Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.

Wie sieht man die Wulff-Affäre eigentlich außerhalb von Deutschland? In den USA, in Frankreich und in Großbritannien wird sie kaum wahrgenommen. In England schaffte es auch eine 500000 € Meldung auf die Titelseite, es ging aber nicht um Wulffs Immobilienkredit, sondern um den Schweizer Zentralbankpräsidenten Philipp Hildebrand, dessen Frau kurz vor der Abwertung des Schweizer Franken allzu
gewinnbringend mit Devisen spekuliert hatte. Frankreich hat mit Juppé einen vorbestraften Außenminister und Ex-Präsident Chirac hatte seinerzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Und Italien? Aber hallo, da kann man nur müde lächeln ob der Peanuts, um die man sich hierzulande echauffiert angesichts eines gewissen Signore Berlusconi, den man gerade mühsam aus seinem missbrauchten Amt gedrängt hat.

Gerade heute kommt ein neuer Vorwurf auf aus dem Jahr 2008, als er als Niedersachsens Ministerpräsident zwei Nächte im „Bayerischen Hof“ in München verbracht hatte und von einem Berliner Filmproduzenten einen Zuschuss von 200 € pro Nacht für eine Luxussuite erhielt, wovon Wulff allerdings wohl gar nichts wusste.
Wulff hatte mit seiner Frau erstmalig auch das Oktoberfest besucht. Der Besuch hatte also einen deutlichen privaten Charakter. Mal abgesehen von den nun wirklich niedrigen Summen, um die es hier geht, frage ich mich eher, was die zuständige Rechnungsprüfung im Land zu sagen hat, was die Abrechnung solcher gemischt privater und offizieller Besuche angeht. Ich will hiermit auch hauptsächlich darauf
hinweisen, dass mittlerweile eine regelrechte Hetz- und Treibjagd statt findet. Jeder neue Vorwurf und leider auch jeder Scheinvorwurf bringt neue Zeilen und Spalten auf den ersten Seiten. Das ist das Gesetz der Journaille. Das kann Politiker und andere Promis treffen und schon manche haben unter derartigen Attacken psychische Verletzungen erlitten und sich nicht wieder erholt. Da muss man auch mal ganz klar
einen mahnenden Finger in Richtung Journalisten erheben.

Doch zurück zu Wulff und seiner Rolle in der Affäre. Lange Zeit galt er als Vorzeigepräsident und machte eine gute Figur in der Repräsentation im Inland und im Ausland. Dies ist seine Hauptaufgabe. Darüber hinaus soll er in Reden Stellung nehmen zu wichtigen aktuellen Themen und ein Mahner sein, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Voraussetzung dafür ist eine souveräne Integrität und absolute Unabhängigkeit. Diese soll ihm durch ein großzügiges Einkommen auch über die Amtszeit hinaus garantiert werden. So erhält er ja – selbst bei eigenem Rücktritt – eine lebenslange Pension von 200000 € pro Jahr. Und jetzt sind wir eher wieder beim eigentlichen Thema. Wir alle kennen auch die Summen, die abgedankte
Manager erhalten, bzw. sich selbst genehmigen. Da geht es regelmäßig um Millionenbeträge. Da kommt sich selbst ein Bundespräsident als Almosenempfänger vor. Genauso scheinen sich andere Führungspersonen aus der Politik zu fühlen, wenn sie nach Ende ihrer Amtszeit schnurstracks in die Aufsichtsräte der Konzerne
wechseln, die sie vorher noch überwachen sollten.
Im Neuen Testament schreibt Apostel Paulus an Timotheus von der Gier als die Wurzel allen Übels (avaritia radix omnium malorum) und über die Jahrhunderte nahm es Luther in seinem Kampf gegen Obrigkeit und Kirche diese Erkenntnis ebenso auf wie zur großen Inflation zu Beginn des 30jährigen Krieges und bis hin zu den Krisen der Neuzeit.

