Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.

Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.

Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“

Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.

In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.

Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.

Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”

Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten  Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz  IV Bezieher.

Am Montag, dem 30. April 2012 um 12.30 -14.30, in Siegburg:

Diether Dehm’s Sozialquiz

 Der Eintritt ist frei!

© Dr. Diether Dehm

Heinz Rudolf Kunze über seinen langjährigen Weggefährten:

„Diether Dehm ist ein Mann mit vielen Eigenschaften und Begabungen. Was sich da alles zu dieser einen Persönlichkeit zusammensetzt, mag manchem widersprüchlich, gar unvereinbar erscheinen – ein pralles, gründlich ausprobiertes Leben ist es allemal.

Er ist ein Intellektueller – aber auch ein Geschäftsmann der Musikbranche mit dem Gespür für Erfolg. Demzufolge ist er auch ein Besserverdiener – und dabei dennoch ein überzeugender Linker. Er ist ein Romantiker – aber auch ein Pragmatiker, der sich auf die Mühen und Kompromisse alltäglicher Politik einlässt.

Vor allem aber ist er – und war es seit seinen Anfängen – ein Künstler. Neben und hinter dem Berater und Partner von Kollegen wie Klaus Lage, Bots, Anne Haigis und vielen anderen gab es immer den eigenständigen Musiker, Komponisten, Texter und Sänger Diether Dehm, früher alias Lerryn. Und irgendwie hat er es geschafft, diesen seinen Markenkern durch all die turbulenten Jahrzehnte und Tätigkeiten zu retten. Daß er nun ein Album mit Liebesliedern vorlegt, kann jeden, der ihn länger kennt (bei mir sind es fast dreißig Jahre) nicht wirklich verwundern. Unzufriedenheit mit dem Stillstand der Verhältnisse, weltanschauliche Empörung haben bei ihm auch immer eine gewissermaßen italienische, sinnliche Komponente – knochentrockene Parolen, musikalisches Herunterbeten verstaubter Binsenweisheiten sind seine Sache nicht. Diese Auswahl von Songs, Reminiszenzen an seine Arbeit im Poprockbereich und auf dem Gebiet des Musicals sowie die eine oder andere Verneigung vor der »old school« der Vorbilder seiner und meiner Generation, zeigt einen leisen, nachdenklichen Menschen, dem die Konkretheit der Empfindung, die Wärme und Bitterkeit des Lebens mehr bedeuten als ein erhobener, vor theoretischer Wut zitternder Zeigefinger.

Ungereimtheiten aufzeigen zu können ist wichtig.

Reimen zu können auch.

Diether kann beides.

Außerdem (und das ist in der deutschen Musikszene durchaus keine Selbstverständlichkeit): Der Mann kann singen.“

(Quelle: „Klar“, Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nr. 24)

Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!

Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)

In diesen Tagen geistert wieder einmal die Warnung vor Dioxin belasteten Eiern durch die Medien. Wieder einmal weiß keiner nix über die Herkunft. (Rhetorische doppelte Verneinung).  Dabei ist es so schwer nicht, die Ursachen immer wieder kehrender Vorfälle zu erkennen. Mit lascher Hand werden existierende Vorschriften gehandhabt, es gibt kaum Kontrolleure und wenn mal etwas ans Tageslicht kommt, folgen milde Strafen, wenn überhaupt.

Der Skandal ist nicht, dass immer wieder Betriebe jede mögliche Chance nutzen, ihren Profit zu maximieren, auf Kosten der Verbraucher und vor allem der Tiere, sondern der Skandal ist unser Verhältnis zum Tier überhaupt! Egal ob aus christlicher Sicht als Mitgeschöpf gesehen oder aus gern angeführter Liebe zur Natur und Umwelt, eigentlich müssten wir uns völlig anders verhalten den Tieren gegenüber.

