Archiv für die Kategorie „Kommunalwahl 2009“

Als Die Linke 2009 in verschiedene Stadt- und Gemeinderäte im Rhein-Sieg-Kreis einzog, erwarteten wir auch in Sachen amtliches Mitteilungsblatt eine Gleichbehandlung mit den anderen Ratsparteien.  Leider haben wir diese Rechnung ohne den Wirt, in diesem Fall den Rautenbergverlag gemacht. Der Verlag, der auch für unsere Kommune die amtlichen Mitteilungen heraus gibt, weigerte sich Nachrichten und Termine der Linken abzudrucken.

Da wir also unsere politischen Mitteilungen nicht wie die anderen Ratsparteien im Mitteilungsblatt veröffentlichen können, behelfen wir uns mit dieser eigenen Publikation. Aus finanziellen Gründen bleibt es zunächst bei einem unregelmäßig erscheinenden DIN A4 Flyer (aktuell in Ruppichteroth in der Verteilung). Unter www.ratsblatt.de haben Interessierte jedoch jederzeit die Möglichkeit aktuelle Informationen zur Ratsarbeit der Linken im Rhein-Sieg-Kreis abzurufen.

Quelle: Ksta.de

Drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags haben offenbar für eine wenig anspruchsvolle Tätigkeit für die Ruhrkohle AG hohe Summen erhalten. Das Unternehmen wird seit Jahren mit Milliarden aus Steuermitteln subventioniert.

DÜSSELDORF – Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Düsseldorfer Landtag von „Landschaftspflege“. Gemeint sind die rund 374 000 Euro, die die Ruhrkohle AG (RAG) im vergangenen Jahr an insgesamt drei Landtagsabgeordnete sowie 21 Bürgermeister und Landräte für Sitzungsgelder an den RAG-Regionalbeirat ausgegeben hat. Umgerechnet ergab dies pro Person 15 400 Euro – für zwei Sitzungen im Jahr 2009.

„Etliche Hartz-IV-Empfänger könnten von diesem Geld lange leben“, kritisierte Horst Becker, Landtagsabgeordneter der Grünen, am Mittwoch. Abgeordnete und Bürgermeister würden zudem so gut bezahlt, dass sie ihren Ratschlag an die RAG auch kostenlos zweimal im Jahr abgeben könnten. „Fahrkostenerstattung reicht aus“, sagte Becker.

Im Landtag profitierten die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Vizepräsident Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) vom Ausschuss Bergbausicherheit von den Zuwendungen der RAG.

Den ganzen Artikel über die neuerliche Abzocke lesen Sie hier.

Quelle: Rhein Sieg Anzeiger

Mehr zur konstituierenden Sitzung des neuen Mucher Gemeinderates erfahren Sie hier.

Frank Kemper, DieLinke.Ruppichteroth

Auf der heutigen konstituierten Ratssitzung des Gemeinderats der Gemeinde Ruppichteroth verweigerten CDU und FDP der Linken die konstruktive Mitarbeit in fast allen Ausschüssen des neu gewählten Gemeinderats. Lediglich den, gesetzlich als Minimum garantierten, beratenden Sitz in einem Ausschuss wollten die beiden Parteien dem Ratsvertreter der Linken, Frank Kemper zugestehen.

Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie den Erfolg des, von Grünen und SPD unterstützten, Antrags der es Ratsmitglied Frank Kemper ermöglichen sollte, auch an allen anderen Ausschüssen in beratender Funktion teilnehmen. Somit ist Frank Kemper nur im Hauptausschuss mit beratender Stimme vertreten.

