Zu Gast: Unser Landtagskandidat Bernd Rosbund!

Beginn: 10:00 – 12.30Uhr auf dem Parkplatz

Viele Grüße,
Gero Knuth

Augenscheinlich lässt sich nach über 12 Monaten Gesprächen mit Gemeinden und dem Rautenberg-Verlag (RMP) keine zufriedenstellende Lösung finden, da der RMP-Verlag “gleiches Recht für Alle” nicht akzeptiert, bzw. Ergebnisse einer Kommunalwahl für sich speziell auslegt. Die Ortsverbände im Rhein-Sieg-Kreis bestehen auf die Gleichbehandlung aller politischen Parteien in den Rathäusern. Leider muss dieser Rechtsanspruch nun gerichtlich durchgesetzt werden. (Hintergrundinfos zum Thema finden Sie hier und hier)

Gregor Gysi c2010 DieLinke.Much/Martin Beinersdorf

Medien sind die vierte Macht in der Gesellschaft. Immer wieder gibt es Versuche, die Linken zu benachteiligen. Dabei geht es nicht nur darum, dass über die Inhalte linker Politik weniger berichtet wird als über die Inhalte der Politik anderer Parteien. Es geht auch nicht darum, dass zu einem großen Teil versucht wird, ein negatives Bild zu zeichnen. Bestimmte Verlage weigern sich einfach, Informationen, die anderen zugebilligt werden, von der Linken zu übernehmen. Der Springer Verlag hat sogar entschieden, keine Anzeigen unserer Partei zu veröffentlichen.

In vorliegender Sache geht es darum, dass unter Vorwänden versucht wird, die Veröffentlichung von Informationen und Terminen zu verhindern. Es ist höchste Zeit, dass wir uns dagegen juristisch wehren. Medien haben Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehört, dass sie die politische Chancengleichheit in einer Gesellschaft zur respektieren haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi

(Mail von Gregor Gysi an Frank Kemper, OV Ruppichteroth)

Rot-Grün führt die Stichwahl in Kommunen wieder ein. Das Kabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf gebilligt. Bei Volksbegehren sollen Erleichterungen eingeführt werden. Die Opposition spricht von „blankem Aktionismus“.

Den ganzen Bericht lesen Sie hier.

Da wir also unsere politischen Mitteilungen nicht wie die anderen Ratsparteien im Mitteilungsblatt veröffentlichen können, behelfen wir uns mit dieser eigenen Publikation. Aus finanziellen Gründen bleibt es zunächst bei einem unregelmäßig erscheinenden DIN A4 Flyer (aktuell in Ruppichteroth in der Verteilung). Unter www.ratsblatt.de haben Interessierte jedoch jederzeit die Möglichkeit aktuelle Informationen zur Ratsarbeit der Linken im Rhein-Sieg-Kreis abzurufen.

Drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags haben offenbar für eine wenig anspruchsvolle Tätigkeit für die Ruhrkohle AG hohe Summen erhalten. Das Unternehmen wird seit Jahren mit Milliarden aus Steuermitteln subventioniert.

DÜSSELDORF – Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Düsseldorfer Landtag von „Landschaftspflege“. Gemeint sind die rund 374 000 Euro, die die Ruhrkohle AG (RAG) im vergangenen Jahr an insgesamt drei Landtagsabgeordnete sowie 21 Bürgermeister und Landräte für Sitzungsgelder an den RAG-Regionalbeirat ausgegeben hat. Umgerechnet ergab dies pro Person 15 400 Euro – für zwei Sitzungen im Jahr 2009.

„Etliche Hartz-IV-Empfänger könnten von diesem Geld lange leben“, kritisierte Horst Becker, Landtagsabgeordneter der Grünen, am Mittwoch. Abgeordnete und Bürgermeister würden zudem so gut bezahlt, dass sie ihren Ratschlag an die RAG auch kostenlos zweimal im Jahr abgeben könnten. „Fahrkostenerstattung reicht aus“, sagte Becker.

