1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
Es bleibt dabei: Hartz IV bietet zu wenig für Kinder!
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesem Monat jährt sich die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder – mit großem Bohei von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um der Ansage des Bundesverfassungsgerichts wenigstens ein klein wenig zu entsprechen. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren erklärt, die Hartz IV-Sätze seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und zwar deshalb, weil sie keine menschenwürdige Existenz erlaubten. Vor allem die Sätze für Kinder reichen nicht aus, damit Kinder sich bilden und am Leben um sie herum teilhaben können. Stimmt. Weiß eigentlich auch jede(r). Man hätte also einfach hergehen sollen und die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen können und gut ist. Aber da gibt es ja die Einstellung, dass Hartz IV-Eltern das Geld für ihre Kinder verrauchen und versaufen. (Mag ja sogar in Einzelfällen so sein, aber da muss dann von anderer Seite eingegriffen werden.)
Also kam man auf die Idee, dass das, was bedürftige Kinder so alles brauchen, um am Leben teilhaben zu können, ja direkt oder jedenfalls etwas direkter unterstützt wird. Zuschüsse für Klassenfahrt, warmes Mittagessen, Nachhilfe und den Sportvereinsbeitrag oder den der Musikschule konnten beantragt werden. Wo und Wie wusste lange niemand. So lief die Frist für rückwirkende Bezuschussung schnell ab, ohne dass nennenswerte Summen ihrem gedachten Zweck zukommen konnten.
Mittlerweile hat gerade einmal gut die Hälfte aller Familien, die einen Anspruch auf das Bildungspaket hätten, auch einen Anspruch angemeldet. Was umgekehrt bedeutet: fast die Hälfte aller armen Kinder bekommt nichts. Der Missstand, den das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig nennt, ist also immer noch vorhanden. In Zahlen bedeutet das: bei Hartz IV gibt es für kleine Kinder 219 Euro monatlich, für etwas ältere 251. Jede(r), der Kinder großzieht oder einmal großgezogen hat, weiß, dass das für ein menschenwürdiges Kinderleben nicht reicht. Arme Kinder oder besser gesagt: Kinder armer Eltern brauchen höhere Regelsätze, sie brauchen Ganztagsschulen und KiTa-Plätze und Politiker, denen sie wirklich etwas wert sind.
Noch ein Wort zu den Summen, die bereit gestellt und größtenteils nicht abgerufen sind: da geht es um 640 Mio. Euro, also für jeden Bundesbürger weniger als 10 Euro. Lasst dagegen mal die Summen für die Bankenrettungsfonds daneben in euren Gedanken schwingen – na, was kommt da in einem hoch?
Hier ein Artikel aus tagesschau.de, der erstaunlich Klartext redet und auch unseren Armutsexperten Prof. Butterwegge aus Köln zu Wort kommen lässt:
Von http://www.tagesschau.de/inland/bildungspaket132.html
Schlechte Noten für das Bildungspaket
Am 1. April 2011 trat das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Bedürftige Familien können seitdem Gutscheine für Sport oder Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Aber wird das Paket genutzt? Kritiker sagen, vielen Kindern gehe es heute schlechter als vorher. Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz.
Von Katrin Hafemann für tagesschau.de
Vor einem Jahr brachte Bundesministerin von der Leyen das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auf den Weg. Es soll dafür sorgen, dass auch Kinder von langzeitarbeitslosen oder niedrig verdienenden Eltern mit auf Klassenreisen fahren können, ein warmes Mittagessen bekommen und in den Sportverein oder zur Musikschule gehen können. Mittagessen in Ki-Tas und Schulen gehört zu den am häufigsten genutzten Leistungen. Beantragen müssen die Eltern diese Gutscheine bei den Jobcentern in den Kommunen. Das Geld dafür kommt vom Bund zu den Ländern und von den Ländern. Aber erst in dem Moment, wenn ein Kind seinen Gutschein für die Nachhilfe einlöst, rechnet die Nachhilfeschule den Gutschein mit der Kommune ab. Für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für Musikunterricht erhalten die Kinder zusätzlich zehn Euro im Monat. Die Anträge für Gutscheine müssen Eltern jedes halbe Jahr wieder neu stellen, denn in diesem Zeitraum kann sich ihre Situation theoretisch verändert haben.
