Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!

Zwischen Europawahl und Bundestagswahl stehen am 30.08.2009 die Kreistags- und Gemeinderatswahl an. Für uns Bürger ist diese Kommunalwahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte) jeder mit entscheiden, was in seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Ich möchte Sie bitten, am 30.8. Ihre Stimme für den Gemeinderat mir und für Die Linke. zu geben.

Wer bin Ich?

Mein Name ist Martin Eckhardt, ich bin 53 Jahre alt,
verheiratet und habe zwei Kinder. Ich lebe seit 1994 in Much.
Ich habe viele Jahre in der Logistikbranche als Disponent und
Niederlassungsleiter gearbeitet.
Inzwischen bin ich selbständig und betreibe einen Internetservice.

Warum Die Linke?

Viele Jahre habe ich mit den „Grünen“ sympathisiert. Eine friedlichere Welt und eine gesündere Umwelt, das waren Ziele mit denen ich mich identifizieren konnte und auch noch kann. Als diese aus der Friedensbewegung entstandene Partei dann an der „rot/grünen“ Regierung beteiligt war, ist leider von diesen Zielen nicht mehr viel übrig geblieben. Von den umweltpolitischen Zielen blieben ein weit in die Zukunft verlagerter Atomausstieg und das „Dosenpfand“. Deutsche Soldaten wurden ins Ausland in den Krieg geschickt (Afghanistan). Mit der Agenda 20/10 und Harz 4 wurde ein beispielloser Sozialabbau beschlossen.

Ein Schwerpunkt meines Engagements ist die Schul- und Bildungspolitik. Nicht nur die PISA – Studien haben belegt, dass die Bildungschancen für sozial Unterprivilegierte in keinem anderen Land der „westlichen“ Welt so schlecht sind wie in Deutschland. Eines der reichsten Länder der Welt spart an seiner einzigen Ressource, der Bildung. Klassenräume werden nur noch renoviert, wenn das von Eltern oder Schülern ehrenamtlich gemacht wird.  Gleichzeitig werden unzählige Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, als die sich verzockt haben.

Keine der „etablierten“ Parteien ob schwarz, gelb, rot oder grün setzt sich wirklich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bildung für alle ein. Verbal vielleicht, in der Praxis (Regierungsverantwortung) haben sie alle demonstriert, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Die einzige Alternative ist für mich DIE LINKE und deshalb auch meine Kandidatur.

Was können wir in der Kommunalpolitik dagegen tun?

Leider hauptsächlich nur  Schadensbegrenzung!

Die Linkspartei fordert von den Kommunen mehr soziales Engagement, unter anderem fordert sie einen Sozialpass. Dieser Pass soll Arbeitslosen, Rentnern und sozial Schwachen wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auch ein Sozialticket für verbilligte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist Bestandteil des Sozialpasses. Nach Medienberichten befinden sich bereits 1/3 aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Linke will, wenn sie in den Kreistag gewählt wird, außerdem Anträge auf die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, ein Mittagessen für alle Kinder und weitere soziale Maßnahmen stellen.

Jenseits dieser Themen gibt es in Much aber auch ganz andere Themen für die sich der Einsatz lohnt:

-       Die Bau- und Flächenpolitik (siehe nur das „Geschacher“ um die Neubaugebiete „Eltersbach“ und „Reichenstein“)

-       Bildung: Aufbau und Unterhaltung qualitativ hochwertiger Schulen und Kindergärten in der Gemeinde mit „Übertagbetreuung“ für die Kinder berufstätiger Eltern

-       Energiepolitik: Wer sich nach dem erneuten Störfall im AKW Krümmel noch immer gegen Windenergie (auch in unserer Gemeinde!) stellt, nimmt Ängste in der Bevölkerung (glücklicherweise sind wir in Much nicht direkt betroffen) nicht ernst!

-       Technik: Noch immer sind weite Teile des Mucher Gemeindegebietes nicht (ausreichend) mit DSL versorgt. Hier sind große Teile von Much jetzt schon Entwicklungsland im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.

-       Handel und Handwerk: Stärkung Mucher Handwerker und Kaufleute gegenüber national und international operierenden Handelsketten.

-       …und und und

Nun werden Sie vielleicht sagen, manche dieser Themen unterstützen die SPD, die CDU, die FDP oder die Grünen auch. Wir haben keine Berührungsängste! Mit uns ist alles zu machen, was allen Mucher Bürgern dient!

Ich möchte Sie deshalb nochmals bitten, geben Sie mir am 30.8.2009 im Wahlbezirk 090 Ihre Stimme und bitte unterstützen Sie meine Kollegen im Kreis!

Rückfragen und Anregungen nehme ich gerne unter meiner Mailadresse martin.eckhardt@dielinke-much.de entgegen.

Ihr Martin Eckhardt

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!

Zwischen Europawahl und Bundestagswahl steht am 30.08.2009 die Kreistags- und die Gemeinderatswahl an. Für uns Bürger ist diese Kommunalwahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte!) jeder mit entscheiden, was in seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Ich möchte Sie bitten, am 30.8. Ihre Stimme für den Gemeinderat mir und für Die Linke. zu geben.

Wer bin Ich?

Mein Name ist Martin Beinersdorf, ich bin 43 Jahre alt, verheiratet
und lebe seit 1999 mit meiner Familie in Much. Ich bin Angestellter
in der IT-Branche und seit 1998 zusätzlich neben-beruflich
selbständig im EDV-Bereich.
Freunde behaupten von mir, ein sozial eingestellter, freundlicher
und umgänglicher Zeitgenosse zu sein.

Ich trete für Sie im Wahlbezirk 160 an.

Warum die Linke?

Als sozial eingestellter Mensch fehlt mir eine Alternative. Mit Beginn meines Wahlrechts fühlte ich mich politisch lange im SPD/Grünen Lager gut aufgehoben. Herb enttäuscht von der Ära Schröder – die die Umverteilungspolitik von arm nach reich der Regierung Kohl nicht wirklich unterbrach – und der anschließenden unsäglichen großen Koalition blieb für mich nur der Weg, in der Linken aktiv zu werden – und wenn man nur ein wenig von bundespolitischen Themen abschweift und mit offenen Augen durch unsere Gemeinde läuft, kann man leider auch hier die neue soziale Kälte wahrnehmen.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, trotz allem gibt es auch hier in Much leider immer mehr Menschen im sozialen Abseits, diese müssen an Tafeln um Essen bitten (betteln) – um Brotkrumen der reichen Gesellschaft. Sie sind mehr und mehr vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, denn Schwimmen, Kino, Bus und der Restaurantbesuch kosten Geld – viel mehr Geld als übrig ist. Und die aktuelle Wirtschaftskrise wird dies noch verstärken. Machen wir uns nichts vor, dieses Jahr ist Bundestagswahl! Viele auf Pump gemachte Geschenke an potenzielle Wähler federn die schlimmsten Folgen noch ab! Bis zur Bundestagswahl werden wir rund 1 Million zusätzliche Kurzarbeiter durch das Konjunkturpaket II in 2009 haben – Menschen an der Schwelle zur Arbeitslosigkeit und anschließender Armut! Werden wir uns 2010 bei 5 bis 6 Millionen Arbeitslosen wiederfinden? Ich hoffe ich habe Unrecht, ich befürchte aber es wird Realität. Diese Welle wird auch die von Gerhard Schröder gepriesene, „neue Mitte“ heftig treffen und sie wird uns auch mit ganzer Härte in Much treffen.