Stellung dazu wollte während der Sitzung kein Mitglied der beiden blockierenden Parteien nehmen. Hier stellen wir die Frage nach der demokratischen Gesinnung dieser Parteien. Bei insgesamt 84 zu besetzenden Ausschussplätzen entfielen rein rechnerisch mehr als zwei auf jedes Ratsmitglied. Dass die Ausschüsse die Mehrheit im Rat abbilden sollen scheint FDP & CDU nicht mehr wichtig. Es wird einfach die Zahl eines jeden einzelnen Ausschusses zu Grunde gelegt um dann zu argumentieren das die Linken aufgrund Ihres Einzelmandatsträgers keinen Anspruch auf mehr haben. Schon länger etabliert hat sich dabei das größere Parteien sich die Größe der Ausschüsse so gestalten das die kleinen Parteien möglichst herausfallen. Dass es auch anders geht zeigte die damalige absolute Mehrheit der CDU als sich Die Grünen in den 1980er Jahren in der Gemeinde etablierten. Deren Einzelmandatsträger gestand man seinerzeit zu an allen Ausschüssen in beratender Funktion teil zu nehmen. Die heutige gegenteilige Entscheidung erscheint kaum nachvollziehbar weil ein Ausschussmitglied in beratender Funktion kein Stimmrecht hat. Somit wären die Mehrheitsverhältnisse nicht berührt worden. Offensichtlich fürchtet man sich vor anderen Meinungen. Die Nachteile des heutigen Beschlusses dagegen wiegen schwer, nicht nur für die Linken.

So ist nun mit den folgenden Problemen zu rechnen:

• Ratssitzungen werden in die Länge gezogen, weil der Linken die, in den Ausschüssen bereits den Fraktionen zur Verfügung gestellten, Informationen fehlen. Somit ist Die Linke gezwungen nachzufragen.
• Beschlüsse nach denen Vorgänge an Ausschüsse verwiesen werden, können von der Linken nur in Ausnahmefällen befürwortet werden, weil damit ja jede Einflussnahme aus der Hand gegeben würde.
• Um dennoch an Ausschusssitzungen, zumindest in beratender Form teilnehmen zu können, ist Die Linke nun gezwungen Anträge so zu stellen, dass diese möglichst verteilt im Jahr, bei jeder wichtigen Ausschusssitzung mit behandelt werden müssen. Dann nämlich greift die gesetzliche Regelung, nach der ein Antrag, der von einem nicht in einem Ausschuss vertretenen Ratsmitglied gestellt wurde, die beratende Teilnahme eben dieses Ratsmitglied an der entsprechenden Ausschusssitzung vorschreibt.
• Da der Linken auch das Recht Tagesordnungspunkte einzubringen vorenthalten wird, muss sie dies bei Bedarf durch Bürgeranträge umgehen was der Verwaltung einen ungleich höheren Aufwand bereitet.

Parteien, die uns die Möglichkeit der beratenden Teilnahme an allen Ausschüssen verweigerten, müssen sich fragen lassen, ob der Mehraufwand wirklich zum Wohle der Gemeinde ist. Es scheint Ihnen offensichtlich gerechtfertigt Rat und Verwaltung erheblichen Mehraufwand zuzumuten, nur um der Linken die Informationsbeschaffung zu erschweren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kemper, Die Linke, OV Ruppichteroth

Nach wie vor weigert sich die Rautenberg Media & Print Verlag KG, Veröffentlichungen der Partei dieLinke.Much im Rahmen der Freizeichenregelung der anderen in Much vertretenen Parteien durchzuführen. Falls Sie sich also in den letzten Tagen gewundert haben “von den Linken hört und sieht man nichts” – uns fehlt bedauerlicherweise das Geld um kommerzielle Anzeigen (welche RMP) natürlich gerne veröffentlichen würde, zu schalten.

Wir prüfen nunmehr rechtliche Schritte gegen RMP da unserer Meinung nach eklatant gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen wird! Hier wird eine echte Zwei-Klassen-Berichterstattung gemacht!

Mittlerweile haben wir auch eine Reihe Unterstützer u.a. in einigen Parteien in Much gefunden. Falls Sie uns ebenfalls unterstützen möchten, protestieren Sie gegen diese Behandlung beim RMP-Verlag.

