TV-Duell: Saft- und Kraft-los
Weder Frau Kraft (SPD) noch Herr Röttgen (CDU) haben im heutigen TV-Duell eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive für NRW aufgezeigt.
Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.
Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.
Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“
Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.
In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.
Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.
Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”
Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz IV Bezieher.
Dr. Diether Dehm (MdB), Politiker und Künstler, tritt in Siegburg auf
Am Montag, dem 30. April 2012 um 12.30 -14.30, in Siegburg:
Diether Dehm’s Sozialquiz
Der Eintritt ist frei!
Dr. Diether Dehm, Textautor (600 Liedertexte auf Tonträgern, 3 Lyrikbände, 4 Romane, 7 Theaterstücke), Komponist (von Joe Cocker bis Ute Lemper) und Musikverleger; Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2005 europapolitischer und seit 2009 auch mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er ist Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken, Mitglied in der VVN/Bund der Antifaschisten, bei ver.di und attac sowie Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Unternehmerinnen und Unternehmer“ (BAG LiU) bei der Partei DIE LINKE.Heinz Rudolf Kunze über seinen langjährigen Weggefährten:
„Diether Dehm ist ein Mann mit vielen Eigenschaften und Begabungen. Was sich da alles zu dieser einen Persönlichkeit zusammensetzt, mag manchem widersprüchlich, gar unvereinbar erscheinen – ein pralles, gründlich ausprobiertes Leben ist es allemal.
Er ist ein Intellektueller – aber auch ein Geschäftsmann der Musikbranche mit dem Gespür für Erfolg. Demzufolge ist er auch ein Besserverdiener – und dabei dennoch ein überzeugender Linker. Er ist ein Romantiker – aber auch ein Pragmatiker, der sich auf die Mühen und Kompromisse alltäglicher Politik einlässt.
Vor allem aber ist er – und war es seit seinen Anfängen – ein Künstler. Neben und hinter dem Berater und Partner von Kollegen wie Klaus Lage, Bots, Anne Haigis und vielen anderen gab es immer den eigenständigen Musiker, Komponisten, Texter und Sänger Diether Dehm, früher alias Lerryn. Und irgendwie hat er es geschafft, diesen seinen Markenkern durch all die turbulenten Jahrzehnte und Tätigkeiten zu retten. Daß er nun ein Album mit Liebesliedern vorlegt, kann jeden, der ihn länger kennt (bei mir sind es fast dreißig Jahre) nicht wirklich verwundern. Unzufriedenheit mit dem Stillstand der Verhältnisse, weltanschauliche Empörung haben bei ihm auch immer eine gewissermaßen italienische, sinnliche Komponente – knochentrockene Parolen, musikalisches Herunterbeten verstaubter Binsenweisheiten sind seine Sache nicht. Diese Auswahl von Songs, Reminiszenzen an seine Arbeit im Poprockbereich und auf dem Gebiet des Musicals sowie die eine oder andere Verneigung vor der »old school« der Vorbilder seiner und meiner Generation, zeigt einen leisen, nachdenklichen Menschen, dem die Konkretheit der Empfindung, die Wärme und Bitterkeit des Lebens mehr bedeuten als ein erhobener, vor theoretischer Wut zitternder Zeigefinger.
Ungereimtheiten aufzeigen zu können ist wichtig.
Reimen zu können auch.
Diether kann beides.
Außerdem (und das ist in der deutschen Musikszene durchaus keine Selbstverständlichkeit): Der Mann kann singen.“
(Quelle: „Klar“, Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nr. 24)
1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit
Wie jedes Jahr unterstützt DIE LINKE. Rhein-Sieg die Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Siegburg.
Auch in 2012 solidarisieren wir uns für ein breites Bündnis gegen die neoliberale Ausbeutung, soziale Kälte und Rassismus.
Überall auf der Welt leiden die Menschen unter der Krise, die die Finanz-Jongleure verursacht haben. Und während die Staatsführungen alles tun, um den Banken noch mehr Geld zu schenken, rutschen immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut!
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Geht auf die Strasse! Empört Euch! Zeigt den Kapitalisten die rote Karte!
Wir sind viele und nur zusammen sind wir stark und können etwas verändern!
