1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
32. Mucher Sonntagswort
…und noch ein Artikel zu Wulff
Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.
Wie sieht man die Wulff-Affäre eigentlich außerhalb von Deutschland? In den USA, in Frankreich und in Großbritannien wird sie kaum wahrgenommen. In England schaffte es auch eine 500000 € Meldung auf die Titelseite, es ging aber nicht um Wulffs Immobilienkredit, sondern um den Schweizer Zentralbankpräsidenten Philipp Hildebrand, dessen Frau kurz vor der Abwertung des Schweizer Franken allzu
gewinnbringend mit Devisen spekuliert hatte. Frankreich hat mit Juppé einen vorbestraften Außenminister und Ex-Präsident Chirac hatte seinerzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Und Italien? Aber hallo, da kann man nur müde lächeln ob der Peanuts, um die man sich hierzulande echauffiert angesichts eines gewissen Signore Berlusconi, den man gerade mühsam aus seinem missbrauchten Amt gedrängt hat.
Gerade heute kommt ein neuer Vorwurf auf aus dem Jahr 2008, als er als Niedersachsens Ministerpräsident zwei Nächte im „Bayerischen Hof“ in München verbracht hatte und von einem Berliner Filmproduzenten einen Zuschuss von 200 € pro Nacht für eine Luxussuite erhielt, wovon Wulff allerdings wohl gar nichts wusste.
Wulff hatte mit seiner Frau erstmalig auch das Oktoberfest besucht. Der Besuch hatte also einen deutlichen privaten Charakter. Mal abgesehen von den nun wirklich niedrigen Summen, um die es hier geht, frage ich mich eher, was die zuständige Rechnungsprüfung im Land zu sagen hat, was die Abrechnung solcher gemischt privater und offizieller Besuche angeht. Ich will hiermit auch hauptsächlich darauf
hinweisen, dass mittlerweile eine regelrechte Hetz- und Treibjagd statt findet. Jeder neue Vorwurf und leider auch jeder Scheinvorwurf bringt neue Zeilen und Spalten auf den ersten Seiten. Das ist das Gesetz der Journaille. Das kann Politiker und andere Promis treffen und schon manche haben unter derartigen Attacken psychische Verletzungen erlitten und sich nicht wieder erholt. Da muss man auch mal ganz klar
einen mahnenden Finger in Richtung Journalisten erheben.
Doch zurück zu Wulff und seiner Rolle in der Affäre. Lange Zeit galt er als Vorzeigepräsident und machte eine gute Figur in der Repräsentation im Inland und im Ausland. Dies ist seine Hauptaufgabe. Darüber hinaus soll er in Reden Stellung nehmen zu wichtigen aktuellen Themen und ein Mahner sein, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Voraussetzung dafür ist eine souveräne Integrität und absolute Unabhängigkeit. Diese soll ihm durch ein großzügiges Einkommen auch über die Amtszeit hinaus garantiert werden. So erhält er ja – selbst bei eigenem Rücktritt – eine lebenslange Pension von 200000 € pro Jahr. Und jetzt sind wir eher wieder beim eigentlichen Thema. Wir alle kennen auch die Summen, die abgedankte
Manager erhalten, bzw. sich selbst genehmigen. Da geht es regelmäßig um Millionenbeträge. Da kommt sich selbst ein Bundespräsident als Almosenempfänger vor. Genauso scheinen sich andere Führungspersonen aus der Politik zu fühlen, wenn sie nach Ende ihrer Amtszeit schnurstracks in die Aufsichtsräte der Konzerne
wechseln, die sie vorher noch überwachen sollten.
Im Neuen Testament schreibt Apostel Paulus an Timotheus von der Gier als die Wurzel allen Übels (avaritia radix omnium malorum) und über die Jahrhunderte nahm es Luther in seinem Kampf gegen Obrigkeit und Kirche diese Erkenntnis ebenso auf wie zur großen Inflation zu Beginn des 30jährigen Krieges und bis hin zu den Krisen der Neuzeit.
