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TV-Duell: Saft- und Kraft-los
Weder Frau Kraft (SPD) noch Herr Röttgen (CDU) haben im heutigen TV-Duell eine soziale und ökologische Zukunftsperspektive für NRW aufgezeigt.
Deutlich wurde auch: Mit dieser Kraft-SPD und einer SPD-Grünen Landesregierung wird es keinen Politikwechsel für NRW im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geben.
Ohne Druck von LINKS wird im Landtag das graue ‚Weiter so’ von CDU und SPD regieren.
Der Landessprecher der LINKEN. NRW, Hubertus Zdebel, empfand die Debatte „streckenweise als einen Ritt durch Absurdistan. Da wurde über eine Kita-Pflicht palavert, obwohl es diese Plätze gar nicht gibt. Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“
Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen.
In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen.
Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.
Zdebel:
„Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind. ”
Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE steht ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für die Umwandlung von prekären zu echten Arbeitsplätzen und die Abschaffung von Sanktionen für Hartz IV Bezieher.
Kitaplätze schaffen statt Kitapflicht diskutieren!
Zu den Äußerungen von Hannelore Kraft über das “Betreuungsgeld” erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN Katharina Schwabedissen:Dr. Diether Dehm (MdB), Politiker und Künstler, tritt in Siegburg auf
Am Montag, dem 30. April 2012 um 12.30 -14.30, in Siegburg:
Diether Dehm’s Sozialquiz
Der Eintritt ist frei!
Dr. Diether Dehm, Textautor (600 Liedertexte auf Tonträgern, 3 Lyrikbände, 4 Romane, 7 Theaterstücke), Komponist (von Joe Cocker bis Ute Lemper) und Musikverleger; Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2005 europapolitischer und seit 2009 auch mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er ist Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken, Mitglied in der VVN/Bund der Antifaschisten, bei ver.di und attac sowie Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Unternehmerinnen und Unternehmer“ (BAG LiU) bei der Partei DIE LINKE.Heinz Rudolf Kunze über seinen langjährigen Weggefährten:
„Diether Dehm ist ein Mann mit vielen Eigenschaften und Begabungen. Was sich da alles zu dieser einen Persönlichkeit zusammensetzt, mag manchem widersprüchlich, gar unvereinbar erscheinen – ein pralles, gründlich ausprobiertes Leben ist es allemal.
Er ist ein Intellektueller – aber auch ein Geschäftsmann der Musikbranche mit dem Gespür für Erfolg. Demzufolge ist er auch ein Besserverdiener – und dabei dennoch ein überzeugender Linker. Er ist ein Romantiker – aber auch ein Pragmatiker, der sich auf die Mühen und Kompromisse alltäglicher Politik einlässt.
Vor allem aber ist er – und war es seit seinen Anfängen – ein Künstler. Neben und hinter dem Berater und Partner von Kollegen wie Klaus Lage, Bots, Anne Haigis und vielen anderen gab es immer den eigenständigen Musiker, Komponisten, Texter und Sänger Diether Dehm, früher alias Lerryn. Und irgendwie hat er es geschafft, diesen seinen Markenkern durch all die turbulenten Jahrzehnte und Tätigkeiten zu retten. Daß er nun ein Album mit Liebesliedern vorlegt, kann jeden, der ihn länger kennt (bei mir sind es fast dreißig Jahre) nicht wirklich verwundern. Unzufriedenheit mit dem Stillstand der Verhältnisse, weltanschauliche Empörung haben bei ihm auch immer eine gewissermaßen italienische, sinnliche Komponente – knochentrockene Parolen, musikalisches Herunterbeten verstaubter Binsenweisheiten sind seine Sache nicht. Diese Auswahl von Songs, Reminiszenzen an seine Arbeit im Poprockbereich und auf dem Gebiet des Musicals sowie die eine oder andere Verneigung vor der »old school« der Vorbilder seiner und meiner Generation, zeigt einen leisen, nachdenklichen Menschen, dem die Konkretheit der Empfindung, die Wärme und Bitterkeit des Lebens mehr bedeuten als ein erhobener, vor theoretischer Wut zitternder Zeigefinger.
Ungereimtheiten aufzeigen zu können ist wichtig.
Reimen zu können auch.
Diether kann beides.
Außerdem (und das ist in der deutschen Musikszene durchaus keine Selbstverständlichkeit): Der Mann kann singen.“
(Quelle: „Klar“, Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nr. 24)
Gregor Gysi kommt nach Siegburg!
Im Rahmen der Wahlkampfabschlussveranstaltung von DIE LINKE Rhein-Sieg hat Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sein kommen zugesagt. Er wird gegen 15.30 Uhr eintreffen, um eine Rede zu halten.
Neben Gregor Gysi hat auch Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW die Teilnahme zugesagt. Sie wird gegen 14.30 Uhr erwartet.