Wann: 1. Mai 2012
Beginn: 11:00 Uhr
Wo: Siegburg, Kaiserstr. 108 (vor dem DGB-Haus)
Es bleibt dabei: Hartz IV bietet zu wenig für Kinder!
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesem Monat jährt sich die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder – mit großem Bohei von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um der Ansage des Bundesverfassungsgerichts wenigstens ein klein wenig zu entsprechen. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren erklärt, die Hartz IV-Sätze seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und zwar deshalb, weil sie keine menschenwürdige Existenz erlaubten. Vor allem die Sätze für Kinder reichen nicht aus, damit Kinder sich bilden und am Leben um sie herum teilhaben können. Stimmt. Weiß eigentlich auch jede(r). Man hätte also einfach hergehen sollen und die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen können und gut ist. Aber da gibt es ja die Einstellung, dass Hartz IV-Eltern das Geld für ihre Kinder verrauchen und versaufen. (Mag ja sogar in Einzelfällen so sein, aber da muss dann von anderer Seite eingegriffen werden.)
Also kam man auf die Idee, dass das, was bedürftige Kinder so alles brauchen, um am Leben teilhaben zu können, ja direkt oder jedenfalls etwas direkter unterstützt wird. Zuschüsse für Klassenfahrt, warmes Mittagessen, Nachhilfe und den Sportvereinsbeitrag oder den der Musikschule konnten beantragt werden. Wo und Wie wusste lange niemand. So lief die Frist für rückwirkende Bezuschussung schnell ab, ohne dass nennenswerte Summen ihrem gedachten Zweck zukommen konnten.
Mittlerweile hat gerade einmal gut die Hälfte aller Familien, die einen Anspruch auf das Bildungspaket hätten, auch einen Anspruch angemeldet. Was umgekehrt bedeutet: fast die Hälfte aller armen Kinder bekommt nichts. Der Missstand, den das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig nennt, ist also immer noch vorhanden. In Zahlen bedeutet das: bei Hartz IV gibt es für kleine Kinder 219 Euro monatlich, für etwas ältere 251. Jede(r), der Kinder großzieht oder einmal großgezogen hat, weiß, dass das für ein menschenwürdiges Kinderleben nicht reicht. Arme Kinder oder besser gesagt: Kinder armer Eltern brauchen höhere Regelsätze, sie brauchen Ganztagsschulen und KiTa-Plätze und Politiker, denen sie wirklich etwas wert sind.
Noch ein Wort zu den Summen, die bereit gestellt und größtenteils nicht abgerufen sind: da geht es um 640 Mio. Euro, also für jeden Bundesbürger weniger als 10 Euro. Lasst dagegen mal die Summen für die Bankenrettungsfonds daneben in euren Gedanken schwingen – na, was kommt da in einem hoch?
Hier ein Artikel aus tagesschau.de, der erstaunlich Klartext redet und auch unseren Armutsexperten Prof. Butterwegge aus Köln zu Wort kommen lässt:
Von http://www.tagesschau.de/inland/bildungspaket132.html
Schlechte Noten für das Bildungspaket
Am 1. April 2011 trat das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Bedürftige Familien können seitdem Gutscheine für Sport oder Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Aber wird das Paket genutzt? Kritiker sagen, vielen Kindern gehe es heute schlechter als vorher. Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz.
Von Katrin Hafemann für tagesschau.de
Vor einem Jahr brachte Bundesministerin von der Leyen das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auf den Weg. Es soll dafür sorgen, dass auch Kinder von langzeitarbeitslosen oder niedrig verdienenden Eltern mit auf Klassenreisen fahren können, ein warmes Mittagessen bekommen und in den Sportverein oder zur Musikschule gehen können. Mittagessen in Ki-Tas und Schulen gehört zu den am häufigsten genutzten Leistungen. Beantragen müssen die Eltern diese Gutscheine bei den Jobcentern in den Kommunen. Das Geld dafür kommt vom Bund zu den Ländern und von den Ländern. Aber erst in dem Moment, wenn ein Kind seinen Gutschein für die Nachhilfe einlöst, rechnet die Nachhilfeschule den Gutschein mit der Kommune ab. Für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für Musikunterricht erhalten die Kinder zusätzlich zehn Euro im Monat. Die Anträge für Gutscheine müssen Eltern jedes halbe Jahr wieder neu stellen, denn in diesem Zeitraum kann sich ihre Situation theoretisch verändert haben.