Das scheint mir der wirkliche Knackpunkt auch zum Thema Wulff-Affäre zu sein. Das ist es auch, was die Öffentlichkeit, die normalen Bürger, am meisten stört. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob ich nun für einen sofortigen Rücktritt plädieren soll – zuviel stört mich an den gesamten Vorgängen im Umfeld. Sicher ist nur, dass die Aufklärungsversuche kläglich gescheitert sind und noch mehr Öl ins Feuer gegossen haben. Welche Rollen dabei die Berater, der Sprecher und die Anwälte spielen, ist mir auch noch unklar und dann gibt es da auch noch meine Haltung, dass jemand auch eine Chance haben muss zur Wiedergutmachung, zur Umkehr, zur Buße. Dazu braucht es aber auch eine Erkenntnis, Fehler gemacht zu haben; das ist mir bei Christian Wulff viel zu wenig ausgeprägt. Aber jetzt mit Steinen zu werfen, mag ich auch nicht.
Es ist jetzt Zeit, von der Einzelperson Christian Wulff den Bogen zu spannen zu allen politischen Repräsentanten und Verantwortlichen. Die allermeisten von uns stehen aktuell nicht in der Gefahr, ihre Macht missbrauchen zu können. Dennoch sage ich mir, auch im Kleinen kann ich den Anfängen währen. Nur wenn ich mir der Gefahren bewusst bin, bin ich gewappnet. Dann kann ich auch darauf hinweisen, wenn mir die Macht Einzelner scheinbar zu groß wird. Dann kann ich auf Transparenz pochen, wo mir zu viel verschleiert wird. Dann kann ich für Mäßigung plädieren, wo Ungleichheit entsteht und Solidarität verlustig geht. Und da gibt es genug aktuelle Betätigungsfelder. Da gilt es die immer schneller wachsende Schere von Habenden und Nicht-Habenden zu durchbrechen, die Teilhabe von Menschen mit körperlichen, psychischen und sozialen Handicaps zu fördern und der Zerstörung des gesunden Gleichgewichts von Mensch, Tier und Umwelt auf allen Ebenen entgegen zu wirken.
Genug zu tun also und da ist es auch egal mit welchem Bundespräsidenten.
DIE LINKE. Rhein-Sieg ruft zu Protesten während der Afghanistankonferenz „Petersberg II auf!
Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg.
„Raus aus Afghanistan,“ lautet seit Jahren das Motto der Bundespartei DIE LINKE. zum Thema Krieg am Hindukusch.
Der Vorstand der Partei im Rhein-Sieg Kreis ruft auf, vom 3.-5.
Dezember mit zu demonstrieren, konferieren und protestieren, gegen die
Weiterführung des Krieges mit veränderten Mitteln, gegen jegliche Form
der Besatzung und für ein selbstbestimmtes Afghanistan! Auftakt für
das Wochenende wird die Demo am kommenden Samstag sein.
Oskar Lafontaine: Sparkassen statt Zockerbuden!
Interview mit Oskar Lafontaine in der Tageszeitung “Neues Deutschland”
Der Fraktionsvorsitzende der saarländischen LINKEN äussert sich zur von den Banken verursachten Finanzkrise und zur Programmdebatte in Erfurt. Ausführlich legt Lafontaine dar, dass die Krise hausgemacht ist und welche Lösungen DIE LINKE. zu bieten hat.
Wer das spannende Gespräch mit Oskar Lafontaine und Jürgen Reents lesen möchte, findet den Beitrag hier:
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!