Als weitere Redner werden die Direktkandidaten von DIE LINKE, zur Landtagswahl NRW 2012, aus dem Rhein-Sieg Kreis auftreten. Neben den Reden wird ein buntes Rahmenprogramm den Tag gestalten. Die Veranstaltung findet am 11.05.2012 von 10.00 – 17.00 Uhr am S-Caree (vor dem Amtsgericht) in Siegburg statt.
Plakate der Linken zerstört
Quelle: Rhein-Sieg-Anzeiger.de
In Ruppichteroth und Much sind die Wahlplakate der Partei „Die Linke“ teilweise mehrmals abgerissen und zerstört worden. Nun ermittelt der Staatsschutz und hat auch einen Verdächtigen.
Weiter lesen Sie hier.
Betroffen waren die Stellen:
Marienfeld Ort 2x
Niederdreisbach
Wohlfahrt
Much Brücke Aldi
Much Ortsausgang Richtung Overath
Nachtrag vom 19.4.
Weitere Verluste in
Much Ortseingang, Höhe Penny
Wersch
Strafantrag bei Polizei ist heute gestellt worden.
Mitglieder der Linken im Rhein-Sieg-Kreis benennen Ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl
Bernd Rosbund, Michael Otter,Andreas Danne und Peter Eßer sind die Direktkandidaten der Linken Rhein-Sieg. Dies beschloss die Kreismitgliederversammlung am 30.3. im Rittersaal des Brauhauses in Siegburg.
Mit Bernd Rosbund haben wir in Much für unserem Bezirk 25 - Rhein-Sieg-Kreis I auch unseren gemeinsamen Favoriten durchsetzen können. Bernd ist wohnhaft in Ruppichteroth und hat sich in der Vergangenheit zusammen mit dem OV Much auch in unsere hiesigen Themen wie z. B. die Gesamtschule eingebracht. Er blickt auf eine lange politische Erfahrung zurück - er saß bereits 20 Jahre für die CDU im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid.
Andreas Danne setzte sich gegen Charly Hörster im Bezirk 26 - Rhein-Sieg II durch. Die betroffen Ortsverbände hatten sich hier im Vorfeld getroffen und unterstützten die Kandidatur beider Kandidaten. Bei dieser Kandidatur konnte man sehen wie weit das Pressebild und die Realität über den Umgang innerhalb der Linken auseinandergehen. In einer freundschaftlichen Atmosphäre versicherten sich schon vor der Wahl beide Kandidaten der gegenseitgen Wertschätzung und der gegenseitigen Unterstützung. Am Ende setzte sich Andreas Danne durch und wurde von Charly Hörster als erstes beglückwünscht.
Peter Eßer, Gemeinderat in Alfter, konnte sich im 2. Wahlgang für den Bezirk 27, Rhein-Sieg III durchsetzen.
Mit Michael Otter konnte sich unser Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Siegburg gegen Gudrun Hamm aus Troisdorf im 2. Wahlgang durchsetzen und tritt nun im Bezirk Rhein-Sieg IV an.
Weitere Infos und die Kandidatenprofile in Kürze.
Für die am Wochenende stattfindende Landesdelegiertenversammlung in Hagen wurden Eveliene Beinersdorf (OV Much), Kim Opitz (OV Much), Gudrun Hamm (OV Troisdorf), Christa Pfeiffer (OV Siegburg), Alexander Neu (OV Much), Gerd Weisel (OV Hennef), Michael Lehmann (OV Bornheim) und Balakrishnan Koculan (OV Sankt Augustin) gewählt.
Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!
(Ein Kurzbericht von Martin Beinersdorf)
Nur DIE LINKE geht mit konkreten Aussagen in den Wahlkampf
Quelle: Ratsblatt.de
„Nur mit uns“ – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Die vier zentralen Plakate dazu wurden heute in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Bochum vorgestellt.
- Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!
- Löhne rauf – Ihr seid es wert!
- „Millionärsteuer als Schuldenbremse!
- Sozialticket für ganz NRW!
Das sind die zentralen Botschaften, die DIE LINKE in den nächsten Wochen in ganz NRW plakatieren wird. „All diese Forderungen werden nur mit einer starken Linken im Landtag gehört werden“, erläuterte Landessprecherin Katharina Schwabedissen. „Das hat die von SPD und Grünen vorzeitig beendete Legislaturperiode gezeigt, und das wird auch in Zukunft so sein.“
Mit den vier zentralen Plakaten gehe es darum zu zeigen, für welche Inhalte DIE LINKE in NRW konkret stehe, sagte Schwabedissen. „Bei den anderen Parteien sind die bisher vorgestellten Wahlkampfparolen ja reichlich vage. Nur eins ist klar: Alle wollen bei den Sozialausgaben kürzen.“ Keine der anderen Parteien sei bereit, die notwendigen Investitionen für Bildung zu tätigen und den Kollaps eines großen Teils der Kommunen aufzufangen.
