TV-Duell: Saft- und Kraft-los
Weder Frau Kraft (SPD) noch Herr Röttgen (CDU) haben im heutigen TV-Duell eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive für NRW aufgezeigt.
Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.
Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.
Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“
Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.
In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.
Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.
Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”
Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz IV Bezieher.
Kitaplätze schaffen statt Kitapflicht diskutieren!
Zu den Äußerungen von Hannelore Kraft über das “Betreuungsgeld” erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN Katharina Schwabedissen:Dr. Diether Dehm (MdB), Politiker und Künstler, tritt in Siegburg auf
Am Montag, dem 30. April 2012 um 12.30 -14.30, in Siegburg:
Diether Dehm’s Sozialquiz
Der Eintritt ist frei!
Dr. Diether Dehm, Textautor (600 Liedertexte auf Tonträgern, 3 Lyrikbände, 4 Romane, 7 Theaterstücke), Komponist (von Joe Cocker bis Ute Lemper) und Musikverleger; Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2005 europapolitischer und seit 2009 auch mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er ist Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken, Mitglied in der VVN/Bund der Antifaschisten, bei ver.di und attac sowie Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Unternehmerinnen und Unternehmer“ (BAG LiU) bei der Partei DIE LINKE.Heinz Rudolf Kunze über seinen langjährigen Weggefährten:
„Diether Dehm ist ein Mann mit vielen Eigenschaften und Begabungen. Was sich da alles zu dieser einen Persönlichkeit zusammensetzt, mag manchem widersprüchlich, gar unvereinbar erscheinen – ein pralles, gründlich ausprobiertes Leben ist es allemal.
Er ist ein Intellektueller – aber auch ein Geschäftsmann der Musikbranche mit dem Gespür für Erfolg. Demzufolge ist er auch ein Besserverdiener – und dabei dennoch ein überzeugender Linker. Er ist ein Romantiker – aber auch ein Pragmatiker, der sich auf die Mühen und Kompromisse alltäglicher Politik einlässt.
Vor allem aber ist er – und war es seit seinen Anfängen – ein Künstler. Neben und hinter dem Berater und Partner von Kollegen wie Klaus Lage, Bots, Anne Haigis und vielen anderen gab es immer den eigenständigen Musiker, Komponisten, Texter und Sänger Diether Dehm, früher alias Lerryn. Und irgendwie hat er es geschafft, diesen seinen Markenkern durch all die turbulenten Jahrzehnte und Tätigkeiten zu retten. Daß er nun ein Album mit Liebesliedern vorlegt, kann jeden, der ihn länger kennt (bei mir sind es fast dreißig Jahre) nicht wirklich verwundern. Unzufriedenheit mit dem Stillstand der Verhältnisse, weltanschauliche Empörung haben bei ihm auch immer eine gewissermaßen italienische, sinnliche Komponente – knochentrockene Parolen, musikalisches Herunterbeten verstaubter Binsenweisheiten sind seine Sache nicht. Diese Auswahl von Songs, Reminiszenzen an seine Arbeit im Poprockbereich und auf dem Gebiet des Musicals sowie die eine oder andere Verneigung vor der »old school« der Vorbilder seiner und meiner Generation, zeigt einen leisen, nachdenklichen Menschen, dem die Konkretheit der Empfindung, die Wärme und Bitterkeit des Lebens mehr bedeuten als ein erhobener, vor theoretischer Wut zitternder Zeigefinger.
Ungereimtheiten aufzeigen zu können ist wichtig.
Reimen zu können auch.
Diether kann beides.
Außerdem (und das ist in der deutschen Musikszene durchaus keine Selbstverständlichkeit): Der Mann kann singen.“
(Quelle: „Klar“, Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nr. 24)
Info-Stand am REWE Much 28.4.2012, 10:00 Uhr
DIE LINKE. Much veranstaltet am 28. 04. 2012 einen Informations-Stand zur Landtagswahl im Mai.
Zu Gast: Unser Landtagskandidat Bernd Rosbund!
Beginn: 10:00 – 12.30Uhr auf dem Parkplatz
Viele Grüße,
Gero Knuth
1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
Gregor Gysi kommt nach Siegburg!
Im Rahmen der Wahlkampfabschlussveranstaltung von DIE LINKE Rhein-Sieg hat Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sein kommen zugesagt. Er wird gegen 15.30 Uhr eintreffen, um eine Rede zu halten.
