Einladung zum Partei-Stammtisch im Oktober
Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum Oktober-Stammtisch ein!
Wir treffen uns am Freitag, den 12. Oktober 2012 ab 19:00 Uhr im FIT-Hotel in Much-Berghausen.
Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.
Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Unsere Sitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über jeden Gast.
Herzlichst,
DIE LINKE. Much
Eine Schule für alle – ab 2012 auch in Much, Ruppichteroth und Windeck!
„Wir stehen vor einem ‚historischen Umbruch‘ in der Schullandschaft des Rhein-Sieg-Kreises“, stellt die Kreissprecherin Eveline Beinersdorf fest. „Endlich wird dem Elternwunsch nach längerem gemeinsamem Lernen entsprochen. Alleine dieses Jahr wurden im Rhein-Sieg-Kreis 630 Kinder an den Gesamt- und den geplanten Gemeinschaftsschulen abgelehnt.“ 
Als OV-Sprecherin Much ergänzt Eveliene Beinersdorf:„Wir freuen uns sehr, dass unser Einsatz für die Umsetzung einer Gesamtschule, vor allem auch durch unser Ratsmitglied Gerd Binder, zu einem guten Ergebnis für die Kinder unserer Gemeinde geführt hat. Wir danken allen Parteien im Gemeinderat von Much und Ruppichteroth, dass Sie mit dieser Entscheidung über ihren ideologischen Schatten gesprungen sind und den Weg für gemeinsames modernes Lernen freigemacht haben.“ Die Linke. Much hatte schon früh die Abkehr von der Gemeinschaftsschule, bzw. den Gymnasiumsplänen hin zu einer Gesamtschule als einzige realistische Möglichkeit gefordert (siehe Artikel vom 1.3.2010 und Veranstaltung vom 28.2.2011 im Fit Hotel). 
Frank Kemper, Ratsmitglied für DIE Linke in Ruppichteroth betont: "Schulen sind unser aller Zukunft. Schon seit Jahren fordert DIE LINKE ein angemessenes Gesamtschulangebot für den östlichen Rhein-Sieg Kreis. Das wurde mit dem Beschluss der Gemeinderäte von Much und Ruppichteroth vom 19.10.2011 auf den Weg gebracht. Damit wird den SchülerInnen voraussichtlich schon ab 2012 ein chancengleiches Lernen ermöglicht." 
Der schulpolitische Sprecher der Kreistagsgruppe Michael Otter erinnert daran: „Unseren Dank gebührt den Eltern, die seit 2007 in Alfter, Siegburg und später in Sankt Augustin sich für ein längeres gemeinsames Lernen eingesetzt haben.“
Als Siegburger Ratsmitglied ergänzt Michael Otter: „Siegburg wird nächstes Jahr umgeben sein von einem öffentlichen und nicht religiös gebundenen Angebot zum gemeinsamen längeren Lernen. Da ist es Zeit, dass Siegburg dem nicht nachsteht. Sonst wird es auch für Siegburg heißen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Fotos: Ratsblatt.de
Konservative haben geringeren IQ
Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/a-680956.html
In der National Longitudinal Study of Adolescent Health, deren Daten die Londoner Forscher nutzten, wurde auch nach der politischen Überzeugung der Jugendlichen gefragt. Jene, die sich als "very liberal" einstuften, was im Deutschen einer linken und linksliberalen Haltung entspricht, erreichten einen IQ von 106. Wer sich als "sehr konservativ" charakterisierte, hatte hingegen nur einen IQ von 95, schreiben die Forscher im Fachblatt "Social Psychology Quarterly".
Wir haben es ja schon immer geahnt 
….
Den ganzen Artikel bei Spiegel-Online finden Sie hier.
Bericht Vorstandswahlen im OV Much vom 3. 10. 2011
Am 3. 10. 2011 hat DIE LINKE. des Ortsverbandes Much auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung turnusgemäss einen neuen Vorstand gewählt.
Die bisherige Sprecherin Eveliene Beinersdorf wurde in ihrem Amt bestätigt.
Als neuer Geschäftsführer wurde Gero Knuth gewählt.
Zu Beisitzern wurden Kim Opitz und Martin Beinersdorf gewählt.
