Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.

Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.

Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“

Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.

In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.

Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.

Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”

Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten  Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz  IV Bezieher.

Die bisherige Sprecherin Eveliene Beinersdorf wurde in ihrem Amt bestätigt.
Als neuer Geschäftsführer wurde Gero Knuth gewählt.
Zu Beisitzern wurden Kim Opitz und Martin Beinersdorf gewählt.

Wie man sieht, hat sich der Vorstand gegenüber seiner bisherigen Zusammensetzung personell verkleinert. Dies wurde vor den Wahlen einstimmig beschlossen, um die Arbeit des Vorstands effektiver gestalten zu können.

Der neue Vorstand hat sich bereits zu ersten Besprechungen getroffen und ist sich sicher, die bisherige gute Arbeit weiter fortzusetzen.

Wichtigste Themen- und Arbeitsfelder  für unsere Gemeinde sind die Unterstützung unseres Gemeindevertreters Gerd Binder, die Umsetzung und Fortentwicklung des Themas “Inklusion” vor Ort, die Forderung eines echten Sozialtickets im Kreis und das Verhindern von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an unseren Schulen (“Kein Werben fürs Sterben!”).

Natürlich gibt es noch viele weitere Themen, an denen wir dran bleiben.
Neben einzelnen Projekten wie z.B. der Ortsumgehung oder der Stromnetzkonzession, setzen wir uns natürlich weiterhin für eine sozial gerechte, ökologisch-fortschrittliche, pazifistische und transparente Politik auf allen Ebenen ein!

Allen Neugierigen und Interessierten, die denken ‘das ist genau das, was ich auch will!’, sei gesagt: Schaut einfach mal vorbei und redet mit! Unser monatlicher Stammtisch ist für alle offen und wir freuen uns auf neue Mitstreiter und Unterstützer!

Ein derart umfängliches Versagen der Aufsicht durch die Regierung hat es wohl noch nie gegeben, seit die Energiemärkte 1998 liberalisiert wurden: Bis zu zwei Milliarden Euro kassieren die Betreiber der Strom- und Gasnetze kommendes Jahr zusätzlich von ihren Kunden, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht ernst genommen wurde.

Den ganzen Artikel zum Versagen der Bundesregierung finden Sie hier.

Trotz des Atom-Moratoriums und insgesamt acht abgeschalteter Atommeiler fließt über die Stromnetze mehr Energie von Deutschland ins europäische Ausland, als umgekehrt. Der Export-Überschuss ist allerdings geschrumpft.

Den ganzen Artikel lesen Sie bei Ksta.de

Datum: 14.7.2011, 18.00 Uhr

Weitere Infos hier.

1. Sofortige Stilllegung von elf Atomkraftwerken

Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass elf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sofort stillgelegt werden können – ohne die Versorgungs­sicherheit zu gefährden. Der Beitrag dieser Kraftwerke zur gesicherten Nettoleistung der Stromerzeugung in Deutschland betrug in den letzten Jahren unter neun Gigawatt (GW) und kann durch überschüssige Erzeugungskapazitäten im Kraftwerks­park problemlos ersetzt werden (vgl. Tabelle). Dass damit keinerlei Einschnitte bei der Versorgungssicherheit verbunden sind, zeigt auch die aktuelle Situation. Denn seit 5. Mai 2011 sind aufgrund des „Atom“-Moratoriums und wegen laufender Revisionen elf AKWs nicht am Netz.

Die sieben ältesten AKWs – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – und das Pannen-AKW Krümmel sind sofort und auf Dauer stillzulegen. Gleiches gilt für das wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet gefährdete AKW Neckarwestheim 2  sowie die AKWs Grundremmingen B und C.

2.        Vollständiger Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014

Die verbleibenden sechs Atomkraftwerke mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von etwa sieben GW können schrittweise bis Ende des Jahres 2014 abgeschaltet werden. Denn schon heute sind Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens elf GW in Bau (ohne KKW Datteln) und gehen in den kommenden drei Jahren ans Netz. Bleiben einige fossile Kraftwerke wenige Jahre länger als geplant am Netz, bedeutet dies einen erheblichen Netto-Zuwachs an Kraftwerkskapazitäten.

