Rede zum Haushalt 2012 – Gemeinde Much / 28.3.2012 / Gerd Binder
Rede zum Haushalt 2012 – Gemeinde Much / 28.3.2012 / Gerd Binder, Die Linke. Much
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Ich betrachte es als Vorteil, hier und heute als Letzter ein paar Worte sprechen zu dürfen. Ich kann mich nämlich so darauf beschränken – und das ist ein Versprechen – die für uns Linke wichtigen Punkte zum Mucher Haushalt und zum Thema Finanzen insgesamt aufzuzählen.
Der Haushaltsentwurf 2012 für unsere Gemeinde, der hier zur Abstimmung steht, sind 3 kg geballte Verzweiflung, etwas in den Griff zu kriegen, was immer mehr aus dem Ruder läuft, genauer gesagt: gerudert wird! Denn die negative Entwicklung mit immer weniger Zuweisungen immer mehr Leistungen erbringen zu müssen, ist nicht die Schuld der Gemeinde Much und dennoch generiert es ihre Schulden. Kämmerer Schlimbach hat uns die Zahlen deutlich vor Augen gehalten. Ein Defizit von über 3,7 Mio Euro für 2012 lässt sich nicht mehr so darstellen, dass wir unter dem 5% Schwellenwert zur Vermeidung eines Haushaltsicherungskonzepts bleiben können, es sei denn wir drücken es in 2013 wieder unter diese 5%. Das sind die rechnerischen Rahmenbedingungen, denen sich unser Finanzplan stellen muss. Das ist gelungen im Groben und insofern gebührt den Akteuren dafür ein Lob und Dankeschön. Aus meiner Sicht ist es im Groben eben deshalb als gelungen zu bezeichnen, weil eben nicht – wie in vielen anderen kommunalen Haushalten und auch im gescheiterten Landeshaushalt – der Rotstift für Personalabbau, für Sozialabbau und für Streichungen bei Bildung und Umweltprojekten verwendet wird. Und das schreckliche Thema von Privatisierungen und Jonglieren mit spekulativen Zinsderivaten, das momentan zu Milliardenverlusten bei den Kommunen führt und am ersten diesen Monats erstmalig vom Bundesland Sachsen als unzulässig erklärt wurde, bleibt uns auch erspart. Die Dramatik der Situation ist von allen Vorrednern treffend geschildert worden. Das Wandern an der Klippe entlang wird uns die nächsten Jahre begleiten und bestimmen, wenn es nicht im Land und im Bund gelingt in drei entscheidenden Punkten einen anderen Weg zu gehen:
1. Gemeindefinanzierung renovieren
Städte und Gemeinden gestalten die örtlichen Lebensbedingungen der Menschen, schaffen die dafür notwendige Infrastruktur und betreiben Daseinsvorsorge. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Städten und Gemeinden neben der Gebührenerhebung im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:
. Gewerbesteuer
. Grundsteuer
. Anteile bei Einkommen-und Umsatzsteuer
. Zuweisungen des Landes.
Bis auf die Grundsteuer sind diese Einnahmequellen starken Schwankungen unterworfen und kaum über einen längeren Zeitpunkt zu planen. Finanzkrise, konjunkturelle Einbrüche sowie umfassende Steuererleichterungen auf Bundesebene haben viele Kommunen in die Haushaltssicherung getrieben. So sind der Stadt Gütersloh seit mehr als 10 Jahren jedes Jahr mehrere Millionen Euro entzogen worden. Gleichzeitig hat sich der Aufgabenkatalog durch von Bund und Land übertragene Aufgaben ausgeweitet. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden reformiert und stabilisiert werden muss. Nur eine finanziell angemessen ausgestattete Kommune kann ein ihren Einwohnern gerecht werdendes Lebensumfeld bieten. Öffentliche Daseinsvorsorge und ein gutes öffentliches Betreuungs-und Bildungsangebot stellen die Grundlagen für ein friedliches Miteinander, für nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit dar.
2. Finanztransaktionssteuer einführen
Im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus werden in immer größerem Umfang Profite erzielt, die völlig abgekoppelt sind von realer Wertschöpfung. Es ist nötig, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) die aufgeblähten Finanzmärkte zu schrumpfen und die Profiteure der Krise, darunter auch Fonds und Banken, angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen. Neben der Dämpfung der Spekulation würde die FTS Mittel für den Klimaschutz, für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt und für die Finanzierung der jetzigen Krisenkosten bringen. Die FTS allein wird die Macht der Finanzmärkte nicht brechen. Sie kann aber Ausgang sein für ein weitergehendes Regulieren der Finanzmärkte. Die nächsten Monate werden eine rege Diskussion um teilnehmende Staaten und Steuerausgestaltung bringen.