Wir überlassen das aber gerne den zahlreichen Organisationen wie World Wildlife Fund, PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) und tausenden anderen Vereinen. Die machen das schon. Jeden Tag sterben weltweit Tierarten einfach aus – ja schon, teilweise ist es der Evolution geschuldet, weil sich der Stärkere durchgesetzt hat, aber meistens sind die Gründe vom Menschen gemacht: wahnsinnige Waldrodungen in Südamerika und Südostasien, Giftskandale in allen Weltmeeren und an Land und mangelnder Umweltschutz bei Industrieansiedlungen.

Aber der größte Frevel geschieht an unseren so genannten Nutztieren! Ob Huhn, ob Schwein, ob Fisch, ob Rind oder Lamm – wir gehen geradezu schweinisch mit ihnen um. Da ist einerseits die Haltung. Oh je, da läuft es einem kalt den Rücken runter, wie Massentierhaltung unterhalb aller gesetzlichen Grenzen vor sich geht und nicht nur in fernen Ländern wie Vietnam, wo unsägliche Zustände in Fischzuchtbetrieben herrschen, sondern auch in Europa und in Deutschland.

Legebatterien sind längst nicht out. Tiertransporte quer durch Europa sind an der Tagesordnung, qualvoller Tod wird einkalkuliert.

Auch die Linke befasst sich ab und an, allerdings viel zu selten mit diesem ethischen Thema. Dann aber relativ klar und eindeutig.

4. April 2012 ehem. Linksfraktion NRW … aus www.dielinke-nrw.de

LINKE fordert auch in der Landwirtschaft den Systemwechsel

Eine erneute Untersuchung von Hähnchenmastbetrieben auf Antibiotika-Einsatz bestätigt im Wesentlichen die Zahlen von November 2011. Es werden immer noch 91,6 Prozent der Tiere in NRW mit Medikamenten behandelt. Nur bei weniger als vier Prozent der Masthähnchen kamen keine Antibiotika zum Einsatz, dabei handelt es sich vor allem um Tiere von kleinen bäuerlichen Betrieben oder Ökolandbetrieben. Dazu erklärte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags von NRW:

„Der beste Schutz gegen Gift und Medikamente in unseren Lebensmitteln ist eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen Wertschöpfungsketten. Die Realität sieht leider anders aus: Exportorientierte Massentierhaltung, Gentechnik statt gesunder Lebensmittel und ein deregulierter Weltagrarmarkt. Solange hier keine Änderungen vorgenommen werden, wird es auch in Zukunft weiter Lebensmittel-Skandale geben.“ Industrielle Tierhaltung sei die logische Folge eines marktradikalen Denkens und eines skrupellosen Willens zur Profitmaximierung. „Wir LINKE lehnen das klar ab“, stellte Zimmermann fest. Die Produktionskosten in den Intensivmastanlagen würden auf das absolute Minimum gedrückt, zulasten der Tiere, der Umwelt und letztlich der Menschen.

Gewässerverschmutzung, Artenschwund und die Freisetzung von Treibhausgasen seien nur einige der Folgeprobleme.

„Die Verwirklichung von mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung hängt aber davon ab, dass die Bauern für den Aufwand einer fairen Haltung auch faire Preise erzielen können“, erläuterte Zimmermann. „Es ist an der Zeit, einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung herbeizuführen. Wir streben ein Verbot der industriellen Massentierhaltung und eine Verschärfung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere bei Haltung, Transport und Schlachtung an.“

Das ist ein Ansatz, aber ich gebe zu, da muss noch deutlich mehr gesagt und gefordert werden. Dazu gehört auch (genau wie bei Energie- und Bankenkonzernen) die Systemfrage, denn Wiesenhof, Unilever, Nestlé und Konsorten sind genauso gnadenlos und verachten Mensch, Tier und Umwelt wie ihre Pendants aus dem Energie- und Bankenbereich.

Macht euch die Schöpfung untertan!

