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- 10. August 2012
19:00: Einladung zum Partei-Stammtisch im August
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Aus den Nachbargemeinden
1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
Gregor Gysi kommt nach Siegburg!
Im Rahmen der Wahlkampfabschlussveranstaltung von DIE LINKE Rhein-Sieg hat Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sein kommen zugesagt. Er wird gegen 15.30 Uhr eintreffen, um eine Rede zu halten.
Neben Gregor Gysi hat auch Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW die Teilnahme zugesagt. Sie wird gegen 14.30 Uhr erwartet.
Als weitere Redner werden die Direktkandidaten von DIE LINKE, zur Landtagswahl NRW 2012, aus dem Rhein-Sieg Kreis auftreten. Neben den Reden wird ein buntes Rahmenprogramm den Tag gestalten. Die Veranstaltung findet am 11.05.2012 von 10.00 – 17.00 Uhr am S-Caree (vor dem Amtsgericht) in Siegburg statt.

Landtagswahl 2012: Bernd Rosbund Direktkandidat Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)
Quelle: Ratsblatt.de
Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.
Nach einigen Jahren der politischen Abstinenz fand er daher folgerichtig seine politische Heimat in der Partei DIE LINKE. Hier ist er in verschiedenen Arbeitskreisen seiner Heimatgemeinde Ruppichteroth tätig . Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ist er als Sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuß für Regionale Wirtschafts- und Strukturförderung und in seiner Partei geschäftsführendes Kreisvorstandsmitglied und Kreisschatzmeister.
Seine politische Ziele sind mit Motto “Freiheit, Würde und Solidarität” beschrieben.
Landtagswahl 2012: Andreas Danne Direktkandidat Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg Kreis II)
Quelle: Ratsblatt.de
Andreas Danne ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und war in verschiedenen Positionen im Kreisverband DIE LINKE.Rhein-Sieg unter anderem als Sprecher, Geschäftsführer und Pressesprecher aktiv.
Der 1961 geborene Danne hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Königswinter gesammelt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie und Linke (FFL) im Stadtrat von Königswinter.
Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht Danne in der Sozial- und Bildungspolitik. „HARTZ IV muss weg!, Eine Schule für alle! Und 10 EURO gesetzlicher Mindestlohn!“ sind für mich nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern reale politische Forderungen meiner Partei und werden die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit im NRW-LANDTAG sein.“ sagte Danne im Anschluss an seine Wahl durch die Versammlung..
„Soziale Gerechtigkeit, eine glaubwürdige Friedenspolitik und eine solidarische und offene Gesellschaft sind meine politischen Ziele.“, so Danne weiter.
Landtagswahl 2012: Michael Otter Direktkandidat für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)
Quelle: Ratsblatt.de
Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.
Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:
Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.
Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.
Daher stehe ich für:
- Ein freies Schulwahlrecht für alle Kinder.
- Ressourcen und Hilfen im Inklusionsprozess
- Längeres gemeinsames Lernen
Persönliches:
Alter: 45 Jahre Wohnort: Siegburg
Stand: verheiratet Kinder: 2
Beruf: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schule und Bildungspolitik
Politik: Abgeordneter Kreistag Rhein-Sieg / Stadtratsmitglied Siegburg
Landtagswahl 2012: Peter Eßer Direktkandidat der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)
Quelle: Ratsblatt.de
Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.
“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.
Das war damals die einzige unverhandelbare Forderung der Linksfraktion für die Zustimmung zum Haushalt gewesen. Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuermehreinnahmen.” begründet Eßer seinen Einsatz für DIE LINKE.
“Natürlich hat man als Direktkandidat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nicht gerade die Garantie auf einen Platz im NRW-Landtag.” gibt der verheiratete Vater von zwei kleinen Kindern lachend zu. “Hier ist in erster Linie CDU-Land und die geschätzte Ilka von Boeselager wird sicher auch dieses Mal wieder das Direktmandat gewinnen. Doch unser Ziel ist viel mehr, um Zweitstimmen zu werben und all den Menschen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, eine echte Alternative zu bieten. Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn Frau von Boeselager nur etwas knapper gewinnen würde.”