Was können wir in der Kommunalpolitik dagegen tun?

Leider vorerst in der Hauptsache nur Schadensbegrenzung!

Die Linkspartei fordert von den Kommunen mehr soziales Engagement, unter anderem fordert sie einen Sozialpass. Dieser Pass soll Arbeitslosen, Rentnern und sozial Schwachen wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auch ein Sozialticket für verbilligte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist Bestandteil des Sozialpasses. Nach Medienberichten befinden sich bereits 1/3 aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Linke will, wenn sie in den Kreistag gewählt wird, außerdem Anträge auf die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, ein Mittagessen für alle Kinder und weitere soziale Maßnahmen stellen.

Jenseits dieser Themen gibt es in Much aber auch ganz andere Themen für die sich der Einsatz lohnt, damit Much für alle „bergisch schön“ bleibt:

-       Die Bau- und Flächenpolitik: Siehe nur das „Geschacher“ um die Neubaugebiete „Eltersbach“ und „Reichenstein“

-       Bildung: Aufbau und Unterhaltung qualitativ hochwertiger Schulen und Kindergärten in der Gemeinde mit Möglichkeit der „Übertagbetreuung. Mehr und bessere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

-       Kommunale Energiepolitik: Wer sich nach den erneuten Störfällen u.a. im AKW Krümmel noch immer gegen Windenergie (auch in unserer Gemeinde!) stellt, nimmt Ängste in der Bevölkerung (glücklicherweise sind wir in Much nicht direkt betroffen) nicht ernst!

-       Technik: Noch immer sind weite Teile des Mucher Gemeindegebietes nicht (ausreichend) mit DSL versorgt. Hier sind große Teile von Much jetzt schon Entwicklungsland im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.

-       Handel, Handwerk, Landwirtschaft: Stärkung hiesiger Handwerker, Kaufleute und Landwirte gegenüber national und international operierenden Handelsketten.

-       …und und und

Nun werden Sie vielleicht sagen, manche dieser Themen unterstützen die SPD, die CDU, die FDP oder die Grünen auch. Wir haben keine Berührungsängste! Mit uns ist alles zu machen, was allen Bürgern in Much dient!

Ich möchte Sie deshalb nochmals bitten, geben Sie am 30.8.2009 im Wahlbezirk 160 mir Ihre Stimme und bitte unterstützen Sie meine Kolleginnen und Kollegen im Kreis!

Rückfragen und Anregungen nehme ich gerne unter meiner Mailadresse martin.beinersdorf@dielinke-much.de entgegen.

Ihr Martin Beinersdorf

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!

Zwischen Europawahl und Bundestagswahl stehen am 30.08.2009 die Kreistags- und Gemeinderatswahl an. Für uns Bürger ist diese Kommunalwahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte) jeder mit entscheiden, was in seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Ich möchte Sie bitten, am 30.8. Ihre Stimme für den Gemeinderat mir und für Die Linke. zu geben.

Wer bin ich?

Mein Name ist Christian Müller.
Ich bin Angestellter, ledig und 25 Jahre alt/jung.
Ich trete für Sie im Wahlbezirk 060 an.

Freunde sagen von mir ich wäre lieb, nett, lustig,
verrückt, verpeilt, mal daneben, hilfsbereit, für
eden Spaß zu haben und nie so, wie andere mich gerne hätten.

Ein NO-GO für mich sind: Intoleranz, Ignoranz, Humorlosigkeit, nicht „zu Potte“ kommen, Lügner und falsche Freunde.

Warum Die Linke?

Täglich begegnet mir die neo-liberale Kälte des aktuellen Wirtschaftssystems. Menschen als Produktions- und Dienstleistungsvieh sollen nur dem Profit Weniger dienen; Einsparungen in sozialen Bereichen und Gewinnmaximierung auf „Teufel komm raus“ lassen die Schere zwischen arm und reich in unserem Land und – drastischer noch – in der ganzen Welt weiter wachsen. Dazu kommt eine selbstmörderische Ausbeutung unserer Natur. Klimawandel, Genmanipulation an Tier und Pflanze, Ressourcenkriege, kurz gedachte Energiepolitik, neuer Faschismus und wachsender Rassismus – all dies gilt es zu bekämpfen.

Als Jungwähler möchte ich vor allem für die Jugendlichen Erstwähler sprechen.

Für junge Leute wird in Much leider nicht viel angeboten. Gerade als Heranwachsender will man seinen Platz in der Gesellschaft finden, leider fehlt es in Much an ansprechenden Angeboten. Verschiedene Ansätze gibt es bereits, leider reichen diese nicht aus, damit diese Altersgruppe es in Much wirklich „bergisch schön“ findet!

Ich will dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche ermutigt werden, ihre Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse gegenüber den Politikern zu äußern und mehr Einsatz für junge Menschen einzufordern. Je mehr junge Menschen wählen gehen, desto wichtiger sind wir auch für Politiker!

Oft begegnet mir der Satz: „Eure heiße Luft – wer soll das alles bezahlen?“. Mein Argument: „Lieber heiße Luft, wie menschliche Kälte!“ Statt einem Rettungsschirm für Banken, fordere ich einen „Schutzschirm für Menschen“!

Was können wir in der Kommunalpolitik dagegen tun? Hier können wir im Kleinen die Zeichen setzen für eine bessere solidarische Welt – für die Menschen!

Die Linkspartei fordert von den Kommunen mehr soziales Engagement, unter anderem fordert sie einen Sozialpass. Dieser Pass soll Arbeitslosen, Rentnern und sozial Schwachen wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auch ein Sozialticket für verbilligte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist Bestandteil des Sozialpasses. Nach Medienberichten befinden sich bereits 1/3 aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Linke will, wenn sie in den Kreistag gewählt wird, außerdem Anträge auf die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, ein Mittagessen für alle Kinder und weitere soziale Maßnahmen stellen.

