gerd.binder@dielinke-much.de
Mucher Sonntagswort: Mensch und Tier – verantwortungsvoll zusammen leben
nachgedacht von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesen Tagen geistert wieder einmal die Warnung vor Dioxin belasteten Eiern durch die Medien. Wieder einmal weiß keiner nix über die Herkunft. (Rhetorische doppelte Verneinung). Dabei ist es so schwer nicht, die Ursachen immer wieder kehrender Vorfälle zu erkennen. Mit lascher Hand werden existierende Vorschriften gehandhabt, es gibt kaum Kontrolleure und wenn mal etwas ans Tageslicht kommt, folgen milde Strafen, wenn überhaupt.
Der Skandal ist nicht, dass immer wieder Betriebe jede mögliche Chance nutzen, ihren Profit zu maximieren, auf Kosten der Verbraucher und vor allem der Tiere, sondern der Skandal ist unser Verhältnis zum Tier überhaupt! Egal ob aus christlicher Sicht als Mitgeschöpf gesehen oder aus gern angeführter Liebe zur Natur und Umwelt, eigentlich müssten wir uns völlig anders verhalten den Tieren gegenüber.
Wir überlassen das aber gerne den zahlreichen Organisationen wie World Wildlife Fund, PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) und tausenden anderen Vereinen. Die machen das schon. Jeden Tag sterben weltweit Tierarten einfach aus – ja schon, teilweise ist es der Evolution geschuldet, weil sich der Stärkere durchgesetzt hat, aber meistens sind die Gründe vom Menschen gemacht: wahnsinnige Waldrodungen in Südamerika und Südostasien, Giftskandale in allen Weltmeeren und an Land und mangelnder Umweltschutz bei Industrieansiedlungen.
Aber der größte Frevel geschieht an unseren so genannten Nutztieren! Ob Huhn, ob Schwein, ob Fisch, ob Rind oder Lamm – wir gehen geradezu schweinisch mit ihnen um. Da ist einerseits die Haltung. Oh je, da läuft es einem kalt den Rücken runter, wie Massentierhaltung unterhalb aller gesetzlichen Grenzen vor sich geht und nicht nur in fernen Ländern wie Vietnam, wo unsägliche Zustände in Fischzuchtbetrieben herrschen, sondern auch in Europa und in Deutschland.
Legebatterien sind längst nicht out. Tiertransporte quer durch Europa sind an der Tagesordnung, qualvoller Tod wird einkalkuliert.
Auch die Linke befasst sich ab und an, allerdings viel zu selten mit diesem ethischen Thema. Dann aber relativ klar und eindeutig.
4. April 2012 ehem. Linksfraktion NRW … aus www.dielinke-nrw.de
LINKE fordert auch in der Landwirtschaft den Systemwechsel
Eine erneute Untersuchung von Hähnchenmastbetrieben auf Antibiotika-Einsatz bestätigt im Wesentlichen die Zahlen von November 2011. Es werden immer noch 91,6 Prozent der Tiere in NRW mit Medikamenten behandelt. Nur bei weniger als vier Prozent der Masthähnchen kamen keine Antibiotika zum Einsatz, dabei handelt es sich vor allem um Tiere von kleinen bäuerlichen Betrieben oder Ökolandbetrieben. Dazu erklärte Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags von NRW:
„Der beste Schutz gegen Gift und Medikamente in unseren Lebensmitteln ist eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen Wertschöpfungsketten. Die Realität sieht leider anders aus: Exportorientierte Massentierhaltung, Gentechnik statt gesunder Lebensmittel und ein deregulierter Weltagrarmarkt. Solange hier keine Änderungen vorgenommen werden, wird es auch in Zukunft weiter Lebensmittel-Skandale geben.“ Industrielle Tierhaltung sei die logische Folge eines marktradikalen Denkens und eines skrupellosen Willens zur Profitmaximierung. „Wir LINKE lehnen das klar ab“, stellte Zimmermann fest. Die Produktionskosten in den Intensivmastanlagen würden auf das absolute Minimum gedrückt, zulasten der Tiere, der Umwelt und letztlich der Menschen.
