TV-Duell: Saft- und Kraft-los
Weder Frau Kraft (SPD) noch Herr Röttgen (CDU) haben im heutigen TV-Duell eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive für NRW aufgezeigt.
Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.
Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.
Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“
Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.
In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.
Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.
Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”
Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz IV Bezieher.
Kitaplätze schaffen statt Kitapflicht diskutieren!
Zu den Äußerungen von Hannelore Kraft über das “Betreuungsgeld” erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN Katharina Schwabedissen:Info-Stand am REWE Much 28.4.2012, 10:00 Uhr
DIE LINKE. Much veranstaltet am 28. 04. 2012 einen Informations-Stand zur Landtagswahl im Mai.
Zu Gast: Unser Landtagskandidat Bernd Rosbund!
Beginn: 10:00 – 12.30Uhr auf dem Parkplatz
Viele Grüße,
Gero Knuth
1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
Plakate der Linken zerstört
Quelle: Rhein-Sieg-Anzeiger.de
In Ruppichteroth und Much sind die Wahlplakate der Partei „Die Linke“ teilweise mehrmals abgerissen und zerstört worden. Nun ermittelt der Staatsschutz und hat auch einen Verdächtigen.
Weiter lesen Sie hier.
Betroffen waren die Stellen:
Marienfeld Ort 2x
Niederdreisbach
Wohlfahrt
Much Brücke Aldi
Much Ortsausgang Richtung Overath
Nachtrag vom 19.4.
Weitere Verluste in
Much Ortseingang, Höhe Penny
Wersch
Strafantrag bei Polizei ist heute gestellt worden.
Landtagswahl 2012: Bernd Rosbund Direktkandidat Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)
Quelle: Ratsblatt.de
Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.
Nach einigen Jahren der politischen Abstinenz fand er daher folgerichtig seine politische Heimat in der Partei DIE LINKE. Hier ist er in verschiedenen Arbeitskreisen seiner Heimatgemeinde Ruppichteroth tätig . Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ist er als Sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuß für Regionale Wirtschafts- und Strukturförderung und in seiner Partei geschäftsführendes Kreisvorstandsmitglied und Kreisschatzmeister.
Seine politische Ziele sind mit Motto “Freiheit, Würde und Solidarität” beschrieben.
Landtagswahl 2012: Michael Otter Direktkandidat für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)
Quelle: Ratsblatt.de
Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.
Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:
Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.
Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.
Daher stehe ich für:
- Ein freies Schulwahlrecht für alle Kinder.
- Ressourcen und Hilfen im Inklusionsprozess
- Längeres gemeinsames Lernen
Persönliches:
Alter: 45 Jahre Wohnort: Siegburg
Stand: verheiratet Kinder: 2
Beruf: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schule und Bildungspolitik
Politik: Abgeordneter Kreistag Rhein-Sieg / Stadtratsmitglied Siegburg
Landtagswahl 2012: Peter Eßer Direktkandidat der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)
Quelle: Ratsblatt.de
Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.
“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.
Das war damals die einzige unverhandelbare Forderung der Linksfraktion für die Zustimmung zum Haushalt gewesen. Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuermehreinnahmen.” begründet Eßer seinen Einsatz für DIE LINKE.
“Natürlich hat man als Direktkandidat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nicht gerade die Garantie auf einen Platz im NRW-Landtag.” gibt der verheiratete Vater von zwei kleinen Kindern lachend zu. “Hier ist in erster Linie CDU-Land und die geschätzte Ilka von Boeselager wird sicher auch dieses Mal wieder das Direktmandat gewinnen. Doch unser Ziel ist viel mehr, um Zweitstimmen zu werben und all den Menschen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, eine echte Alternative zu bieten. Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn Frau von Boeselager nur etwas knapper gewinnen würde.”
Und im Sinne einer alternativen Politik gibt es viel zu tun. Angefangen von einer durch die Rot-Grüne Regierung nur halbherzig angegangenen Revision des Kinderbildungsgesetzes, einer mangelhaften Unterstützung der Gesamtschule, einem viel zu geringen Einsatz für die maroden Kommunalfinanzen, der unverständlichen und der Landesverfassung entgegenstehenden Zurückhaltung gegenüber der oligopolen Energiewirtschaft ließe sich die Liste noch lange fortführen.
Mitglieder der Linken im Rhein-Sieg-Kreis benennen Ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl
Bernd Rosbund, Michael Otter,Andreas Danne und Peter Eßer sind die Direktkandidaten der Linken Rhein-Sieg. Dies beschloss die Kreismitgliederversammlung am 30.3. im Rittersaal des Brauhauses in Siegburg.