3. Vermögensabgaben und Vermögenssteuern zu erhöhen
Bereits seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Sie würde den Bundesländern zufließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit nicht die Steuer selbst, sondern lediglich die Art der Erhebung für verfassungswidrig erklärt. Eine Vermögensteuer von 1% auf alle Geldvermögen über 500 000 Euro würde dem Staat Mehreinnahmen von fast 16 Mrd. Euro im Jahr einbringen. Nur das eine Prozent der Menschen in Deutschland (also etwa 650000), das zusammen über mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens verfügt, müsste zahlen. Dieses Vermögen der Wenigen steigt täglich und zwar rasanter als die Schulden. Angesagt ist also keine Schuldenbremse! Angesagt ist eine Bremse bei den Superreichen! Alle Privatvermögen, die größer sind als 500 000 Euro, könnten überdies mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 30 bis 50 Prozent belastet werden. Damit ließen sich die Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren. Die Finanz-und Schuldenkrise könnte effektiv bekämpft werden und die Kosten würden jene tragen, die jahrelang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert haben.
Zusammenfassend zu diesem kleinen Ausritt in die Politik der Linken ist zu sagen: Deutschland muss der oben beschriebenen Entwicklung gegensteuern. Die Werkzeuge sind vorhanden: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Stopfen von Steuerschlupflöchern, Bekämpfung der Steuerflucht, Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und der Gemeindewirtschaftssteuer.
Ich stimme dem Haushalt 2012 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
»Trotzdem haben wir eine Menge verändert«
Katharina Schwabedissen
NRW-Linke setzt nach Neuwahl auf enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen. Ein Gespräch mit Katharina Schwabedissen.
Eine aktuelle Umfrage sah Die Linke in NRW nur bei gut vier Prozent. Warum sind Sie so zuversichtlich, bei den Neuwahlen am 13. Mai in den Landtag einzuziehen?
In den meisten Umfragen standen wir in letzter Zeit stabil bei fünf bis sechs Prozent. Dass wir jetzt einmal bei vier bis fünf gelandet sind, ist kein Grund zur Beunruhigung. Wir gehen davon aus, daß sich das im Lauf des Wahlkampfs auch wieder ändert. Wichtig ist, was die Menschen am Wahltag tun; und wir gehen davon aus, daß wir die richtigen Themen ansprechen.
Sie haben die Parole ausgegeben, »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«. Zeigt nicht gerade das die Grenzen der Landespolitik auf?
Wir diskutieren das ja nie getrennt. Politik auf der Europaebene, der Bundesebene sowie der Landes- und der kommunalen Ebene gehören zusammen. Die finanzielle Lage der Kommunen hat mit der Steuerpolitik auf Bundesebene und der Verteilung der Gelder zu tun. Das wissen auch die Menschen, die von den Kürzungspakten auf kommunaler Ebene betroffen sind.
…
Das ganze Interview von Claudia Wangerin für die “junge Welt” finden Sie hier.
Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und – gemeinsam mit Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann – Spitzenkandidatin bei der Neuwahl des Landtags am 13. Mai
Schulstandort Ruppichteroth gesichert
Nachdem (wie berichtet) die CDU/FDP/WIR Mehrheit im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid unter Federführung von Bürgermeister Meng die gemeinsame Gesamtschule von Ruppichteroth und Much verhindert hatte, zeichnet sich nun eine für Ruppichteroth erfreuliche Lösung ab. Anbei die aktuelle Pressemitteilung der Gemeinden, die unseren Bericht vom 16.3. bestätigt.
Die Eltern haben entschieden –
Ja zur Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth
Die Gemeinderäte werden entscheiden –
Ja zur kreisübergreifenden interkommunalen ZusammenarbeitNachdem durch das Veto der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid der Außenstandort der Gesamtschule Much/Ruppichteroth in Ruppichteroth nicht zustande kommt, haben sich nach Bekanntwerden bereits am letzten Freitag eine große Anzahl von Eltern aus Ruppichteroth an die Gemeinde Nümbrecht gewandt, um ihre Kinder an der dortigen Sekundarschule anzumelden. Es war schnell absehbar, dass die Kapazitäten in Nümbrecht hiermit überfordert wären.
