Leben und Umwelt

Aus für Ruppichterother und Mucher Gesamtschulpläne?

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Noch nicht bestätigten Informationen zur Folge, ist heute das Aus der gemeinsamen Ruppichterother und Mucher Gesamtschule beschlossen worden. Much wird demnach mit einer 6zügigen Gesamtschule alleine starten müssen.

Die Linke. Much befürchtet nun, dass unter Umständen nicht alle Anmeldungen bedient werden können und eventuell sogar Mucher Kinder abgelehnt werden müssen. Auch verursacht diese Entscheidung voraussichtlich weitere Kosten für Erweiterungen des Schulgebäudes. Die Hauptschule in Ruppichteroth soll unbestätigten Informationen zur Folge zukünftig als Dependance der Nümbrechter Schule als Sekundarschule weitergeführt werden.

Herzlichen Dank an Bürgermeister Meng und die CDU/FDP/WIR Koalition in Neunkirchen-Seelscheid für Ihre Kleinstaaterei, die – wenn sich diese Informationen bestätigen sollten – auch ihnen nichts genutzt hat, da auch NKS nun nicht von dem Aus der Ruppichterother Schule profitieren wird.

Sobald bestätigte Informationen vorliegen werden wir diese hier veröffentlichen.

Gesamtschule Ruppichteroth/Much: Letzter Hilferuf der Gemeinden

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Folgende Stellungnahmen wurden von den Gemeinden Much und Ruppichteroth nach der gestrigen unrühmlichen Entscheidung im Neunkirchen-Seelscheider Rat an die Kommunalaufsicht geschickt. Beide Bürgermeister werden zu 100% von den Ortsvereinen Die Linke. Much/Ruppichteroth unterstützt.

 

Neunkirchen-Seelscheid: Rat torpediert Much/Ruppichterother Gesamtschulvorhaben

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Der Rat in Neunkirchen-Seelscheid hat seine Entscheidung getroffen. Neunkirchener Kinder dürfen nicht bei der Ermittlung der Anmeldezahlen für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth gezählt werden. Damit wird der Elternwille mal wieder mit Füssen getreten. Ein Standort in Ruppichteroth ist damit sehr unwahrscheinlich geworden. Eine Entscheidung der CDU, FDP und von den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.

Bereits vor der Ratssitzung hatten sich um die 50 betroffene Eltern mit Ihren Kindern aus Neunkirchen-Seelscheid, Rupichteroth und Much vor dem Rathaus in Neunkirchen getroffen um ein Statement pro Gesamtschule Much/Ruppichteroth abzugeben.

Angesichts der hohen Bürgerbeteiligung wurde die Sitzung mehrfach unterbrochen um den betroffenen Bürgern Möglichkeit der Stellungnahme zu bieten.

Frank Kemper, Ratsmitglied der Gemeinde Ruppichteroth, erinnerte Bürgermeister Meng an die von ihm und Bürgermeister Losskill aus Ruppichteroth unterschriebene Vereinbarung in dem Meng keinerlei Bedenken gegen die Schulentwicklung in Rupichteroth und Much äußert.

(Ausschnitt aus der Vereinbarung der Bürgermeister Loskill und Meng)

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin der Linken in Much zeigte sich im Anschluss der Abstimmung  bestürzt über die Kaltschnäutzigkeit wie Meng (und die CDU/FDP/WIR)den Elternwillen mit Füßen trat und politischen Wortbruch beging.

Weitere Infos finden Sie unter ratsblatt.de.

Beate Klarsfeld: Unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin

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Beate Klarsfeld tritt am 18. März bei der Wahl für das Bundespräsidentenamt  an. Der Parteivorstand der LINKEN hatte die 73-Jährige am 27. Februar einstimmig nominiert. Beate Klarsfeld ist gebürtige Berlinerin. Die Journalistin widmete ihr Leben der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit deutscher Politiker. DIE LINKE hatte Beate Klarsfeld 2009 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.

Nachdem sich Beate Klarsfeld am 29. Februar der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte, besuchte sie am 1. März die Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Das war eine sehr schöne Sitzung", sagte Gregor Gysi im Anschluss. Der große Respekt vor dem Leben von Beate Klarsfeld sei in vielen Stellungnahmen zum Ausdruck gekommen. Tags zuvor hatte Beate Klarsfeld erklärt, dass sie mit ihrem Kampf gegen den Faschismus immer versucht habe, "ein neues Bild von Deutschland zu schaffen".

Ich will nicht länger ein Tabu sein - ich kandidiere für DIE LINKE

Von Beate Klarsfeld

Als ich von der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde, war ich stolz. Ich bin Europäerin, lebe in Frankreich. Keiner fragt mich dort, wie kannst du das nur tun? Für mich ist diese Nominierung eine große Anerkennung meiner Lebensleistung. Zugleich ist es für mich ein Akt der Verbundenheit mit der Partei DIE LINKE.