(1. Mose 1, 28) „Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht.“

Das wird aber leider sehr oft total falsch verstanden. Denn hier ist nicht eine zerstörerische ausbeutende Herrschaft gemeint, sondern eine Vernunft betonte und verantwortungsvolle Verwaltung der Schöpfung. Die Erhaltung steht ganz klar im Fokus eines wie auch immer biblisch begründeten Umweltverständnisses. So sehe ich auch Noahs Auftrag der Tierrettung beim Bau der Arche in genau diesem Licht.

Noch ein letzter Satz aus dem ersten Buch Moses und da erkenne ich fast schon so etwas wie einen vegetarischen Ansatz (so geht nämlich das o.a. Zitat weiter): “Und Gott sprach: Siehe, ich habe euch alles samentragende Kraut gegeben, dass auf der Fläche der ganzen Erde ist, und jeden Baum, an dem samentragende Frucht ist: es soll euch zur Nahrung dienen.” (1. Mose 1, 29)

Ich denke nach und komme dennoch nicht zu einem endgültigen Ergebnis oder gar einer Handlungsanweisung. Ich weiß nur, dass es nicht so weiter gehen kann – ewig schon gar nicht. Ich bin ja schon sehr froh und dankbar, dass der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert ist. In Artikel 20a Grundgesetz wurde nach dem Wort “Lebensgrundlagen” die Wörter “und die Tiere” eingefügt (so genannte “Drei-Wort-Lösung”). Artikel 20a Grundgesetz hat nunmehr folgende Fassung:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

So kann ein Tiermörder nun anders bestraft werden und nicht nur wegen Sachbeschädigung und auch neue Gesetze müssen sich an dem neuen Staatsziel orientieren.

Ein Fazit kann ich zu diesem Thema einfach nicht geben, sondern nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass immer mehr Menschen bei uns und überall auf der Welt erkennen, dass der Mensch allein ohne Umwelt und Tiere nicht leben kann und sich daraus eine erhaltende Verantwortung ergibt, im kleinen privaten Bereich wie im großen politischen Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Binder
Gemeindevertreter Gemeinde Much

Bezirk 070 + 080: Gerd Binder (Ratsmitglied DieLinke.Much), Ophausen 15, Themenschwerpunkte: Haupt- und Finanzauschuss, Wirtschafts- und Rechnungsprüfungsauschuss, allg. Fragen zur Ratsarbeit, Sport

In diesem Monat jährt sich die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder – mit großem Bohei von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um der Ansage des Bundesverfassungsgerichts wenigstens ein klein wenig zu entsprechen. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren erklärt, die Hartz IV-Sätze seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und zwar deshalb, weil sie keine menschenwürdige Existenz erlaubten. Vor allem die Sätze für Kinder reichen nicht aus, damit Kinder sich bilden und am Leben um sie herum teilhaben können. Stimmt. Weiß eigentlich auch jede(r). Man hätte also einfach hergehen sollen und die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen können und gut ist. Aber da gibt es ja die Einstellung, dass Hartz IV-Eltern das Geld für ihre Kinder verrauchen und versaufen. (Mag ja sogar in Einzelfällen so sein, aber da muss dann von anderer Seite eingegriffen werden.)

Also kam man auf die Idee, dass das, was bedürftige Kinder so alles brauchen, um am Leben teilhaben zu können, ja direkt oder jedenfalls etwas direkter unterstützt wird. Zuschüsse für Klassenfahrt, warmes Mittagessen, Nachhilfe und den Sportvereinsbeitrag oder den der Musikschule konnten beantragt werden. Wo und Wie wusste lange niemand. So lief die Frist für rückwirkende Bezuschussung schnell ab, ohne dass nennenswerte Summen ihrem gedachten Zweck zukommen konnten.

Mittlerweile hat gerade einmal gut die Hälfte aller Familien, die einen Anspruch auf das Bildungspaket hätten, auch einen Anspruch angemeldet. Was umgekehrt bedeutet: fast die Hälfte aller armen Kinder bekommt nichts. Der Missstand, den das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig nennt, ist also immer noch vorhanden. In Zahlen bedeutet das: bei Hartz IV gibt es für kleine Kinder 219 Euro monatlich, für etwas ältere 251. Jede(r),  der Kinder großzieht oder einmal großgezogen hat, weiß, dass das für ein menschenwürdiges Kinderleben nicht reicht. Arme Kinder oder besser gesagt: Kinder armer Eltern brauchen höhere Regelsätze, sie brauchen Ganztagsschulen und KiTa-Plätze und Politiker, denen sie wirklich etwas wert sind.