Das scheint mir der wirkliche Knackpunkt auch zum Thema Wulff-Affäre zu sein. Das ist es auch, was die Öffentlichkeit, die normalen Bürger, am meisten stört. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob ich nun für einen sofortigen Rücktritt plädieren soll – zuviel stört mich an den gesamten Vorgängen im Umfeld. Sicher ist nur, dass die Aufklärungsversuche kläglich gescheitert sind und noch mehr Öl ins Feuer gegossen haben. Welche Rollen dabei die Berater, der Sprecher und die Anwälte spielen, ist mir auch noch unklar und dann gibt es da auch noch meine Haltung, dass jemand auch eine Chance haben muss zur Wiedergutmachung, zur Umkehr, zur Buße. Dazu braucht es aber auch eine Erkenntnis, Fehler gemacht zu haben; das ist mir bei Christian Wulff viel zu wenig ausgeprägt. Aber jetzt mit Steinen zu werfen, mag ich auch nicht.

Es ist jetzt Zeit, von der Einzelperson Christian Wulff den Bogen zu spannen zu allen politischen Repräsentanten und Verantwortlichen. Die allermeisten von uns stehen aktuell nicht in der Gefahr, ihre Macht missbrauchen zu können. Dennoch sage ich mir, auch im Kleinen kann ich den Anfängen währen. Nur wenn ich mir der Gefahren bewusst bin, bin ich gewappnet. Dann kann ich auch darauf hinweisen, wenn mir die Macht Einzelner scheinbar zu groß wird. Dann kann ich auf Transparenz pochen, wo mir zu viel verschleiert wird. Dann kann ich für Mäßigung plädieren, wo Ungleichheit entsteht und Solidarität verlustig geht. Und da gibt es genug aktuelle Betätigungsfelder. Da gilt es die immer schneller wachsende Schere von Habenden und Nicht-Habenden zu durchbrechen, die Teilhabe von Menschen mit körperlichen, psychischen und sozialen Handicaps zu fördern und der Zerstörung des gesunden Gleichgewichts von Mensch, Tier und Umwelt auf allen Ebenen entgegen zu wirken.
Genug zu tun also und da ist es auch egal mit welchem Bundespräsidenten.

Diese beginnt mit der Kundgebung um 11:30 Uhr am Kaiserplatz, direkt in der Nähe des Bonner Hauptbahnhofs. Auch Gewerkschaften und Friedensinitiativen werden zahlreich vertreten sein. Des Weiteren findet am Sonntag noch eine Alternativkonferenz statt.

Tobias Aufgebauer, Sprecher DIE LINKE. Rhein-Sieg dazu: „Was nutzt es,
wenn von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht, sich die Bundeswehr
jedoch überall in Kriege einbringt, die so genannte Bündnispartner der
Bundesrepublik einst angezettelt haben. Wir dulden weder tote Soldaten
und zivile Opfer, noch eine sich von unseren Truppen bedroht und
besetzt fühlende Gesellschaft. Keine ernsthafte Demokratie der Welt
darf Krieg als ein probates Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
ansehen. Krieg ist immer undemokratisch! Wir hoffen auf wenigstens
längst überfällige eindeutige Beschlüsse zum schnellen Rückzug
sämtlicher Truppen. Nun haben wir die Möglichkeit hier vor Ort mit dem
Augenmerk der Weltöffentlichkeit für unsere Positionen einzustehen.“

Liebe Linksletter-LeserInnen,

die Mobilisierung für das kommende Protestwochenende gegen den Afghanistan-Krieg geht auf die Zielgerade. Vom 3.-5.12 wollen wir demonstrieren, konferieren und protestieren gegen die Weiterführung des Krieges mit anderen Mitteln, gegen eine weitere Besatzung des Landes und für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Alle Vorbereitungen für ein starkes Protestwochenende sind gemacht – nun kommt es auf euch an!

In diesem SONDER-LINKSLETTER vom 29.11.2011 zum "Protest Gegen Petersberg II" findet ihr gebündelt alle wichtigen Hinweise zu den letzten Mobi-Terminen, über die Anreise nach Bonn und das Protestprogramm am gesamten Wochenende!

Azad Tarhan und Eure LL-Redax

(Nuri Aygün, Nils Böhlke, Anna Conrads, Darius Dunker, Hans-Werner Elbracht, Gabi Lenkenhoff, Sefika Minte, Irina Neszeri und Karina Ossendorff)

++ Mobi-Termine mit Malalai Joya ++

Zum Endspurt für die Mobilisierung könnt ihr noch Veranstaltungen (Bielefeld, Bochum, Köln) mit Malalay Joya bewerben und natürlich selbst gerne kommen. Bekannt wurde Malalai durch ihre Rede in der Loja Dschirga, in der sie sich gegen die anwesenden Warlords und Kriegsverbrecher aussprach.