Gerd Binder, Die Linke. Much
Für die Offenlegung aller Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums
NRW mit Lobby- und Interessenverbänden
Unter dem oben genannten Titel wurde gestern auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE ein wichtiger Initiativantrag als Resolution beschlossen. Hintergrund ist, dass bei einer Veranstaltung des Aachener Friedenspreises am 2.9.2011 der geladene Vertreter des Schulministeriums die Existenz von über 200 Kooperationsvereinbarungen bestätigte, unter anderem mit der Chemischen Industrie. Verträge mit der Bertelsmann-Stiftung und der Bundeswehr wurden bekannt, welche weiteren Verträge existieren, jedoch nicht. Daher ergeben sich folgende Forderungen:
- DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen fordert die lückenlose Offenlegung der über zweihundert Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums NRW mit externen Organisationen, Lobby- und Interessenverbänden.
- Wir lehnen es ab, dass Tür und Tor geöffnet werden für die Einflussnahme von Einrichtungen wie der Bertelsmann-Stiftung, der Bundeswehr und dem Verband der Chemischen Industrie auf den Unterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
- Die Landesregierung muss endlich wirksam unterbinden, dass VertreterInnen der Interessenverbände die Leitung von Unterrichtseinheiten übernehmen. Zu unterbinden ist auch, dass beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr an der Abiturvorbereitung in Schulen beteiligt sind. Die bestehenden Vereinbarungen sehen dies zwar nicht vor, haben es in der Praxis aber auch nicht verhindert.
- Unverzüglich muss die Landesregierung garantieren, dass gesellschaftlich umstrittene Themen wie Militäreinsätze, Wirtschafts- und Sozialpolitik u.a. im Unterricht nicht einseitig dargestellt werden. Unbedingt ist der sog. „Beutelsbacher Konsens“ einzuhalten, nachdem kontroverse Themen auch kontrovers dargestellt werden müssen und die Lernenden die Gelegenheit haben, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Schon in der Landes- und vor allem Bundespolitik werden Entscheidungen größtenteils auf Druck oder in Absprache mit den in großer Anzahl vor Ort platzierten Lobbyisten gefällt. Längst ist nicht mehr das eigene Gewissen der Abgeordneten und nicht einmal mehr das jeweilige Parteiprogramm der Gradmesser für das Abstimmverhalten. Vernünftige Weichenstellungen sind jedoch unter diesem erheblichen Fremdeinfluss nicht möglich; dem muss – wo es eben geht – entgegen gewirkt werden. Ein erster Schritt ist die Durchsetzung der oben aufgelisteten Forderungen an die NRW-Landesregierung.
"Frieden statt Kapitalismus! Frieden schaffen ohne Waffen!"
Bericht und Bider: Bernd Rosbund
"Frieden statt Kapitalismus! Frieden schaffen ohne Waffen!"
war das Thema, über das Dr. Alexander Neu (Referent Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) in Neunkirchen-Seelscheid im "Kurfürst" referierte.
Eingeladen hatten die Ortsverbände Much und Ruppichteroth von der Partei DIE LINKE. Trotz eines vorhergehenden Gewitters war die Jagdstube bis auf den letzten Platz mit Interessierten gefüllt. Nach dem Referat schloss sich eine interessante Diskussion an.
Eingeladen war auch der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer aus Bonn, der allerdings gesundheitsbedingt absagen musste. Paul Schäfer war erst einen Tag vorher aus dem Sudan nach Deutschland zurückgekehrt. 
Wir wünschen ihm auf diesem Weg "Gute Besserung". Er hat versprochen, einen Termin in den Berggemeinden in Kürze nachzuholen.
Es ist geplant, einmal pro Vierteljahr eine Veranstaltung der Partei DIE LINKE in Neunkirchen-Seelscheid durchzuführen.
Das Interesse ist vorhanden…
Für weitere Informationen zur Linke in Neunkirchen-Seelscheid bitte eine Mail an Martin Beinersdorf.