Sozialberatung in Siegburg

Noch ein Wort zu den Summen, die bereit gestellt und größtenteils nicht abgerufen sind: da geht es um 640 Mio. Euro, also für jeden Bundesbürger weniger als 10 Euro. Lasst dagegen mal die Summen für die Bankenrettungsfonds daneben in euren Gedanken schwingen – na, was kommt da in einem hoch?

Hier ein Artikel aus tagesschau.de, der erstaunlich Klartext redet und auch unseren Armutsexperten Prof. Butterwegge aus Köln zu Wort kommen lässt:

Von http://www.tagesschau.de/inland/bildungspaket132.html

Schlechte Noten für das Bildungspaket

Am 1. April 2011 trat das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Bedürftige Familien können seitdem Gutscheine für Sport oder Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Aber wird das Paket genutzt? Kritiker sagen, vielen Kindern gehe es heute schlechter als vorher. Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz.

Von Katrin Hafemann für tagesschau.de

Vor einem Jahr brachte Bundesministerin von der Leyen das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auf den Weg. Es soll dafür sorgen, dass auch Kinder von langzeitarbeitslosen oder niedrig verdienenden Eltern mit auf Klassenreisen fahren können, ein warmes Mittagessen bekommen und in den Sportverein oder zur Musikschule gehen können. Mittagessen in Ki-Tas und Schulen gehört zu den am häufigsten genutzten Leistungen. Beantragen müssen die Eltern diese Gutscheine bei den Jobcentern in den Kommunen. Das Geld dafür kommt vom Bund zu den Ländern und von den Ländern. Aber erst in dem Moment, wenn ein Kind seinen Gutschein für die Nachhilfe einlöst, rechnet die Nachhilfeschule den Gutschein mit der Kommune ab. Für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für Musikunterricht erhalten die Kinder zusätzlich zehn Euro im Monat. Die Anträge für Gutscheine müssen Eltern jedes halbe Jahr wieder neu stellen, denn in diesem Zeitraum kann sich ihre Situation theoretisch verändert haben.

Jährlich gut 640 Millionen Euro

Die Nachfrage nach den Gutscheinen stieg allerdings nur langsam. Im April 2011 hatten erst zehn Prozent der berechtigten Eltern Gutscheine beantragt, Ende Juni waren es gerade einmal 30 Prozent. Zum ersten Jahrestag zieht Bundesarbeitsministerin von der Leyen zusammen mit Kommunalverbänden am Mittag Bilanz. Denn über aktuelle Zahlen können nur die Kommunen Auskunft geben, da sie die Leistungen abrechnen.

Pro Jahr stehen insgesamt gut 640 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung. Das meiste Geld wurde im vergangenen Jahr für Schulbedarf, mehrtägige Klassenfahrten und Mittagessen in Ki-Tas oder Schulen ausgegeben.

“Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer”

Die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand für das Paket werden allerdings immer wieder kritisiert. Armutsforscher Christoph Butterwegge schätzt, dass mehr als die Hälfte der berechtigten Eltern bisher keinen Gutschein beantragt hat. “Das Paket ist eine sozialpolitische Mogelpackung”, meint er. Die Kinder seien auf ihre Eltern angewiesen, die sich um die Gutscheine kümmern müssten. Doch die Anträge seien so kompliziert auszufüllen, dass viele es erst gar nicht tun würden. “Für viele Kinder hat sich die Situation mit dem Bildungspaket also sogar verschlechtert.”