Durch ein aktives Lastenmanagement kann zudem die Jahreshöchstlast kurzfristig deutlich verringert werden. Eine Verlagerung des Stromverbrauchs aus den fünfzig lasthöchsten Stunden nur um eine oder wenige Stunden kann laut Öko-Institut den Spitzenlastbedarf um 2 bis 5 GW reduzieren. Entsprechend müssen weniger gesicherte Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden. Laut einer Studie Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, bleibt bei einem Atomausstieg bis Ende 2014 die Versorgung Süddeutschlands trotz bislang besonders hohem Atomstromanteil gesichert. Sollte während der wenigen Stunden der Jahreshöchstlast aufgrund einer unerwarteten Steigerung der Stromnachfrage die gesicherte Kraftwerksleistung nicht ausreichen, bliebe als weitere Möglichkeit der Rückgriff auf einen Teil der sog. Langfristreserve von über sechs GW.

Die übrigen Atomkraftwerke werden bis zum Ende des Jahres 2014 stillgelegt:
2012: AKW Brokdorf und AKW Philippsburg 2.       
2013: AKW Grohnde und AKW Grafenrheinfeld:
2014: AKW Isar 2 und AKW Emsland.

• Die Bundesregierung muss umgehend ein Atomausstiegsgesetz gemäß Punkt 1 und 2 vorlegen.

3.            Atomausstieg ins Grundgesetz

Damit der Atomausstieg unumkehrbar wird, muss er in der Verfassung verankert werden. DIE LINKE. im Bundestag hat daher im April 2011 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz vorsieht (BT-Drs. 17/5474).

• Verankerung des Verbots der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz.

4.            Klimaschutz und Atomausstieg: Kein Widerspruch

Ein frühzeitiger Atomausstieg führt in diesem Jahrzehnt zu einer vorübergehenden Erhöhung der jährlichen CO2-Emissionen im Stromsektor. Durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien kann dieser Anstieg aber in den Jahren nach 2020 mehr als kompensiert werden. Ein Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende muss u.a. umfassen:

• Beibehaltung des Einspeisevorrangs und wirkungsvoller Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien, Erstellung eines Bundesfachplans Netzumbau sowie Förderung der Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien.
• Energieeffizienz-Offensive: ambitionierte, verbindliche Standards für den Energieverbrauch stromverbrauchender Geräte und industrieller Prozesse; Einführung eines Energiesparfonds (2,5 Mrd. Euro/a) mit speziellen Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte.
• Klimagerechter Umbau des Kraftwerksparks durch ein Kohleausstiegsgesetz.

5.            Strompreise sozial abfedern, Marktaufsicht wahrnehmen

Ein unverzüglicher Atomausstieg verändert die Kosten der Stromerzeugung. Die langfristig anfallenden, von der Gesellschaft insgesamt zu tragenden Kosten werden umso geringer, je schneller der Ausstieg erfolgt. Denn Atomstrom ist – wenn  man die enormen Aufwendungen für Sicherheit und Entsorgung berücksichtigt – extrem  teuer. Kurzfristig und mittelfristig sind jedoch geringfügige Preissteigerungen zu erwarten. Der schnelle Atomausstieg ist daher ein Grund mehr, eine wirksame Strommarktaufsicht durchzusetzen, die Marktmacht der der „Großen Vier“ RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW einzudämmen sowie Preissteigerungen für einkommensschwache Haushalte abzufedern.

• Einführung einer wirksamen und handlungsfähigen staatlichen Strompreisaufsicht; Wieder­einführung der Börsenaufsicht für den Spothandel im deutschen Strommarkt bzw. über alle Spotmärkte auf EU-Ebene; schärfere Ahndung des Insiderhandels an Strombörsen (Straftatbestand).
• Erhöhung der Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Extraprofite aus dem Emissions­handel und Überführung der AKW-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.
• Verbot von Stromsperren, verbindliche Einführung von Stromsozialtarifen und Unterstützung von niedrigen Einkommen beim Kauf stromsparender Geräte.