Jährlich gut 640 Millionen Euro
Die Nachfrage nach den Gutscheinen stieg allerdings nur langsam. Im April 2011 hatten erst zehn Prozent der berechtigten Eltern Gutscheine beantragt, Ende Juni waren es gerade einmal 30 Prozent. Zum ersten Jahrestag zieht Bundesarbeitsministerin von der Leyen zusammen mit Kommunalverbänden am Mittag Bilanz. Denn über aktuelle Zahlen können nur die Kommunen Auskunft geben, da sie die Leistungen abrechnen.
Pro Jahr stehen insgesamt gut 640 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung. Das meiste Geld wurde im vergangenen Jahr für Schulbedarf, mehrtägige Klassenfahrten und Mittagessen in Ki-Tas oder Schulen ausgegeben.
“Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer”
Die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand für das Paket werden allerdings immer wieder kritisiert. Armutsforscher Christoph Butterwegge schätzt, dass mehr als die Hälfte der berechtigten Eltern bisher keinen Gutschein beantragt hat. “Das Paket ist eine sozialpolitische Mogelpackung”, meint er. Die Kinder seien auf ihre Eltern angewiesen, die sich um die Gutscheine kümmern müssten. Doch die Anträge seien so kompliziert auszufüllen, dass viele es erst gar nicht tun würden. “Für viele Kinder hat sich die Situation mit dem Bildungspaket also sogar verschlechtert.”
Der gleichen Meinung ist auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbands: “Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer. Das zeigt sich zum Beispiel bei den zehn Euro für Sport oder Musikunterricht. In welchem Sportverein zahlt man denn zehn Euro Monatsbeitrag? Die Restkosten müssten die Kinder selber zahlen. Das ist für diese Familien natürlich zu viel. Und deswegen wird das eben kaum genutzt.” Zuvor hätten dies “großzügigere Programme in einzelnen Ländern und Kommunen” aufgefangen, die aber mit der neuen Bundesregelung eingestellt wurden, meint auch Butterwegge.
Von der Leyen: “Der Einsatz hat sich gelohnt”
Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz: Die Betroffenen hätten das Angebot in breitem Umfang angenommen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Befürchtungen vor einem “Bürokratiemonster” hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. “Der Einsatz hat sich gelohnt”, so von der Leyen.
Der Städtetag Baden-Württemberg kommt zu einem ähnlichen Schluss. “Weit über 50 Prozent” der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbandes, Agnes Christner. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent. Die Nachrichtenagentur dpa hat eine Stichproben-Umfrage gemacht. Danach würden inzwischen bei steigender Tendenz deutlich über 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern solche Leistungen für ihre Kinder beantragen.
Was passiert mit nicht ausgegebenem Geld?
Beim Thema Bildungs- und Teilhabepaket dürfe man aber auch die Diskussion um den Regelsatz nicht vergessen, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband – Geschäftsführer Schneider. “Seit zwei Jahren wurde der Regelsatz für die über Fünfjährigen nicht mehr erhöht mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist ein Skandal”, meint Schneider.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft außerdem die Frage auf, was mit den Geldern passiert, die der Bund an die Kommunen gegeben hat, die aber gar nicht ausgegeben wurden, weil die Gutscheine nicht beantragt wurden. Wohlfahrtssprecher Schneider würde es befürworten, dass dieses Geld für Sozialarbeiter, Bürgerzentren oder soziale Arbeit an Schulen ausgegeben würde. “Es muss da ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird, und für das, was Kinder wirklich wollen.”
Ob diese Gelder tatsächlich dort landen, weiß Christian Westhoff, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, nicht. Es wäre wünschenswert. Aber theoretisch könne es schon sein, dass übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket am Ende für neue Infrastruktur einer verschuldeten Kommune ausgegeben würde. Ausschließen könne man das nicht, denn die Verantwortung dafür liege bei den Kommunen.