2007 wurde die Frauen- und Menschenrechtlerin suspendiert, weil sie das Parlament mit einem Zoo verglichen hatte. Seitdem lebt Joya im Untergrund. Hier die Postkarte mit allen Terminen; mit (846 KB)" href="http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/Linksletter_Afghanistan/PDF_Mobi-Termine%20mit%20Malalay%20Joya.pdf.pdf" target=_blank>(846 KB)" href="http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/Linksletter_Afghanistan/PDF_Mobi-Termine%20mit%20Malalay%20Joya.pdf.pdf" target=_blank>Malalai Joya, Menschenrechtsaktivistin und „die mutigste Frau Afghanistans“ (BBC), Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan

++ Demo-Anreise | Samstag 3.12 ++

Auftakt für das Wochenende wird die Demonstration am Samstag sein. Die Demo beginnt um 11:30 mit der Kundgebung am Kaiserplatz direkt in der Nähe des Bonner Hbf. Zahlreiche Kreisverbände haben selbst Busse organisiert oder fahren mit Bussen der Gewerkschaften oder Friedensinitiativen.

Unter dem folgenden Link finden sich alle wichtigen Infos zu Bussen und ÖPNV-Anreiseempfehlungen für 30 ausgewählte Städte: Wie komme ich mit dem Zug nach Bonn? – Von wo aus fahren Busse nach Bonn?

++ Demonstration gegen die Afghanistankonferenz | Samstag 3.12 ++

Auf der Bündnisdemonstration wollen wir als LINKE ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen und mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen im LINKE-Block unseren Protest auf die Straße bringen. Es gibt hierfür mehrere Möglichkeiten: Neben dem klassischen Partei-Block, ruft die die Linksjugend ['solid] nrw alle Jugendlichen dazu auf, sich am internationalistischen-Block zu beteiligen.

Besonders freuen wir uns darüber, dass es bei der Demonstration einen LINKE-Frauen-Block mit dem Motto "Nicht in unserem Namen" geben wird. Als nächsten Artikel findet ihr daher einen extra Beitrag zum Frauen-Block.

Am Auftaktplatz sind wir natürlich mit einem LINKE-Stand präsent und freuen uns über einen Besuch von euch. Wir bemühen uns, die ganze Zeit warmen Tee auszuschenken und Material auszugeben. Für eine Grundausstattung mit Plakaten und Fahnen ist zwar gesorgt, aber bringt bitte trotzdem eure Ausstattungen mit – wir wollen möglichst sichtbar sein! Infos zur Route, RednerInnen – u.a. spricht Gregor Gysi – findet ihr auf der Bündnis-Seite unter dem Link:

Bundesweite Demonstrationen gegen die Afghanistankonferenz

++ Nicht in unserem Namen – Frauenblock bei Demo am 3.12. ++

(gle) Bei der Demonstration gegen die Petersberg II Konferenz am Samstag, den 3. 12. in Bonn wird es einen Frauenblock geben. Hierzu gibt es bereits einen "Aufruf für einen Frauenblock bei der Afghanistan-Demonstration am 03. Dezember 2011 in Bonn!", den  viele Frauen der LINKEN und auch Frauenorganisationen unterzeichnet haben. Im Namen der Frauenrechte wird Krieg in Afghanistan geführt. Dass dies nicht stimmt, das Gegenteil der Fall ist, ist längst bekannt.

"Die Frauen haben keine Angst vor der Burka, sie haben Angst vor den Bomben", sagt die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya,(Menschrechtsaktivistin aus Afghanistan, Preisträgerin Cinema for Peace) die auf Einladung der Bundestagsfraktion auf Veranstaltungen in NRW in der nächsten Woche referiert (siehe Ankündigung oben)

++ Frauen werden nicht durch Bomben befreit ++

Immer wieder gibt es Berichte in den Medien, die suggerieren, dass die Rechte der Frauen in Afghanistan zurückgedrängt würden, wenn es einen sofortigen Truppenabzug gäbe. So auch eine Studie „A Place at the Table: Safeguarding Women’s Rights in Afghanistan“.