Postanschrift:
Rautenberg Media & Print Verlag KG
Postfach 3198
53831 Troisdorf

Vielen Dank für Euer/Ihr Verständnis und Mithilfe!

Martin Beinersdorf

Die Stimmen sind gezählt, die Sitze vergeben.

Der Gemeinderat Much ist um eine Partei reicher! Gerd Binder wird für DieLinke.Much in den Gemeinderat einziehen! Gleichzeitig erzielt Eveliene Beinersdorf das beste Ergebnis in einem Wahlbezirk im Rhein-Sieg-Kreis mit 7,9%. Leider ist es uns bei dieser Wahl noch nicht gelungen alle Wahlbezirke zu besetzen (Fünf Bezirke blieben unbesetzt) – dies ist doppelt bitter, da wir sonst vorausichtlich in Fraktionsstärke in den Gemeinderat eingezogen wären!

Wir danken allen unseren Wählern für Ihr Vertrauen!!!

Ratswahl am 30. August 2009
Gewählte Kandidaten

Nr. Partei Kandidat gewählt Wahlkreis
1 CDU Hellmann, Wilhelm direkt RSK-MUC-010-s
2 CDU Roder, Edith direkt RSK-MUC-020-s
3 CDU Diez, Josef direkt RSK-MUC-030-s
4 CDU Haas, Christian direkt RSK-MUC-040-s
5 CDU Lenz-Söntgerath, Anne direkt RSK-MUC-050-s
6 CDU Pütz, Heinrich direkt RSK-MUC-060-s
7 CDU Michels, Werner direkt RSK-MUC-070-s
8 CDU Kemmerling, Karl-Josef direkt RSK-MUC-080-s
9 CDU Schmidt, Karl Heinz direkt RSK-MUC-090-s
10 CDU Zielinski, Stephan direkt RSK-MUC-100-s
11 CDU Rother, Wolfgang direkt RSK-MUC-110-s
12 CDU Steimel, Josef direkt RSK-MUC-120-s
13 CDU Steimel, Peter direkt RSK-MUC-130-s
14 CDU Kunert, Notburga direkt RSK-MUC-140-s
15 CDU Kadler, Ulrich direkt RSK-MUC-150-s
16 CDU Manstein, Jutta direkt RSK-MUC-160-s
17 CDU Haas, Alfred indirekt (Reserveliste Platz 1)
CDU insgesamt: 17 Sitz(e)
18 SPD Bierfreund, Siegfried indirekt (Reserveliste Platz 1)
19 SPD Thun, Christine indirekt (Reserveliste Platz 2)
20 SPD Iffland, Peter indirekt (Reserveliste Platz 3)
21 SPD Schulte, Karl-Heinz indirekt (Reserveliste Platz 4)
22 SPD Zipplies, Klaus-Peter indirekt (Reserveliste Platz 5)
23 SPD Tampier, Michael indirekt (Reserveliste Platz 6)
SPD insgesamt: 6 Sitz(e)

24 GRÜNE Erwin, Hartmut indirekt (Reserveliste Platz 1)
25 GRÜNE Ruiters, Katja indirekt (Reserveliste Platz 2)
26 GRÜNE Schönenbrücher, Erich indirekt (Reserveliste Platz 3)
27 GRÜNE Hauer, Edgar indirekt (Reserveliste Platz 4)
28 GRÜNE Sanders-Hauer, Elisabeth indirekt (Reserveliste Platz 5)
GRÜNE insgesamt: 5 Sitz(e)

29 FDP Reker, Klaus indirekt (Reserveliste Platz 1)
30 FDP Bohm, Irmgard indirekt (Reserveliste Platz 2)
31 FDP Lülsdorf, Friedericke indirekt (Reserveliste Platz 3)
FDP insgesamt: 3 Sitz(e)

32 DIE LINKE Binder, Gerd indirekt (Reserveliste Platz 1)
DIE LINKE: 1 Sitz(e)

Zusammenstellung des vorläufigen Wahlergebnisses
Wahl der Vertretung der Gemeinde/Stadt Much am 30. August 2009