Der gleichen Meinung ist auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbands: “Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer. Das zeigt sich zum Beispiel bei den zehn Euro für Sport oder Musikunterricht. In welchem Sportverein zahlt man denn zehn Euro Monatsbeitrag? Die Restkosten müssten die Kinder selber zahlen. Das ist für diese Familien natürlich zu viel. Und deswegen wird das eben kaum genutzt.” Zuvor hätten dies “großzügigere Programme in einzelnen Ländern und Kommunen” aufgefangen, die aber mit der neuen Bundesregelung eingestellt wurden, meint auch Butterwegge.

Von der Leyen: “Der Einsatz hat sich gelohnt”

Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz: Die Betroffenen hätten das Angebot in breitem Umfang angenommen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Befürchtungen vor einem “Bürokratiemonster” hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. “Der Einsatz hat sich gelohnt”, so von der Leyen.

Der Städtetag Baden-Württemberg kommt zu einem ähnlichen Schluss. “Weit über 50 Prozent” der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbandes, Agnes Christner. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent. Die Nachrichtenagentur dpa hat eine Stichproben-Umfrage gemacht. Danach würden inzwischen bei steigender Tendenz deutlich über 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern solche Leistungen für ihre Kinder beantragen.

Was passiert mit nicht ausgegebenem Geld?

Beim Thema Bildungs- und Teilhabepaket dürfe man aber auch die Diskussion um den Regelsatz nicht vergessen, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband – Geschäftsführer Schneider. “Seit zwei Jahren wurde der Regelsatz für die über Fünfjährigen nicht mehr erhöht mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist ein Skandal”, meint Schneider.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft außerdem die Frage auf, was mit den Geldern passiert, die der Bund an die Kommunen gegeben hat, die aber gar nicht ausgegeben wurden, weil die Gutscheine nicht beantragt wurden. Wohlfahrtssprecher Schneider würde es befürworten, dass dieses Geld für Sozialarbeiter, Bürgerzentren oder soziale Arbeit an Schulen ausgegeben würde. “Es muss da ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird, und für das, was Kinder wirklich wollen.”

Ob diese Gelder tatsächlich dort landen, weiß Christian Westhoff, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, nicht. Es wäre wünschenswert. Aber theoretisch könne es schon sein, dass übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket am Ende für neue Infrastruktur einer verschuldeten Kommune ausgegeben würde. Ausschließen könne man das nicht, denn die Verantwortung dafür liege bei den Kommunen.

Also hier mein Fazit: es kotzt mich an, wie von der Leyen und ihre Gefolgsleute mit dem Leben anderer umgehen, es kotzt mich noch mehr an, wie gelogen wird, um selbst offensichtlichen Schwachsinn schön zu reden und den letzten Rest muss ich auswürgen, wenn zu gleicher Zeit die eigene Diät erhöht wird, Versagern ein Ehrensold zugestanden wird und Großkonzernen und Banken das Geld quasi in den Hintern geblasen wird, damit sie es ihren Bossen und shareholdern besser auf den Schreibtisch oder aufs Konto scheissen können.

Alles führt nur zu einer Erkenntnis – nicht da und dort doktern, sondern: Hartz IV muss weg!

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Binder

Nachdem (wie berichtet) die CDU/FDP/WIR Mehrheit im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid unter Federführung von Bürgermeister Meng die gemeinsame Gesamtschule von Ruppichteroth und Much verhindert hatte, zeichnet sich nun eine für Ruppichteroth erfreuliche Lösung ab. Anbei die aktuelle Pressemitteilung der Gemeinden, die unseren Bericht vom 16.3. bestätigt.

Die Eltern haben entschieden –
Ja zur Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth
Die Gemeinderäte werden entscheiden –
Ja zur kreisübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit

Nachdem durch das Veto der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid der Außenstandort der Gesamtschule Much/Ruppichteroth in Ruppichteroth nicht zustande kommt, haben sich nach Bekanntwerden bereits am letzten Freitag eine große Anzahl von Eltern aus Ruppichteroth an die Gemeinde Nümbrecht gewandt, um ihre Kinder an der dortigen Sekundarschule anzumelden. Es war schnell absehbar, dass die Kapazitäten in Nümbrecht hiermit überfordert wären.