6.            Atomausstieg schafft Arbeitsplätze

Die Energiewende und ein unverzüglicher Atomausstieg werden positive Beschäftigungseffekte haben. Während bei den vier großen Energiekonzernen in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze abgebaut wurden, arbeiten heute rund 340.000 Menschen in der Erneuerbaren-Energie-Branche. Eine regionalisierte Energieversorgung infolge des Atomausstiegs wird zu einem  Beschäftigungsmotor im kommunalen Bereich. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, was mit den Beschäftigten in den Atomkraftwerken nach einer Stilllegung geschieht. Mit Hilfe regionaler Wirtschaftspolitik müssen über die durch den Abbau von Atomkraftwerken benötigten Arbeitskräfte hinaus Ersatzarbeitsplätze an den Atomkraftwerksstandorten geschaffen werden.

• Initiativen für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an den Atomkraftwerksstandorten durch regionale Wirtschaftspolitik.
• Wende in der Beschäftigungspolitik der Erneuerbaren-Branche hin zu tariflicher Entlohnung, Sicherstellung gewerkschaftlicher Rechte und Guter Arbeit.

7.            Energiekonzerne entmachten – Energiewende demokratisieren

Der Atomausstieg muss gleichzeitig ein Einstieg in eine andere Energiepolitik sein, konsequent orientiert am Ziel einer erneuerbaren, aber auch demokratisierten Stromversorgung. Es wird keine sozial-ökologische Energiewende geben, solange es nicht gelingt, die vier großen Energiekonzerne zu entmachten. Der Wille der Bürgerinnen und Bürgern und nicht der „shareholder value“ der Aktienbesitzer von E.ON und RWE muss bei der Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung im Vordergrund stehen. Bei Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Speichern oder Erzeugungsanlagen müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ausgeweitet werden. Schon vor Beginn der Planungsverfahren sind die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubeziehen.

• Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung der Energie-versorgung und Förderung von Energiegenossenschaften.
• Beiräte aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Mandatsträger/innen u.a. begleiten mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten den Energiewendeprozess auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen).

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In deutschen Kernkraftwerken arbeiten zahlreiche Leiharbeiter, um gefährliche Arbeiten zu verrichten. Einem Zeitungsbericht zufolge werden diese Mitarbeiter einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte.

Den ganzen Bericht zu diesen unverantwortlichen Praktiken finden Sie hier.

Beunruhigende Erkenntnis: Im Atommülllager Asse ist die Radioaktivität stark gestiegen. Ein Sprecher sagte, in einer Lösungsprobe sei der bislang höchste Wert von Cäsium 137 seit der Einlagerung im Jahr 1978 gemessen worden.

Dies macht klar, dass selbst ein sofortiger AKW-Ausstieg nur Teile des Problems löst, welches durch jahrelange erfolgreiche Lobbyarbeit entstanden ist.

Ohne vernünftige Endlagerlösung wurde auf Druck der Energiekonzerne AKW um AKW ans Netz genommen!

Noch viele nachfolgende Generationen werden, selbst bei sofortiger Abschaltung aller AKWs, unter den unverantwortlichen Handlungen von Politikern und Energiebonzen leiden. Den großen Energiekonzernen ist nur der Profit und die Dividende wichtig – Umwelt und Menschen sind zweitrangig.

Auslöffeln wird die Suppe natürlich der Bürger und Steuerzahler!

Den ganzen Artikel des KSTA finden sie hier.

Mehrere Meiler sind vorübergehend vom Netz und sollen es, nach ersten Stimmen aus der Koalition, auch bleiben. Doch kann die Politik die AKW-Betreiber dazu zwingen? Diese hätten nach Meinung führender Juristen große Erfolgsaussichten, dagegen zu klagen. Es sei denn, es käme ein neues Atomgesetz.

Merkel kommt weiter unter Druck! Mehr lesen Sie hier.

Messstelle Wiehl

Messstelle Ruppichteroth

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