1 CDU – Bewerber/innen 3.288
2 SPD – Bewerber/innen 1.307
3 GRÜNE – Bewerber/innen 1.039
4 FDP – Bewerber/innen 631
5 DIE LINKE – Bewerber/innen 213

Hier die Ergebnisse im einzelnen (Quelle: civitec.de):

Heute war unsere letzte Veranstaltung für unsere Kommunalwahl 2009. Irgendwie fehlt mir jetzt schon was! Über 2 1/2 Monate mit Vorbereitungen gehen zu Ende. Plakate geklebt, Profile erstellt, gedruckt und verteilt,  mit Druckereien “rumgeschlagen” mit dem RMP-Verlag (Gemeindeblatt) ein wenig angelegt (Für uns gelten natürlich wieder andere Regeln als für die etablierten Parteien). Heute noch mit Sturm und umknickenden Sonnenschirmen auf dem REWE Parkplatz rumgeschlagen… Gespräche mit vielen Bürgern in Much geführt (gute und suboptimale) – Zuspruch von Leuten erhalten, von denen man es nicht gedacht hat (aber auch umgekehrt), Bekannte die nicht mehr grüßen, Unbekannte die einen anlächeln! Wahlbezirksbewerber die im letzten Moment abspringen, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten (der Chef hat gesagt…) und und und!

Nun ist es bald vorbei – Morgen um 18.00 schließen die Wahllokale und wir werden sehen ob unser Einsatz belohnt wurde.

Nein, unser Einsatz hat sich auf jeden Fall gelohnt! Ob wir nun einen Sitz im Rat oder zwei bekommen – vielleicht bekommen wir auch keinen! Aber wir sind da! Nehmt uns ernst (nehmt es meinetwegen auch als Drohung), Ihr etablierten Ratsparteien – wir werden Euch genau auf die Finger gucken die nächsten 5 Jahre, ob im Rat vertreten oder nicht! Treu nach unserm Wahlmotto “Gekommen um zu bleiben!”

Es reicht nicht, uns als SED-Nachfolgepartei hinzustellen um von Euren Leichen abzulenken – Schönen Gruß an die FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda im Bundeskanzleramt und die restlichen Wendehälse.

Vieles läuft nicht ganz nach Plan in Much, z. B.:

- Ortsbebauung
- Bildung und Schulen
- Verarmung der Bevölkerung (Suchen Sie im Blog mal nach “Mucher Tafel”)
- Hartz IV und andere Schweinereien
- Abwälzen von Gemeindeaufgaben an Ehrenamtliche (Waldfreibad, Bürgerbus)
- Ortsumgehung (seit wieviel Jahren wird da schon von gefaselt?)
- Ungenügende Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche
- Nazi-Parolen bei der Jugend und ewig Gestrigen
- Ausbau alternativer Energien
- soziale Kälte wo man hinsieht
- usw…

Manchmal kamm man nicht so viel essen wie man ko…n will! “Versprochen – gehalten?”

Aber einen ersten Erfolg gab es auch schon:

Entsprechend der Empfehlung des Schulausschusses vom 18.06.2009 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dem Antrag der Partei „Die Linke Much“ auf Gewährung von Zuschüssen zur Abdeckung des Elternanteils bei Lernmitteln für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu entsprechen.

Ein erster “Tropfen auf den heißen Stein” – aber immerhin!

Wir werden weiter wachsam bleiben und daraufhin arbeiten, dass Much wieder “bergisch schön” für alle wird!

Denken Sie daran, wenn Sie gleich zur Wahl gehen – Sie sind gleich allein in der Kabine! Ein guter Zeitpunkt dem Herzen zu folgen! Ihr Herz sitzt links, glauben Sie mir! Fredi sieht nicht welche Stelle Sie auf Ihrem Wahlzettel markieren!

Martin Beinersdorf (Wahlbezirk 160) für alle Mitstreiter und Helfer der Linke.Much

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!