Im Landtag profitierten die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) vom Ausschuss Bergbausicherheit von den Zuwendungen der RAG.

Den ganzen Artikel über die neuerliche Abzocke lesen Sie hier.

Mehr zur konstituierenden Sitzung des neuen Mucher Gemeinderates erfahren Sie hier.

Frank Kemper, DieLinke.Ruppichteroth

Auf der heutigen konstituierten Ratssitzung des Gemeinderats der Gemeinde Ruppichteroth verweigerten CDU und FDP der Linken die konstruktive Mitarbeit in fast allen Ausschüssen des neu gewählten Gemeinderats. Lediglich den, gesetzlich als Minimum garantierten, beratenden Sitz in einem Ausschuss wollten die beiden Parteien dem Ratsvertreter der Linken, Frank Kemper zugestehen.

Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie den Erfolg des, von Grünen und SPD unterstützten, Antrags der es Ratsmitglied Frank Kemper ermöglichen sollte, auch an allen anderen Ausschüssen in beratender Funktion teilnehmen. Somit ist Frank Kemper nur im Hauptausschuss mit beratender Stimme vertreten.

Stellung dazu wollte während der Sitzung kein Mitglied der beiden blockierenden Parteien nehmen. Hier stellen wir die Frage nach der demokratischen Gesinnung dieser Parteien. Bei insgesamt 84 zu besetzenden Ausschussplätzen entfielen rein rechnerisch mehr als zwei auf jedes Ratsmitglied. Dass die Ausschüsse die Mehrheit im Rat abbilden sollen scheint FDP & CDU nicht mehr wichtig. Es wird einfach die Zahl eines jeden einzelnen Ausschusses zu Grunde gelegt um dann zu argumentieren das die Linken aufgrund Ihres Einzelmandatsträgers keinen Anspruch auf mehr haben. Schon länger etabliert hat sich dabei das größere Parteien sich die Größe der Ausschüsse so gestalten das die kleinen Parteien möglichst herausfallen. Dass es auch anders geht zeigte die damalige absolute Mehrheit der CDU als sich Die Grünen in den 1980er Jahren in der Gemeinde etablierten. Deren Einzelmandatsträger gestand man seinerzeit zu an allen Ausschüssen in beratender Funktion teil zu nehmen. Die heutige gegenteilige Entscheidung erscheint kaum nachvollziehbar weil ein Ausschussmitglied in beratender Funktion kein Stimmrecht hat. Somit wären die Mehrheitsverhältnisse nicht berührt worden. Offensichtlich fürchtet man sich vor anderen Meinungen. Die Nachteile des heutigen Beschlusses dagegen wiegen schwer, nicht nur für die Linken.

So ist nun mit den folgenden Problemen zu rechnen:

• Ratssitzungen werden in die Länge gezogen, weil der Linken die, in den Ausschüssen bereits den Fraktionen zur Verfügung gestellten, Informationen fehlen. Somit ist Die Linke gezwungen nachzufragen.
• Beschlüsse nach denen Vorgänge an Ausschüsse verwiesen werden, können von der Linken nur in Ausnahmefällen befürwortet werden, weil damit ja jede Einflussnahme aus der Hand gegeben würde.
• Um dennoch an Ausschusssitzungen, zumindest in beratender Form teilnehmen zu können, ist Die Linke nun gezwungen Anträge so zu stellen, dass diese möglichst verteilt im Jahr, bei jeder wichtigen Ausschusssitzung mit behandelt werden müssen. Dann nämlich greift die gesetzliche Regelung, nach der ein Antrag, der von einem nicht in einem Ausschuss vertretenen Ratsmitglied gestellt wurde, die beratende Teilnahme eben dieses Ratsmitglied an der entsprechenden Ausschusssitzung vorschreibt.
• Da der Linken auch das Recht Tagesordnungspunkte einzubringen vorenthalten wird, muss sie dies bei Bedarf durch Bürgeranträge umgehen was der Verwaltung einen ungleich höheren Aufwand bereitet.