Mit Bernd Rosbund haben wir in Much für unserem Bezirk 25 - Rhein-Sieg-Kreis I auch unseren gemeinsamen Favoriten durchsetzen können. Bernd ist wohnhaft in Ruppichteroth und hat sich in der Vergangenheit zusammen mit dem OV Much auch in unsere hiesigen Themen wie z. B. die Gesamtschule eingebracht. Er blickt auf eine lange politische Erfahrung zurück - er saß bereits 20 Jahre für die CDU im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid.
Andreas Danne setzte sich gegen Charly Hörster im Bezirk 26 - Rhein-Sieg II durch. Die betroffen Ortsverbände hatten sich hier im Vorfeld getroffen und unterstützten die Kandidatur beider Kandidaten. Bei dieser Kandidatur konnte man sehen wie weit das Pressebild und die Realität über den Umgang innerhalb der Linken auseinandergehen. In einer freundschaftlichen Atmosphäre versicherten sich schon vor der Wahl beide Kandidaten der gegenseitgen Wertschätzung und der gegenseitigen Unterstützung. Am Ende setzte sich Andreas Danne durch und wurde von Charly Hörster als erstes beglückwünscht.
Peter Eßer, Gemeinderat in Alfter, konnte sich im 2. Wahlgang für den Bezirk 27, Rhein-Sieg III durchsetzen.
Mit Michael Otter konnte sich unser Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Siegburg gegen Gudrun Hamm aus Troisdorf im 2. Wahlgang durchsetzen und tritt nun im Bezirk Rhein-Sieg IV an.
Weitere Infos und die Kandidatenprofile in Kürze.
Für die am Wochenende stattfindende Landesdelegiertenversammlung in Hagen wurden Eveliene Beinersdorf (OV Much), Kim Opitz (OV Much), Gudrun Hamm (OV Troisdorf), Christa Pfeiffer (OV Siegburg), Alexander Neu (OV Much), Gerd Weisel (OV Hennef), Michael Lehmann (OV Bornheim) und Balakrishnan Koculan (OV Sankt Augustin) gewählt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!
(Ein Kurzbericht von Martin Beinersdorf)
Nur DIE LINKE geht mit konkreten Aussagen in den Wahlkampf
Quelle: Ratsblatt.de
„Nur mit uns“ – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Die vier zentralen Plakate dazu wurden heute in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Bochum vorgestellt.
- Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!
- Löhne rauf – Ihr seid es wert!
- „Millionärsteuer als Schuldenbremse!
- Sozialticket für ganz NRW!
Das sind die zentralen Botschaften, die DIE LINKE in den nächsten Wochen in ganz NRW plakatieren wird. „All diese Forderungen werden nur mit einer starken Linken im Landtag gehört werden“, erläuterte Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das hat die von SPD und Grünen vorzeitig beendete Legislaturperiode gezeigt, und das wird auch in Zukunft so sein.“
Mit den vier zentralen Plakaten gehe es darum zu zeigen, für welche Inhalte DIE LINKE in NRW konkret stehe, sagte Schwabedissen. „Bei den anderen Parteien sind die bisher vorgestellten Wahlkampfparolen ja reichlich vage. Nur eins ist klar: Alle wollen bei den Sozialausgaben kürzen.“ Keine der anderen Parteien sei bereit, die notwendigen Investitionen für Bildung zu tätigen und den Kollaps eines großen Teils der Kommunen aufzufangen.
Landessprecher Hubertus Zdebel erklärte: „Nur für uns ist klar: Die Einnahmen müssen rauf – deshalb brauchen wir eine Millionärsteuer. Nur für uns ist klar: Der geltende Rechtsanspruch der Kinder auf Kitaplätze wird von der Regierung schlicht ignoriert. Nur für uns ist klar: Mobilität ist Grundrecht und ein Sozialticket für Bus und Bahn ist nicht nur fair, sondern auch ökologisch bitter notwendig. Und nur für uns ist klar: Die Löhne müssen nach Jahrzehnten der Reallohnsenkungen endlich steigen!“ Zdebel rief dazu auf, am 13. Mai DIE LINKE erneut in den Landtag NRW zu wählen: „Nur mit uns wird es Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen geben.“
Dies ist eine Pressemitteilung von DIE LINKE NRW vom 30.03.2012.
Hier die Plakate in Druckversion: DIE LINKE Wahlplakate Landtagswahl NRW 2012