Jährlich gut 640 Millionen Euro
Die Nachfrage nach den Gutscheinen stieg allerdings nur langsam. Im April 2011 hatten erst zehn Prozent der berechtigten Eltern Gutscheine beantragt, Ende Juni waren es gerade einmal 30 Prozent. Zum ersten Jahrestag zieht Bundesarbeitsministerin von der Leyen zusammen mit Kommunalverbänden am Mittag Bilanz. Denn über aktuelle Zahlen können nur die Kommunen Auskunft geben, da sie die Leistungen abrechnen.
Pro Jahr stehen insgesamt gut 640 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung. Das meiste Geld wurde im vergangenen Jahr für Schulbedarf, mehrtägige Klassenfahrten und Mittagessen in Ki-Tas oder Schulen ausgegeben.
“Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer”
Die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand für das Paket werden allerdings immer wieder kritisiert. Armutsforscher Christoph Butterwegge schätzt, dass mehr als die Hälfte der berechtigten Eltern bisher keinen Gutschein beantragt hat. “Das Paket ist eine sozialpolitische Mogelpackung”, meint er. Die Kinder seien auf ihre Eltern angewiesen, die sich um die Gutscheine kümmern müssten. Doch die Anträge seien so kompliziert auszufüllen, dass viele es erst gar nicht tun würden. “Für viele Kinder hat sich die Situation mit dem Bildungspaket also sogar verschlechtert.”
Der gleichen Meinung ist auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbands: “Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer. Das zeigt sich zum Beispiel bei den zehn Euro für Sport oder Musikunterricht. In welchem Sportverein zahlt man denn zehn Euro Monatsbeitrag? Die Restkosten müssten die Kinder selber zahlen. Das ist für diese Familien natürlich zu viel. Und deswegen wird das eben kaum genutzt.” Zuvor hätten dies “großzügigere Programme in einzelnen Ländern und Kommunen” aufgefangen, die aber mit der neuen Bundesregelung eingestellt wurden, meint auch Butterwegge.
Von der Leyen: “Der Einsatz hat sich gelohnt”
Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz: Die Betroffenen hätten das Angebot in breitem Umfang angenommen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Befürchtungen vor einem “Bürokratiemonster” hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. “Der Einsatz hat sich gelohnt”, so von der Leyen.
Der Städtetag Baden-Württemberg kommt zu einem ähnlichen Schluss. “Weit über 50 Prozent” der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbandes, Agnes Christner. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent. Die Nachrichtenagentur dpa hat eine Stichproben-Umfrage gemacht. Danach würden inzwischen bei steigender Tendenz deutlich über 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern solche Leistungen für ihre Kinder beantragen.
Was passiert mit nicht ausgegebenem Geld?
Beim Thema Bildungs- und Teilhabepaket dürfe man aber auch die Diskussion um den Regelsatz nicht vergessen, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband – Geschäftsführer Schneider. “Seit zwei Jahren wurde der Regelsatz für die über Fünfjährigen nicht mehr erhöht mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist ein Skandal”, meint Schneider.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft außerdem die Frage auf, was mit den Geldern passiert, die der Bund an die Kommunen gegeben hat, die aber gar nicht ausgegeben wurden, weil die Gutscheine nicht beantragt wurden. Wohlfahrtssprecher Schneider würde es befürworten, dass dieses Geld für Sozialarbeiter, Bürgerzentren oder soziale Arbeit an Schulen ausgegeben würde. “Es muss da ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird, und für das, was Kinder wirklich wollen.”
Ob diese Gelder tatsächlich dort landen, weiß Christian Westhoff, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, nicht. Es wäre wünschenswert. Aber theoretisch könne es schon sein, dass übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket am Ende für neue Infrastruktur einer verschuldeten Kommune ausgegeben würde. Ausschließen könne man das nicht, denn die Verantwortung dafür liege bei den Kommunen.
