Archiv für die Kategorie „Bundestagswahl 2009“

Quelle: KSTA.DE

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Forsa-Wahltrend von “Stern” und RTL verharren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche bei vier Prozent. Die Union verlor einen Punkt und liegt nun bei 31 Prozent. Zusammen fallen laut der Umfrage Union und Liberale damit wie schon vor zwei Wochen auf ihr Rekordtief von 35 Prozent.

Den ganzen Artikel lesen Sie beim KSTA.

Quelle: Ksta.de

Die Regierungsparteien sacken laut aktuellem ZDF-Politbarometer in der politischen Stimmung in diesem Monat weiter ab. In der Sonntagsfrage verlieren Union und FDP jeweils zwei Prozentpunkte.

Auch wenn nach der aktuellen Entwicklung in NRW keine rechte Freude aufkommt – Hier der ganze Artikel.

Quelle: Ksta.de

Die Bundesregierung erwägt Zeitungsberichten zufolge eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre. Die Pläne der Politik würden eine Laufzeit von bis zu 60 Jahren bedeuten.

Würden Sie Autos die 40 Jahre alt sind als sicher ansehen? Würden Sie in ein Flugzeug steigen, welches älter als 30 Jahre ist? Wenn Sie diese Fragen mit “nein” beantworten, dann sollten Sie sich fragen, woher Sie Ihren Strom (zukünftig) beziehen! Hier der ganze Artikel.

Quelle: Ksta.de

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist im jüngsten ZDF-Politbarometer dramatisch abgerutscht. Es sind die schlechtesten Werte für einen Außenminister seit Erfindung der Demoskopie.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier

Hier geht es direkt zum ZDF Politbarometer

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden – zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das “Wiedereingliederungsprogramm” für “moderate” Taliban – und all das wird uns verkauft als “Strategiewechsel” mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag!
Siehe hierzu die Erklärung der Kampagne der Friedensbewegung:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/london3.html

Die Haltung der Friedensbewegung ist doppelt und dreifach bestätigt worden: Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss zuerst einen Waffenstillstand anbieten, dann seine Besatzungstruppen abziehen und dann ausschließlich zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen Landes und seiner Menschen anbieten. Da die Regierenden dazu nicht bereit sind, müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen. Wahrscheinlich Ende Februar wird der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf ein neues Einsatzmandat der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Dieses Mandat sieht u.a. eine Erhöhung der Truppe von 4.500 auf 5.350 vor.
Siehe hierzu unsere Stellungnahme:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/baf-10-01.html

Die Friedensbewegung hat einen neuen Aufruf (“Kein Soldat mehr!”) veröffentlicht, der bereits von über 100 Organisationen, Friedensinitiativen im ganzen Land und Einzelpersonen unterschrieben wurde. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/aufruf2010-neu.pdf

Ziel ist es, zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung und Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Die Kundgebung findet statt am 20. Februar (Beginn 13 Uhr am Bebelplatz, bei der Staatsoper). Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.
Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, schlagen wir vor, dass aus möglichst vielen Städten und Gemeinden (100 ist die Untergrenze) Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen (z.B. KASSEL sagt Nein; DÜSSELDORF: Schluss mit dem Krieg; HAMBURG: Truppen abziehen! usw.). Diese Schilder (aus Pappe, Papier oder Stoff) sollen bei der Kundgebung wirkungsvoll platziert werden und am Ende der anschließenden Demonstration vor dem Reichstag abgelegt bzw. aufgestellt werden.

Wir hoffen sehr, dass das gelingt und bitten euch, in den Friedensgruppen vor Ort dafür Sorge zu tragen,

1) dass solche Schilder hergestellt werden,
2) dass sie auch nach Berlin kommen, und
3) dass mit ihnen natürlich auch viele Demonstrantinnen und Demonstranten mit kommen.

Meldungen nimmt das Kampagnenbüro zur Vorbereitung des 20. Februar entgegen:
mailto:afghanistan.aktion@yahoo.de Das Büro (c/o IALANA, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin) ist auch
telefonisch erreichbar unter: 030-20 61 60 28

Wir haben nur noch knappe drei Wochen Zeit bis zur Demo in Berlin. Es kommt jetzt auf uns alle an, ob wir uns eindrucksvoll bemerkbar machen – oder ob die Regierungskoalition die Verschärfung des Krieges wieder routinemäßig durchwinkt. Deshalb: am 20. Februar nach Berlin!