Um den Ruppichterother Kindern die Möglichkeit des Schulbesuchs in Ruppichteroth zu ermöglichen, wurde in gemeinsamen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern Mario Loskill und Hilko Redenius vereinbart, die Sekundarschule Nümbrecht um zwei Züge am Standort Ruppichteroth zu erweitern und somit interkommunal zusammen zu arbeiten.

In einer Telefonrundruf-Aktion am vergangenen Wochenende des Ruppichterother Schulamts sowie in dem von Bürgermeister Mario Loskill mit Unterstützung der Gemeinde Nümbrecht kurzfristig organisierten Informationsabend wurden den Ruppichterother Eltern die Sekundarschule Nümbrecht vorgestellt. Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung meldeten die ersten Eltern ihre Kinder für den Teilstandort in Ruppichteroth an. Die restlichen notwendigen Anmeldungen für insgesamt 50 Kinder aus Ruppichteroth und Nümbrecht wurden am heutigen Tage in beiden Rathäusern entgegengenommen.

Die Bezirksregierung Köln hat nach Rücksprache mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung vorbehaltlich der Beschlüsse der Gemeinderäte in Nümbrecht und in Ruppichteroth bereits im Laufe des heutigen Tages die Genehmigung mündlich erteilt.

In einer Sondersitzung des Ältestenrates mit den schulpolitischen Beratern der Gemeinde Nümbrecht hat die Gemeinde Nümbrecht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung diesem Vorgehen zugestimmt. Die Dringlichkeitsentscheidung soll in der nächsten Woche vom Rat der Gemeinde Nümbrecht noch bestätigt werden.

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth wird ein seiner Sitzung heute Abend hierüber ebenfalls entscheiden. Die Fraktionen haben im Vorfeld der interkommunalen Zusammenarbeit bereits zugestimmt.

Beate Klarsfeld 17.3.12, Foto: Derya Killic

Von 1730 Befragten (Stand: 18.3.2012, 10:30) dieser nicht repräsentativen Umfrage lehnen 91% eine Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten ab. Ein imposantes Votum! Heute heißt es Beate Klarsfeld die Daumen drücken.

Abstimmen kann man weiterhin hier:

Weitere Infos zum Wahlgang gibt es hier.

Eine weitere Partei, die im Kreisgebiet in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ (BfD).

…

hinzu kamen jeweils ein Mandat in St. Augustin und Troisdorf sowie zwei in Neunkirchen-Seelscheid – dort hat sich die Partei mittlerweile umbenannt in “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.

…

im Grundsatzprogramm wird auch das Ende der „Bevormundung durch fremde Mächte oder Organisationen“ gefordert, die ein freies Volk wie Deutschland nicht ertragen müsse. Mit einer Ausdehnung der Partei über das Kreisgebiet hinaus ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien aus dem extrem rechten Spektrum gibt es beim BfD auch so gut wie keinen Nachwuchs. Der Bundesvorsitzende Fleck und die meisten anderen Aktiven haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht.

http://www.mbr-koeln.de/vor-ort/rhein-sieg-kreis/

Gesamtanmeldezahl 131 SchülerInnen

Zusammensetzung der Gesamtzahl

 103     SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar ohne Förderbedarf

     9    SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar mit Förderbedarf

   15        SchülerInnen die nicht aus dem Stadtgebiet Lohmar kommen.

Bei keiner/m der auswärtigen SchülerInnen besteht Förderbedarf.

Für alle diese SchülerInnen besteht eine Beschulungsvereinbarung mit den jeweiligen Heimatkommunen. (Anm.: Mal sehen, ob sich der Rat in Neunkirchen-Seelscheid an eine eventuelle Vereinbarung erinnert…)

1     Schüler aus dem Stadtgebiet Lohmar ohne Förderbedarf wird die Klasse 5 wiederholen

3        SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar mit Förderbedarf werden die Klasse 5 wiederholen