Und im Sinne einer alternativen Politik gibt es viel zu tun. Angefangen von einer durch die Rot-Grüne Regierung nur halbherzig angegangenen Revision des Kinderbildungsgesetzes, einer mangelhaften Unterstützung der Gesamtschule, einem viel zu geringen Einsatz für die maroden Kommunalfinanzen, der unverständlichen und der Landesverfassung entgegenstehenden Zurückhaltung gegenüber der oligopolen Energiewirtschaft ließe sich die Liste noch lange fortführen.
Schulstandort Ruppichteroth gesichert

Nachdem (wie berichtet) die CDU/FDP/WIR Mehrheit im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid unter Federführung von Bürgermeister Meng die gemeinsame Gesamtschule von Ruppichteroth und Much verhindert hatte, zeichnet sich nun eine für Ruppichteroth erfreuliche Lösung ab. Anbei die aktuelle Pressemitteilung der Gemeinden, die unseren Bericht vom 16.3. bestätigt.
Die Eltern haben entschieden –
Ja zur Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth
Die Gemeinderäte werden entscheiden –
Ja zur kreisübergreifenden interkommunalen ZusammenarbeitNachdem durch das Veto der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid der Außenstandort der Gesamtschule Much/Ruppichteroth in Ruppichteroth nicht zustande kommt, haben sich nach Bekanntwerden bereits am letzten Freitag eine große Anzahl von Eltern aus Ruppichteroth an die Gemeinde Nümbrecht gewandt, um ihre Kinder an der dortigen Sekundarschule anzumelden. Es war schnell absehbar, dass die Kapazitäten in Nümbrecht hiermit überfordert wären.
Um den Ruppichterother Kindern die Möglichkeit des Schulbesuchs in Ruppichteroth zu ermöglichen, wurde in gemeinsamen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern Mario Loskill und Hilko Redenius vereinbart, die Sekundarschule Nümbrecht um zwei Züge am Standort Ruppichteroth zu erweitern und somit interkommunal zusammen zu arbeiten.
In einer Telefonrundruf-Aktion am vergangenen Wochenende des Ruppichterother Schulamts sowie in dem von Bürgermeister Mario Loskill mit Unterstützung der Gemeinde Nümbrecht kurzfristig organisierten Informationsabend wurden den Ruppichterother Eltern die Sekundarschule Nümbrecht vorgestellt. Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung meldeten die ersten Eltern ihre Kinder für den Teilstandort in Ruppichteroth an. Die restlichen notwendigen Anmeldungen für insgesamt 50 Kinder aus Ruppichteroth und Nümbrecht wurden am heutigen Tage in beiden Rathäusern entgegengenommen.
Die Bezirksregierung Köln hat nach Rücksprache mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung vorbehaltlich der Beschlüsse der Gemeinderäte in Nümbrecht und in Ruppichteroth bereits im Laufe des heutigen Tages die Genehmigung mündlich erteilt.
In einer Sondersitzung des Ältestenrates mit den schulpolitischen Beratern der Gemeinde Nümbrecht hat die Gemeinde Nümbrecht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung diesem Vorgehen zugestimmt. Die Dringlichkeitsentscheidung soll in der nächsten Woche vom Rat der Gemeinde Nümbrecht noch bestätigt werden.
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth wird ein seiner Sitzung heute Abend hierüber ebenfalls entscheiden. Die Fraktionen haben im Vorfeld der interkommunalen Zusammenarbeit bereits zugestimmt.
Bernd A. Rosbund erklärt Bereitschaft zur Kandidatur in Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I
Bernd A. Rosbund erklärt sich bereit, bei der anstehenden Landtagswahl als Direktkandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I zu kandidieren,
Hintergrund: WIR für Neunkirchen-Seelscheid
Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
Eine weitere Partei, die im Kreisgebiet in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ (BfD).
…
hinzu kamen jeweils ein Mandat in St. Augustin und Troisdorf sowie zwei in Neunkirchen-Seelscheid – dort hat sich die Partei mittlerweile umbenannt in “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.
…
im Grundsatzprogramm wird auch das Ende der „Bevormundung durch fremde Mächte oder Organisationen“ gefordert, die ein freies Volk wie Deutschland nicht ertragen müsse. Mit einer Ausdehnung der Partei über das Kreisgebiet hinaus ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien aus dem extrem rechten Spektrum gibt es beim BfD auch so gut wie keinen Nachwuchs. Der Bundesvorsitzende Fleck und die meisten anderen Aktiven haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht.
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