Um den Ruppichterother Kindern die Möglichkeit des Schulbesuchs in Ruppichteroth zu ermöglichen, wurde in gemeinsamen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern Mario Loskill und Hilko Redenius vereinbart, die Sekundarschule Nümbrecht um zwei Züge am Standort Ruppichteroth zu erweitern und somit interkommunal zusammen zu arbeiten.
In einer Telefonrundruf-Aktion am vergangenen Wochenende des Ruppichterother Schulamts sowie in dem von Bürgermeister Mario Loskill mit Unterstützung der Gemeinde Nümbrecht kurzfristig organisierten Informationsabend wurden den Ruppichterother Eltern die Sekundarschule Nümbrecht vorgestellt. Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung meldeten die ersten Eltern ihre Kinder für den Teilstandort in Ruppichteroth an. Die restlichen notwendigen Anmeldungen für insgesamt 50 Kinder aus Ruppichteroth und Nümbrecht wurden am heutigen Tage in beiden Rathäusern entgegengenommen.
Die Bezirksregierung Köln hat nach Rücksprache mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung vorbehaltlich der Beschlüsse der Gemeinderäte in Nümbrecht und in Ruppichteroth bereits im Laufe des heutigen Tages die Genehmigung mündlich erteilt.
In einer Sondersitzung des Ältestenrates mit den schulpolitischen Beratern der Gemeinde Nümbrecht hat die Gemeinde Nümbrecht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung diesem Vorgehen zugestimmt. Die Dringlichkeitsentscheidung soll in der nächsten Woche vom Rat der Gemeinde Nümbrecht noch bestätigt werden.
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth wird ein seiner Sitzung heute Abend hierüber ebenfalls entscheiden. Die Fraktionen haben im Vorfeld der interkommunalen Zusammenarbeit bereits zugestimmt.
Neunkirchen-Seelscheid: Rat torpediert Much/Ruppichterother Gesamtschulvorhaben
Der Rat in Neunkirchen-Seelscheid hat seine Entscheidung getroffen. Neunkirchener Kinder dürfen nicht bei der Ermittlung der Anmeldezahlen für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth gezählt werden. Damit wird der Elternwille mal wieder mit Füssen getreten. Ein Standort in Ruppichteroth ist damit sehr unwahrscheinlich geworden. Eine Entscheidung der CDU, FDP und von den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.
Bereits vor der Ratssitzung hatten sich um die 50 betroffene Eltern mit Ihren Kindern aus Neunkirchen-Seelscheid, Rupichteroth und Much vor dem Rathaus in Neunkirchen getroffen um ein Statement pro Gesamtschule Much/Ruppichteroth abzugeben.
Angesichts der hohen Bürgerbeteiligung wurde die Sitzung mehrfach unterbrochen um den betroffenen Bürgern Möglichkeit der Stellungnahme zu bieten.
Frank Kemper, Ratsmitglied der Gemeinde Ruppichteroth, erinnerte Bürgermeister Meng an die von ihm und Bürgermeister Losskill aus Ruppichteroth unterschriebene Vereinbarung in dem Meng keinerlei Bedenken gegen die Schulentwicklung in Rupichteroth und Much äußert.
(Ausschnitt aus der Vereinbarung der Bürgermeister Loskill und Meng)
Eveliene Beinersdorf, Sprecherin der Linken in Much zeigte sich im Anschluss der Abstimmung bestürzt über die Kaltschnäutzigkeit wie Meng (und die CDU/FDP/WIR)den Elternwillen mit Füßen trat und politischen Wortbruch beging.
Weitere Infos finden Sie unter ratsblatt.de.
Beate Klarsfeld: Unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt an. Der Parteivorstand der LINKEN hatte die 73-Jährige am 27. Februar einstimmig nominiert. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Nachdem sich Beate Klarsfeld am 29. Februar der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte, besuchte sie am 1. März die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Das war eine sehr schöne Sitzung", sagte Gregor Gysi im Anschluss. Der große Respekt vor dem Leben von Beate Klarsfeld sei in vielen Stellungnahmen zum Ausdruck gekommen. Tags zuvor hatte Beate Klarsfeld erklärt, dass sie mit ihrem Kampf gegen den Faschismus immer versucht habe, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen".