Also hier mein Fazit: es kotzt mich an, wie von der Leyen und ihre Gefolgsleute mit dem Leben anderer umgehen, es kotzt mich noch mehr an, wie gelogen wird, um selbst offensichtlichen Schwachsinn schön zu reden und den letzten Rest muss ich auswürgen, wenn zu gleicher Zeit die eigene Diät erhöht wird, Versagern ein Ehrensold zugestanden wird und Großkonzernen und Banken das Geld quasi in den Hintern geblasen wird, damit sie es ihren Bossen und shareholdern besser auf den Schreibtisch oder aufs Konto scheissen können.
Alles führt nur zu einer Erkenntnis – nicht da und dort doktern, sondern: Hartz IV muss weg!
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Binder
PM zum Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Hallenbad in Much
Am kommenden Dienstag steht der aus der Haupt- und Finanzausschuss-sitzung im Januar weiter gereichte Antrag der Linken auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales.
Seinerzeit konnte man sich trotz ausführlicher Unterstützung der SPD-Fraktion nicht zu einer Umsetzung der beiden Änderungsvorschläge aus dem Antrag entscheiden:
1) Schwerbehinderte mit einem Grad von mindestens 50 wird ein Preisnachlass von 50% auf alle Tarife gewährt.
2) Folgende Personengruppen erhalten freien Eintritt, sofern sich ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde Much befindet: Begünstigte der Mucher Tafel, Bezieher von SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sicherung im Alter), Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Begleitpersonen von Schwerbehinderten aus Absatz e) der Gebührenordnung.
In der damaligen Antragsbegründung gab die Linke. Much an:
Die Gemeinde Much hat nicht viele Möglichkeiten Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken, finanziell Schwachen und sozial Benachteiligten eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten und Einnahmeverluste werden durch den Imagegewinn und erhöhte Bürgerzufriedenheit wett gemacht. Die Verwaltung möge die Höhe dieser Kosten wohlwollend prüfen und gfs. die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Sponsoring (Spenden) prüfen.
Während Teil 1 des Änderungsantrags seitens der Verwaltung in der Sachverhaltsvorlage nun mit „finanziell machbar“ kommentiert wird, wird bemerkt, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits aktuell durch Beantragung des Mucher Passes einen Nachlass von 50% erhalten können. Begünstigte der Mucher Tafel, Hartz-IV-Empfänger und Begleitpersonen von Schwerbehinderten würden zunächst außen vor bleiben. Es wird vorgeschlagen, durch eine Änderung der Richtlinie für den Mucher Passes, diese nun auch in die 50%-Regelung einzubeziehen, was allerdings eine Ausweitung der Vergünstigung auf andere Entgeltregelungen zur Folge hätte:
- auf die Entgelte bei kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Much
- auf die Entgelte bei gemeindlichen Veranstaltungen im Freizeitbereich
- Erstattung von Vereinsbeiträgen
- Erstattung von Kosten der Musikschule, Kursgebühren der Volkshochschule usw.
Gut erst einmal, denn somit würde man auch dem Bildungs- und Teilhabegesetz mit geringen bürokratischen Hürden zu einer dringend nötigen besseren Umsetzung verhelfen.
Der freie Eintritt ins Mucher Hallenbad lässt sich damit aber nicht realisieren, so dass für die Linke. Much das nicht weit genug greift. Da eine Eintrittsbefreiung immer auch ein Problem der Legitimierung aufwirft, schlagen wir vor einerseits den Berechtigtenkreis des Mucher Passes entsprechend zu erweitern, so dass zumindest der 50%-Nachlass beim Hallenbadbesuch gesichert ist und zusätzlich Inhabern des MobilPasses der Rhein-Sieg-Verkehrsbetriebe, den diese in Umsetzung des kreisweiten Sozialtickets verwaltungstechnisch bereits organiseren, eine gänzliche Eintrittsgeld-befreiung zu gewähren. Das würde zumindest keinen weiteren Verwaltungsaufwand generieren und könnte durch eine kleine Änderung in der Gebührenordnung für das Hallenbad auf den Weg gebracht werden.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.
Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“
10 Jahre Hartz IV – ein Armuts-Zeugnis
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im Febr. 2012
In diesem Monat jährt sich die Einsetzung der Hartz IV – Kommission zum 10. Mal. Zeit also für einen Rückblick und einen Ausblick.
Dr. Christoph Butterwege, der gerne als Kölner Armutsforscher bezeichnet wird, antwortet in einem Interview der NRZ auf deren provokante Fragen wie folgt:
Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?
Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.
Vor den Reformen galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt ist Deutschland Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Die Hartz-Reformen haben Vorbildcharakter. So ganz verkehrt können sie doch nicht gewesen sein.
Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind billiger geworden. Der Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben. Außerdem haben die Hartz-Reformen zu einer US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.
Was ist so schlecht daran?
Quantitativ hat sich der Arbeitsmarkt verbessert, qualitativ hat er sich hingegen deutlich verschlechtert. Für den Sozialstaat und die auf ihn angewiesenen Menschen haben die Hartz-Gesetze verheerende Folgen gehabt. Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals seit 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung gestrichen und zugleich das Prinzip der Lebensstandardsicherung außer Kraft gesetzt. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten eine Million Kinder auf Sozialhilfeniveau, bald nach ihrem Inkrafttreten 2004/05 waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung.
Inwiefern?
Die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, also zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wurden nach Einsetzung der Hartz-Kommission stark zurückgefahren. Zwar darf man Eigeninitiative und Selbstverantwortung von den Betroffenen verlangen. Aber Vermittlungshindernisse wie Suchtprobleme oder die Entwöhnung vom Arbeitsalltag sind durch Druck einfach nicht behebbar. Repression und Schikanen haben jedoch überhandgenommen.
Wie haben die Hartz-Reformen das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert?
Das sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert, die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.
So weit die klaren Worte vom Professor – der übrigens aktuell von Der Linken als Gegenkandidat zum GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik) ins Gespräch gebracht wird.
Hier ein paar Fakten zum Thema aus unserem Bundesland NRW, die einzeln betrachtet schon Bände sprechen…und erst Recht im Gesamtbild deutlich machen, dass eine Verharmlosung der prekären Lage der Betroffenen – wie sie immer im Boulevard gerne vorgenommen wird – nun aber gerade überhaupt nicht angebracht ist:
Unter dem Motto „Weg mit HARTZ I – IV“ hat eine Initiative der Bremer Linken den Aufruf gestartet: Zehn Jahre sind genug! Hartz IV muss weg! und eine Protestkundgebung und einen Aktionstag vor der Bremischen Bürgerschaft am 22.2.2012 durchgeführt.
Hier der Einladungstext, der vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Folgen fokussiert:
Vor genau zehn Jahren wurde von der damaligen rot-grünen Regierung um Kanzler Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Diese entwickelte die entscheidenden Grundlagen für den bis dahin schärfsten Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats und dessen massiven Abbau durch die Hartz I.-IV.-Gesetze. Durch den Rückzug des Staats aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Jüngere ohne Ausbildung, Ältere ohne Arbeit, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen.
Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre der Angriffe auf Löhne und Sozialstaat. Entgegen aller Versprechungen hat Hartz IV nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. Ganz im Gegenteil. Hartz IV hat vor allem zu einer krankhaften Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs.
1,4 Mio. Menschen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. In Bremen sind es bereits 19.000 Erwerbstätige. Mindestens ebenso viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wissen es aber nicht oder wollen sich den Schikanen des Hartz-IV-Systems nicht aussetzen. Daneben werden Erwerbslose mittels Sanktionen gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Und die, die noch Arbeit haben, wissen: “Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.” Hartz IV hat das Leben in Deutschland vergiftet und zu einer Kultur der Angst geführt. Auch deshalb muss Hartz IV weg.