Wie man sieht, hat sich der Vorstand gegenüber seiner bisherigen Zusammensetzung personell verkleinert. Dies wurde vor den Wahlen einstimmig beschlossen, um die Arbeit des Vorstands effektiver gestalten zu können.
Der neue Vorstand hat sich bereits zu ersten Besprechungen getroffen und ist sich sicher, die bisherige gute Arbeit weiter fortzusetzen.
Wichtigste Themen- und Arbeitsfelder für unsere Gemeinde sind die Unterstützung unseres Gemeindevertreters Gerd Binder, die Umsetzung und Fortentwicklung des Themas “Inklusion” vor Ort, die Forderung eines echten Sozialtickets im Kreis und das Verhindern von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an unseren Schulen (“Kein Werben fürs Sterben!”).
Natürlich gibt es noch viele weitere Themen, an denen wir dran bleiben.
Neben einzelnen Projekten wie z.B. der Ortsumgehung oder der Stromnetzkonzession, setzen wir uns natürlich weiterhin für eine sozial gerechte, ökologisch-fortschrittliche, pazifistische und transparente Politik auf allen Ebenen ein!
Allen Neugierigen und Interessierten, die denken ‘das ist genau das, was ich auch will!’, sei gesagt: Schaut einfach mal vorbei und redet mit! Unser monatlicher Stammtisch ist für alle offen und wir freuen uns auf neue Mitstreiter und Unterstützer!
Wer arm ist, bleibt arm!
Quelle: Ksta.de
In Deutschland gelingt es immer weniger armen Menschen, wieder aus ihrer sozialen Notlage herauszukommen. Zugleich ist das Risiko gestiegen, arm zu werden. Dies belegt der neue „Datenreport 2011 – Sozialbericht für Deutschland“, der gemeinsam vom Statistischen Bundesamt und namhaften Sozialforschern herausgegeben wird. „Der Satz: „Einmal arm, immer arm“ gilt.
Hier können Sie den Sozialbericht herunterladen.
Schulkonsens verhindert gemeinsames Lernen
Unterzeichnen Sie die Erklärung zu den geplanten Änderungen in der Landesverfassung und im Schulgesetz NRW!
Schulkonsens verhindert gemeinsames Lernen
Inklusion ist allgemeines Menschenrecht
Wir, Unterstützerinnen und Unterstützer des NRW-Bündnisses Eine Schule für alle, sind uns einig: Durch den sogenannten "Schulkonsens" mit den geplanten Änderungen in der Landesverfassung und im Schulgesetz wird die längst überfällige Schulentwicklung zum gemeinsamen Lernen in einer Schule für alle auf lange Sicht blockiert.
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!
Gerd Binder, Die Linke. Much
Für die Offenlegung aller Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums
NRW mit Lobby- und Interessenverbänden
Unter dem oben genannten Titel wurde gestern auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE ein wichtiger Initiativantrag als Resolution beschlossen. Hintergrund ist, dass bei einer Veranstaltung des Aachener Friedenspreises am 2.9.2011 der geladene Vertreter des Schulministeriums die Existenz von über 200 Kooperationsvereinbarungen bestätigte, unter anderem mit der Chemischen Industrie. Verträge mit der Bertelsmann-Stiftung und der Bundeswehr wurden bekannt, welche weiteren Verträge existieren, jedoch nicht. Daher ergeben sich folgende Forderungen:
- DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen fordert die lückenlose Offenlegung der über zweihundert Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums NRW mit externen Organisationen, Lobby- und Interessenverbänden.
- Wir lehnen es ab, dass Tür und Tor geöffnet werden für die Einflussnahme von Einrichtungen wie der Bertelsmann-Stiftung, der Bundeswehr und dem Verband der Chemischen Industrie auf den Unterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
- Die Landesregierung muss endlich wirksam unterbinden, dass VertreterInnen der Interessenverbände die Leitung von Unterrichtseinheiten übernehmen. Zu unterbinden ist auch, dass beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr an der Abiturvorbereitung in Schulen beteiligt sind. Die bestehenden Vereinbarungen sehen dies zwar nicht vor, haben es in der Praxis aber auch nicht verhindert.