Ich will nicht länger ein Tabu sein - ich kandidiere für DIE LINKE
Von Beate Klarsfeld
Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort, wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.
Die Bundesregierung versucht, mich bis heute gesellschaftlich zu isolieren und zu brandmarken. Das Gleiche tut sie offensichtlich auch mit der LINKEN. Die Veröffentlichungen der Presse in den vergangenen Tagen legen beredtes Zeugnis davon ab. Ich muss feststellen, dass die Springer-Presse die gleichen politischen Gefechte gegen mich und mein Anliegen führt wie vor 44 Jahren. Sie hat immer noch nicht aus der Geschichte gelernt. Es ist doch absurd zu meinen, die LINKE würde mich instrumentalisieren, ich ließe mich kaufen. Mein Ziel, letztlich meine Lebensaufgabe bestand darin, Nazi-Verbrecher bis ans Ende der Welt zu jagen und ihre Taten an die Öffentlichkeit zu bringen, um sie einer gerechten Strafe zu überführen. Ich wurde dabei von den Regierungen der USA, Frankreichs, Israels und der DDR unterstützt. Ich bedauere, dass die Bundesregierung dazu nicht den Mut hatte. Ich wollte das Bild Deutschlands in der Welt, das durch die Anstiftung des 2. Weltkrieges und den Holocaust geprägt war, durch mein eigenes antifaschistisches Engagement korrigieren. Ich habe damit auch eine Brücke der Völkerverständigung zwischen dem deutschen und jüdischen Volk geschlagen. Gemeinsam mit unserer Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs" haben wir viel erreicht, zum Beispiel, die Mörder der jüdischen Familien vor Gericht zu stellen.
Doch die aktuellen Ereignisse um die braune Terrorzelle in Deutschland, aber auch die Nazi-Umtriebe in Europa zeigen, dass der Antifaschismus noch längst nicht zum Allgemeingut, zum Grundverständnis der Menschen geworden ist. Wir brauchen ein moralisches, ein soziales Europa, damit wir friedlich und demokratisch zusammenleben können. Dieses Europa hätte eine positive Ausstrahlung auf die ganze Welt. Nazis darf man weder in den Köpfen noch auf den Straßen Platz einräumen. Am vergangenen Freitag, dem 9. März, traf ich mich in Dresden mit Vertretern des Bündnisses "Dresden Nazifrei." Mich hat sehr beeindruckt, dass trotz unterschiedlicher politischer Standorte, das gemeinsame antifaschistische Ziel enorm viele Menschen vereint hat. Es ist 2012 zum dritten Mal nicht gelungen, dass die Neonazis Dresden belagern konnten. Im nächsten Jahr werde ich nach Dresden kommen, um mit meinen Freunden ein Zeichen zu setzen. Das habe ich versprochen.
Ich bin in den vergangenen Tagen sehr oft gefragt worden: "Warum kandidieren Sie, warum tun Sie sich das an?" Meine Kandidatur sei chancenlos, wird behauptet. Für mich lebt Demokratie von Alternativen. Ich bin eine Alternative zur Kandidatur von Joachim Gauck. Er gilt als ein Mann des Wortes. Ich bin eine Frau der Taten. Und ich denke, dass meine Kandidatur eine Diskussion in der Bundesrepublik angefacht hat. Es geht um die gemeinsame deutsche Geschichte, die der DDR und der BRD. Sie ist für die Bundesregierungen bislang immer noch ein Tabu. Auch deshalb ist meine Kandidatur richtig und wichtig.
Mucher Schleckerfiliale wohl nicht von Schließung betroffen.
Die Firma Schlecker hat heute die Schließung von rund 2000 Filialen bekannt gegeben.
Die Mucher Filiale ist lt. Schlecker nicht betroffen.
Weitere Einzelheiten zu betroffenen Filialen entnehmen Sie hier.
PM zum Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Hallenbad in Much
Am kommenden Dienstag steht der aus der Haupt- und Finanzausschuss-sitzung im Januar weiter gereichte Antrag der Linken auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales.
Seinerzeit konnte man sich trotz ausführlicher Unterstützung der SPD-Fraktion nicht zu einer Umsetzung der beiden Änderungsvorschläge aus dem Antrag entscheiden:
1) Schwerbehinderte mit einem Grad von mindestens 50 wird ein Preisnachlass von 50% auf alle Tarife gewährt.