Parteien, die uns die Möglichkeit der beratenden Teilnahme an allen Ausschüssen verweigerten, müssen sich fragen lassen, ob der Mehraufwand wirklich zum Wohle der Gemeinde ist. Es scheint Ihnen offensichtlich gerechtfertigt Rat und Verwaltung erheblichen Mehraufwand zuzumuten, nur um der Linken die Informationsbeschaffung zu erschweren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kemper, Die Linke, OV Ruppichteroth

Wir prüfen nunmehr rechtliche Schritte gegen RMP da unserer Meinung nach eklatant gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen wird! Hier wird eine echte Zwei-Klassen-Berichterstattung gemacht!

Mittlerweile haben wir auch eine Reihe Unterstützer u.a. in einigen Parteien in Much gefunden. Falls Sie uns ebenfalls unterstützen möchten, protestieren Sie gegen diese Behandlung beim RMP-Verlag.

Postanschrift:
Rautenberg Media & Print Verlag KG
Postfach 3198
53831 Troisdorf

Vielen Dank für Euer/Ihr Verständnis und Mithilfe!

Martin Beinersdorf

Der Gemeinderat Much ist um eine Partei reicher! Gerd Binder wird für DieLinke.Much in den Gemeinderat einziehen! Gleichzeitig erzielt Eveliene Beinersdorf das beste Ergebnis in einem Wahlbezirk im Rhein-Sieg-Kreis mit 7,9%. Leider ist es uns bei dieser Wahl noch nicht gelungen alle Wahlbezirke zu besetzen (Fünf Bezirke blieben unbesetzt) – dies ist doppelt bitter, da wir sonst vorausichtlich in Fraktionsstärke in den Gemeinderat eingezogen wären!

Wir danken allen unseren Wählern für Ihr Vertrauen!!!

Ratswahl am 30. August 2009
Gewählte Kandidaten

Nr. Partei Kandidat gewählt Wahlkreis
1 CDU Hellmann, Wilhelm direkt RSK-MUC-010-s
2 CDU Roder, Edith direkt RSK-MUC-020-s
3 CDU Diez, Josef direkt RSK-MUC-030-s
4 CDU Haas, Christian direkt RSK-MUC-040-s
5 CDU Lenz-Söntgerath, Anne direkt RSK-MUC-050-s
6 CDU Pütz, Heinrich direkt RSK-MUC-060-s
7 CDU Michels, Werner direkt RSK-MUC-070-s
8 CDU Kemmerling, Karl-Josef direkt RSK-MUC-080-s
9 CDU Schmidt, Karl Heinz direkt RSK-MUC-090-s
10 CDU Zielinski, Stephan direkt RSK-MUC-100-s
11 CDU Rother, Wolfgang direkt RSK-MUC-110-s
12 CDU Steimel, Josef direkt RSK-MUC-120-s
13 CDU Steimel, Peter direkt RSK-MUC-130-s
14 CDU Kunert, Notburga direkt RSK-MUC-140-s
15 CDU Kadler, Ulrich direkt RSK-MUC-150-s
16 CDU Manstein, Jutta direkt RSK-MUC-160-s
17 CDU Haas, Alfred indirekt (Reserveliste Platz 1)
CDU insgesamt: 17 Sitz(e)
18 SPD Bierfreund, Siegfried indirekt (Reserveliste Platz 1)
19 SPD Thun, Christine indirekt (Reserveliste Platz 2)
20 SPD Iffland, Peter indirekt (Reserveliste Platz 3)
21 SPD Schulte, Karl-Heinz indirekt (Reserveliste Platz 4)
22 SPD Zipplies, Klaus-Peter indirekt (Reserveliste Platz 5)
23 SPD Tampier, Michael indirekt (Reserveliste Platz 6)
SPD insgesamt: 6 Sitz(e)