Thema der Studie ist, die "Sorge", dass beim Abzug der internationalen Truppen Frauenrechte einem Deal der Regierung mit den Taliban geopfert werden: Mit dem anstehenden Rückzug der internationalen Truppen, bestehe das Risiko, dass die Regierung die Rechte der Frauen opfert, um einen politischen Deal mit den Taliban und anderen bewaffneten Oppositionsgruppen zu sichern. Dabei bleibt unerwähnt, dass z.B. die Wöchnerinnensterblichkeit in Afghanistan inzwischen die höchste in der Welt ist, dass die Lebenserwartung der Frauen dort weiter gesunken ist, wie im Aufruf "Nicht in unserem Namen"beschrieben wird.

Viele Frauen haben diesen Aufruf "Nicht in unserem Namen" unterschrieben, u.a. Malalai Joya. Für einen starken und entschlossenen Frauenblock bei der Demonstration in Bonn am kommenden Samstag!

++ Nach der Demo noch mal einkehren beim Fest des Widerstandes ++

Nach der erfolgreichen Demonstration laden wir euch ab 19 Uhr auf das Schiff "MS Beethoven" zum "Fest des Widerstandes – Gemeinsam gegen Krieg und Krise" ein. Dort wird bei einer Podiumsveranstaltung mit Gesine Lötzsch, Occupy New York & Barcelona & Athen über die aktuellen Ereignisse und Perspektiven im Kampf gegen Krieg und Krise diskutiert.
Anschließend haben wir zum Ausklang des Tages noch ein kulturelles Angebot: Die "bots & Microphon Mafia" geben auf dem Schiff ein Abendkonzert für alle AktivistInnen.

Ihr findet die "MS Beethoven" am Brassertufer, Anleger 5 (Höhe Hotel Königshof) Bonn

++ Internationale Anti-Kriegskonferenz | Sonntag 4.12 ++

Petersberg II ist die Kriegstreiberkonferenz des Jahres. Thronend über der Stadt Bonn wollen die VertreterInnen der kriegstreibenden Staaten über den angeblichen Abzug schwadronieren und sich als Heilsbringer in der Öffentlichkeit präsentieren.

Auf der Internationalen Anti-Kriegskonferenz bieten wir ein eintägiges Alternativ-Programm zum Kriegs-Gipfel, dass die Logik der NATO entlarvt, Raum für Diskussionen schafft und als Forum der fortschrittlichen afghanischen Stimmen dient. Ziel ist, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, Alternativen für die Besatzung aufzuzeigen und aufzuklären. Bitte meldet euch zur Konferenz an!
Das Programm der Konferenz findet ihr unter dem folgen Link übersichtlich zusammengefasst: (698 KB)" href="http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/Linksletter_Afghanistan/PDF_Internationale%20Anti-Kriegskonferenz.pdf" target=_blank> (698 KB)" href="http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/Linksletter_Afghanistan/PDF_Internationale%20Anti-Kriegskonferenz.pdf" target=_blank>Internationale Konferenz – Für ein selbstbestimmtes Afghanistan;

und hier gibt’s alle wichtigen Infos zu RednerInnen usw: Internationale Anti-Kriegskonferenz

++ Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz | Montag 5.12 ++

Im ehemaligen Bonner Regierungsviertel findet am Montag, 5.12.2011 die Regierungskonferenz zu Afghanistan mit ca. 100 Delegationen und rund 1.200 TeilnehmerInnen statt. Die Protestaktionen starten um 8 Uhr am Bonner Kunstmuseum/ Friedrich-Ebert-Allee, um die einfahrenden RegierungsvertreterInnen angemessen mit Protesten zu begrüßen. Hier alle weiteren Infos:

Protestaktionen am Konferenz-Ort

++ Ohne Mampf kein Kampf und und ohne Moos nix los ++

Das Bündnis hat einen Spendenaufruf getätigt, um die Kosten der Mobilisierung und der Durchführung zu decken. Bitte überlegt, ob ihr als Privatperson oder als Kreisverband eine Spende an das Bündnis machen könnt:

Ich bin dabei und Spende.

Auf nach Bonn!

Der Fraktionsvorsitzende der saarländischen LINKEN äussert sich zur von den Banken verursachten Finanzkrise und zur Programmdebatte in Erfurt. Ausführlich legt Lafontaine dar, dass die Krise hausgemacht ist und welche Lösungen DIE LINKE. zu bieten hat.

Wer das spannende Gespräch mit Oskar Lafontaine und Jürgen Reents lesen möchte, findet den Beitrag hier:

“Wir wollen keine gekaufte Politik!”