2) Folgende Personengruppen erhalten freien Eintritt, sofern sich ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde Much befindet: Begünstigte der Mucher Tafel, Bezieher von SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sicherung im Alter), Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Begleitpersonen von Schwerbehinderten aus Absatz e) der Gebührenordnung.
In der damaligen Antragsbegründung gab die Linke. Much an:
Die Gemeinde Much hat nicht viele Möglichkeiten Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken, finanziell Schwachen und sozial Benachteiligten eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten und Einnahmeverluste werden durch den Imagegewinn und erhöhte Bürgerzufriedenheit wett gemacht. Die Verwaltung möge die Höhe dieser Kosten wohlwollend prüfen und gfs. die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Sponsoring (Spenden) prüfen.
Während Teil 1 des Änderungsantrags seitens der Verwaltung in der Sachverhaltsvorlage nun mit „finanziell machbar“ kommentiert wird, wird bemerkt, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits aktuell durch Beantragung des Mucher Passes einen Nachlass von 50% erhalten können. Begünstigte der Mucher Tafel, Hartz-IV-Empfänger und Begleitpersonen von Schwerbehinderten würden zunächst außen vor bleiben. Es wird vorgeschlagen, durch eine Änderung der Richtlinie für den Mucher Passes, diese nun auch in die 50%-Regelung einzubeziehen, was allerdings eine Ausweitung der Vergünstigung auf andere Entgeltregelungen zur Folge hätte:
- auf die Entgelte bei kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Much
- auf die Entgelte bei gemeindlichen Veranstaltungen im Freizeitbereich
- Erstattung von Vereinsbeiträgen
- Erstattung von Kosten der Musikschule, Kursgebühren der Volkshochschule usw.
Gut erst einmal, denn somit würde man auch dem Bildungs- und Teilhabegesetz mit geringen bürokratischen Hürden zu einer dringend nötigen besseren Umsetzung verhelfen.
Der freie Eintritt ins Mucher Hallenbad lässt sich damit aber nicht realisieren, so dass für die Linke. Much das nicht weit genug greift. Da eine Eintrittsbefreiung immer auch ein Problem der Legitimierung aufwirft, schlagen wir vor einerseits den Berechtigtenkreis des Mucher Passes entsprechend zu erweitern, so dass zumindest der 50%-Nachlass beim Hallenbadbesuch gesichert ist und zusätzlich Inhabern des MobilPasses der Rhein-Sieg-Verkehrsbetriebe, den diese in Umsetzung des kreisweiten Sozialtickets verwaltungstechnisch bereits organiseren, eine gänzliche Eintrittsgeld-befreiung zu gewähren. Das würde zumindest keinen weiteren Verwaltungsaufwand generieren und könnte durch eine kleine Änderung in der Gebührenordnung für das Hallenbad auf den Weg gebracht werden.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.
Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“
GaUcK auf Titelseite der Jungen Freiheit
GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik) wird auf der Titelseite der Jungen Freiheit (Zeitschrift der extremen Rechten) als Präsident des Volkes begrüsst!
Ich wünsche allen, die am 18. März in der einmaligen Superkoalition von Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU diesem Sarazzin-lobenden, OCCUPY-Aktivisten belächelnden, HARTZ IV-befürwortenden, Linke-diffamierenden, Afghanistan-richtigfindenden “Präsidenten der Herzen” ihre Stimme geben sollen, ein reines Gewissen, einen scharfen Geist und ein mutiges Herz das Kreuzchen bei NEIN zu machen.
Kreistagsgruppe Die Linke. fordert Kreisgesamtschule
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg fordert den Kreis auf, nach dem Scheitern der Gründung einer Gesamtschule in Alfter nun in der Trägerschaft des Kreises dort eine Gesamtschule aufzubauen.
“Es ist ein Skandal, dass sich zwar mit 108 Kindern genügend Schülerinnen und Schüler angemeldet haben, die Gesamtschule nun aber doch nicht starten kann. Der Verweis auf die Gemeindegrenzen ist eine Benachteiligung des ländlichen Raumes, denn in kreisfreien Städten gibt es dieses Problem gar nicht,” stellt der schulpolitische Sprecher Michael Otter fest.
“Mit der Trägerschaft des Kreises, hätten nun die Eltern den von Ihnen gewünschten Schulplatz für ihr Kind,” so der Kreistagsabgeordnete Michael Otter. Der Elternwille zählt in der Schulpolitik der SPD-Grünen Landesregierung weiterhin nichts.