Also hier mein Fazit: es kotzt mich an, wie von der Leyen und ihre Gefolgsleute mit dem Leben anderer umgehen, es kotzt mich noch mehr an, wie gelogen wird, um selbst offensichtlichen Schwachsinn schön zu reden und den letzten Rest muss ich auswürgen, wenn zu gleicher Zeit die eigene Diät erhöht wird, Versagern ein Ehrensold zugestanden wird und Großkonzernen und Banken das Geld quasi in den Hintern geblasen wird, damit sie es ihren Bossen und shareholdern besser auf den Schreibtisch oder aufs Konto scheissen können.
Alles führt nur zu einer Erkenntnis – nicht da und dort doktern, sondern: Hartz IV muss weg!
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Binder
Internetumfrage: 91% lehnen Gauck als Bundespräsidenten ab
Quelle: pollphin.de
Von 1730 Befragten (Stand: 18.3.2012, 10:30) dieser nicht repräsentativen Umfrage lehnen 91% eine Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten ab. Ein imposantes Votum! Heute heißt es Beate Klarsfeld die Daumen drücken.
Abstimmen kann man weiterhin hier:
Weitere Infos zum Wahlgang gibt es hier.
Beate Klarsfeld: Unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt an. Der Parteivorstand der LINKEN hatte die 73-Jährige am 27. Februar einstimmig nominiert. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Nachdem sich Beate Klarsfeld am 29. Februar der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte, besuchte sie am 1. März die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Das war eine sehr schöne Sitzung", sagte Gregor Gysi im Anschluss. Der große Respekt vor dem Leben von Beate Klarsfeld sei in vielen Stellungnahmen zum Ausdruck gekommen. Tags zuvor hatte Beate Klarsfeld erklärt, dass sie mit ihrem Kampf gegen den Faschismus immer versucht habe, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen".
Ich will nicht länger ein Tabu sein - ich kandidiere für DIE LINKE
Von Beate Klarsfeld
Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort, wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.
Die Bundesregierung versucht, mich bis heute gesellschaftlich zu isolieren und zu brandmarken. Das Gleiche tut sie offensichtlich auch mit der LINKEN. Die Veröffentlichungen der Presse in den vergangenen Tagen legen beredtes Zeugnis davon ab. Ich muss feststellen, dass die Springer-Presse die gleichen politischen Gefechte gegen mich und mein Anliegen führt wie vor 44 Jahren. Sie hat immer noch nicht aus der Geschichte gelernt. Es ist doch absurd zu meinen, die LINKE würde mich instrumentalisieren, ich ließe mich kaufen. Mein Ziel, letztlich meine Lebensaufgabe bestand darin, Nazi-Verbrecher bis ans Ende der Welt zu jagen und ihre Taten an die Öffentlichkeit zu bringen, um sie einer gerechten Strafe zu überführen. Ich wurde dabei von den Regierungen der USA, Frankreichs, Israels und der DDR unterstützt. Ich bedauere, dass die Bundesregierung dazu nicht den Mut hatte. Ich wollte das Bild Deutschlands in der Welt, das durch die Anstiftung des 2. Weltkrieges und den Holocaust geprägt war, durch mein eigenes antifaschistisches Engagement korrigieren. Ich habe damit auch eine Brücke der Völkerverständigung zwischen dem deutschen und jüdischen Volk geschlagen. Gemeinsam mit unserer Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs" haben wir viel erreicht, zum Beispiel, die Mörder der jüdischen Familien vor Gericht zu stellen.
Doch die aktuellen Ereignisse um die braune Terrorzelle in Deutschland, aber auch die Nazi-Umtriebe in Europa zeigen, dass der Antifaschismus noch längst nicht zum Allgemeingut, zum Grundverständnis der Menschen geworden ist. Wir brauchen ein moralisches, ein soziales Europa, damit wir friedlich und demokratisch zusammenleben können. Dieses Europa hätte eine positive Ausstrahlung auf die ganze Welt. Nazis darf man weder in den Köpfen noch auf den Straßen Platz einräumen. Am vergangenen Freitag, dem 9. März, traf ich mich in Dresden mit Vertretern des Bündnisses "Dresden Nazifrei." Mich hat sehr beeindruckt, dass trotz unterschiedlicher politischer Standorte, das gemeinsame antifaschistische Ziel enorm viele Menschen vereint hat. Es ist 2012 zum dritten Mal nicht gelungen, dass die Neonazis Dresden belagern konnten. Im nächsten Jahr werde ich nach Dresden kommen, um mit meinen Freunden ein Zeichen zu setzen. Das habe ich versprochen.