Jenseits dieser Themen gibt es in Much aber auch ganz andere Themen für die sich der Einsatz lohnt:

-       Die Bau- und Flächenpolitik (siehe nur das „Geschacher“ um die Neubaugebiete „Eltersbach“ und „Reichenstein“)

-       Bildung: Aufbau und Unterhaltung qualitativ hochwertiger Schulen und Kindergärten in der Gemeinde mit „Übertagbetreuung“ für die Kinder berufstätiger Eltern – auch eine Verbesserung der Freizeitangebote für Kinder und vor allem Jugendliche ist dringend notwendig!

-       Energiepolitik: Wer sich nach dem erneuten Störfall im AKW Krümmel noch immer gegen Windenergie (auch in unserer Gemeinde!) stellt, nimmt Ängste in der Bevölkerung (glücklicherweise sind wir in Much nicht direkt betroffen) nicht ernst!

-       Technik: Noch immer sind weite Teile des Mucher Gemeindegebietes nicht (ausreichend) mit DSL versorgt. Hier sind große Teile Muchs jetzt schon Entwicklungsland im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.

-       Handel und Handwerk: Stärkung Mucher Handwerker und Kaufleute gegenüber national und international operierenden Handelsketten.

…und, und, und

Nun werden Sie vielleicht sagen, manche dieser Themen unterstützen die etablierten Parteien auch. Wir haben keine Berührungsängste! Mit uns ist alles zu machen, was allen Mucher Bürgern dient!

Ich möchte Sie deshalb bitten, geben Sie mir am 30.8.2009 im Wahlbezirk 060 Ihre Stimme und bitte unterstützen Sie meine Mitstreiter im Kreis und unseren Landratskandidaten Uwe Groeneveld!

Rückfragen und Anregungen nehmen wir gerne unter der Mailadresse info@dielinke-much.de entgegen.

Ihr Christian Müller

Entsprechend der Empfehlung des Schulausschusses vom 18.06.2009 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem Antrag der Partei „Die Linke Much“ auf Gewährung von Zuschüssen zur Abdeckung des Elternanteils bei Lernmitteln für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu entsprechen.

Wir freuen uns mit den Betroffenen über unseren ersten Erfolg!

Gleichzeitig möchten wir uns auch bei allen zur Zeit im Rat sitzenden Parteien bedanken, mit diesem Votum einen ersten Schritt hin zu einer solidarischeren Gestaltung unserer Gemeinde gewagt zu haben.

Die Linke wirkt! Unterstützen Sie uns am 30.8.2009, damit wir auch weiterhin für alle Bürger in Much eintreten können!

Damit Much für alle “bergisch schön” bleibt!

Den ganzen Beschluss finden Sie hier.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!
Zwischen Europawahl und Bundestagswahl stehen am 30.08.2009 die Kreistagsund
Gemeinderatswahl an. Für uns Bürger ist diese Kommunalwahl eine der
wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte) jeder mit entscheiden, was in
seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Ich möchte Sie bitten, am 30.8. Ihre
Stimme für den Gemeinderat mir und für Die Linke. zu geben.

Wer bin Ich?
Mein Name ist Gerd Binder, ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und lebe seit 1998
mit meiner Frau in der Gemeinde Much.
Ich bin als Informatiker in einer Unternehmensberatung tätig. Seit 2005 bin ich zunächst in der WASG und dann nach der Vereinigung mit der Linkspartei in der neuen Partei Die Linke. aktiv unter anderem auch im Kreisvorstand und bis Ende letzten Jahres auch im Landesfinanzrat.
Warum die Linke?
Als Kind wuchs ich in einer Arbeiterfamilie auf; mein Vater war Maurer und der
Besuch eines Gymnasiums war keineswegs selbstverständlich. Das
Lehramtsstudium für Mathematik und Ev. Theologie in den 70er Jahren in Siegen
führte mich in die dort entstandene Friedensbewegung der Solidarischen Kirche.
Nach befristeten Tätigkeiten als Religions- und Mathematiklehrer an den Berufsbildenden Schulen des Kreises Siegen und am Jung-Stilling-Gymnasium in
Hilchenbach absolvierte ich dann eine Zusatzausbildung zum Softwareingenieur in
Bergisch-Gladbach. Nach vielen Jahren bei der KAUFHOF AG wechselte ich
dann in eine Unternehmensberatung als SAP-Berater. Dort bin ich seit einigen
Jahren als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender aktiv. In meinem Job
begegnet mir täglich die neo-liberale Kälte des aktuellen Wirtschaftssystems.
Menschen als Produktions- und Dienstleistungsvieh sollen nur dem Profit Weniger
dienen; Einsparungen in sozialen Bereichen und Gewinnmaximierung auf „Teufel
komm raus“ lassen die Schere zwischen arm und reich in unserem Land und -
drastischer noch – in der ganzen Welt weiter wachsen. Dazu kommt eine
selbstmörderische Ausbeutung unserer Natur. Klimawandel, Genmanipulation an
Tier und Pflanze, Ressourcenkriege, kurz gedachte Energiepolitik, neuer
Faschismus und wachsender Rassismus – all dies gilt es zu bekämpfen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, geben Sie mir am 30.8.2009 im Wahlbezirk 020 Ihre Stimme und bitte unterstützen Sie meine Mitstreiter im Kreis und unseren Landratskandidaten Uwe Groeneveld!
Rückfragen und Anregungen nehme ich gerne unter meiner Mailadresse
gerd.binder@dielinke-much.de entgegen.

Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Much

2009

1. Für ein lebenswertes, demokratisches, soziales, weltoffenes und solidarisches Much.
2. Für soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich.
3. Öffentlich – weil’s wichtig für alle ist.
4. Für ein soziales und ökologisches Much.
5. Gute Arbeit in Much.
6. Für die aktive Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.
7. Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle.
8. Bildung ist ein universelles Menschenrecht.
9. Bildung im Elementarbereich.
10. Eine Schule für Alle.
11. Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund.
12. Lernen – ein lebenslanger Prozess.
13. Kommunale Finanzierung von Bildung.
14. Berufliche Bildung.
15. Frauen und Mädchen in Much.
16. Much: Weltoffen und solidarisch.
17. Sprache als Voraussetzung.
18. Arbeitsmarktintegration ermöglichen.
19. Kultur für Alle.
20. Kommunalfinanzen verbessern – kommunale Daseinsvorsorge sichern.

Für ein lebenswertes, demokratisches, soziales, weltoffenes und solidarisches Much

DieLinke.Much  steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir setzen uns ein für:

• Soziale Gerechtigkeit und vernünftige Arbeits- und Wohnbedingungen für alle; Bildung und Kultur für alle;
• umweltfreundliche und für alle bezahlbare Mobilität;
• Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und gegen weitere Privatisierungen;
• die Abmilderung der sozialen Folgen der Hartz-IV-Gesetze solange diese noch bestehen;
• umfassende demokratische Mitwirkung der Menschen in der Kommunalpolitik und Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung.