Für die Offenlegung aller Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums
NRW mit Lobby- und Interessenverbänden
Unter dem oben genannten Titel wurde gestern auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE ein wichtiger Initiativantrag als Resolution beschlossen. Hintergrund ist, dass bei einer Veranstaltung des Aachener Friedenspreises am 2.9.2011 der geladene Vertreter des Schulministeriums die Existenz von über 200 Kooperationsvereinbarungen bestätigte, unter anderem mit der Chemischen Industrie. Verträge mit der Bertelsmann-Stiftung und der Bundeswehr wurden bekannt, welche weiteren Verträge existieren, jedoch nicht. Daher ergeben sich folgende Forderungen:

• DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen fordert die lückenlose Offenlegung der über zweihundert Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums NRW mit externen Organisationen, Lobby- und Interessenverbänden.
• Wir lehnen es ab, dass Tür und Tor geöffnet werden für die Einflussnahme von Einrichtungen wie der Bertelsmann-Stiftung, der Bundeswehr und dem Verband der Chemischen Industrie auf den Unterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
• Die Landesregierung muss endlich wirksam unterbinden, dass VertreterInnen der Interessenverbände die Leitung von Unterrichtseinheiten übernehmen. Zu unterbinden ist auch, dass beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr an der Abiturvorbereitung in Schulen beteiligt sind. Die bestehenden Vereinbarungen sehen dies zwar nicht vor, haben es in der Praxis aber auch nicht verhindert.
• Unverzüglich muss die Landesregierung garantieren, dass gesellschaftlich umstrittene Themen wie Militäreinsätze, Wirtschafts- und Sozialpolitik u.a. im Unterricht nicht einseitig dargestellt werden. Unbedingt ist der sog. „Beutelsbacher Konsens“ einzuhalten, nachdem kontroverse Themen auch kontrovers dargestellt werden müssen und die Lernenden die Gelegenheit haben, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Schon in der Landes- und vor allem Bundespolitik werden Entscheidungen größtenteils auf Druck oder in Absprache mit den in großer Anzahl vor Ort platzierten Lobbyisten gefällt. Längst ist nicht mehr das eigene Gewissen der Abgeordneten und nicht einmal mehr das jeweilige Parteiprogramm der Gradmesser für das Abstimmverhalten. Vernünftige Weichenstellungen sind jedoch unter diesem erheblichen Fremdeinfluss nicht möglich; dem muss – wo es eben geht – entgegen gewirkt werden. Ein erster Schritt ist die Durchsetzung der oben aufgelisteten Forderungen an die NRW-Landesregierung.

"Frieden statt Kapitalismus! Frieden schaffen ohne Waffen!"

war das Thema, über das Dr. Alexander Neu (Referent Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) in Neunkirchen-Seelscheid im "Kurfürst" referierte.

Eingeladen hatten die Ortsverbände Much und Ruppichteroth von der Partei DIE LINKE. Trotz eines vorhergehenden Gewitters war die Jagdstube bis auf den letzten Platz mit Interessierten gefüllt. Nach dem Referat schloss sich eine interessante Diskussion an.

Eingeladen war auch der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer aus Bonn, der allerdings gesundheitsbedingt absagen musste. Paul Schäfer war erst einen Tag vorher aus dem Sudan nach Deutschland zurückgekehrt. Wir wünschen ihm auf diesem Weg "Gute Besserung". Er hat versprochen, einen Termin in den Berggemeinden in Kürze nachzuholen.

Es ist geplant, einmal pro Vierteljahr eine Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Neunkirchen-Seelscheid durchzuführen.

Das Interesse ist vorhanden…

Für weitere Informationen zur Linke in Neunkirchen-Seelscheid bitte eine Mail an Martin Beinersdorf.

Alles in allem eine gute Diskussion, ein gutes Klima und ein sehr gut informierter Bundestagsabgeordneter, der gern zusagte, noch einmal wieder nach Sankt Augustin zu kommen.

Der Bundestag hat am Freitag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr bis Ende Januar 2012 verlängert. 420 Abgeordnete stimmten dafür, 116 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich.

Mehr zum Thema bei KSTA.de

Abzugsmandat statt Kriegsmandat

Friedensplan der LINKEN für Afghanistan

Das Ehepaar zu Guttenberg ist immer für eine Überraschung gut. So auch gestern. Aus heiterem Himmel tauchten Karl-Theodor und Stephanie in Afghanistan auf – im Gepäck zwei Ministerpräsidenten und, was noch wichtiger ist, den SAT 1-Moderator Johannes B. Kerner.