Gewässerverschmutzung, Artenschwund und die Freisetzung von Treibhausgasen seien nur einige der Folgeprobleme.
„Die Verwirklichung von mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung hängt aber davon ab, dass die Bauern für den Aufwand einer fairen Haltung auch faire Preise erzielen können“, erläuterte Zimmermann. „Es ist an der Zeit, einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung herbeizuführen. Wir streben ein Verbot der industriellen Massentierhaltung und eine Verschärfung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere bei Haltung, Transport und Schlachtung an.“
Das ist ein Ansatz, aber ich gebe zu, da muss noch deutlich mehr gesagt und gefordert werden. Dazu gehört auch (genau wie bei Energie- und Bankenkonzernen) die Systemfrage, denn Wiesenhof, Unilever, Nestlé und Konsorten sind genauso gnadenlos und verachten Mensch, Tier und Umwelt wie ihre Pendants aus dem Energie- und Bankenbereich.
Macht euch die Schöpfung untertan!
(1. Mose 1, 28) „Und Gott segnete sie und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und mehret euch und füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht.“
Das wird aber leider sehr oft total falsch verstanden. Denn hier ist nicht eine zerstörerische ausbeutende Herrschaft gemeint, sondern eine Vernunft betonte und verantwortungsvolle Verwaltung der Schöpfung. Die Erhaltung steht ganz klar im Fokus eines wie auch immer biblisch begründeten Umweltverständnisses. So sehe ich auch Noahs Auftrag der Tierrettung beim Bau der Arche in genau diesem Licht.
Noch ein letzter Satz aus dem ersten Buch Moses und da erkenne ich fast schon so etwas wie einen vegetarischen Ansatz (so geht nämlich das o.a. Zitat weiter): “Und Gott sprach: Siehe, ich habe euch alles samentragende Kraut gegeben, dass auf der Fläche der ganzen Erde ist, und jeden Baum, an dem samentragende Frucht ist: es soll euch zur Nahrung dienen.” (1. Mose 1, 29)
Ich denke nach und komme dennoch nicht zu einem endgültigen Ergebnis oder gar einer Handlungsanweisung. Ich weiß nur, dass es nicht so weiter gehen kann – ewig schon gar nicht. Ich bin ja schon sehr froh und dankbar, dass der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert ist. In Artikel 20a Grundgesetz wurde nach dem Wort “Lebensgrundlagen” die Wörter “und die Tiere” eingefügt (so genannte “Drei-Wort-Lösung”). Artikel 20a Grundgesetz hat nunmehr folgende Fassung:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
So kann ein Tiermörder nun anders bestraft werden und nicht nur wegen Sachbeschädigung und auch neue Gesetze müssen sich an dem neuen Staatsziel orientieren.
Ein Fazit kann ich zu diesem Thema einfach nicht geben, sondern nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass immer mehr Menschen bei uns und überall auf der Welt erkennen, dass der Mensch allein ohne Umwelt und Tiere nicht leben kann und sich daraus eine erhaltende Verantwortung ergibt, im kleinen privaten Bereich wie im großen politischen Umfeld.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Binder
Gemeindevertreter Gemeinde Much
Es bleibt dabei: Hartz IV bietet zu wenig für Kinder!
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesem Monat jährt sich die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder – mit großem Bohei von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um der Ansage des Bundesverfassungsgerichts wenigstens ein klein wenig zu entsprechen. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren erklärt, die Hartz IV-Sätze seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und zwar deshalb, weil sie keine menschenwürdige Existenz erlaubten. Vor allem die Sätze für Kinder reichen nicht aus, damit Kinder sich bilden und am Leben um sie herum teilhaben können. Stimmt. Weiß eigentlich auch jede(r). Man hätte also einfach hergehen sollen und die Hartz IV-Sätze für Kinder erhöhen können und gut ist. Aber da gibt es ja die Einstellung, dass Hartz IV-Eltern das Geld für ihre Kinder verrauchen und versaufen. (Mag ja sogar in Einzelfällen so sein, aber da muss dann von anderer Seite eingegriffen werden.)