Für soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich

Die Kommunalpolitik kann weder die sozialpolitische Gesetzgebung in unserem Land ändern noch die Auswirkungen der gegenwärtigen globalen kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern. Sie kann und muss aber den schlimmen Folgen der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich mit aller Kraft entgegenwirken. Die Belange arbeitsloser und einkommensschwacher Bürger, allein erziehender Mütter und Väter und ihrer Kinder, behinderter Menschen sowie von Seniorinnen und Senioren mit extrem niedrigen Einkommen liegen uns dabei besonders am Herzen. DieLinke.Much tritt daher ein für:

• Die Nutzung aller Möglichkeiten der Gemeinde zur Schaffung gleicher Ausbildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern;
• die schnellstmögliche Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kindertageseinrichtungen und Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien;
• die Mittagsessenspreise für alle anderen Kinder müssen stabil bleiben;
• die Einführung/Ausbau eines Sozialpasses (“Mucher-Pass“) und des Sozialtickets , so soll sozial benachteiligten Bürgern die kostengünstige Nutzung von öffentlichem Nahverkehr, Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten ermöglicht werden;
• die Förderung der Mucher Tafel und anderer Angebote für Bedürftige;
• die Schaffung von kostenlosen oder kostengünstigen Angeboten im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich;
• die Nutzung von Programmen für den öffentlichen Beschäftigungssektor, auch zur Umwandlung von 1€-Jobs in tariflich bezahlte Stellen;
• den „behutsamen“ Ausbau von weiteren Neubaugebieten. Kein Zuzug um jeden Preis!

Öffentlich – weil’s wichtig für alle ist

Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, sozialer Demokratie und eines guten Lebens. DieLinke.Much tritt entschieden gegen die insbesondere von den anderen Parteien forcierte weitere Privatisierung und immer wieder geforderte Reduzierung des Personalbestands der Gemeindeverwaltung, bzw. gemeindlichen Einrichtungen ein. Diese Parteien erwecken den falschen Eindruck, dass durch solche Maßnahmen die desolate Haushaltslage verbessert und das Leben der Menschen in Much erleichtert werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall: immer mehr Aufgaben der Gemeinde müssen durch ehrenamtlich tätige Freiwillige übernommen werden und stehen somit auf wackeligen Füßen.

Auch DieLinke.Much bestreitet nicht, dass öffentliche Gelder und öffentlich Beschäftigte oft genug besser, effektiver und zweckmäßiger eingesetzt werden könnten. Die Reduzierung öffentlichen Personals und öffentlicher Einrichtungen hingegen ist eine Mogelpackung. Sie führt in der Regel zu schlechterem Service, höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, schlechteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Arbeitsplatzverlusten in der Kommune. Ohne Menschen können auch keine Dienstleistungen erbracht werden. DieLinke.Much tritt ein für:

• Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge;
• für die Stärkung der kommunalen Unternehmen;
• für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Gemeinde Much und der angeschlossenen Unternehmen.

Für ein soziales und ökologisches Much

DieLinke.Much setzt sich ein für ein attraktives und lebenswertes Much, in dem Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten aufeinander und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt sind. Much muss eine zukunftsorientierte nachhaltige Gemeindeplanung unter möglichst weitgehender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln, die versucht, neue soziale und ökologische Schäden zu vermeiden und alte zu reparieren und die auch die demographische Entwicklung berücksichtigt. Im Zweifelsfall muss Ökologie Vorrang vor Ökonomie haben. In der bisherigen Mucher Gemeindeplanung sind klare Zielstrukturen leider nicht zu erkennen. In Teilen zeichnet sie sich aus durch chaotische und kostenintensive Zick-Zack-Planungen (Teure Bürgerumfragen, dubiose Flächenplanung), Ökologiefeindlichkeit und hohen Flächenverbrauch (Ausweisung neuer Wohngebiete) aus. DieLinke.Much tritt ein für:

• Konsequente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gemeindeplanung;
• Stopp unnötigen Flächenverbrauchs: Vorrang des Flächenrecyclings auf bestehenden Gewerbebrachen und bei Wohnungsleerstand vor Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnflächen;
• Stopp der Ausweisung neuer Wohngebiete in den Randbezirken;
• eine enge Verzahnung von Arbeit, Wohnen und Freizeit: kurze Wege in Gemeinde und Quartiere entlasten Mensch und Umwelt und erhöhen insbesondere für ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in unserer Gemeinde;
• großzügige Unterstützung der Jugend- und Bürgerzentren, insbesondere eine gute personelle Ausstattung;
• konsequente Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs;
• Verkürzung der Taktzeiten beim Busverkehr und eine bessere Versorgung der Randgebiete;
• günstigere Preise im öffentlichen Nahverkehr: Mobilität im lokalen Raum (Bürgerbus)
• Vorrang für den Erhalt von Verkaufsflächen gegenüber der Schaffung immer neuer Verkaufsflächen

Gute Arbeit in Much

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft die Arbeitsmarktsituation. Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik hier gegenzusteuern sind sehr begrenzt. DieLinke.Much tritt daher ein für:

• die Schaffung eines Wirtschaftsausschusses aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Gewerkschaften und Unternehmer, der dem Rat der Gemeinde zuarbeitet; die Förderung von Tourismusinitiativen;
• Absprachen und Abkommen mit unseren Nachbargemeinden bei der Neuausweisung und Entwicklung von Industrie-, Gewerbe- und Einzelhandelsflächen;

Auf Bundesebene fordert DieLinke unter anderem:

• Ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze: die Bekämpfung der Krise mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr;
• Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft und Investitionen von 100 Milliarden Euro in eine zukunftsfähige, sozial–ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze;
• wirksamer Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen: bessere Abschreibungsregeln,
• Aussetzung von IHK – Beiträgen bis zu einem Gewerbeertrag von 30 000 Euro;
• Verschärfung der Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen (kleinere Lose);
• strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne;
• gesetzliche Erleichterung zur Durchsetzung ausstehender Forderungen;
• Reform des Patentrechts mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen.

Für die aktive Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger

Die stärkere demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, an kommunalpolitischen Planungen und Entscheidungen ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Gemeindeentwicklung. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt müssen eine entschiedene Aufwertung erfahren. DieLinke.Much tritt ein für:

• Eine stärkere und frühzeitigere Einbeziehung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Vorbereitung wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen, u.a. durch die regelmäßige Durchführung von Bürgerforen durch die Gemeindeverwaltung
• die Vereinfachung der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu kommunalpolitischen Fragen;
• eine bürgerfreundliche Verwaltungskultur, die von Achtung und Respekt gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen geprägt ist und in der die Gemeindeverwaltung sich als Dienstleistende gegenüber den Bürgern versteht;
• einen „Bürgerhaushalt“, der es möglich macht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Vorschlägen in die Aufstellung des kommunalen Haushalts einbringen können;
• eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates dahingehend, dass die Bürger in einem Dialog mit den Ratsmitgliedern ihre Fragen begründen und auch nachfragen können.

Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in Much ständig größer. Dies führt zu einer zunehmenden und sichtbaren Polarisierung der Lebensverhältnisse. Deshalb hat der Kampf gegen Armut für DieLinke.Much die oberste Priorität. Inzwischen ist jede(r) Vierte in Deutschland armutsgefährdet, was eine immer stärkere Ausgrenzung sowie soziale und kulturelle Verarmung zur Folge hat. Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Erwerbsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!

Hartz IV wirkt sich aber nicht nur auf die Arbeitslosen aus. Es hat auch eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus zur Folge. In Deutschland können Millionen Beschäftige nicht von ihrer Arbeit leben und viele erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Befristete Beschäftigung und Teilzeitjobs nehmen von Jahr zu Jahr zu. Prekäre Beschäftigung steigt stetig, ALGII- Empfänger werden in 1 Euro-Jobs gezwungen. Dies erhöht den Druck auf die Beschäftigten und schwächt die Gewerkschaften. Auch Arbeitslosigkeit trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen im Alter von Armut bedroht sind. Besonders bedroht von Altersarmut sind Langzeitarbeitslose und Bezieher von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV-Empfänger”). Die zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge wurden seit dem 1. Januar 2007 auf 40 Euro pro Monat gesetzt. Dies bedeutet, dass ein Jahr Hartz IV-Bezug zu einer Rentenanwartschaft von nur etwa 2,19 Euro pro Monat führt. Wer also nicht schnell genug einen neuen Arbeitsplatz bekommt, wird sich darauf einstellen müssen, im Alter sehr viel weniger Geld zur Verfügung zu haben.Auf der kommunalen Ebene lassen sich zwar Hartz IV-Gesetze und das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns nicht aufheben, trotzdem ist der Einsatz gegen soziale Ausgrenzung auch in der Kommune Kernstück unserer Politik.

Dazu zählen Forderungen im Bereich der kommunalen Entscheidungen zur Umsetzung des SGB II. DieLinke.Much fordert:

• Die Kommune und die ARGE-Siegburg auf alle gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen um einen fairen Umgang mit den Betroffenen durchzusetzen;
• Beratungs- und Hilfsstrukturen zu schaffen und Selbsthilfeeinrichtungen zu unterstützen;
• Ausbau des Sozialpasses “Mucher-Pass” um den Menschen in finanziellen Notlagen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen;
• dass der Preis einer Monatskarte im Nahverkehr für Hartz IV Empfänger auf maximal 15,52 € beschränkt wird – da der ALG II-Regelsatz von 351,- Euro hierfür nicht mehr vorsieht – Einführung des Sozialtickets.

Bildung ist ein universelles Menschenrecht

Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf den gleichen Zugang zu Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information. Bildung muss das Ziel haben, Menschen in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt, mitbestimmend und solidarisch ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Sie muss jedem Menschen ermöglichen, sich seinen eigenen Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und zu entfalten – und dies von Geburt an.

Bildung im Elementarbereich

Alle Forschungsergebnisse sagen übereinstimmend, dass eine optimale Förderung im frühen Kindesalter die beste Voraussetzung für einen guten Start in die Schule darstellt. So entdecken und lernen Kinder in Kindertagesstätten mit ihrem Wissens- und Forschungsdrang, sie knüpfen erste soziale Kontakte. Daher muss jedes Kind ungehinderten Zugang zu einer KiTa haben, unabhängig von der sozialen Situation der Eltern. DieLinke.Much fordert:

• Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von Geburt an;
• die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kita – Plätzen, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr;
• am Bedarf orientierte Betreuungs- und Öffnungszeiten, die allen, auch Alleinerziehenden eine Berufstätigkeit ermöglichen;
• eine erhebliche Verbesserung des Personalschlüssels über den KiBiz – Schlüssel hinaus;
• eine kommunale Einstellungspolitik, die die Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern anhebt, was höheren Verdienst und mehr Zeit zur Weiterbildung einschließt;
• die Möglichkeit zur kontinuierlichen Fortbildung, insbesondere in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz und der Sprachförderung.

Eine Schule für Alle

In Deutschland hängt – wie in keinem anderen europäischen Land – der Bildungserfolg eines Kindes vom sozialen Status der Eltern ab. Das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland ist selektiv und trennt die Kinder viel zu früh. Die PISA – Studie hat gezeigt, dass dieses System im europäischen Vergleich schlecht abschneidet. Frühe Selektion und geringe Durchlässigkeit im dreigliedrigen System führen zu massiven Benachteiligungen. Ein Viertel der Jugendlichen verlässt in NRW die Schule ohne Abschluss; das Bildungssystem schafft für diese Schülerinnen und Schüler nicht die notwendigen Startbedingungen für den Einstieg in das Berufsleben. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Die Chancengleichheit muss dringend hergestellt werden.

Eine der Kernforderungen in der Bildungspolitik ist für DieLinke.Much deshalb das Gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis Klasse 10. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin ist in Much/Umgebung der Aufbau eines Gesamtschulangebots. Freie Schulwahl und der Elternwille werden in Much nur unzureichend berücksichtigt.

DieLinke.Much fordert die Schulverwaltung auf, auch gegen den Widerstand der Landesregierung alle Handlungsspielräume der bestehenden Gesetze auszuschöpfen, um das gemeinsame Lernen für alle zu ermöglichen. Um mehr Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen, fordert DieLinke.Much:

• Statt Gymnasium, Schaffung einer Gesamtschule (zusammen mit den Nachbarkommunen);
• Erweiterung des Betreuungsangebotes “Offener Ganztag” für Grundschulen und weiterführende Schulen;
• Einführung des “Gebundenen Ganztages“;
• Gestaltung der Schule als Lern- und Lebensraum mit Lern- und Arbeitsräumen für selbstständiges Lernen und mit Aufenthaltsräumen wie z.B. Schülercafés,
• kindgerechte Schulhöfe, schulnahe Sportstätten;
• Erneuerung, bessere Ausstattung und Instandhaltung der Fachräume;
• ein Mittagessen-Angebot für alle Schüler;
• kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien;
• Erstattung der Klassenfahrtskosten und eine Einschulungsbeihilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien;
• jahrgangsübergreifendes Lernen auf allen Schulen;
• ausreichende Reinigung und Instandhaltung an allen Mucher Schulen;

Darüber hinaus setzt sich DieLinke.Much ein für:

• Lernmittelfreiheit und kostenloses Unterrichtsmaterial;
• Abschaffung von selektiv wirkenden Maßnahmen wie Kopfnoten, Sitzenbleiben und Ziffernnoten.
• Integration von Schülern und Schülerinnen mit Handicaps

Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben ein Recht darauf, im Gemeinsamen Unterricht mit Nichtbehinderten gefördert zu werden. Dieses Recht auf Integration beinhaltet das Recht auf optimale individuelle Förderung, die durch speziell ausgebildete und befähigte Fachkräfte durchgeführt wird. DieLinke.Much fordert:

• Den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts an Mucher Grundschulen;
• die Fortführung der integrativen Beschulung auf allen weiterführenden Schulen;
• die optimale Ausstattung auf sachlicher, räumlicher und personeller Ebene für alle integrativ arbeitenden Schulen;
• den Einsatz von fachlich qualifizierten Integrationshelfern durch die Kommune
• Barrierefreiheit aller Bildungseinrichtungen in Much

Erst wenn die Förderung im integrativen Unterricht nicht ausreicht und Kinder und Jugendliche vorübergehend auf spezielle Lernbedingungen angewiesen sind, sollen sie in einem sonderpädagogischen Förderzentrum lernen, mit dem Ziel bald möglichst in eine integrative Einrichtung zurückzukehren.

Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund

Migrantenkinder müssen wie alle Kinder bestmöglich gefördert werden. Dazu gehört neben der Förderung der deutschen Sprache auch die Förderung der Muttersprache, um so umfassende sprachliche Fähigkeiten zu entwickeln. DieLinke.Much fordert:

• zusätzliche Fördermaßnahmen zur Erlangung der deutschen Sprache;
• Kommunale Bildungsberatung für Migranteneltern mit dem Ziel, ihnen alle Perspektiven für ihre Kinder zu eröffnen.

Lernen – ein lebenslanger Prozess

DieLinke.Much wendet sich entschieden gegen die massiven Kürzungen (um 28 %) der Landesregierung bei den Volkshochschulen sowie gegen die Etatkürzungen und Schließungen hei den Bibliotheken. DieLinke.Much fordert:

• den Ausbau der VHS zur qualitativ hochwertigen, jedem offen stehende Bildungseinrichtung;
• kostengünstige Fahrmöglichkeiten zu den unterschiedlichen Standorten der VHS;

Kommunale Finanzierung von Bildung

Die zunehmende Finanzbelastung der Kommunen und die ungerechte Lasten- und Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lässt die Finanznot der Kommunen weiter anwachsen. DieLinke.Much fordert:

• Eine bessere Verteilung der Steuermittel zu Gunsten der Kommunen;
• ausreichende Finanzmittel für die Gemeinde Much, damit sie ihren bildungs- und schulpolitischen Auftrag in vollem Umfang erfüllen kann.
• Bildung ist ein öffentliches Gut; gleiche Bildungschancen für alle, hohe Bildungsbeteiligung und Integration sind die Ziele, die Much anzustreben hat.

Mit dem derzeitigen Bildungssystem und den finanziellen Möglichkeiten lassen sich diese Ziele jedoch nicht verwirklichen.

Berufliche Bildung

Das System der Beruflichen Bildung ist in Deutschland gefährdet. Unternehmer bilden zu wenig aus. Das Entstehen von neuen, zukunftsträchtigen Berufen wird behindert und stattdessen wird eine Modularisierung der Beruflichen Bildung befördert und das bewährte Berufsbild der Facharbeiterinnen und Facharbeiter gefährdet. DieLinke.Much tritt ein für:

• Die Stärkung der örtlichen Institutionen der Beruflichen Bildung;
• die Zahlung einer Ausbildungsplatzabgabe durch Unternehmen die nicht oder zu wenig ausbilden;
• einen Ausbau der Ausbildung im öffentlichen Bereich;
• eine bessere Verknüpfung von schulischer und beruflicher Bildung durch interdisziplinären berufsvorbereitenden Unterricht und verschiedene Berufspraktika zum besseren Kennenlernen der Arbeitswelt;
• die verstärkte Einbeziehung der Gewerkschaften;
• eine bessere Kontrolle der Qualität der Ausbildung durch neutrale Stellen.

Frauen und Mädchen in Much

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht – von der Umsetzung sind wir noch weit entfernt. Denn wesentliche Forderungen der Frauenbewegung sind nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die knappen kommunalen Kassen dienen als Begründung, um Maßnahmen für Frauen zusammen zu streichen und die Zuschüsse für ihre Einrichtungen in Städten und Gemeinden zu kürzen. Bereits jetzt arbeiten in Much überproportional viele Frauen unter Mindestlohnniveau. Die Arbeitslosigkeit liegt hier bei Frauen deutlich höher als die von Männern und hat – bei zuletzt sinkenden Arbeitslosenzahlen – im Vergleichszeitraum weniger abgenommen als bei Männern. Frauen sind derzeit in Much häufiger von Armut betroffen als Männer. (Quelle: Arbeitsmarktreport; NRW) Und natürlich ist bei Frauen, die heute langfristig arbeitslos sind, die unter Mindestlohnniveau arbeiten oder die alleinerziehend und teilzeitbeschäftigt sind, spätere Altersarmut vorauszusehen.

Maßnahmen, die die heutige ökonomische und soziale Situation von Mädchen und Frauen verbessern, sind somit auch eine notwendige Zukunftsinvestition. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik in Much und im Kreis, die den Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern. DieLinke.Much tritt ein für:

• Die Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ durch den Rat der Gemeinde Much (dadurch würde sich Much verpflichten, innerhalb von 2 Jahren einen Aktionsplan zur Umsetzung der Gleichstellung aufzustellen; viele lokale Akteurinnen und Akteure sollten an der Planung beteiligt sein und in die Umsetzung einbezogen werden);
• die Verwendung von möglichst 50% des Jugendhilfeetats für die Förderung von Mädchenprojekten, Mädchentreffpunkten und speziellen Berufsorientierungsveranstaltungen für Mädchen;
• die Ersetzung von Mini-Jobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der Gemeindeverwaltung;
• die systematische Förderung von Frauen in Führungspositionen der Gemeindeverwaltung und den kommunalen Unternehmen;
• eine Vorbildfunktion der Gemeindeverwaltung auch bei der Vergabe von Aufträgen, d.h. Vergabe nur an Unternehmen, die Tarifbindung und Mindestlöhne anerkennen und die, so weit wie möglich, Mädchen und Frauen fördern;
• die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und von beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten für Frauen;
• besondere Maßnahmen zur Unterstützung alleinerziehender Frauen vor Ort – bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall – z.B. durch Schaffung eines „Tagesmütterpools“ und durch Einrichtung von mehr Betreuungsplätzen für Kinder und Jugendliche;
• die Förderung von Sprachkursen und innovativen Angeboten für Migrantinnen

DieLinke.Much ist paritätisch ausgerichtet, d.h. Frauen arbeiten gleichberechtigt in allen Bereichen.