Umbruch in der arabischen Welt
Der erst vor wenigen Tagen neu gegründete Basisgruppe Sankt Augustin von DIE LINKE, hatte seine erste Feuertaufe mit Bravour bestanden: Der jüngste Abgeordnete in Deutschen Bundestag, Niema Movassat MdB, wurde von Roya Talischi und Michael Schaale, den beiden SprecherInnen der BG gewonnen, über das Thema "Umbruch in der arabischen Welt" zu referieren.
Niema Movassat MdB, der Ausschußmitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages ist, brachte den zahlreichen Gästen im Ratssaal des Sankt Augustiner Rathauses Politik aus erster Hand nahe. Das machte er souverän und mit großer Sachkenntnis und Engagement.
Sevim Dagdalen MdB, die ebenfalls angesagt war, musste wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen. Wir wünschen ihr auf diesem Wege "Gute Besserung".
Movassat schilderte noch einmal den Weg, den die Revolutionen in Tunesien und Ägypten genommen haben und ging auf die augenblickliche Situation in Libyen ein. Bei der anschließenden sehr lebhaften Diskussion wurden auch die Themenbereiche Afghanistan und Irak nicht ausgespart. Einen breiteren Raum nahm in der Diskussion die Flüchtlingsproblematik und das Eingreifen der NATO in Libyen ein. Auch interessierten unsere Gäste die Problematiken an anderer Stelle unser Erde, so zum Beispiel die Situation der Tamilen auf Sri Lanka. Auch für das leibliche Wohl hatte die Basisgruppe Sankt Augustin von DIE LINKE gesorgt. Es gab wohlbelegte Schnittchen und die angeregte Diskussion ging in der Vorhalle weiter.
Alles in allem eine gute Diskussion, ein gutes Klima und ein sehr gut informierter Bundestagsabgeordneter, der gern zusagte, noch einmal wieder nach Sankt Augustin zu kommen.
Afghanistan-Mandat verlängert
Quelle: Ksta.de
Der Bundestag hat am Freitag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr bis Ende Januar 2012 verlängert. 420 Abgeordnete stimmten dafür, 116 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich.
Mehr zum Thema bei KSTA.de
Abzugsmandat statt Kriegsmandat
Friedensplan der LINKEN für Afghanistan
vorgestellt von Gregor Gysi am 27. Januar 2011
In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan
„Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So heißt es in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“
Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen.
Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.
Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im „Fortschrittsbericht“ hervorgehoben.
Aus der realen Lage in Afghanistan, müssen genau gegenteilige Schlüsse gezogen werden: Das ISAF-Mandat muss endlich gegen einen zivilen Konfliktlösungsansatz ausgetauscht werden. DIE LINKE fordert vom Bundestag statt einer Verlängerung des Kriegsmandats die Erteilung eines Abzugsmandats.
DIE LINKE schlägt vor:
Erstens:
Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.
Die NATO ist darüber zu unterrichten, dass Deutschland sich am ISAF-Einsatz nicht mehr beteiligen wird. Deutschland wird ebenfalls in der NATO die Aufhebung des Bündnisfalles betreiben. Mit dem Abzug der Bundeswehr würde der Druck auf die anderen NATO-Partner erhöht, ihre Truppen auch möglichst rasch zurück zu ziehen.
Angestrebt wird der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens. Ein Waffenstillstand ist der erste wichtige Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. DIE LINKE strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit, individuelle Rechte, Bildung und Demokratie mit sich bringt. Auch in Afghanistan müssen Menschenrechte und insbesondere Rechte der Frauen Bestandteil des Friedens sein. Der Verhandlungsprozess in Afghanistan bedarf der internationalen Förderung, aber keiner Einmischung von außen.
Statt einer Afghanisierung des Krieges soll eine Afghanisierung des Friedens erreicht werden. Afghaninnen und Afghanen haben Mittel und Methoden zur Initiierung von Friedens- und Aussöhnungsprozessen selbst herausgebildet. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass die afghanische Kultur und Tradition einen Friedens- und Aussöhnungsprozess ermöglicht, zum Beispiel durch afghanische Ratsversammlungen (Surgas und Jirgas). Afghanistan muss und wird einen Weg zur Ahndung von Kriegsverbrechen, aber auch zur Aussöhnung finden. Umgehend könnte dafür z.B. eine Wahrheitskommission nach dem Vorbild anderer Länder gebildet werden.