Also kam man auf die Idee, dass das, was bedürftige Kinder so alles brauchen, um am Leben teilhaben zu können, ja direkt oder jedenfalls etwas direkter unterstützt wird. Zuschüsse für Klassenfahrt, warmes Mittagessen, Nachhilfe und den Sportvereinsbeitrag oder den der Musikschule konnten beantragt werden. Wo und Wie wusste lange niemand. So lief die Frist für rückwirkende Bezuschussung schnell ab, ohne dass nennenswerte Summen ihrem gedachten Zweck zukommen konnten.
Mittlerweile hat gerade einmal gut die Hälfte aller Familien, die einen Anspruch auf das Bildungspaket hätten, auch einen Anspruch angemeldet. Was umgekehrt bedeutet: fast die Hälfte aller armen Kinder bekommt nichts. Der Missstand, den das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig nennt, ist also immer noch vorhanden. In Zahlen bedeutet das: bei Hartz IV gibt es für kleine Kinder 219 Euro monatlich, für etwas ältere 251. Jede(r), der Kinder großzieht oder einmal großgezogen hat, weiß, dass das für ein menschenwürdiges Kinderleben nicht reicht. Arme Kinder oder besser gesagt: Kinder armer Eltern brauchen höhere Regelsätze, sie brauchen Ganztagsschulen und KiTa-Plätze und Politiker, denen sie wirklich etwas wert sind.
Noch ein Wort zu den Summen, die bereit gestellt und größtenteils nicht abgerufen sind: da geht es um 640 Mio. Euro, also für jeden Bundesbürger weniger als 10 Euro. Lasst dagegen mal die Summen für die Bankenrettungsfonds daneben in euren Gedanken schwingen – na, was kommt da in einem hoch?
Hier ein Artikel aus tagesschau.de, der erstaunlich Klartext redet und auch unseren Armutsexperten Prof. Butterwegge aus Köln zu Wort kommen lässt:
Von http://www.tagesschau.de/inland/bildungspaket132.html
Schlechte Noten für das Bildungspaket
Am 1. April 2011 trat das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Bedürftige Familien können seitdem Gutscheine für Sport oder Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Aber wird das Paket genutzt? Kritiker sagen, vielen Kindern gehe es heute schlechter als vorher. Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz.
Von Katrin Hafemann für tagesschau.de
Vor einem Jahr brachte Bundesministerin von der Leyen das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auf den Weg. Es soll dafür sorgen, dass auch Kinder von langzeitarbeitslosen oder niedrig verdienenden Eltern mit auf Klassenreisen fahren können, ein warmes Mittagessen bekommen und in den Sportverein oder zur Musikschule gehen können. Mittagessen in Ki-Tas und Schulen gehört zu den am häufigsten genutzten Leistungen. Beantragen müssen die Eltern diese Gutscheine bei den Jobcentern in den Kommunen. Das Geld dafür kommt vom Bund zu den Ländern und von den Ländern. Aber erst in dem Moment, wenn ein Kind seinen Gutschein für die Nachhilfe einlöst, rechnet die Nachhilfeschule den Gutschein mit der Kommune ab. Für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für Musikunterricht erhalten die Kinder zusätzlich zehn Euro im Monat. Die Anträge für Gutscheine müssen Eltern jedes halbe Jahr wieder neu stellen, denn in diesem Zeitraum kann sich ihre Situation theoretisch verändert haben.
Jährlich gut 640 Millionen Euro
Die Nachfrage nach den Gutscheinen stieg allerdings nur langsam. Im April 2011 hatten erst zehn Prozent der berechtigten Eltern Gutscheine beantragt, Ende Juni waren es gerade einmal 30 Prozent. Zum ersten Jahrestag zieht Bundesarbeitsministerin von der Leyen zusammen mit Kommunalverbänden am Mittag Bilanz. Denn über aktuelle Zahlen können nur die Kommunen Auskunft geben, da sie die Leistungen abrechnen.