Much: Weltoffen und solidarisch

In Much und im Kreis leben Menschen aus über 100 Nationen. Alle diese Menschen sind Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Zur Schaffung einer gleichberechtigten Partizipation und Mitbestimmung fordert DieLinke.Much:

• Die Anerkennung der Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe und damit ihre Berücksichtigung in allen Politikfeldern;
• Die Erstellung eines Mucher Integrationskonzeptes sowie deren Fortschreibung.

Außerdem fordert DieLinke.Much auf Landes-. und Bundesebene:

• vereinfachte und kostengünstigere Verfahren zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten;
• die Einführung des Kommunalen Wahlrechtes auch für Migrantinnen und Migranten, die keine EU – Bürger sind.

DieLinke.Much wird alle Initiativen und Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, dass möglichst alle Migrantinnen und Migranten in die kommunale Politik eingebunden werden.

Sprache als Voraussetzung

Das Erlernen der deutschen Sprache ist nicht nur wichtig für den Erfolg in Schule und Berufsleben, denn erst das Beherrschen der deutschen Sprache ermöglicht die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie an politischen Entscheidungsprozessen. DieLinke.Much fordert deshalb:

• Das Angebot an maßgeschneiderten Sprachkursen zu erhöhen;
• die Qualität der Integrationskurse zu verbessern;
• Flüchtlinge mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in die Integrationskurse einzubeziehen.

Arbeitsmarktintegration ermöglichen

Neben den sprachlichen Hemmnissen erschweren auch Diskriminierungen und rechtliche Einschränkungen häufig den Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote von Migranten ist auch im Kreis höher als statistisch zu erwarten wäre. Der Rat und die Verwaltung in Much können rechtliche Vorgaben nicht alleine ändern. DieLinke.Much fordert aber die Gemeinde auf:

• sich für den Abbau von Diskriminierungen einzusetzen;
• von Land und Bund die Beseitigung von rechtlichen Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu fordern;
• sich für die zügige Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen einzusetzen;
• in der Verwaltung verstärkt Migrantinnen und Migranten eine Chance auf Ausbildung und Beruf zu geben.
• Flüchtlinge brauchen Schutz – das Recht auf Asyl durchsetzen

Solange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Mit einer repressiven Asylpolitik werden derzeit die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen bekämpft. Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden durch diskriminierende Regelungen in ihrer Menschenwürde verletzt. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebehaft müssen abgeschafft werden. Alle „Sammelunterkünfte“ für Flüchtlinge sind zugunsten einer dezentralen Unterbringung aufzulösen. Flüchtlingen müssen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung, Gesundheit und gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit.

Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig in unserem Land lebende geduldete Menschen. Die Gemeinde Much kann auch diese gesetzlichen Regelungen nicht allein ändern, sie muss sich aber für diese Forderungen in Bund und Land einsetzen. Außerdem kann die Verwaltung Ermessensspielräume, welche die Gesetze zulassen, für die Betroffenen nutzen. DieLinke.Much fordert:

• größtmögliche Nutzung von Ermessensspielräumen zu Gunsten der Flüchtlinge, Asylsuchenden und der Menschen ohne Bleiberecht;
• Vermeidung von Abschiebungen, wo immer es geht, ggf. durch Einlegen von Rechtsmitteln gegen Bundes– oder Landesbehörden.

Kultur für Alle

Kultur ist das, was unser aller, gemeinsames Leben ausmacht. Als elementare Grundlage freier Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe bestimmt sie unsere alltägliche Lebensqualität. Im engeren Sinne versteht sich der traditionelle Begriff „Kultur“ als ein Feld eher musischer Lebensäußerungen. In Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken, Volkshochschulen sowie Musik- und Kunstschulen wird dieser Begriff erlebbar.

Für DieLinke.Much gehört es zur kommunalen Daseinsvorsorge, dieses Feld nicht nur zu schützen, sondern so auszubauen, dass es als wesentlicher Bestandteil allgemeiner Bildung allen Menschen unbegrenzt zugänglich ist und kulturelle Mitgestaltung gefördert wird. Der Ausbau kultureller Infrastruktur muss von mehr Toleranz und Verständnis geprägt sein, damit weitere Nutzergruppen – Migrantinnen und Migranten, Hartz-IV-Empfänger, ältere Menschen mit nur geringer Rente und Kinder aus finanziell schwachen Familien – keine Ausgrenzung erfahren. DieLinke.Much tritt für die Stärkung der Mucher Kulturszene ein.

Kommunalfinanzen verbessern – kommunale Daseinsvorsorge sichern

Die kommunale Finanzausstattung befindet sich einer strukturellen Schieflage. In den vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen nur noch bei rund 13%. Dieser Sachverhalt steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung der Kommunen für die Daseinsvorsorge und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Die Verschuldung der NRW-Kommunen hat Ende 2008 einen Stand von 50,3 Milliarden € erreicht. Zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe griffen die kommunalen Körperschaften erneut auf Kassenkredite zurück.  Ende 2008 war deren Volumen mit 14,6 Milliarden Euro um 6,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. (Quelle: Statistische Landesamt 03.07.09). 197 Kommunen unterliegen Haushaltssicherungskonzepten der jeweiligen Regierungspräsidenten, 115 müssen sogar mit einem Nothaushalt arbeiten. Die Politik der CDU/FDP-Koalition in der Landesregierung verschärft die Situation der Kommunen zusätzlich

Durch Entzug struktureller Zuweisungen und zusätzliche Belastungen für die Kommunen hat sich das Land unter dieser Regierung um 2,4 Mrd Euro zu Lasten der Kommunen saniert.

In den vergangenen Jahren hat sich in den Kommunen infolge permanenter Haushaltskonsolidierung ein starker Investitionsstau ergeben. Notwendige Milliardeninvestitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Kanalisationen, Straßen etc. sind unterlassen worden. Im EU-Vergleich hinkt Deutschland bei der Vergabe öffentlicher Aufträge den anderen Mitgliedsstaaten um das Vielfache hinterher. Nötig ist daher ein Investitionsprogramm, um in den genannten Bereichen die erforderlichen Maßnahmen finanzieren zu können. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass die beschlossenen Konjunkturprogramme der Bundesregierung für die verschuldeten Kommunen nutzbar gemacht werden kann.

DieLinke.Much fordert die Aufhebung der Einschränkungen durch den § 107 der Gemeindeordnung

durch die Landesregierung. Danach sollen kommunale Unternehmen im Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch nachrangig berücksichtigt werden. Damit werden in der Regel nicht die regionale Wirtschaft, sondern private Dienstleister die Aufträge erhalten.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass keine Dienstleistungen mehr ausgegründet werden.

Much, im August 2009

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!