Alles Weitere steht auf der Website der Afghanistankampagne:
http://www.afghanistandemo.de

Mit besten Grüßen  Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

* Am kommenden Samstag (6. Februar) findet in München die Demonstration gegen die dortige “Sicherheitskonferenz” statt

*Am Samstag, den 13. Februar verhindern wir den Naziaufmarsch in Dresden!

*Und am 20. Februar sind wir viele in Berlin: “Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan!”

CDU/CSU und FDP planen eine radikale Reform der Krankenversicherung: 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein „einkommens-unabhängiger Beitrag“, also eine Kopfpauschale, erwartet. Die Koalition nennt es beschönigend Gesundheitsprämie. Danach sollen alle Menschen künftig den gleichen Euro-Beitrag für die Krankenversicherung leisten – unabhängig vom Einkommen. Das bedeutet das Ende der Solidarität, denn künftig zahlt der Chef genauso viel Beitrag wie seine Angestellte.

Zentrales Ziel des Vorhabens: Die Beiträge für Menschen mit hohem Einkommen sinken. Im Gegenzug werden die Beiträge für Geringverdienende erhöht. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen können sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten. Deshalb soll es einen „Sozialausgleich“ geben. Im Ergebnis ist der „Sozialausgleich“ also keine soziale Wohltat, sondern wird nur wegen der Beitragssenkung für Gutverdiener notwendig. Das ist absurd und erfordert Unmengen Steuermittel. Notwendig hierfür wären bis zu 40 Milliarden Euro. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist das wenig realistisch.

Auch in der Pflegeversicherung will Schwarz-Gelb die Kopfpauschale einführen, wenn auch schrittweise. So soll das bisherige Umlageverfahren durch eine verpflichtende, individualisierte Kapitaldeckung ergänzt werden. Die chronische Unterfinanzierung der Pflege wird durch diese Pläne nicht behoben. Im Gegenteil: Der Pflegenotstand wird sich weiter verschärfen, eine leistungsgerechte Bezahlung für Pflegekräfte rückt in weite Ferne.

Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur Zukunft des Sozialstaats sind an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Gewinner der angekündigten Reformen werden Besserverdienende, private Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber sein, die aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner müssen künftig allein für die Kostensteigerungen aufkommen – sie sind die Verlierer der Kopfpauschale.

Die medizinische und pflegerische Versorgung wird dadurch nicht besser. Im Gegenteil: In der Krankenversicherung soll es künftig mehr „Festzuschüsse“ und „Mehrkostenregelungen“ geben. Das heißt: Für bestimmte Leistungen gibt es eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach heutigen Standards will, muss privat zuzahlen. Oder eine private Zusatzversicherung abschließen.

Die Fraktion DIE LINKE ist strikt gegen eine Kopfpauschale, weil sie sozial ungerecht ist und Geringverdienende benachteiligt. Wir streiten dafür, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort oder Geschlecht sämtliche erforderlichen medizinischen und pflegerischen Leistungen erhalten. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, mit der wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. So werden die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt und das Gesundheits- und Pflegesystem fit für die Zukunft gemacht.

Weitere Einzelheiten erfahren Sie auch hier:

• Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung

• Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung

• Aussprache zur Regierungserklärung zu Gesundheit

Quelle: campact.de

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

• Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
• Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
• Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch und paritätisch finanziert unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)

UNTERZEICHNEN Sie hier den Aufruf von Campact!

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Ihre Daten (Name, Adresse, Beruf, E-Mail) werden im Anhang des Appells an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer versendet und an weitere Politiker überreicht. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie den Campact-Newsletter bestellen. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergeben (Datenschutz-Policy von Campact).

Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU.

Mit der Gründung der Partei DIE LINKE wollten wir vor allem die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern. Diese Veränderungen sind in vollem Gange.

Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, haben sich in diesen Tagen die beiden christlichen Kirchen erneut gegen den Afghanistankrieg ausgesprochen. Die mit uns konkurrierenden politischen Parteien suchen mit unterschiedlicher Intensität ihre Exitstrategie und führen Rückzugsgefechte. Westerwelle will keine weiteren Kampftruppen und einen Abzug der Bundeswehr in nicht all zu ferner Zukunft. Gabriel will, wie Obama, 2011 mit dem Rückzug der Bundeswehr beginnen. Zu Guttenberg hat erkannt, dass in Afghanistan Krieg ist, und dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Ebenso unmöglich sei es, so ließ er verlauten, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen. Darüber hinaus fordert er, wie einige CSU-Politiker schon vor ihm, einen Weg zu finden, um die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Unser Wahlkampfplakat “Raus auf Afghanistan” zeigt Wirkung.

Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine “Totalrevision”. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers weiß, dass ein Einzug der Linken in den nordrhein-westfälischen Landtag ihn den Kopf kosten kann und wirbt für eine “Grundrevision” von Hartz IV. Gabriel greift unsere Forderung auf, langjährig versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Mittlerweile gibt es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern. Im Kern geht es darum, die zerstörte Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. An ältere Arbeitslose, die jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, muss das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die Zumutbarkeitsklausel, die eine Einladung ist, die Löhne zu drücken, muss verändert werden. Unser Wahlplakat “Hartz IV abwählen” findet immer mehr Anhänger. Die anderen Parteien überarbeiten Hartz IV.

Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei DIE LINKE und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist ohnehin dafür, bei uns Regeln einzuführen, die in den meisten europäischen Staaten selbstverständlich sind. Leider wurde die Bundestagsmehrheit zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der letzten Wahlperiode nicht genutzt, weil die SPD nicht aus der Koalitionsdisziplin ausscheren wollte. Es bleibt daher offen, wann dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung endlich im Deutschen Bundestag Rechnung getragen und das verheerende Lohndumping der letzten Jahre beendet wird. Jetzt wird die Praxis des Unternehmens Schlecker kritisiert, das wie viele andere Unternehmen die Deregulierung des Arbeitsmarktes zum Anlass nimmt, die Löhne zu drücken. Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr. Der gesetzliche Mindestlohn würde den Schaden begrenzen.

Dass die jetzige Rentenformel nicht zu halten ist wird immer deutlicher. Die Einführung der kapitalgedeckten Rente erweist sich in der Finanzkrise als eine historische Fehlentscheidung. Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ein Skandal. Wer heute 1.000 Euro verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den sogenannten Rentenreformen millionenfache Altersarmut programmiert. Unser Wahlplakat “Gegen die Rente ab 67″ überzeugt jetzt auch die Sozialpolitiker der anderen Parteien. Sie rücken von ihren bisherigen Beschlüssen ab und suchen einen gesichtswahrenden Ausweg. Es versteht sich von selbst, dass DIE LINKE weiterhin für die Angleichung des Rentenniveaus Ost eintritt.

Neben den vier Kernforderungen der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 “Raus aus Afghanistan”, “Hartz IV abwählen”, “Mindestlohn gerade jetzt” und “Gegen die Rente ab 67″ hat sich die Wirtschaftspolitik der Linken in der Finanzkrise bewährt. Die Weltwirtschaft wäre zusammengebrochen, wenn nicht alle Industriestaaten im letzten Jahr eine expansive Geld- und Fiskalpolitik gemacht hätten. Mit Verwunderung müssen viele einräumen, dass die neoliberale Ideologie der Deregulierung die Weltwirtschaft in die Krise geführt hat, und dass der von linken Parteien befürwortete Keynesianismus ihren Zusammenbruch verhindert hat. Da aber die Forderung der Linken nach einer Regulierung des Finanzsektors und der Vergesellschaftung des Bankensektors nirgendwo ernsthaft in Angriff genommen wurde, ist mit dem Geld der Zentralbanken nicht die Realwirtschaft gestärkt, sondern die nächste Finanzblase finanziert worden. In bisher einmaliger Weise wurde deutlich, dass die Finanzindustrie die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Der deregulierte Finanzkapitalismus hat die Demokratie ausgehöhlt.