Die Bundesregierung versucht, mich bis heute gesellschaftlich zu isolieren und zu brandmarken. Das Gleiche tut sie offensichtlich auch mit der LINKEN. Die Veröffentlichungen der Presse in den vergangenen Tagen legen beredtes Zeugnis davon ab. Ich muss feststellen, dass die Springer-Presse die gleichen politischen Gefechte gegen mich und mein Anliegen führt wie vor 44 Jahren. Sie hat immer noch nicht aus der Geschichte gelernt. Es ist doch absurd zu meinen, die LINKE würde mich instrumentalisieren, ich ließe mich kaufen. Mein Ziel, letztlich meine Lebensaufgabe bestand darin, Nazi-Verbrecher bis ans Ende der Welt zu jagen und ihre Taten an die Öffentlichkeit zu bringen, um sie einer gerechten Strafe zu überführen. Ich wurde dabei von den Regierungen der USA, Frankreichs, Israels und der DDR unterstützt. Ich bedauere, dass die Bundesregierung dazu nicht den Mut hatte. Ich wollte das Bild Deutschlands in der Welt, das durch die Anstiftung des 2. Weltkrieges und den Holocaust geprägt war, durch mein eigenes antifaschistisches Engagement korrigieren. Ich habe damit auch eine Brücke der Völkerverständigung zwischen dem deutschen und jüdischen Volk geschlagen. Gemeinsam mit unserer Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs" haben wir viel erreicht, zum Beispiel, die Mörder der jüdischen Familien vor Gericht zu stellen.

Doch die aktuellen Ereignisse um die braune Terrorzelle in Deutschland, aber auch die Nazi-Umtriebe in Europa zeigen, dass der Antifaschismus noch längst nicht zum Allgemeingut, zum Grundverständnis der Menschen geworden ist. Wir brauchen ein moralisches, ein soziales Europa, damit wir friedlich und demokratisch zusammenleben können. Dieses Europa hätte eine positive Ausstrahlung auf die ganze Welt. Nazis darf man weder in den Köpfen noch auf den Straßen Platz einräumen. Am vergangenen Freitag, dem 9. März, traf ich mich in Dresden mit Vertretern des Bündnisses "Dresden Nazifrei." Mich hat sehr beeindruckt, dass trotz unterschiedlicher politischer Standorte, das gemeinsame antifaschistische Ziel enorm viele Menschen vereint hat. Es ist 2012 zum dritten Mal nicht gelungen, dass die Neonazis Dresden belagern konnten. Im nächsten Jahr werde ich nach Dresden kommen, um mit meinen Freunden ein Zeichen zu setzen. Das habe ich versprochen.

Ich bin in den vergangenen Tagen sehr oft gefragt worden: "Warum kandidieren Sie, warum tun Sie sich das an?" Meine Kandidatur sei chancenlos, wird behauptet. Für mich lebt Demokratie von Alternativen. Ich bin eine Alternative zur Kandidatur von Joachim Gauck. Er gilt als ein Mann des Wortes. Ich bin eine Frau der Taten. Und ich denke, dass meine Kandidatur eine Diskussion in der Bundesrepublik angefacht hat. Es geht um die gemeinsame deutsche Geschichte, die der DDR und der BRD. Sie ist für die Bundesregierungen bislang immer noch ein Tabu. Auch deshalb ist meine Kandidatur richtig und wichtig.

Mucher Schleckerfiliale wohl nicht von Schließung betroffen.

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Die Firma Schlecker hat heute die Schließung von rund 2000 Filialen bekannt gegeben.

Die Mucher Filiale ist lt. Schlecker nicht betroffen.

Weitere Einzelheiten zu betroffenen Filialen entnehmen Sie hier.

NRW Neuwahl steht an!

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NRW wird neu wählen!

Hannelore Kraft will Antrag auf Neuwahlen stellen.

Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

Weitere Infos ab 15.00.

http://www.ksta.de/servlet/OriginalContentServer?pagename=ksta/NewsTicker/NTicFrameMeldung&listid=994415653754&aid=1330001528209

 

 

Internationaler Frauentag

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Quelle: Gabriele Meinhardt

Der Internationale Frauentag blickt auf eine lange Tradition zurück. Er entstand im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen. Initiiert durch Clara Zetkin (1857-1933) fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 statt. Millionen von Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA beteiligten sich. Die Wahl dieses Datums sollte den revolutionären Charakter des Frauentages unterstreichen. Der 18. März war der Gedenktag für die Gefallenen in Berlin während der Revolution 1848.

Die zentralen Forderungen waren:

  • Kampf gegen den imperialistischen Krieg
  • Wahl- und Stimmrecht für Frauen
  • Arbeitsschutzgesetze
  • ausreichender Mutter- und Kinderschutz
  • der Achtstundentag
  • gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung
  • Festsetzung von Mindestlöhnen

In den folgenden Jahren wurde der Internationale Frauentag jährlich zwischen Februar und April begangen.
Die Festlegung des Internationalen Frauentages auf den 8. März erfolgte 1921 durch Beschluss der 2. Kommunistischen Frauenkonferenz. Damit sollte an den Textilarbeiterinnen-Streik in Petersburg erinnert werden, der auf andere Sektoren übergriff und eine große Arbeiterinnendemonstration auslöste. zum Vergrößern anklickenDiese Kämpfe fanden anlässlich des Frauentages am 8. März 1917 statt – nach dem alten russischen Kalender am 23. Februar – und lösten den Beginn der “Februarrevolution” aus.
Einen starken Rückschritt brachte in Deutschland die NS-Ideologie von der Rolle der Frau als Ehefrau und Mutter. 1932 wurde der Frauentag von den Nationalsozialisten verboten und durch den Muttertag ersetzt.