Zwischen Europawahl und Bundestagswahl stehen am 30.08.2009 die Kreistags- und Gemeinderatswahl an. Für uns Bürger ist diese Kommunalwahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte) jeder mit entscheiden, was in seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Ich möchte Sie bitten, am 30.8. Ihre Stimme für den Gemeinderat mir und für Die Linke. zu geben.

Wer bin Ich?

Mein Name ist Eveliene Beinersdorf, ich bin 45 Jahre alt, verheiratet und habe drei Kinder. Ich lebe seit 1999 mit meiner Familie in Much. Ich bin examinierte Krankenschwester und habe nach einem Studium im Bereich Pflege-management langjährig als Heimleitung gearbeitet. Nach einer Familienpause bin ich als stellv. Leitung und Qualitätsbeauftragte eines ambulanten Pflegedienstes tätig.

Warum Die Linke?

Mit Beginn meines Wahlrechts konnte ich mich lange Zeit mit dem Programm der SPD identifizieren. Jedoch ist die SPD mit dem Antritt des schweren Erbes der Ära Kohl immer mehr sich selbst (und ihren Wählern) untreu geworden. Kompromissbereitschaft ist in einer Gesellschaft zwar sehr wichtig, darf aber meiner Meinung nach nicht zur Selbstverleugnung führen. Folglich musste ich als sozial und gerecht denkende Bürgerin eine Alternative finden. Eine Partei mit Programminhalten, die Defizite – vor allem im Gesundheitswesen und in der Stärkung und Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich den Kindern und alten/pflegebedürftigen Menschen – aufdeckt und bereit ist, korrigierend zu handeln.

Ein wichtiger Punkt ist für mich die kommunale Gesundheits- und Sozialpolitik als ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Unsere Aufgabe wird es sein, sich bürgernah und auf örtliche Verhältnisse ausgerichtet, auf soziale Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie medizinische Betreuungs-angebote zu konzentrieren. Dabei sollte die Nutzung fortgeschrittener Verfahren der Bürgerbeteiligung bei sozialpolitischen Entscheidungen zur Normalität werden.

Im Dialog mit meinen Mitmenschen höre ich oft das Argument „Viel heiße Luft – wer soll eure Ideen bezahlen?“. Mein Vorschlag „Lieber heiße Luft als menschliche Kälte!“ – für die Bankenlobby sind in wenigen Tagen Milliardenbeträge gefunden, für soziale Belange ist leider nie eine ausreichende Finanzierung denkbar!

Was können wir in der Kommunalpolitik dagegen tun? Leider vorerst nur  Schadensbegrenzung!

Die Linkspartei fordert von den Kommunen mehr soziales Engagement, unter anderem fordert sie einen Sozialpass. Dieser Pass soll Arbeitslosen, Rentnern und sozial Schwachen wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auch ein Sozialticket für verbilligte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist Bestandteil des Sozialpasses. Nach Medienberichten befinden sich bereits 1/3 aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Linke will, wenn sie in den Kreistag gewählt wird, außerdem Anträge auf die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, ein Mittagessen für alle Kinder und weitere soziale Maßnahmen stellen.

Jenseits dieser Themen gibt es in Much aber auch ganz andere Themen für die sich der Einsatz lohnt:

-       Die Bau- und Flächenpolitik (siehe nur das „Geschacher“ um die Neubaugebiete „Eltersbach“ und „Reichenstein“)

-       Bildung: Aufbau und Unterhaltung qualitativ hochwertiger Schulen und Kindergärten in der Gemeinde mit „Übertagbetreuung“ für die Kinder berufstätiger Eltern

-       Energiepolitik: Wer sich nach dem erneuten Störfall im AKW Krümmel noch immer gegen Windenergie (auch in unserer Gemeinde!) stellt, nimmt Ängste in der Bevölkerung (glücklicherweise sind wir in Much nicht direkt betroffen) nicht ernst!

-       Technik: Noch immer sind weite Teile des Mucher Gemeindegebietes nicht (ausreichend) mit DSL versorgt. Hier sind große Teile von Much jetzt schon Entwicklungsland im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.

-       Handel und Handwerk: Stärkung Mucher Handwerker und Kaufleute gegenüber national und international operierenden Handelsketten.

-       …und und und

Nun werden Sie vielleicht sagen, manche dieser Themen unterstützen die SPD, die CDU, die FDP oder die Grünen auch. Wir haben keine Berührungsängste! Mit uns ist alles zu machen, was allen Mucher Bürgern dient!

Ich möchte Sie deshalb nochmals bitten, geben Sie mir am 30.8.2009 im Wahlbezirk 150 Ihre Stimme und bitte unterstützen Sie meine KollegInen im Kreis!

Rückfragen und Anregungen nehme ich gerne unter meiner Mailadresse eveliene.beinersdorf(at)dielinke-much.de entgegen.

Wer bin Ich?

Mein Name ist Kim Jennifer Opitz, ich bin 23 Jahre alt und lebe mit meiner Familie seit 1999 in Much. Nachdem ich meine Schule beendet habe, war ich einige Jahre in der Gastronomie tätig. Zur Zeit mache ich meinen Realschulabschluss nach um eine Ausbildung zur Tiermedizinischen Fachangestellten zu beginnen. Ich trete für Sie im Wahlbezirk 030 an.

Warum Die Linke?

Ich bin mit 23. Jahren noch eine Jungwählerin. Wenn ich beobachte was sich in unserem Land und in Much dank unserer führenden Parteien “so tut“, könnte ich fast schon alle Hoffnung auf Menschlichkeit und Gerechtigkeit verlieren. Aber ich finde, es gibt eine gute Alternative bzw. ein gutes Parteiprogramm, um diesem Chaos Einhalt zu gebieten- es wird höchste Zeit!

Als Jungwählerin möchte ich vor allem für die Jugendlichen Erstwähler sprechen.

Für junge Leute ab 16 wird leider nicht viel angeboten, sie sitzen an der Fatima Kapelle oder am Skaterpark, was von der Polizei oft unterbunden wird und wissen nicht wohin! Aber gerade als Heranwachsender will man seinen Platz in der  Gesellschaft finden, leider fehlt es in Much an ansprechenden Angeboten. Verschiedene Ansätze gibt es bereits, leider reichen diese nicht aus, damit diese Altersgruppe es in Much auch „bergisch schön“ findet!

Ich will dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche ermutigt werden, ihre Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse gegenüber den Politikern zu äußern und mehr Einsatz für junge Menschen einzufordern. Je mehr junge Menschen wählen gehen, desto wichtiger sind wir auch für Politiker!

Oft begegnet mir der Satz: „Eure heiße Luft – wer soll das alles bezahlen?“. Mein Argument: „Lieber heiße Luft, wie menschliche Kälte!“ Statt einem Rettungsschirm für Banken, fordere ich einen „Schutzschirm für Menschen“!