Keine 48 Stunden ist der Auftritt unseres Innenministers her. “Deutschland im Focus islamistischer Terroristen”, so die Botschaft und nur kurze Zeit später steigen wieder dunkle Gestalten aus Ihren Löchern und forderen schärfere Überwachung der Bevölkerung, (die vom Bundesverfassungsgericht verbotene) Voratsdatenspeicherung und am liebsten noch Panzer auf deutschen Straßen.

Das Volk wird zu aufmüpfig – erst Stuttgart 21, dann Gorleben – es wir wieder Zeit zu zeigen wer der Beschützer des Volkes ist. Denn nur Bürger in einer gewissen Angststarre lassen sich auf Dauer kusch halten. Eine aktuelle Bedrohung durch Terroristen mag real sein, ist die potentielle Bedrohung durch “normale” Flugzeugabstürze, “durchschmelzende” Atommeiler oder die Klimaerwärmung nicht ebenso real? Keiner der Regierungspolitiker kommt deswegen auf die Idee Flüge zu verbieten, Laufzeiten von Atommeilern nun doch nicht zu verlängern oder gar morgen auf Autos, Industrie und sonstige Umweltverschmutzer zu verzichten.

Die Angst vor Terror ist aber mittlerweile nach den Angriffen auf das World Trade Center so traumatisch in den Köpfen der Menschen verhaftet, dass sich politisch fast alles mit der Angst verkaufen lässt. Mal ehrlich, wissen Sie wieviel Terroropfer es 2009 in Deutschland gab? Auf jeden Fall weniger als 74000! 74000 Menschen, das ist die Zahl der Opfer des Alkoholkonsums in Deutschland im gleichen Jahr… Wir bringen uns eher selbst um – wir brauchen gar keinen Terror!

Terroranschläge seien “ernsthaft naheliegend”, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer heuen Analyse zu den Gefahren des islamistischen Terrorismus. Was will das BKA uns damit sagen? Droht die Gefahr heute, morgen, übermorgen, droht sie nie oder immer?

Fanatiker sind nie zu unterschätzen, egal ob religiös, politisch oder sonst wie motiviert. Aber eine 100%ige Sicherheit wird es nie geben. Solange Sprengstoffpakete quer durch die Welt reisen können brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung, wir kriegen ja noch nicht einmal eine Gepäcküberpüfung fehlerfrei hin!

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute:

…Wenn Nachrichtendienste einen Depeschendienst hätten, der die Öffentlichkeit mit Nachrichten versorgt, wären die Zeitungen voll gewesen von Geschichten über die angeblich täglich drohende Apokalypse. Hunderte Hinweise gab es und noch mehr Geraune. Nur, welcher Tipp war ernst zu nehmen, welcher basierte auf einer Lügengeschichte, welcher beruhte auf der Propaganda islamistischer Wichtigtuer? Selbst die Geheimdienste und Staatsschützer blickten nicht durch. Sie sammelten unablässig Informationen- wie ein Wal, der Tonnen von Wasser in sich hineinschwappen lässt für ein paar Gramm Plankton.

Über die Glaubwürdigkeit der diversen Quellen waren sich die Dienste lange Zeit uneins. Wie ernst sind die Anschlagswarnungen eines Hamburger Islamisten zu nehmen, der nach kurzer Zeit am Hindukusch mit Top-Leuten des Terrors zusammengekommen sein will? Ist er auf seine spezielle Weise seriös, oder ist er eine unseriöse Quelle?
…(Artikel)

Das ganze dann noch mit ein paar schrägen Gedanken gemischt “…die Polizeipräsenz in islamisch geprägten Vierteln zu erhöhen…” fordert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) oder “…eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen ist dringend geboten…” so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)…

Ganz langsam soll das neu aufkeimende Selbstbewußtsein des Volkes wieder in politisch lenkbare Bahnen geführt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass nichts Schlimmeres passiert – einerseits um viele unschuldige Opfer zu vermeiden, andererseits um die Falken in der Politik nicht endgültig wieder die Oberhand gewinnen zu lassen.

Martin Beinersdorf, Die Linke. Much