Pro Jahr stehen insgesamt gut 640 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung. Das meiste Geld wurde im vergangenen Jahr für Schulbedarf, mehrtägige Klassenfahrten und Mittagessen in Ki-Tas oder Schulen ausgegeben.
“Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer”
Die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand für das Paket werden allerdings immer wieder kritisiert. Armutsforscher Christoph Butterwegge schätzt, dass mehr als die Hälfte der berechtigten Eltern bisher keinen Gutschein beantragt hat. “Das Paket ist eine sozialpolitische Mogelpackung”, meint er. Die Kinder seien auf ihre Eltern angewiesen, die sich um die Gutscheine kümmern müssten. Doch die Anträge seien so kompliziert auszufüllen, dass viele es erst gar nicht tun würden. “Für viele Kinder hat sich die Situation mit dem Bildungspaket also sogar verschlechtert.”
Der gleichen Meinung ist auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Paritätischen Gesamtverbands: “Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Luftnummer. Das zeigt sich zum Beispiel bei den zehn Euro für Sport oder Musikunterricht. In welchem Sportverein zahlt man denn zehn Euro Monatsbeitrag? Die Restkosten müssten die Kinder selber zahlen. Das ist für diese Familien natürlich zu viel. Und deswegen wird das eben kaum genutzt.” Zuvor hätten dies “großzügigere Programme in einzelnen Ländern und Kommunen” aufgefangen, die aber mit der neuen Bundesregelung eingestellt wurden, meint auch Butterwegge.
Von der Leyen: “Der Einsatz hat sich gelohnt”
Die Regierung zieht dagegen eine positive Bilanz: Die Betroffenen hätten das Angebot in breitem Umfang angenommen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Befürchtungen vor einem “Bürokratiemonster” hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien inzwischen beseitigt. “Der Einsatz hat sich gelohnt”, so von der Leyen.
Der Städtetag Baden-Württemberg kommt zu einem ähnlichen Schluss. “Weit über 50 Prozent” der anspruchsberechtigten jungen Menschen profitierten inzwischen von dem Angebot, sagte die Sozialdezernentin des Kommunalverbandes, Agnes Christner. In einigen Kommunen wie etwa in Stuttgart liege die Quote zwischen 75 und 80 Prozent. Die Nachrichtenagentur dpa hat eine Stichproben-Umfrage gemacht. Danach würden inzwischen bei steigender Tendenz deutlich über 50 Prozent der antragsberechtigten Eltern solche Leistungen für ihre Kinder beantragen.
Was passiert mit nicht ausgegebenem Geld?
Beim Thema Bildungs- und Teilhabepaket dürfe man aber auch die Diskussion um den Regelsatz nicht vergessen, meint der Paritätische Wohlfahrtsverband – Geschäftsführer Schneider. “Seit zwei Jahren wurde der Regelsatz für die über Fünfjährigen nicht mehr erhöht mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Das ist ein Skandal”, meint Schneider.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft außerdem die Frage auf, was mit den Geldern passiert, die der Bund an die Kommunen gegeben hat, die aber gar nicht ausgegeben wurden, weil die Gutscheine nicht beantragt wurden. Wohlfahrtssprecher Schneider würde es befürworten, dass dieses Geld für Sozialarbeiter, Bürgerzentren oder soziale Arbeit an Schulen ausgegeben würde. “Es muss da ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird, und für das, was Kinder wirklich wollen.”
Ob diese Gelder tatsächlich dort landen, weiß Christian Westhoff, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, nicht. Es wäre wünschenswert. Aber theoretisch könne es schon sein, dass übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket am Ende für neue Infrastruktur einer verschuldeten Kommune ausgegeben würde. Ausschließen könne man das nicht, denn die Verantwortung dafür liege bei den Kommunen.