Zwischen Europawahl und Bundestagswahl stehen am 30.08.2009 die Kreistags- und Gemeinderatswahl an. Für uns Bürger ist diese Kommunalwahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte) jeder mit entscheiden, was in seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Ich möchte Sie bitten, am 30.8. Ihre Stimme für den Gemeinderat mir und für Die Linke. zu geben.

Wer bin Ich?

Mein Name ist Ilona König, ich bin 49 Jahre alt,
verheiratet und habe zwei Kinder.
Ich lebe seit 1989 mit meiner Familie in Much.
Ich bin ehemalige Lehrerin und seit 20 Jahren als Exportsachbearbeiterin tätigt.
Des weiteren bin ich Qualitätsmanagement- und Sicherheitsbeauftragte.

Warum Die Linke?

DIE LINKE ist die Partei der gleichen Bildungschancen für alle. Ich, als ehemalige Lehrerin konnte und kann immer noch feststellen, das Kinder nicht gleich gebildet und gefördert werden. Das festhalten an mehrgliedrigem Schulsystem, die weitere Verschlechterung der Betreuungssituation im Bereich frühkindlicher Bildung und Erziehung und die Einführung von Studiengebühren verschärfen die Krise. Ermittelt wurde, wie in der Presse und im Fernsehren bekannt gegeben wurde, dass deutsche Frauen immer weniger Kinder bekommen, Woran liegt es? Könnten unsere Frauen beruhigt arbeiten gehen und wüssten Ihre Kinder in einer pädagogisch untergebrachten Stätte gut aufgehoben, würde sich das Blatt wenden. Wir fordern deshalb einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie KITA-Plätze ab dem ersten Lebensjahr. Wir streiten für Gemeinschaftsschulen, die niemanden zurücklassen und alle Kinder gleiche Chancen eröffnen. .Unterstützen Sie uns, denn DAS GRÖßTE GUT DAS WIR HABEN, SIND UNSERE KINDER.

Im Dialog mit meinen Mitmenschen höre ich oft das Argument „Viel heiße Luft – wer soll eure Ideen bezahlen?“. Mein Vorschlag „Lieber heiße Luft als menschliche Kälte!“ – für die Bankenlobby sind in wenigen Tagen Milliardenbeträge gefunden, für soziale Belange ist leider nie eine ausreichende Finanzierung machbar!

Was können wir in der Kommunalpolitik dagegen tun? Leider vorerst nur  Schadensbegrenzung!

Die Linkspartei fordert von den Kommunen mehr soziales Engagement, unter anderem fordert sie einen Sozialpass. Dieser Pass soll Arbeitslosen, Rentnern und sozial Schwachen wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auch ein Sozialticket für verbilligte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist Bestandteil des Sozialpasses. Nach Medienberichten befinden sich bereits 1/3 aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Linke will, wenn sie in den Kreistag gewählt wird, außerdem Anträge auf die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, ein Mittagessen für alle Kinder und weitere soziale Maßnahmen stellen.

Jenseits dieser Themen gibt es in Much aber auch ganz andere Themen für die sich der Einsatz lohnt:

-       Die Bau- und Flächenpolitik (siehe nur das „Geschacher“ um die Neubaugebiete „Eltersbach“ und „Reichenstein“)

-       Bildung: Aufbau und Unterhaltung qualitativ hochwertiger Schulen und Kindergärten in der Gemeinde mit „Übertagbetreuung“ für die Kinder berufstätiger Eltern

-       Energiepolitik: Wer sich nach dem erneuten Störfall im AKW Krümmel noch immer gegen Windenergie (auch in unserer Gemeinde!) stellt, nimmt Ängste in der Bevölkerung (glücklicherweise sind wir in Much nicht direkt betroffen) nicht ernst!

-       Technik: Noch immer sind weite Teile des Mucher Gemeindegebietes nicht (ausreichend) mit DSL versorgt. Hier sind große Teile von Much jetzt schon Entwicklungsland im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.

