Resolution der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg – Fukushima – Den atomaren Wahnsinn stoppen – Jetzt!
Resolution der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg
Fukushima – Den atomaren Wahnsinn stoppen – Jetzt!
Der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE hat am 19.03.2011 folgende Resolution beschlossen:
DIE LINKE Rhein-Sieg ist mit den Menschen in Japan nach der Serie von Katastrophen verbunden. Das Leid und die Zerstörung sind enorm.
Aber wir stehen nun vor den Folgen einer von Menschen verursachten Katastrophe. Der Ausfall der Kühlsysteme bei den Atomkraftwerken in Japan ist zwar die Folge der Naturkatastrophe. Es zeigt aber, dass die Technik zu anfällig ist, um das Risiko zu beherrschen.
Trotz Abschaltung heizen die Kernbrennstäbe ohne Kühlung schnell auf mehr 2000 Grad auf. Das führt zur Kernschmelze mit der Gefahr der Freisetzung von feinen radioaktiven Partikeln. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland durch die schwarz-gelbe Regierung grob fahrlässig. Die angekündigte dreimonatige Abschaltung von Kraftwerken ist vor dem Hintergrund der bisher geführten Debatte unglaubwürdig und ist nur ein Wahlkampfmanöver von schwarz-gelb. Die Energiewirtschaft setzt auf Atomenergie, weil durch die zentrale Versorgung die Energiewirtschaft ein Monopol errichten kann. Atomstrom ist billiger, weil der Staat diesen subventioniert, indem keine nennenswerten Rückstellungen für vergleichbare Katastrophen und Ewigkeitskosten für Endlagerung von radioaktiven Müll eingefordert werden. Außerdem ist die Entsorgung nirgendwo auf der Welt gelöst, aber die Haftung der Energiewirtschaft z.B. bei dem Zwischenlager Asse wird faktisch ausgesetzt.DIE LINKE Rhein-Sieg fordert daher:
- den sofortigen Atomausstieg
- die Dezentralisierung der Energieversorgung in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand
- den Einsatz von regenerativen Energien (außer Biomasse)
- die Vergesellschaftung der Energienetze und -konzerne
- kein Export von Atomtechnologien
- internationale Ächtung der Atomtechnologie als menschheitszerstörende Sackgasse
DIE LINKE.RHEIN-SIEG – Solidarität – Demokratie – Frieden – Freiheit
Gemeinsam gegen die Atom-Parteien
Rede von Gesine Lötzsch auf der Anti-Atomdemonstration am 14. März vor dem Kanzleramt.
Die Bilder der Zerstörung machen uns fassungslos und traurig. Doch das darf uns nicht handlungsunfähig machen. Die Bundesregierung will wieder auf Zeit spielen. Sie will die Verlängerung der AKW-Laufzeit aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung zu überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages aussetzen. Der Bundestag muss in dieser Wochen den Beschluss über die AKW-Laufzeitverlängerung aufheben. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Das wird die Öffentlichkeit durchschauen. Das ist mit der Mehrheit der Menschen nicht zu machen!
Wenn es nach der Kanzlerin und der herrschenden Atom-Parteien geht, dann soll alles so bleiben wie es ist. Doch wir sagen, nichts darf so bleiben, wie es ist! Die Kanzlerin und ihr Umweltminister, der eigentlich Atomminister heißen müsste, wirken jetzt betroffen, doch ihre Atom-Politik wollen sie trotzdem nicht ändern. Der normale Menschenverstand sagt doch, dass man solche Technologien, die das Leben von Millionen von Menschen bedrohen, abschalten muss. Doch bei dieser Regierung ist der normale Menschenverstand ausgeschaltet. Warum ist das so?
Weil sich diese Regierung mit Haut und Haaren an die Atomlobby verkauft hat. Eine andere Erklärung gibt es für dieses absurde Verhalten nicht! Doch die Menschen sind nicht bereit, sich der Atomlobby zu opfern. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung der alten AKWs und den schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und in Europa.
Wir brauchen einen Atomausstieg, der wirklich wasserdicht ist, den man nicht einfach über Nacht kündigen kann.
Wenn die Kanzlerin immer noch von der Atomtechnologie als Brückentechnologie redet, dann hat sie offensichtlich immer noch nicht verstanden, was in Japan passiert ist. Diese Brücke ist in den Abgrund gestürzt und hat Tausende Menschen mit sich gerissen.
Wer meint, dass man die Atompolitik aus dem Wahlkämpfen heraushalten sollte, der hat den tieferen Sinn von Demokratie noch nicht verstanden. Die Atompolitik ist zu wichtig, um sie aus dem Wahlkampf raus zulassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, die Atom-Parteien abzuwählen. Unter dem Eindruck der Zerstörung und der vielen Tausenden Opfern mache ich der SPD und den Grünen das Angebot: Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen. Es geht um die Sicherheit von Millionen von Menschen, es geht um den Kampf gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit von CDU, CSU und FDP! DIE LINKE wird immer auf der Seite der Menschen stehen, die verantwortlich, solidarisch und ökologisch handeln! Schluss mit der Verzögerungspolitik der Bundesregierung! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzt. Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie!
Das Märchen der sicheren Atomkraft: Fukushima
Kreistagsabgeordneter Michael Otter fordert vor dem Hintergrund der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. "Frau Merkel und ihre Atomlobby möchte uns erzählen, dass sichere Atomkraftwerke nur eine Frage der Technik sei. Doch weder ist die Technik fehlerlos, noch sind es die Menschen und noch - wie in Japan - ist Technik vor den Naturgewalten gefeit," so der umweltpolitische Sprecher der Linken. Probleme wie beim atomaren Endlager in Gorleben werden verniedlicht und runtergespielt. "Es ist den Menschen nicht zuzumuten, noch jahrelang das Risiko eines atomaren Supergau zu ertragen. Daher sagt DIE LINKE: Ausstieg - sofort," so Michael Otter.
Irrwitzige Transportpläne
Quelle: www.freitag.de , Hans Christian Markert
Am verstrahlten Ex-Forschungsreaktor Jülich lagern 152 Castoren. Die Atomwirtschaft will die heiße Fracht nun aus Kostengründen nach Ahaus verschieben
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Castor-Transport rollt durch Deutschland
Quelle: Ksta.de
Die rund 90 Kilo schwere Plutoniumfracht mache diesen Castor-Transport “besonders gefährlich”, warnte der Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, Berthold Frieß. Plutonium sei extrem giftig, krebserregend und in der Natur kaum vorhanden. Es diene als Grundstoff für die Atomwaffenproduktion und könnte als “schmutzige Bombe” eingesetzt werden.
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Radioaktive Flüssigkeit verdoppelt
Quelle: Ksta.de
Das Atommülllager Asse wieder immer mehr zum Sicherheistrisiko: Innerhalb von nur sechs Monaten hat sich die radioaktive Flüssigkeit, die in den einsturzgefährdeten Lagerkammern aufgefangen werden muss, verdoppelt.
Zur Zeit rollt der nächste Castor Transport Richtung Deutschland. Hier die weiteren Infos.
Castor-Transport vor Verladung
Quelle: Ksta.de
Der Castor-Transport von Cadarache in Südfrankreich nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern steht kurz bevor. Wie der Nachrichtenagentur dapd bekannt wurde, sollten Lastwagen mit den hoch radioaktiven Castoren offenbar spätestens am Montagabend von Cadarache zum rund 30 Kilometer entfernten Güterbahnhof nach Aix-en-Provence fahren. Dort werden die Behälter mit einem Spezialkran auf Waggons verladen.
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