Wir haben an der Deregulierung der Finanzmärkte nicht mitgewirkt und ihre Regulierung seit Jahren gefordert. Auch deshalb begreifen wir uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Entweder der Staat kontrolliert und reguliert die Banken, oder die Finanzindustrie kontrolliert und reguliert die Politik.

Wer sich als demokratische Erneuerungsbewegung begreift, muss sagen, was er unter Demokratie versteht. DIE LINKE beruft sich auf die klassische, dem athenischen Staatsmann Perikles zugeschriebene Definition: “Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.”

Zu den Ursachen, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben, gehört nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die von Jahr zu Jahr zunehmende ungleiche Verteilung der Vermögen und Einkommen. Diese Ursache der Finanzkrise wird leider auch von denen übersehen, die wie wir in der Deregulierung eine entscheidende Fehlentwicklung sehen. Der Satz Rosa Luxemburgs: “Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus” sagt nichts anderes, als dass es ohne eine gerechtere Vermögensverteilung keine Demokratie gibt, weil eine ungerechte Vermögensverteilung zu undemokratischen Machtstrukturen führt. DIE LINKE wirft als einzige politische Kraft die Frage auf, was wem warum gehört. Sie will eine Gesellschafts- und Rechtsordnung, in der das Eigentum dem zugesprochen wird, der es erarbeitet und geschaffen hat. Deshalb fordern wir bei größeren Produktionsunternehmen, den Zuwachs des Betriebsvermögens denen zuzuschreiben, die es erarbeitet haben. Dieses Belegschaftsvermögen bleibt im Betrieb und sichert den Belegschaften die Rechte der Anteilseigner. Nur so kann die Wirtschaft Schritt für Schritt demokratisiert werden und eine Gesellschaftsordnung entstehen, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der “Realoflügel” wurde gehätschelt, und die “Chaoten” und “Spinner” wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der “Realoflügel” durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.

Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den “Reformern” und “Pragmatikern” der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger “etabliert” sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.

Unsere Wahlerfolge verdanken wir dem Markenkern, den wir uns gemeinsam in den letzten Jahren erarbeitet haben. DIE LINKE ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Sie stimmt im Bundestag in der Tradition Karl Liebknechts und Willy Brandts gegen Kriegseinsätze. Sie wendet sich im Gegensatz zur Konkurrenz gegen Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Sie will den Finanzsektor auf seine ursprüngliche Aufgabe beschränken, Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen oder Kommentatoren, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der Markenkern der neuen Partei, der in der Bundestagswahl mit den Forderungen “Raus aus Afghanistan”, “Hartz IV abwählen, “Mindestlohn gerade jetzt” und “Gegen die Rente ab 67″ beschrieben wurde, begründete den Wahlerfolg der Linken.

Um diese unbestreitbare Tatsache kleinzureden und den Anpassungsdruck zu erhöhen, wird behauptet, Wahlerfolge seien nur dann etwas wert, wenn sie auch zu Regierungsbeteiligungen führen. Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der “Rifondazione Comunista” in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht. Dabei müssen Regierungsbeteiligungen nicht notwendig zu Stimmverlusten bei Wahlen führen. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin für Regierungsbeteiligungen, wenn wir im Sinne unserer Programmatik die Politik verändern. Wer aber behauptet, nur durch die Regierungsbeteiligung könne eine Partei Politik und Gesellschaft verändern, verkennt die Wirkungsweise des parlamentarischen Regierungssystems. Die Sozialgesetze Bismarcks waren beispielsweise nicht das Ergebnis der Einsicht des Eisernen Kanzlers, sondern sie verdanken ihre Entstehung der Absicht, das Erstarken der SPD zu verhindern. Die umlagenfinanzierte Rente und die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wurden von Konrad Adenauer auf den Weg gebracht, um eine Regierungsbildung durch die SPD zu verhindern. Die Grünen haben die Programme der anderen Parteien verändert, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. DIE LINKE hat auch nach dem Urteil ihrer schärfsten Kritiker die Agenda der deutschen Politik in der zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt. Nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl überbieten sich, wie bereits erwähnt, die anderen Parteien damit, Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu entwickeln und Verbesserungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzuschlagen. Es zeigt sich: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land.