Also hier mein Fazit: es kotzt mich an, wie von der Leyen und ihre Gefolgsleute mit dem Leben anderer umgehen, es kotzt mich noch mehr an, wie gelogen wird, um selbst offensichtlichen Schwachsinn schön zu reden und den letzten Rest muss ich auswürgen, wenn zu gleicher Zeit die eigene Diät erhöht wird, Versagern ein Ehrensold zugestanden wird und Großkonzernen und Banken das Geld quasi in den Hintern geblasen wird, damit sie es ihren Bossen und shareholdern besser auf den Schreibtisch oder aufs Konto scheissen können.
Alles führt nur zu einer Erkenntnis – nicht da und dort doktern, sondern: Hartz IV muss weg!
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Binder
Rede zum Haushalt 2012 – Gemeinde Much / 28.3.2012 / Gerd Binder
Rede zum Haushalt 2012 – Gemeinde Much / 28.3.2012 / Gerd Binder, Die Linke. Much
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Ich betrachte es als Vorteil, hier und heute als Letzter ein paar Worte sprechen zu dürfen. Ich kann mich nämlich so darauf beschränken – und das ist ein Versprechen – die für uns Linke wichtigen Punkte zum Mucher Haushalt und zum Thema Finanzen insgesamt aufzuzählen.
Der Haushaltsentwurf 2012 für unsere Gemeinde, der hier zur Abstimmung steht, sind 3 kg geballte Verzweiflung, etwas in den Griff zu kriegen, was immer mehr aus dem Ruder läuft, genauer gesagt: gerudert wird! Denn die negative Entwicklung mit immer weniger Zuweisungen immer mehr Leistungen erbringen zu müssen, ist nicht die Schuld der Gemeinde Much und dennoch generiert es ihre Schulden. Kämmerer Schlimbach hat uns die Zahlen deutlich vor Augen gehalten. Ein Defizit von über 3,7 Mio Euro für 2012 lässt sich nicht mehr so darstellen, dass wir unter dem 5% Schwellenwert zur Vermeidung eines Haushaltsicherungskonzepts bleiben können, es sei denn wir drücken es in 2013 wieder unter diese 5%. Das sind die rechnerischen Rahmenbedingungen, denen sich unser Finanzplan stellen muss. Das ist gelungen im Groben und insofern gebührt den Akteuren dafür ein Lob und Dankeschön. Aus meiner Sicht ist es im Groben eben deshalb als gelungen zu bezeichnen, weil eben nicht – wie in vielen anderen kommunalen Haushalten und auch im gescheiterten Landeshaushalt – der Rotstift für Personalabbau, für Sozialabbau und für Streichungen bei Bildung und Umweltprojekten verwendet wird. Und das schreckliche Thema von Privatisierungen und Jonglieren mit spekulativen Zinsderivaten, das momentan zu Milliardenverlusten bei den Kommunen führt und am ersten diesen Monats erstmalig vom Bundesland Sachsen als unzulässig erklärt wurde, bleibt uns auch erspart. Die Dramatik der Situation ist von allen Vorrednern treffend geschildert worden. Das Wandern an der Klippe entlang wird uns die nächsten Jahre begleiten und bestimmen, wenn es nicht im Land und im Bund gelingt in drei entscheidenden Punkten einen anderen Weg zu gehen:
1. Gemeindefinanzierung renovieren
Städte und Gemeinden gestalten die örtlichen Lebensbedingungen der Menschen, schaffen die dafür notwendige Infrastruktur und betreiben Daseinsvorsorge. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Städten und Gemeinden neben der Gebührenerhebung im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:
. Gewerbesteuer
. Grundsteuer
. Anteile bei Einkommen-und Umsatzsteuer
. Zuweisungen des Landes.