Neben Gregor Gysi hat auch Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW die Teilnahme zugesagt. Sie wird gegen 14.30 Uhr erwartet.
Als weitere Redner werden die Direktkandidaten von DIE LINKE, zur Landtagswahl NRW 2012, aus dem Rhein-Sieg Kreis auftreten. Neben den Reden wird ein buntes Rahmenprogramm den Tag gestalten. Die Veranstaltung findet am 11.05.2012 von 10.00 – 17.00 Uhr am S-Caree (vor dem Amtsgericht) in Siegburg statt.
Landtagswahl 2012: Bernd Rosbund Direktkandidat Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)
Quelle: Ratsblatt.de
Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.
Nach einigen Jahren der politischen Abstinenz fand er daher folgerichtig seine politische Heimat in der Partei DIE LINKE. Hier ist er in verschiedenen Arbeitskreisen seiner Heimatgemeinde Ruppichteroth tätig . Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ist er als Sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuß für Regionale Wirtschafts- und Strukturförderung und in seiner Partei geschäftsführendes Kreisvorstandsmitglied und Kreisschatzmeister.
Seine politische Ziele sind mit Motto “Freiheit, Würde und Solidarität” beschrieben.
Landtagswahl 2012: Andreas Danne Direktkandidat Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg Kreis II)
Quelle: Ratsblatt.de
Andreas Danne ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und war in verschiedenen Positionen im Kreisverband DIE LINKE.Rhein-Sieg unter anderem als Sprecher, Geschäftsführer und Pressesprecher aktiv.
Der 1961 geborene Danne hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Königswinter gesammelt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie und Linke (FFL) im Stadtrat von Königswinter.
Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht Danne in der Sozial- und Bildungspolitik. „HARTZ IV muss weg!, Eine Schule für alle! Und 10 EURO gesetzlicher Mindestlohn!“ sind für mich nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern reale politische Forderungen meiner Partei und werden die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit im NRW-LANDTAG sein.“ sagte Danne im Anschluss an seine Wahl durch die Versammlung..
„Soziale Gerechtigkeit, eine glaubwürdige Friedenspolitik und eine solidarische und offene Gesellschaft sind meine politischen Ziele.“, so Danne weiter.
Landtagswahl 2012: Michael Otter Direktkandidat für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)
Quelle: Ratsblatt.de
Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.
Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:
Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.
Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.
Daher stehe ich für:
- Ein freies Schulwahlrecht für alle Kinder.
- Ressourcen und Hilfen im Inklusionsprozess
- Längeres gemeinsames Lernen
Persönliches:
Alter: 45 Jahre Wohnort: Siegburg
Stand: verheiratet Kinder: 2
Beruf: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schule und Bildungspolitik
Politik: Abgeordneter Kreistag Rhein-Sieg / Stadtratsmitglied Siegburg
Landtagswahl 2012: Peter Eßer Direktkandidat der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)
Quelle: Ratsblatt.de
Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.
“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.
Das war damals die einzige unverhandelbare Forderung der Linksfraktion für die Zustimmung zum Haushalt gewesen. Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuermehreinnahmen.” begründet Eßer seinen Einsatz für DIE LINKE.
“Natürlich hat man als Direktkandidat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nicht gerade die Garantie auf einen Platz im NRW-Landtag.” gibt der verheiratete Vater von zwei kleinen Kindern lachend zu. “Hier ist in erster Linie CDU-Land und die geschätzte Ilka von Boeselager wird sicher auch dieses Mal wieder das Direktmandat gewinnen. Doch unser Ziel ist viel mehr, um Zweitstimmen zu werben und all den Menschen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, eine echte Alternative zu bieten. Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn Frau von Boeselager nur etwas knapper gewinnen würde.”
Und im Sinne einer alternativen Politik gibt es viel zu tun. Angefangen von einer durch die Rot-Grüne Regierung nur halbherzig angegangenen Revision des Kinderbildungsgesetzes, einer mangelhaften Unterstützung der Gesamtschule, einem viel zu geringen Einsatz für die maroden Kommunalfinanzen, der unverständlichen und der Landesverfassung entgegenstehenden Zurückhaltung gegenüber der oligopolen Energiewirtschaft ließe sich die Liste noch lange fortführen.