Statt auf diesen Erfolgen aufzubauen und uns auf den Einzug der Partei DIE LINKE in den nordrhein-westfälischen Landtag zu konzentrieren, leisten wir uns überflüssige Personalquerelen und genießen die wievielte Auflage der Debatte: Regierungsbeteiligung ja oder nein. Zu den Personalquerelen haben vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt. Dort wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten. Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen.

Was die Regierungsbeteiligung angeht, so wird so getan, als gäbe es bei unserer Partei im Osten Regierungswillige und im Westen Fundamentalisten, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Das ist offenkundig falsch. In Hessen wollte DIE LINKE Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin wählen. Das ist an der SPD gescheitert. Im Saarland wollten wir eine rot-rot-grüne Koalition. Diese scheiterte an den Grünen, die von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren. Und in Hamburg verweigerte nicht DIE LINKE eine mögliche rot-rot-grüne Regierung, sondern die SPD schloss sie von vornherein aus. Auch die Diskussion in Brandenburg verlief nicht nach dem Muster Regierungsbeteiligung ja oder nein. Vielmehr ging es um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Ich hätte den Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung sein müssen. In einer Zeit, in der im vereinten Deutschland weniger öffentlich Beschäftigte arbeiten als in der ehemaligen Westrepublik, halte ich einen weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst nicht für vertretbar. Hätten wir in Deutschland den gleichen Anteil öffentlicher Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung wie in Schweden, dann gäbe es je nach Rechnung fünf bis sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Auch in Hessen haben wir darüber gestritten, ob DIE LINKE eine Tolerierungsvereinbarung unterschreiben könne, in der festgelegt war, dass sie keine Mitsprache bei den Bundesratsentscheidungen der hessischen Landesregierung haben soll. Ich war dagegen und hätte eine Tolerierungsvereinbarung, die uns zumuten wollte, eine Regierung zu unterstützen, auf deren Bundesratsentscheidungen wir keinen Einfluss gehabt hätten, nicht mitgetragen.

Auch die bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen von uns erhobene Forderung, dass DIE LINKE dann den Regierungschef stellen muss, wenn sie in einer Koalition die stärkste Partei ist, wird im Osten und im Westen geteilt. Der Kampagnenjournalismus mit dem Tenor im Osten sitzen die “regierungswilligen Pragmatiker” und im Westen die “regierungsunwilligen Chaoten” ist also eine hahnebüchene Verdrehung der Tatsachen und der Wahrheit. Das beweist auch mein wiederholtes Angebot an die SPD in der letzten Legislaturperiode, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt würde. Darüber hinaus müsse eine armutsfeste Rente beschlossen und Hartz IV generell überarbeitet werden. Das sind genau die Forderungen, die die SPD jetzt zeitverzögert mehr oder weniger erfüllen wird.

Wenn es darum geht, das baldige Auseinanderfallen der Linken an die Wand zu malen, behaupten die Medien, wir hätten kein Programm, und wenn wir einmal über ein solches diskutierten, dann sei die Spaltung unvermeidlich. Obwohl auch hier die Tatsachen dagegen sprechen, wird diese Platte immer wieder aufgelegt. Dabei haben wir neben dem Gründungsaufruf ein von allen Mitgliedern durch einen Mitgliederentscheid gebilligtes Programm, das sich leider “Programmatische Eckpunkte” nennt. Das Wort Eckpunkte erweckt den Eindruck des Unfertigen und bietet daher Kritikern die Möglichkeit so zu tun, als sei das gar kein richtiges Programm. Es ist aber eine hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit und braucht den Vergleich mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu scheuen. Richtig ist, dass wir noch kein Grundsatzprogramm verabschieden konnten, weil wir im letzten Jahr das Europawahlprogramm und das Bundestagswahlprogramm vorlegen mussten. Die Grundsatzprogrammkommission hat schon Texte erarbeitet und gute Vorarbeit geleistet, so dass der Partei bald ein Diskussionsentwurf vorgelegt werden kann.

Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für DIE LINKE darauf an, die Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende Punkte:

1. Wir halten daran fest, dass eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

2. Das parlamentarische Regierungssystem muss deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

5. Der politische Streik ist für DIE LINKE, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

6. DIE LINKE nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: “Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.” Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muss sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

11. Das Steuerrecht muss sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.

Im Zusammenhang mit den Personaldiskussionen der letzten Wochen wurde auch darüber philosophiert, wer von den Mitgliedern der Parteiführung “unersetzlich” sei. Solche Debatten sind überflüssig. Auch für DIE LINKE gilt: Niemand ist unersetzlich. Unersetzlich sind nur eine Politik und eine Strategie der Linken, die von immer mehr Wählerinnen und Wählern akzeptiert werden.

DIE LINKE wird ihre Stellung im Parteiensystem der Bundesrepublik festigen und weiter ausbauen, wenn sie sich klar von den Parteien, die Kriege befürworten und Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten haben, unterscheidet.

Nach unseren Erfolgen im letzten Jahr müssen wir uns jetzt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht ein zentrales Thema unserer Bundestagswahlkampagne: Wer bezahlt die Folgen der Finanzkrise? CDU und FDP wollen die Wählerinnen und Wähler betrügen, in dem sie die sozialen Kürzungen, die sie vorbereitet haben, vor dieser entscheidenden Wahl verschweigen. Es ist unsere Aufgabe, dieses Spiel zu durchkreuzen. Der Einzug der Linken auch in den nordrhein-westfälischen Landtag würde dazu führen, dass die Lasten der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Dafür lohnt es sich zu streiten.

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Eine Aktion von Campact.de

Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastwirte um jährlich rund 1,1 Milliarden Euro gesenkt – maßgeblich auf Betreiben von FDP und CSU. Damit haben Guido Westerwelle und Horst Seehofer für ihre Klientel gesorgt. Denn in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl erhielten ihre Parteien hohe Spendensummen aus der Branche: 1,1 Millionen die FDP, 820.000 Euro die CSU – natürlich nur rein zufällig.

In den nächsten Monaten muss die Regierung entscheiden, wie es in der Atompolitik weitergeht: Vielleicht entscheidet wieder nur das Geld? Nicht einmal zwei Millionen Euro für den Atomausstieg – die sollten doch aufzutreiben sein! Spielen Sie mit in dieser Realsatire: Parteispende bieten, Atomausstieg kaufen! Aber selbstverständlich zahlen wir erst nach der Lieferung – so groß ist unser Vertrauen zu den Parteien der Laufzeitverlängerung noch nicht.

Kündigen Sie CSU und FDP Ihre Parteispende an!

Natürlich ist das alles nur bitterböse Satire. Wir Bürger/innen wollen keine käufliche Politik. Und alle Argumente für den Atomausstieg liegen längst auf der Hand: Die Endlagerung des Atommülls ist ungeklärt, es bleibt das Risiko eines unermesslichen Unfalls, die Mehrheit der Menschen ist gegen Atomkraft, und längere Laufzeiten würden den Ausbau Erneuerbarer Energien blockieren. Jetzt kommt es auf uns an, wie lange wir noch mit der Hochrisiko-Technologie Atomkraft leben müssen.

Schreiben Sie Westerwelle und Seehofer, was Ihnen der Atomausstieg wert wäre!

Den Atomausstieg zu verteidigen, kostet Geld. Statt FDP und CSU zu spenden, können Sie uns unterstützen – und Ihr Geld arbeitet garantiert gegen Laufzeitverlängerungen. Etwa bei unserer Aktion am Donnerstag vor dem Kanzleramt: Wenn die Energiekonzerne das erste Mal zu Gesprächen über eine Aufkündigung des Atomausstiegs mit der Regierung zusammenkommen, sind wir mit einer Aktion vor Ort.

Spenden Sie für die Aktion!

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer in unserem Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz – Campact

Die Einkommen der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr nur um 0,1 Prozent gestiegen. Damit zählt Deutschland zu den Schlusslichtern – andere EU-Bürger haben deutlich mehr in der Tasche.

Quelle:süddeutsche.de

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