Ich bin in den vergangenen Tagen sehr oft gefragt worden: "Warum kandidieren Sie, warum tun Sie sich das an?" Meine Kandidatur sei chancenlos, wird behauptet. Für mich lebt Demokratie von Alternativen. Ich bin eine Alternative zur Kandidatur von Joachim Gauck. Er gilt als ein Mann des Wortes. Ich bin eine Frau der Taten. Und ich denke, dass meine Kandidatur eine Diskussion in der Bundesrepublik angefacht hat. Es geht um die gemeinsame deutsche Geschichte, die der DDR und der BRD. Sie ist für die Bundesregierungen bislang immer noch ein Tabu. Auch deshalb ist meine Kandidatur richtig und wichtig.
LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.
Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“
10 Jahre Hartz IV – ein Armuts-Zeugnis
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im Febr. 2012
In diesem Monat jährt sich die Einsetzung der Hartz IV – Kommission zum 10. Mal. Zeit also für einen Rückblick und einen Ausblick.
Dr. Christoph Butterwege, der gerne als Kölner Armutsforscher bezeichnet wird, antwortet in einem Interview der NRZ auf deren provokante Fragen wie folgt:
Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?
Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.
Vor den Reformen galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt ist Deutschland Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Die Hartz-Reformen haben Vorbildcharakter. So ganz verkehrt können sie doch nicht gewesen sein.
Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind billiger geworden. Der Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben. Außerdem haben die Hartz-Reformen zu einer US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.
Was ist so schlecht daran?
Quantitativ hat sich der Arbeitsmarkt verbessert, qualitativ hat er sich hingegen deutlich verschlechtert. Für den Sozialstaat und die auf ihn angewiesenen Menschen haben die Hartz-Gesetze verheerende Folgen gehabt. Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals seit 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung gestrichen und zugleich das Prinzip der Lebensstandardsicherung außer Kraft gesetzt. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten eine Million Kinder auf Sozialhilfeniveau, bald nach ihrem Inkrafttreten 2004/05 waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung.
Inwiefern?
Die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, also zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wurden nach Einsetzung der Hartz-Kommission stark zurückgefahren. Zwar darf man Eigeninitiative und Selbstverantwortung von den Betroffenen verlangen. Aber Vermittlungshindernisse wie Suchtprobleme oder die Entwöhnung vom Arbeitsalltag sind durch Druck einfach nicht behebbar. Repression und Schikanen haben jedoch überhandgenommen.
Wie haben die Hartz-Reformen das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert?
Das sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert, die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.
So weit die klaren Worte vom Professor – der übrigens aktuell von Der Linken als Gegenkandidat zum GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik) ins Gespräch gebracht wird.
Hier ein paar Fakten zum Thema aus unserem Bundesland NRW, die einzeln betrachtet schon Bände sprechen…und erst Recht im Gesamtbild deutlich machen, dass eine Verharmlosung der prekären Lage der Betroffenen – wie sie immer im Boulevard gerne vorgenommen wird – nun aber gerade überhaupt nicht angebracht ist:
Unter dem Motto „Weg mit HARTZ I – IV“ hat eine Initiative der Bremer Linken den Aufruf gestartet: Zehn Jahre sind genug! Hartz IV muss weg! und eine Protestkundgebung und einen Aktionstag vor der Bremischen Bürgerschaft am 22.2.2012 durchgeführt.
Hier der Einladungstext, der vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Folgen fokussiert:
Vor genau zehn Jahren wurde von der damaligen rot-grünen Regierung um Kanzler Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Diese entwickelte die entscheidenden Grundlagen für den bis dahin schärfsten Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats und dessen massiven Abbau durch die Hartz I.-IV.-Gesetze. Durch den Rückzug des Staats aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Jüngere ohne Ausbildung, Ältere ohne Arbeit, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen.
Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre der Angriffe auf Löhne und Sozialstaat. Entgegen aller Versprechungen hat Hartz IV nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. Ganz im Gegenteil. Hartz IV hat vor allem zu einer krankhaften Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs.
1,4 Mio. Menschen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. In Bremen sind es bereits 19.000 Erwerbstätige. Mindestens ebenso viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wissen es aber nicht oder wollen sich den Schikanen des Hartz-IV-Systems nicht aussetzen. Daneben werden Erwerbslose mittels Sanktionen gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Und die, die noch Arbeit haben, wissen: “Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.” Hartz IV hat das Leben in Deutschland vergiftet und zu einer Kultur der Angst geführt. Auch deshalb muss Hartz IV weg.
Der 22. Februar 2012 ist also ein ganz besonderer Jahrestag für die Opfer der Hartz-Gesetze. Wie es der Zufall will, steht am Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission ein Antrag zur Einführung eines „Landesmindestlohngesetzes“ auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. Vorgelegt ausgerechnet von den rot-grünen Verursachern der unsäglichen Hartz-Gesetze und damit der Hauptverantwortlichen für den zerstörerischen Abbau des Sozialstaats. Noch 2005 tönte der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” DIE LINKE sagt: Auch ein Landesmindestlohn von 8,50 Euro reicht weder zu einem menschenwürdigen Leben noch beseitigt er die indirekte Subventionierung von Unternehmen im Niedriglohnbereich, weil damit viele Menschen weiterhin auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.
Damit ist nun so ziemlich alles gesagt, was zu sagen ist. Im Ausblick wird dieses Thema nicht nur ganz entscheidend das soziale Klima in Deutschland bestimmen, sondern auch das Wohl und Wehe unserer Partei. Denn neben all den wichtigen Themen wie Energiewende, Friedens- statt Kriegspolitik, Anti-Nazi-Politik und Antirassismus-Politik, Finanzregulierung, Frauenpolitik, Ökologie, Netzpolitik und vieles mehr ist Die Linke angetreten als Fürsprecher für von Hartz IV-Betroffenen und Kämpfer für eine sozial gerechte Gesellschaft. Lassen wir hier nach oder lassen ab hier klare Kante zu zeigen, dann machen wir uns als oppositionelles Korrektiv komplett überflüssig, von Mit-Regierungs-Träumereien ganz abgesehen.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
32. Mucher Sonntagswort
…und noch ein Artikel zu Wulff
Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.
Wie sieht man die Wulff-Affäre eigentlich außerhalb von Deutschland? In den USA, in Frankreich und in Großbritannien wird sie kaum wahrgenommen. In England schaffte es auch eine 500000 € Meldung auf die Titelseite, es ging aber nicht um Wulffs Immobilienkredit, sondern um den Schweizer Zentralbankpräsidenten Philipp Hildebrand, dessen Frau kurz vor der Abwertung des Schweizer Franken allzu
gewinnbringend mit Devisen spekuliert hatte. Frankreich hat mit Juppé einen vorbestraften Außenminister und Ex-Präsident Chirac hatte seinerzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Und Italien? Aber hallo, da kann man nur müde lächeln ob der Peanuts, um die man sich hierzulande echauffiert angesichts eines gewissen Signore Berlusconi, den man gerade mühsam aus seinem missbrauchten Amt gedrängt hat.
Gerade heute kommt ein neuer Vorwurf auf aus dem Jahr 2008, als er als Niedersachsens Ministerpräsident zwei Nächte im „Bayerischen Hof“ in München verbracht hatte und von einem Berliner Filmproduzenten einen Zuschuss von 200 € pro Nacht für eine Luxussuite erhielt, wovon Wulff allerdings wohl gar nichts wusste.