24 GRÜNE Erwin, Hartmut indirekt (Reserveliste Platz 1)
25 GRÜNE Ruiters, Katja indirekt (Reserveliste Platz 2)
26 GRÜNE Schönenbrücher, Erich indirekt (Reserveliste Platz 3)
27 GRÜNE Hauer, Edgar indirekt (Reserveliste Platz 4)
28 GRÜNE Sanders-Hauer, Elisabeth indirekt (Reserveliste Platz 5)
GRÜNE insgesamt: 5 Sitz(e)

29 FDP Reker, Klaus indirekt (Reserveliste Platz 1)
30 FDP Bohm, Irmgard indirekt (Reserveliste Platz 2)
31 FDP Lülsdorf, Friedericke indirekt (Reserveliste Platz 3)
FDP insgesamt: 3 Sitz(e)

32 DIE LINKE Binder, Gerd indirekt (Reserveliste Platz 1)
DIE LINKE: 1 Sitz(e)

Zusammenstellung des vorläufigen Wahlergebnisses
Wahl der Vertretung der Gemeinde/Stadt Much am 30. August 2009

1 CDU – Bewerber/innen 3.288
2 SPD – Bewerber/innen 1.307
3 GRÜNE – Bewerber/innen 1.039
4 FDP – Bewerber/innen 631
5 DIE LINKE – Bewerber/innen 213

Hier die Ergebnisse im einzelnen (Quelle: civitec.de):

Nun ist es bald vorbei – Morgen um 18.00 schließen die Wahllokale und wir werden sehen ob unser Einsatz belohnt wurde.

Nein, unser Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt! Ob wir nun einen Sitz im Rat oder zwei bekommen – vielleicht bekommen wir auch keinen! Aber wir sind da! Nehmt uns ernst (nehmt es meinetwegen auch als Drohung), Ihr etablierten Ratsparteien – wir werden Euch genau auf die Finger gucken die nächsten 5 Jahre, ob im Rat vertreten oder nicht! Treu nach unserm Wahlmotto “Gekommen um zu bleiben!”

Es reicht nicht, uns als SED-Nachfolgepartei hinzustellen um von Euren Leichen abzulenken – Schönen Gruß an die FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda im Bundeskanzleramt und die restlichen Wendehälse.

Vieles läuft nicht ganz nach Plan in Much, z. B.:

- Ortsbebauung
- Bildung und Schulen
- Verarmung der Bevölkerung (Suchen Sie im Blog mal nach “Mucher Tafel”)
- Hartz IV und andere Schweinereien
- Abwälzen von Gemeindeaufgaben an Ehrenamtliche (Waldfreibad, Bürgerbus)
- Ortsumgehung (seit wieviel Jahren wird da schon von gefaselt?)
- Ungenügende Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche
- Nazi-Parolen bei der Jugend und ewig Gestrigen
- Ausbau alternativer Energien
- soziale Kälte wo man hinsieht
- usw…

Manchmal kamm man nicht so viel essen wie man ko…n will! “Versprochen – gehalten?”

Aber einen ersten Erfolg gab es auch schon:

Entsprechend der Empfehlung des Schulausschusses vom 18.06.2009 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem Antrag der Partei „Die Linke Much“ auf Gewährung von Zuschüssen zur Abdeckung des Elternanteils bei Lernmitteln für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu entsprechen.

Ein erster “Tropfen auf den heißen Stein” – aber immerhin!

Wir werden weiter wachsam bleiben und daraufhin arbeiten, dass Much wieder “bergisch schön” für alle wird!

Denken Sie daran, wenn Sie gleich zur Wahl gehen – Sie sind gleich allein in der Kabine! Ein guter Zeitpunkt dem Herzen zu folgen! Ihr Herz sitzt links, glauben Sie mir! Fredi sieht nicht welche Stelle Sie auf Ihrem Wahlzettel markieren!

Martin Beinersdorf (Wahlbezirk 160) für alle Mitstreiter und Helfer der Linke.Much