Mehr zu den PR-geilen Guttenbergs lesen Sie hier.

Nach 4500 Flügen über dem Hindukusch sind die Bundeswehr-Tornados zurück in Deutschland. Verteidigungsminister Guttenberg lobte die Aufklärungs-Mission. Dass die Jets bald als Kampfflieger nach Afghanistan zurückkehren könnten, schloss er ganz bewusst nicht aus.

Es bleibt zu hoffen, dass dies der letzte Einsatz gewesen ist. Mehr zum Thema bei spiegel-online.

Das Volk wird zu aufmüpfig – erst Stuttgart 21, dann Gorleben – es wir wieder Zeit zu zeigen wer der Beschützer des Volkes ist. Denn nur Bürger in einer gewissen Angststarre lassen sich auf Dauer kusch halten. Eine aktuelle Bedrohung durch Terroristen mag real sein, ist die potentielle Bedrohung durch “normale” Flugzeugabstürze, “durchschmelzende” Atommeiler oder die Klimaerwärmung nicht ebenso real? Keiner der Regierungspolitiker kommt deswegen auf die Idee Flüge zu verbieten, Laufzeiten von Atommeilern nun doch nicht zu verlängern oder gar morgen auf Autos, Industrie und sonstige Umweltverschmutzer zu verzichten.

Die Angst vor Terror ist aber mittlerweile nach den Angriffen auf das World Trade Center so traumatisch in den Köpfen der Menschen verhaftet, dass sich politisch fast alles mit der Angst verkaufen lässt. Mal ehrlich, wissen Sie wieviel Terroropfer es 2009 in Deutschland gab? Auf jeden Fall weniger als 74000! 74000 Menschen, das ist die Zahl der Opfer des Alkoholkonsums in Deutschland im gleichen Jahr… Wir bringen uns eher selbst um – wir brauchen gar keinen Terror!

Terroranschläge seien “ernsthaft naheliegend”, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer heuen Analyse zu den Gefahren des islamistischen Terrorismus. Was will das BKA uns damit sagen? Droht die Gefahr heute, morgen, übermorgen, droht sie nie oder immer?

Fanatiker sind nie zu unterschätzen, egal ob religiös, politisch oder sonst wie motiviert. Aber eine 100%ige Sicherheit wird es nie geben. Solange Sprengstoffpakete quer durch die Welt reisen können brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung, wir kriegen ja noch nicht einmal eine Gepäcküberpüfung fehlerfrei hin!

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute:

…Wenn Nachrichtendienste einen Depeschendienst hätten, der die Öffentlichkeit mit Nachrichten versorgt, wären die Zeitungen voll gewesen von Geschichten über die angeblich täglich drohende Apokalypse. Hunderte Hinweise gab es und noch mehr Geraune. Nur, welcher Tipp war ernst zu nehmen, welcher basierte auf einer Lügengeschichte, welcher beruhte auf der Propaganda islamistischer Wichtigtuer? Selbst die Geheimdienste und Staatsschützer blickten nicht durch. Sie sammelten unablässig Informationen- wie ein Wal, der Tonnen von Wasser in sich hineinschwappen lässt für ein paar Gramm Plankton.

Über die Glaubwürdigkeit der diversen Quellen waren sich die Dienste lange Zeit uneins. Wie ernst sind die Anschlagswarnungen eines Hamburger Islamisten zu nehmen, der nach kurzer Zeit am Hindukusch mit Top-Leuten des Terrors zusammengekommen sein will? Ist er auf seine spezielle Weise seriös, oder ist er eine unseriöse Quelle?
…(Artikel)

Das ganze dann noch mit ein paar schrägen Gedanken gemischt “…die Polizeipräsenz in islamisch geprägten Vierteln zu erhöhen…” fordert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) oder “…eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen ist dringend geboten…” so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)…

Ganz langsam soll das neu aufkeimende Selbstbewußtsein des Volkes wieder in politisch lenkbare Bahnen geführt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass nichts Schlimmeres passiert – einerseits um viele unschuldige Opfer zu vermeiden, andererseits um die Falken in der Politik nicht endgültig wieder die Oberhand gewinnen zu lassen.

Martin Beinersdorf, Die Linke. Much