Wulff hatte mit seiner Frau erstmalig auch das Oktoberfest besucht. Der Besuch hatte also einen deutlichen privaten Charakter. Mal abgesehen von den nun wirklich niedrigen Summen, um die es hier geht, frage ich mich eher, was die zuständige Rechnungsprüfung im Land zu sagen hat, was die Abrechnung solcher gemischt privater und offizieller Besuche angeht. Ich will hiermit auch hauptsächlich darauf
hinweisen, dass mittlerweile eine regelrechte Hetz- und Treibjagd statt findet. Jeder neue Vorwurf und leider auch jeder Scheinvorwurf bringt neue Zeilen und Spalten auf den ersten Seiten. Das ist das Gesetz der Journaille. Das kann Politiker und andere Promis treffen und schon manche haben unter derartigen Attacken psychische Verletzungen erlitten und sich nicht wieder erholt. Da muss man auch mal ganz klar
einen mahnenden Finger in Richtung Journalisten erheben.
Doch zurück zu Wulff und seiner Rolle in der Affäre. Lange Zeit galt er als Vorzeigepräsident und machte eine gute Figur in der Repräsentation im Inland und im Ausland. Dies ist seine Hauptaufgabe. Darüber hinaus soll er in Reden Stellung nehmen zu wichtigen aktuellen Themen und ein Mahner sein, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Voraussetzung dafür ist eine souveräne Integrität und absolute Unabhängigkeit. Diese soll ihm durch ein großzügiges Einkommen auch über die Amtszeit hinaus garantiert werden. So erhält er ja – selbst bei eigenem Rücktritt – eine lebenslange Pension von 200000 € pro Jahr. Und jetzt sind wir eher wieder beim eigentlichen Thema. Wir alle kennen auch die Summen, die abgedankte
Manager erhalten, bzw. sich selbst genehmigen. Da geht es regelmäßig um Millionenbeträge. Da kommt sich selbst ein Bundespräsident als Almosenempfänger vor. Genauso scheinen sich andere Führungspersonen aus der Politik zu fühlen, wenn sie nach Ende ihrer Amtszeit schnurstracks in die Aufsichtsräte der Konzerne
wechseln, die sie vorher noch überwachen sollten.
Im Neuen Testament schreibt Apostel Paulus an Timotheus von der Gier als die Wurzel allen Übels (avaritia radix omnium malorum) und über die Jahrhunderte nahm es Luther in seinem Kampf gegen Obrigkeit und Kirche diese Erkenntnis ebenso auf wie zur großen Inflation zu Beginn des 30jährigen Krieges und bis hin zu den Krisen der Neuzeit.
Das scheint mir der wirkliche Knackpunkt auch zum Thema Wulff-Affäre zu sein. Das ist es auch, was die Öffentlichkeit, die normalen Bürger, am meisten stört. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob ich nun für einen sofortigen Rücktritt plädieren soll – zuviel stört mich an den gesamten Vorgängen im Umfeld. Sicher ist nur, dass die Aufklärungsversuche kläglich gescheitert sind und noch mehr Öl ins Feuer gegossen haben. Welche Rollen dabei die Berater, der Sprecher und die Anwälte spielen, ist mir auch noch unklar und dann gibt es da auch noch meine Haltung, dass jemand auch eine Chance haben muss zur Wiedergutmachung, zur Umkehr, zur Buße. Dazu braucht es aber auch eine Erkenntnis, Fehler gemacht zu haben; das ist mir bei Christian Wulff viel zu wenig ausgeprägt. Aber jetzt mit Steinen zu werfen, mag ich auch nicht.
Es ist jetzt Zeit, von der Einzelperson Christian Wulff den Bogen zu spannen zu allen politischen Repräsentanten und Verantwortlichen. Die allermeisten von uns stehen aktuell nicht in der Gefahr, ihre Macht missbrauchen zu können. Dennoch sage ich mir, auch im Kleinen kann ich den Anfängen währen. Nur wenn ich mir der Gefahren bewusst bin, bin ich gewappnet. Dann kann ich auch darauf hinweisen, wenn mir die Macht Einzelner scheinbar zu groß wird. Dann kann ich auf Transparenz pochen, wo mir zu viel verschleiert wird. Dann kann ich für Mäßigung plädieren, wo Ungleichheit entsteht und Solidarität verlustig geht. Und da gibt es genug aktuelle Betätigungsfelder. Da gilt es die immer schneller wachsende Schere von Habenden und Nicht-Habenden zu durchbrechen, die Teilhabe von Menschen mit körperlichen, psychischen und sozialen Handicaps zu fördern und der Zerstörung des gesunden Gleichgewichts von Mensch, Tier und Umwelt auf allen Ebenen entgegen zu wirken.