-       Handel und Handwerk: Stärkung Mucher Handwerker und Kaufleute gegenüber national und international operierenden Handelsketten.

-       …und und und

Nun werden Sie vielleicht sagen, manche dieser Themen unterstützen die SPD, die CDU, die FDP oder die Grünen auch. Wir haben keine Berührungsängste! Mit uns ist alles zu machen, was allen Mucher Bürgern dient!

Ich möchte Sie deshalb nochmals bitten, geben Sie mir am 30.8.2009 im Wahlbezirk 110 Ihre Stimme und bitte unterstützen Sie meine Kolleginnen und Kollegen im Kreis!

Rückfragen und Anregungen nehme ich gerne unter meiner Mailadresse ilona.koenig@dielinke-much.de entgegen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!

Zwischen Europawahl und Bundestagswahl stehen am 30.08.2009 die Kreistags-,
Kommunal-, Bürgermeisterwahl an. Für uns Bürger ist die Kommunalwahl eine der
wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte) jeder mitentscheiden was in
seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert.  Ich möchte Sie bitten, am 30.8.  Ihre
Stimme an mich für Die Linke Much zu vergeben.

Wer bin Ich?
Mein Name ist Reinhard König, ich bin 56 Jahre alt,  verheiratet,
2 Kinder und  lebe  seit 1989 mit meiner  Familie  in  der Gemeinde Much.
Ich  bin Instandhalter  in  einem  Unternehmen  für
Medizintechnik  und  nebenbei  Taxifahrer  in
Much.  Ich  bin ein  offener  und  freundlicher Zeit-
genosse  und  habe  auch  keine  Berührungs-
ängste zu anderen Religionsauffassungen.
Ich trete für Sie im Wahlbezirk 040 an.

Warum die Linke?
Da  ich  schon  immer  ein  sozial  eingestellter Mensch  bin  und  damit  auch  meine
Probleme mit den jeweils herrschenden Obrigkeiten hatte, habe ich bereits einmal
ein Land deswegen verlassen. Nun habe  ich nicht die Absicht dieses ein zweites
Mal  zu  tun,  nur  weil  man  soziale  und  christliche  Demokratie  mit  Geldgier  und
menschlicher Überheblichkeit  verwechselt. Demokratie  soll  vom Volke  ausgehen
und  nicht  von  überbezahlten  und  sich  bereichernden Großkapitalisten,  Bänkern,
Managern und Berufspolitikern.

Deutschland  ist eines der reichsten Länder der Welt, trotz allem gibt es auch hier
in Much  leider  immer mehr Menschen  im sozialen Abseits, müssen an Tafeln um
essen  bitten  (betteln)  –  um Brotkrumen  der  reichen Gesellschaft.  Sie  sind mehr
und mehr  vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, denn Schwimmen, Kino, Bus
und  der  Restaurantbesuch  kosten  Geld  –  viel mehr Geld  als  übrig  ist.  Und  die
aktuelle Wirtschaftskrise wird dies noch verstärken.
Machen  wir  uns  nichts  vor,  dieses  Jahr  ist  Bundestagswahl!  Viele  auf  Pump
gemachte Geschenke an potentielle Wähler  federn die schlimmsten Folgen noch
ab!  Bis  zur  Bundestagswahl  2009  werden  wir  1 Million  zusätzliche  Kurzarbeiter
durch  das  Konjunkturpaket  2  in  2009  haben  –  Menschen  an  der  Schwelle  zur
Arbeitslosigkeit und anschließender Armut!.
Diese    Welle  wird  auch,  die  von  Gerhard  Schröder  gepriesene,  „neue  Mitte“
heftigst  treffen  und  noch  schlimmer  sie wird uns  auch mit ganzer Härte  in Much
treffen.
Was können wir in der Kommunalpolitik dagegen tun?
Leider vor allem Schadensbegrenzung!
Die  Linkspartei  fordert  von  den  Kommunen  mehr  soziales  Engagement,  unter
anderem fordert sie einen Sozialpass. Dieser Pass soll Arbeitslosen, Rentnern und
sozial Schwachen wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Auch  ein  Sozialticket  für  verbilligte  Fahrten  mit  öffentlichen  Verkehrsmitteln  ist
Bestandteil  des  Sozialpasses.  Nach  Medienberichten  befinden  sich  bereits  1/3
aller Beschäftigten  im Niedriglohnsektor. Die Linke will, wenn sie  in den Kreistag
gewählt  wird,  außerdem  Anträge  auf  die  Einführung  eines  öffentlichen
Beschäftigungssektors,  ein  Mittagessen  für  alle  Kinder  und  weitere  soziale
Maßnahmen stellen.