- Unverzüglich muss die Landesregierung garantieren, dass gesellschaftlich umstrittene Themen wie Militäreinsätze, Wirtschafts- und Sozialpolitik u.a. im Unterricht nicht einseitig dargestellt werden. Unbedingt ist der sog. „Beutelsbacher Konsens“ einzuhalten, nachdem kontroverse Themen auch kontrovers dargestellt werden müssen und die Lernenden die Gelegenheit haben, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Schon in der Landes- und vor allem Bundespolitik werden Entscheidungen größtenteils auf Druck oder in Absprache mit den in großer Anzahl vor Ort platzierten Lobbyisten gefällt. Längst ist nicht mehr das eigene Gewissen der Abgeordneten und nicht einmal mehr das jeweilige Parteiprogramm der Gradmesser für das Abstimmverhalten. Vernünftige Weichenstellungen sind jedoch unter diesem erheblichen Fremdeinfluss nicht möglich; dem muss – wo es eben geht – entgegen gewirkt werden. Ein erster Schritt ist die Durchsetzung der oben aufgelisteten Forderungen an die NRW-Landesregierung.
Kreisvorstand DIE LINKE Rhein-Sieg beschließt Änderungsanträge zum Programmentwurf
Quelle: Ratsblatt.de, Frank Kemper
Der Kreisvorstand DIE LINKE Rhein-Sieg beschloss auf seiner letzten Sitzung am 05.09.2011 einige Änderungsanträge zum Programmentwurf.
„Damit positioniert sich der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg für eine kompromisslose Friedenspolitik“, so Frank Kemper, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE Rhein-Sieg. Eveliene Beinersdorf, Sprecherin des Kreisverbandes dazu „Ablehnung von Krieg ist einer der Grundpfeiler unserer politischen Überzeugung, dies muß aus dem Programm hervorgehen. Die entsprechenden Anträge hat der Kreisvorstand Rhein-Sieg damit der Programmkommission auf den Weg gegeben.“
Die Anträge im einzelnen:
- „Haltelinien Auslandseinsätze Bundeswehr“2743 2744:
„An einer Regierung, die Kriege führt oder die Führung von Kriegen oder Gewaltmaßnahmen von deutschem Boden aus zulässt und Kampfeinsätze Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland befürwortet zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Haltelinien Auslandseinsätze Bundeswehr (RSK)
- „Kampfeinsatz“
2495 – 2496:
„Wir fordern ein sofortiges Ende allerKampfeinsätzeAuslandseinsätze der Bundeswehr.“
Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Auslandseinsätze Bundeswehr (RSK) - „Vereinte Nationen“
2503: Reform und Stärkung der Vereinten Nationen
2504 – 2518:„Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde. Den globalen Herausforderungen kann die
Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden.
Probleme und Herausforderungen von Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Unterentwicklung, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder fairen Handels sind Themen für alle und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden. Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis
des Völkerrechts. Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.“Ergänzung: 2518 fortlaufend:
Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Legitimation von Angriffskriegen missbraucht. Das Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren hierdurch an Ansehen und Autorität. Die LINKE wendet sich gegen alle Angriffe und Missbrauchsversuche der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf das Völkerrecht zur Legitimation neuer Kriege.Daran anschließend und ergänzend:
Die Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen. (…)Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO Organisationen und eine bessere Legitimation des UNSicherheitsrates
umschließt.DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der Vereinten Nationen beendet. Insbesondere fehlt eine stärkere
Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten im Sicherheitsrat. Notwendig sind auch die Verankerunggrößererumfassenderer Kontrolle und EntscheidungskompetenzenRechteder größer gewordenen Generalversammlung
gegenüber dem Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Chartaziele leisten.
Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Reform und Stärkung der Vereinten Nationen (RSK) - Bundeswehr
2526: Abrüstung und strategische Nichtangriffsfähigkeit
2542 – 2545: „DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab. DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst
abgerüstet werden.“Ergänzung unmittelbar dahinter:
„Einziger Maßstab für Umfang und Qualität der verbleibenden Verteidigungsfähigkeiten ist die sicherheitspolitische Lage Deutschlands – nicht die Wünsche der Rüstungsindustrie oder die befreundeter Staaten.
Sollte sich die sicherheitspolitische Situation darüber hinaus für Deutschland noch weiter verbessern, gehört die Auflösung der Bundeswehr im Rahmen kollektiver Sicherheit auf die Agenda.“Direkte Fortsetzung und Tausch der Reihenfolge beider nachfolgender Aussagen:
2546 ff.: „DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.
Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Soldatinnen und Soldaten für die Liegenschaften der Bundeswehr.“
Hier der komplette Antrag mit Begründung als PDF: Bundeswehr (RSK)
Hier gibt es mehr Informationen zum Programmentwurf: http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/
"Schulfrieden" stellt das Mucher Schulprojekt in Frage
In den Medien großkotzig als "Schulfrieden" vermarktet, zeigen die Landes-SPD, -Grünen und -CDU nun ihr wahres Gesicht.
Eine optionale Sekundarschule mit zwei Jahren länger gemeinsam Lernen anstatt eine Chance auf moderne integrative Pädagogik, so stellt sich der sogenannte “Schulkonsens” letztlich dar. Was das alles für das gemeinsame Much/Ruppichterother Schulprojekt bedeutet, ist mir noch nicht klar. Konsequenterweise müssten sich nun die anderen Mucher und Ruppichterother Ratsparteien unserer Forderung nach einer Gesamtschule anschließen. Es wäre nun endgültig Zeit in Richtung einer vierzügige Gesamtschule mit verteilten Standorten (Much/Ruppichteroth) und unter Berücksichtigung der UN-Inklusionsrichtlinie zu planen. Dies wird bereits von den Mucher Linken seit dem Bestehen des Ortsverbandes gefordert (Siehe auch hier). Passend zum Thema suchten wir (Kim Opitz, Gero Knuth, Eveliene Beinersdorf, Martin Beinersdorf – v.l.n.r.) am 22.7.im Landtag das Gespräch mit Gunhild Böth (Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW und Vizepräsidentin im Landtag NRW).
Definitiv kann es in der “Konsens-Sekundarschule” nicht die gewünschte Oberstufe mit gymnasialem Abschluss geben. Auch muss man mal schauen, wie sich das letztlich im zu verabschiedenden Schulgesetz liest.
Traurig, traurig jedenfalls ist es nach einem Schritt vorwärts nun zwei Schritte zurück zu gehen. Dieses Vorgehen muss sich auch auf weitere Konsens-Versuche der Rosa-Grünen mit uns auswirken.
Geradezu lächerlich ist das Bluffen der 4%-Partei FDP mit dem Statement, dass CDU/SPD/Grüne den Weg zur Einheitsschule nun frei gemacht haben.
Wir wissen, was wir wollen. Wir wissen, was gut ist für unsere Kinder. Wir kämpfen weiter für eine Schule für Alle in der auch ein gymnasialer Abschluss ermöglicht wird!
Nachlesen: Schulpolitischer Konsens für NRW , Kommentar aus unserer Landesschulpolitik, Ratsblatt.de
NRW-CDU macht sich lächerlich: Schulfrieden ist längst Realität
Als "schlichtweg lächerlich" bezeichnet Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, das Verhalten der CDU in den Verhandlungen um den Schulfrieden. "Uns geht es um die Zukunft unserer Kinder und nicht um parteipolitische Spielchen! In NRW herrscht – auch wenn die CDU dies nicht wahrnimmt – schon lange Schulfrieden. Denn die Eltern wollen ja längeres gemeinsames Lernen an Gesamt- und Gemeinschaftsschulen."
Deshalb hält die Fraktion DIE LINKE eine Verfassungsänderung mit der Streichung der Hauptschule für unnötig. "Jede Schülerin und jeder Schüler muss eine Schule in erreichbarer Nähe haben, in der der Hauptschulabschluss als Basis-Bildungsgang möglich ist. Man muss die Verfassung nur aufmerksam lesen, aber nicht ändern", so Böth weiter.
Das Urteil des OVG Münster, das die Diskussion zum Schulfrieden auslöste, bestätigt nur die Auffassung der Fraktion DIE LINKE, dass ein Schulversuch gar nicht nötig ist, denn das längere gemeinsame Lernen funktioniert schon lange – in der Gesamtschule. Das Ziel, mehr Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens zu schaffen, lässt sich auf der Grundlage des real existierenden Schulgesetzes verwirklichen, wenn man einfach mehr Gesamtschulen einrichten würde, die gerne auch Gemeinschaftsschule heißen dürfen", erklärt Böth. Eine Änderung der Zügigkeit bei einer Gesamtschulgründung wäre das richtige Mittel, um integrativ und nach gymnasialen Standards zu beschulen.