Der 22. Februar 2012 ist also ein ganz besonderer Jahrestag für die Opfer der Hartz-Gesetze. Wie es der Zufall will, steht am Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission ein Antrag zur Einführung eines „Landesmindestlohngesetzes“ auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. Vorgelegt ausgerechnet von den rot-grünen Verursachern der unsäglichen Hartz-Gesetze und damit der Hauptverantwortlichen für den zerstörerischen Abbau des Sozialstaats. Noch 2005 tönte der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” DIE LINKE sagt: Auch ein Landesmindestlohn von 8,50 Euro reicht weder zu einem menschenwürdigen Leben noch beseitigt er die indirekte Subventionierung von Unternehmen im Niedriglohnbereich, weil damit viele Menschen weiterhin auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.
Damit ist nun so ziemlich alles gesagt, was zu sagen ist. Im Ausblick wird dieses Thema nicht nur ganz entscheidend das soziale Klima in Deutschland bestimmen, sondern auch das Wohl und Wehe unserer Partei. Denn neben all den wichtigen Themen wie Energiewende, Friedens- statt Kriegspolitik, Anti-Nazi-Politik und Antirassismus-Politik, Finanzregulierung, Frauenpolitik, Ökologie, Netzpolitik und vieles mehr ist Die Linke angetreten als Fürsprecher für von Hartz IV-Betroffenen und Kämpfer für eine sozial gerechte Gesellschaft. Lassen wir hier nach oder lassen ab hier klare Kante zu zeigen, dann machen wir uns als oppositionelles Korrektiv komplett überflüssig, von Mit-Regierungs-Träumereien ganz abgesehen.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
SOZIALBERATUNG in Siegburg!
Wurden Sie vom Jobcenter über den Tisch gezogen? Sind Sie schlecht behandelt worden?
Kein Geld am Monatsende? Wurden Ihre Anträge verschleppt oder gingen „verloren“?
Die Schikanen und Demütigungen der Jobcenter sind tägliche Praxis.
Wenn Sie Probleme mit dem Jobcenter haben, begleiten wir Sie auf Ihrem Gang zum Amt.
Dafür suchen wir noch weitere Mitstreiter/innen. Jede und jeder ist willkommen.
Selbstverständlich werden Sie vorab mit allen notwendigen Informationen versorgt, die Sie für eine erfolgreiche Begleitung brauchen können.
Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Hartz IV muss weg! Gemeinsam sind wir stark und können das ändern.
Kostenlose Sozial- und Hartz IV Beratung:
Jeden Dienstag zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr bieten wir, mit Unterstützung des Fachanwalts Thomas Hentschel eine kostenlose Hartz IV Beratung an. Sie erleichtern uns die Arbeit, wenn Sie sich vorab einen Termin geben lassen.
„Arbeitskreis gegen Hartz IV“
Gemeinsam gegen die Schikanen vorgehen! Mitmachen, sich austauschen, Aktionen
planen! Wir treffen uns jeden Dienstag jeweils zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im
Kreistagsbüro der LINKEN in Siegburg.
Seit Jahren wird der Sozialstaat systematisch kaputt gemacht. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten, während die Schwarzgeldkonten der Reichen weiter wachsen. Die Reichen werden immer reicher, die Lohnabhängigen immer ärmer. Hartz IV ist ein besonders mieses Instrument dafür. Das Ausmaß an Armut, das inzwischen in diesem Land entstanden ist, hat bisher nicht gekannte Ausmaße angenommen.
Sozialberatung
Wann: jeden Dienstag
Wo: Mühlenstraße 46, 53721 Siegburg
Öffnungszeiten: 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Telefon: 02241 – 16 94 863
Einladung zum Partei-Treffen im März
Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum März-Treffen ein!
Wir treffen uns am Freitag, den 9. März 2012 ab 19:00 Uhr im Mensa-Sitzungsraum der Mucher Gesamtschule (Schulstr. 12-14, Neben-Eingang hinter dem Schwimmbad).
Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.
Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Unsere Sitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über jeden Gast.
Herzlichst,
DIE LINKE. Much
Einladung zum Partei-Stammtisch im April
Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum April-Stammtisch ein!
Achtung! Neuer Ort!
Wir treffen uns am Freitag, den 13. April 2012 ab 19:00 Uhr im “Grill + Pizza PALAST” in Much (Hauptstrasse).
Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.
Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Unsere Sitzungen sind öffentlich und wir freuen uns über jeden Gast.
Herzlichst,
DIE LINKE. Much