Jenseits dieser Themen gibt es  in Much aber auch ganz andere Themen  für die
sich der Einsatz lohnt:
-  Die  Bau-  und  Flächenpolitik  (siehe  nur  das  „Geschacher“  um  die
Neubaugebiete „Eltersbach“ und „Reichenstein“)
-  Bildung:  Aufbau  und  Unterhaltung  qualitativ  hochwertiger  Schulen  und
Kindergärten  mit  „Übertagbetreuung“  für  berufstätige  Eltern,  sowie
attraktiver  Freizeitmöglichkeiten  für  Kinder  und  Jugendliche  in  unserer
Gemeinde.
-  Energiepolitik: Wer  sich  nach  dem  erneuten  Störfall  im  AKW  Krümmel
noch immer gegen Windenergie (auch in unserer Gemeinde!) stellt, nimmt
Ängste  in der Bevölkerung  (glücklicherweise sind wir  in Much nicht direkt
betroffen) nicht ernst!
-  Technik: Noch immer sind weite Teile des Mucher Gemeindegebietes nicht
(ausreichend)  mit  DSL  versorgt.  Hier  sind  große  Teile  von  Much  jetzt
schon Entwicklungsland im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.
-  Handel,  Handwerk  und  Landwirtschaft:  Stärkung  hiesiger  Handwerker,
Kaufleute  und  Landwirte  gegenüber  national  und  international
operierenden Handelsketten.
-  …und und und
Nun werden Sie vielleicht sagen, manche dieser
Themen  unterstützen  die  SPD,  die  CDU,  die
FDP  oder  die  Grünen  auch.  Wir  haben  keine
Berührungsängste! Mit uns  ist alles  zu machen,
was allen Mucher Bürgern dient!

Ich möchte Sie deshalb nochmals bitten, geben Sie mir  am  30.8.2009   im Wahlbezirk  040  Ihre
Stimme  und  bitte  unterstützen  Sie  meine KollegInen  im Kreis!
Rückfragen und Anregungen nehme  ich gerne unter meiner
Mailadresse reinhard.koenig@dielinke-much.de entgegen.

Ihr Reinhard Koenig

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much!

Zwischen Europawahl und Bundestagswahl stehen am 30.08.2009 die Kreistags- und Gemeinderatswahl an. Für uns Bürger ist diese Kommunalwahl eine der wichtigsten Wahlen überhaupt. Hier kann (und sollte) jeder mit entscheiden, was in seiner unmittelbaren Nachbarschaft passiert. Ich möchte Sie bitten, am 30.8. Ihre Stimme für den Gemeinderat mir und für Die Linke. zu geben.

Wer bin Ich?

Mein Name ist Martin Eckhardt, ich bin 53 Jahre alt,
verheiratet und habe zwei Kinder. Ich lebe seit 1994 in Much.
Ich habe viele Jahre in der Logistikbranche als Disponent und
Niederlassungsleiter gearbeitet.
Inzwischen bin ich selbständig und betreibe einen Internetservice.

Warum Die Linke?