Genug zu tun also und da ist es auch egal mit welchem Bundespräsidenten.
Einladung zur Partei-Sitzung im Januar
Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freunde und Interessierte zur ersten Sitzung im neuen Jahr ein.
DIE LINKE. Much trifft sich am Freitag, den 13. Januar 2012 um 19:00 in der Mucher Real-/Hauptschule (und neuerdings Gesamtschule), Schulstr. 12 – 14, im Nebenraum der Mensa.
Wir besprechen die aktuelle Politik aus unserer Gemeinde, dem Kreis, dem Land und der weiten Welt.
Ausserdem werden die Aktionen und Themen für das Jahr 2012 vorgestellt.
Wer mitmachen möchte, kommt einfach vorbei – die Sitzung ist öffentlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre LINKE. Much
Kaschieren und blamieren
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millionen Menschen ohne Beschäftigung zusammen. So lässt sich prima auf ein "gutes Jahr" zurückblicken.
DIE LINKE rechnet seit 2009 monatlich noch einmal nach: In der offiziellen Statistik fehlen Arbeitslose über 58, Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs, kranke Arbeitslose, Arbeitslose in Weiterbildung und in sogenannten beruflichen Eingliederungen. All diese Menschen sind arbeitslos, zusammen im Monat Dezember mehr als eine Million. Insgesamt waren im Dezember somit 3,80 Millionen Menschen arbeitslos. Kein so gutes Jahr, also.
Und ganz abgesehen davon: Die Arbeitsplätze, die entstehen, befinden sich zu einem Großteil im Niedriglohnbereich, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit. Schlecht bezahlt und unsicher taugt diese Arbeit nicht für ein gutes Leben und nicht für eine gute Rente.
DIE LINKE fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit bringt – sich darum zu kümmern, ist weit sinnvoller, als Statistiken zu schönen.
Aufklärungsserie der FAZ zur Finanzkrise und Demokratie
Bankenkrise der Spekulanten
Zur Bankenkrise, welche durch die Spekulanten ausgelöst wurde, und die uns heute als Schuldenkrise, Eurokrise oder mit anderen falschen Namen verkauft wird, hat die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG eine sehr eindrucksvolle Serie namhafter Autoren veröffentlicht.
Diese bemerkenswerte Sammlung Essays im Feuilleton der FAZ klärt vielfach über die Hintergründe dieser Krise auf, die Verstrickungen der Politik mit der Finanzwirtschaft, die Bedrohung der Demokratie und warum die herrschende Elite weder willens noch fähig ist, dringend nötige Änderungen am globalisierten Wirtschaftssystem vorzunehmen.
Ebenso finden Sie diese Übersicht und weitere lesenswerte Artikel auf den NachDenkSeiten.
Hier die Übersicht der Artikel:
| 15. 08. 2011 – von Frank Schirrmacher
Bürgerliche Werte – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. |
| 01. 11. 2011 – von Frank Schirrmacher
Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. |
| 04. 11. 2011 – von Jürgen Habermas
Euro-Krise – Rettet die Würde der Demokratie Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“. |
| 13. 11. 2011 – von Frank Schirrmacher
Eurokrise – Und vergib uns unsere Schulden Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung. |
| 23. 11. 2011 – von Albrecht Müller
Euro-Krise – Die Lüge von der Systemrelevanz Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller. |
| 02. 12. 2011 – von Michael Hudson
Politik und Finanz – Was sind Schulden? Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung. |
| 03. 12. 2011 – von Michael Hudson
Oligarchie der Finanz – Der Krieg der Banken gegen das Volk Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken. |
| 08. 12. 2011 – Sahra Wagenknecht
Schluss mit Mephistos Umverteilung! Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät. |
