtes Sparpaket!
FDP bleibt unter fünf Prozent
Quelle: KSTA.DE
Nach dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Forsa-Wahltrend von “Stern” und RTL verharren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche bei vier Prozent. Die Union verlor einen Punkt und liegt nun bei 31 Prozent. Zusammen fallen laut der Umfrage Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent.
Den ganzen Artikel lesen Sie beim KSTA.
Ganz schlechte Noten für Westerwelle
Quelle: Ksta.de
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist im jüngsten ZDF-Politbarometer dramatisch abgerutscht. Es sind die schlechtesten Werte für einen Außenminister seit Erfindung der Demoskopie.