Viele Jahre habe ich mit den „Grünen“ sympathisiert. Eine friedlichere Welt und eine gesündere Umwelt, das waren Ziele mit denen ich mich identifizieren konnte und auch noch kann. Als diese aus der Friedensbewegung entstandene Partei dann an der „rot/grünen“ Regierung beteiligt war, ist leider von diesen Zielen nicht mehr viel übrig geblieben. Von den umweltpolitischen Zielen blieben ein weit in die Zukunft verlagerter Atomausstieg und das „Dosenpfand“. Deutsche Soldaten wurden ins Ausland in den Krieg geschickt (Afghanistan). Mit der Agenda 20/10 und Harz 4 wurde ein beispielloser Sozialabbau beschlossen.

Ein Schwerpunkt meines Engagements ist die Schul- und Bildungspolitik. Nicht nur die PISA – Studien haben belegt, dass die Bildungschancen für sozial Unterprivilegierte in keinem anderen Land der „westlichen“ Welt so schlecht sind wie in Deutschland. Eines der reichsten Länder der Welt spart an seiner einzigen Ressource, der Bildung. Klassenräume werden nur noch renoviert, wenn das von Eltern oder Schülern ehrenamtlich gemacht wird.  Gleichzeitig werden unzählige Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, als die sich verzockt haben.

Keine der „etablierten“ Parteien ob schwarz, gelb, rot oder grün setzt sich wirklich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bildung für alle ein. Verbal vielleicht, in der Praxis (Regierungsverantwortung) haben sie alle demonstriert, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Die einzige Alternative ist für mich DIE LINKE und deshalb auch meine Kandidatur.

Was können wir in der Kommunalpolitik dagegen tun?

Leider hauptsächlich nur  Schadensbegrenzung!

Die Linkspartei fordert von den Kommunen mehr soziales Engagement, unter anderem fordert sie einen Sozialpass. Dieser Pass soll Arbeitslosen, Rentnern und sozial Schwachen wieder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auch ein Sozialticket für verbilligte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist Bestandteil des Sozialpasses. Nach Medienberichten befinden sich bereits 1/3 aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Linke will, wenn sie in den Kreistag gewählt wird, außerdem Anträge auf die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, ein Mittagessen für alle Kinder und weitere soziale Maßnahmen stellen.

Jenseits dieser Themen gibt es in Much aber auch ganz andere Themen für die sich der Einsatz lohnt:

-       Die Bau- und Flächenpolitik (siehe nur das „Geschacher“ um die Neubaugebiete „Eltersbach“ und „Reichenstein“)

-       Bildung: Aufbau und Unterhaltung qualitativ hochwertiger Schulen und Kindergärten in der Gemeinde mit „Übertagbetreuung“ für die Kinder berufstätiger Eltern

-       Energiepolitik: Wer sich nach dem erneuten Störfall im AKW Krümmel noch immer gegen Windenergie (auch in unserer Gemeinde!) stellt, nimmt Ängste in der Bevölkerung (glücklicherweise sind wir in Much nicht direkt betroffen) nicht ernst!

-       Technik: Noch immer sind weite Teile des Mucher Gemeindegebietes nicht (ausreichend) mit DSL versorgt. Hier sind große Teile von Much jetzt schon Entwicklungsland im Vergleich zu den umliegenden Kommunen.

-       Handel und Handwerk: Stärkung Mucher Handwerker und Kaufleute gegenüber national und international operierenden Handelsketten.

-       …und und und

Nun werden Sie vielleicht sagen, manche dieser Themen unterstützen die SPD, die CDU, die FDP oder die Grünen auch. Wir haben keine Berührungsängste! Mit uns ist alles zu machen, was allen Mucher Bürgern dient!

Ich möchte Sie deshalb nochmals bitten, geben Sie mir am 30.8.2009 im Wahlbezirk 090 Ihre Stimme und bitte unterstützen Sie meine Kollegen im Kreis!

Rückfragen und Anregungen nehme ich gerne unter meiner Mailadresse martin.eckhardt@dielinke-much.de entgegen.

Ihr Martin Eckhardt