  O-Ton Adolf Hitler zur Rolle der Frau

Nach dem 2. Weltkrieg fanden in der sowjetischen Besatzungszone bereits 1946 wieder Feiern zum Frauentag statt. In den sozialistischen Ländern wurde die gesellschaftliche Befreiung der Frau gefeiert und der Tag mit offiziellen Feiern für die Frauen organisiert. In Westdeutschland wurde der Frauentag erst in den späten 60er Jahren von der neuen, autonomen Frauenbewegung wiederbelebt. Der 8. März wurde zu einer wichtigen Plattform der Frauenbewegung. Themen wie die Rechte von Ausländerinnen, die Diskriminierung von nichtheterosexuellen Lebensweisen und die bessere Sicherung der Frauenrechte im Rahmen der europäischen Annäherung werden aufgegriffen.

Aktuelle Parteispenden 2012

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Quelle: bundestag.de/lobbycontrol.de

Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Vermutlich handelt es sich hierbei, wie in den Jahren zuvor, um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen des Autobauers.

Hier gibt es die genauen Zahlen bei bundestag.de

 

PM zum Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Hallenbad in Much

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Am kommenden Dienstag steht der aus der Haupt- und Finanzausschuss-sitzung im Januar weiter gereichte Antrag der Linken auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales.
Seinerzeit konnte man sich trotz ausführlicher Unterstützung der SPD-Fraktion nicht zu einer Umsetzung der beiden Änderungsvorschläge aus dem Antrag entscheiden:
1) Schwerbehinderte mit einem Grad von mindestens 50 wird ein Preisnachlass von 50% auf alle Tarife gewährt.
2) Folgende Personengruppen erhalten freien Eintritt, sofern sich ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde Much befindet: Begünstigte der Mucher Tafel, Bezieher von SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sicherung im Alter), Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Begleitpersonen von Schwerbehinderten aus Absatz e) der Gebührenordnung.
 
In der damaligen Antragsbegründung gab die Linke. Much an:
Die Gemeinde Much hat nicht viele Möglichkeiten Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken, finanziell Schwachen und sozial Benachteiligten eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten und Einnahmeverluste werden durch den Imagegewinn und erhöhte Bürgerzufriedenheit wett gemacht. Die Verwaltung möge die Höhe dieser Kosten wohlwollend prüfen und gfs. die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Sponsoring (Spenden) prüfen.
Während Teil 1 des Änderungsantrags seitens der Verwaltung in der Sachverhaltsvorlage nun mit „finanziell machbar“ kommentiert wird, wird bemerkt, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits aktuell durch Beantragung des Mucher Passes einen Nachlass von 50% erhalten können.  Begünstigte der Mucher Tafel, Hartz-IV-Empfänger und Begleitpersonen von Schwerbehinderten würden zunächst außen vor bleiben. Es wird vorgeschlagen, durch eine Änderung der Richtlinie für den Mucher Passes, diese nun auch in die 50%-Regelung einzubeziehen, was allerdings eine Ausweitung der Vergünstigung auf andere Entgeltregelungen zur Folge hätte:
-          auf die Entgelte bei kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Much
-          auf die Entgelte bei gemeindlichen Veranstaltungen im Freizeitbereich
-          Erstattung von Vereinsbeiträgen
-          Erstattung von Kosten der Musikschule, Kursgebühren der Volkshochschule usw.
Gut erst einmal, denn somit würde man auch dem Bildungs- und Teilhabegesetz mit geringen bürokratischen Hürden zu einer dringend nötigen besseren Umsetzung verhelfen.
Der freie Eintritt ins Mucher Hallenbad lässt sich damit aber nicht realisieren, so dass für die Linke. Much das nicht weit genug greift. Da eine Eintrittsbefreiung immer auch ein Problem der Legitimierung aufwirft, schlagen wir vor einerseits den Berechtigtenkreis des Mucher Passes entsprechend zu erweitern, so dass zumindest der 50%-Nachlass beim Hallenbadbesuch gesichert ist und zusätzlich Inhabern des MobilPasses der Rhein-Sieg-Verkehrsbetriebe, den diese in Umsetzung des kreisweiten Sozialtickets verwaltungstechnisch bereits organiseren, eine gänzliche Eintrittsgeld-befreiung zu gewähren. Das würde zumindest keinen weiteren Verwaltungsaufwand generieren und könnte durch eine kleine Änderung in der Gebührenordnung für das Hallenbad auf den Weg gebracht werden.
                   
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg

LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene

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Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.

So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.

Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“

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