Landessprecher Hubertus Zdebel erklärte: „Nur für uns ist klar: Die Einnahmen müssen rauf – deshalb brauchen wir eine Millionärsteuer. Nur für uns ist klar: Der geltende Rechtsanspruch der Kinder auf Kitaplätze wird von der Regierung schlicht ignoriert. Nur für uns ist klar: Mobilität ist Grundrecht und ein Sozialticket für Bus und Bahn ist nicht nur fair, sondern auch ökologisch bitter notwendig. Und nur für uns ist klar: Die Löhne müssen nach Jahrzehnten der Reallohnsenkungen endlich steigen!“ Zdebel rief dazu auf, am 13. Mai DIE LINKE erneut in den Landtag NRW zu wählen: „Nur mit uns wird es Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen geben.“
Dies ist eine Pressemitteilung von DIE LINKE NRW vom 30.03.2012.
Hier die Plakate in Druckversion: DIE LINKE Wahlplakate Landtagswahl NRW 2012
Schulstandort Ruppichteroth gesichert
Nachdem (wie berichtet) die CDU/FDP/WIR Mehrheit im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid unter Federführung von Bürgermeister Meng die gemeinsame Gesamtschule von Ruppichteroth und Much verhindert hatte, zeichnet sich nun eine für Ruppichteroth erfreuliche Lösung ab. Anbei die aktuelle Pressemitteilung der Gemeinden, die unseren Bericht vom 16.3. bestätigt.
Die Eltern haben entschieden –
Ja zur Sekundarschule Nümbrecht/Ruppichteroth
Die Gemeinderäte werden entscheiden –
Ja zur kreisübergreifenden interkommunalen ZusammenarbeitNachdem durch das Veto der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid der Außenstandort der Gesamtschule Much/Ruppichteroth in Ruppichteroth nicht zustande kommt, haben sich nach Bekanntwerden bereits am letzten Freitag eine große Anzahl von Eltern aus Ruppichteroth an die Gemeinde Nümbrecht gewandt, um ihre Kinder an der dortigen Sekundarschule anzumelden. Es war schnell absehbar, dass die Kapazitäten in Nümbrecht hiermit überfordert wären.
Um den Ruppichterother Kindern die Möglichkeit des Schulbesuchs in Ruppichteroth zu ermöglichen, wurde in gemeinsamen Gesprächen zwischen den Bürgermeistern Mario Loskill und Hilko Redenius vereinbart, die Sekundarschule Nümbrecht um zwei Züge am Standort Ruppichteroth zu erweitern und somit interkommunal zusammen zu arbeiten.
In einer Telefonrundruf-Aktion am vergangenen Wochenende des Ruppichterother Schulamts sowie in dem von Bürgermeister Mario Loskill mit Unterstützung der Gemeinde Nümbrecht kurzfristig organisierten Informationsabend wurden den Ruppichterother Eltern die Sekundarschule Nümbrecht vorgestellt. Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung meldeten die ersten Eltern ihre Kinder für den Teilstandort in Ruppichteroth an. Die restlichen notwendigen Anmeldungen für insgesamt 50 Kinder aus Ruppichteroth und Nümbrecht wurden am heutigen Tage in beiden Rathäusern entgegengenommen.
Die Bezirksregierung Köln hat nach Rücksprache mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung vorbehaltlich der Beschlüsse der Gemeinderäte in Nümbrecht und in Ruppichteroth bereits im Laufe des heutigen Tages die Genehmigung mündlich erteilt.
In einer Sondersitzung des Ältestenrates mit den schulpolitischen Beratern der Gemeinde Nümbrecht hat die Gemeinde Nümbrecht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung diesem Vorgehen zugestimmt. Die Dringlichkeitsentscheidung soll in der nächsten Woche vom Rat der Gemeinde Nümbrecht noch bestätigt werden.
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth wird ein seiner Sitzung heute Abend hierüber ebenfalls entscheiden. Die Fraktionen haben im Vorfeld der interkommunalen Zusammenarbeit bereits zugestimmt.
Bernd A. Rosbund erklärt Bereitschaft zur Kandidatur in Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I
Bernd A. Rosbund erklärt sich bereit, bei der anstehenden Landtagswahl als Direktkandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I zu kandidieren,Sekundarschule Lohmar: voraussichtlich 5zügiger Start
Endstand Anmeldung Sekundarschule Lohmar am 15.03.2012
Gesamtanmeldezahl 131 SchülerInnen
Zusammensetzung der Gesamtzahl
103 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar ohne Förderbedarf
9 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar mit Förderbedarf
15 SchülerInnen die nicht aus dem Stadtgebiet Lohmar kommen.
Bei keiner/m der auswärtigen SchülerInnen besteht Förderbedarf.
Für alle diese SchülerInnen besteht eine Beschulungsvereinbarung mit den jeweiligen Heimatkommunen. (Anm.: Mal sehen, ob sich der Rat in Neunkirchen-Seelscheid an eine eventuelle Vereinbarung erinnert…)
1 Schüler aus dem Stadtgebiet Lohmar ohne Förderbedarf wird die Klasse 5 wiederholen
3 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Lohmar mit Förderbedarf werden die Klasse 5 wiederholen