Die erste Etappe des Friedensprozesses in Afghanistan könnte bis Ende Mai 2011 abgeschlossen werden. Bis dahin könnten alle Kampfverbände der Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen sein. Mit den afghanischen Autoritäten ist bis dahin die Übergabe von militärischen Einrichtungen, insbesondere von Bundeswehr-Feldlagern und des Flugplatzes in Masar-i-Sharif, auszuhandeln.
Zweitens:
Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung.
Es geht um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention. Frauenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratie dürfen nicht zur Begründung des Krieges missbraucht werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt: Eine weitreichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.
Der Friedensprozess muss auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit u.a. mit der Organisation der Islamischen Konferenz. Ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen muss international unterstützt, garantiert und kontrolliert werden. Das bedarf selbstverständlich der Zustimmung der afghanischen Konfliktparteien.
Die Erfahrungen ziviler Konfliktbewältigung können auch in Afghanistan helfen. Der zivile Friedensdienst in Afghanistan muss massiv ausgebaut werden und entsprechend erfahrene NGOs der zivilen Krisenprävention und –bearbeitung sind zu unterstützen. Den in Afghanistan tätigen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen ist umfassende staatliche Unterstützung zu gewähren.
In dieser Etappe könnte der Abzug der Bundeswehr vollständig abgeschlossen sein. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan. Mit den afghanischen Autoritäten sind bis dahin vertragliche Vereinbarungen über die Fortführung von Entwicklungsprojekten, inklusive der Sicherheit des eingesetzten Personals, abzuschließen. Die vertraglichen Vereinbarungen werden veröffentlicht. Private Sicherheitsunternehmen werden aufgefordert, ihre Arbeit in Afghanistan einzustellen.
Drittens:
Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.
Die Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan muss sich grundsätzlich verändern. Die UNO ist in Afghanistan ihrer Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht geworden. Sie muss den Frieden unterstützen, den Abzug der ausländischen Truppen überwachen und die internationale Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau koordinieren. Zur Herbstvollversammlung der Vereinten Nationen müsste der UN-Sicherheitsrat das ISAF-Mandat beenden und ein neues Mandat beschließen, das ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau gerichtet ist. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ergreift dazu Initiativen.
Der Schwerpunkt dieser letzten Etappe der Friedensvorschläge bis zum 30. November 2011 liegt in der Neustrukturierung des zivilen Wiederaufbaus. Die für den November geplante Fortsetzung der Petersberger Konferenz wird ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans gerichtet und vollständig unter die Verantwortung der Vereinten Nationen gestellt.
Viel Show, wenig Substanz
Quelle: ksta.de, Markus Decker
Das Ehepaar zu Guttenberg ist immer für eine Überraschung gut. So auch gestern. Aus heiterem Himmel tauchten Karl-Theodor und Stephanie in Afghanistan auf – im Gepäck zwei Ministerpräsidenten und, was noch wichtiger ist, den SAT 1-Moderator Johannes B. Kerner.
Mehr zu den PR-geilen Guttenbergs lesen Sie hier.
Tornado-Aufklärer zurück in Deutschland
Quelle: spiegel-online, Matthias Gebauer
Nach 4500 Flügen über dem Hindukusch sind die Bundeswehr-Tornados zurück in Deutschland. Verteidigungsminister Guttenberg lobte die Aufklärungs-Mission. Dass die Jets bald als Kampfflieger nach Afghanistan zurückkehren könnten, schloss er ganz bewusst nicht aus.
Es bleibt zu hoffen, dass dies der letzte Einsatz gewesen ist. Mehr zum Thema bei spiegel-online.