Bis auf die Grundsteuer sind diese Einnahmequellen starken Schwankungen unterworfen und kaum über einen längeren Zeitpunkt zu planen. Finanzkrise, konjunkturelle Einbrüche sowie umfassende Steuererleichterungen auf Bundesebene haben viele Kommunen in die Haushaltssicherung getrieben. So sind der Stadt Gütersloh seit mehr als 10 Jahren jedes Jahr mehrere Millionen Euro entzogen worden. Gleichzeitig hat sich der Aufgabenkatalog durch von Bund und Land übertragene Aufgaben ausgeweitet. Es ist unbestritten, dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden reformiert und stabilisiert werden muss. Nur eine finanziell angemessen ausgestattete Kommune kann ein ihren Einwohnern gerecht werdendes Lebensumfeld bieten. Öffentliche Daseinsvorsorge und ein gutes öffentliches Betreuungs-und Bildungsangebot stellen die Grundlagen für ein friedliches Miteinander, für nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit dar.
2. Finanztransaktionssteuer einführen
Im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus werden in immer größerem Umfang Profite erzielt, die völlig abgekoppelt sind von realer Wertschöpfung. Es ist nötig, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) die aufgeblähten Finanzmärkte zu schrumpfen und die Profiteure der Krise, darunter auch Fonds und Banken, angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen. Neben der Dämpfung der Spekulation würde die FTS Mittel für den Klimaschutz, für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt und für die Finanzierung der jetzigen Krisenkosten bringen. Die FTS allein wird die Macht der Finanzmärkte nicht brechen. Sie kann aber Ausgang sein für ein weitergehendes Regulieren der Finanzmärkte. Die nächsten Monate werden eine rege Diskussion um teilnehmende Staaten und Steuerausgestaltung bringen.
3. Vermögensabgaben und Vermögenssteuern zu erhöhen
Bereits seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Sie würde den Bundesländern zufließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit nicht die Steuer selbst, sondern lediglich die Art der Erhebung für verfassungswidrig erklärt. Eine Vermögensteuer von 1% auf alle Geldvermögen über 500 000 Euro würde dem Staat Mehreinnahmen von fast 16 Mrd. Euro im Jahr einbringen. Nur das eine Prozent der Menschen in Deutschland (also etwa 650000), das zusammen über mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens verfügt, müsste zahlen. Dieses Vermögen der Wenigen steigt täglich und zwar rasanter als die Schulden. Angesagt ist also keine Schuldenbremse! Angesagt ist eine Bremse bei den Superreichen! Alle Privatvermögen, die größer sind als 500 000 Euro, könnten überdies mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 30 bis 50 Prozent belastet werden. Damit ließen sich die Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren. Die Finanz-und Schuldenkrise könnte effektiv bekämpft werden und die Kosten würden jene tragen, die jahrelang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert haben.
Zusammenfassend zu diesem kleinen Ausritt in die Politik der Linken ist zu sagen: Deutschland muss der oben beschriebenen Entwicklung gegensteuern. Die Werkzeuge sind vorhanden: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Stopfen von Steuerschlupflöchern, Bekämpfung der Steuerflucht, Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und der Gemeindewirtschaftssteuer.
Ich stimme dem Haushalt 2012 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
PM zum Antrag auf Änderung der Gebührenordnung für das Hallenbad in Much
Am kommenden Dienstag steht der aus der Haupt- und Finanzausschuss-sitzung im Januar weiter gereichte Antrag der Linken auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales.
Seinerzeit konnte man sich trotz ausführlicher Unterstützung der SPD-Fraktion nicht zu einer Umsetzung der beiden Änderungsvorschläge aus dem Antrag entscheiden:
1) Schwerbehinderte mit einem Grad von mindestens 50 wird ein Preisnachlass von 50% auf alle Tarife gewährt.
2) Folgende Personengruppen erhalten freien Eintritt, sofern sich ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde Much befindet: Begünstigte der Mucher Tafel, Bezieher von SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sicherung im Alter), Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Begleitpersonen von Schwerbehinderten aus Absatz e) der Gebührenordnung.
In der damaligen Antragsbegründung gab die Linke. Much an:
Die Gemeinde Much hat nicht viele Möglichkeiten Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken, finanziell Schwachen und sozial Benachteiligten eine bessere Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten und Einnahmeverluste werden durch den Imagegewinn und erhöhte Bürgerzufriedenheit wett gemacht. Die Verwaltung möge die Höhe dieser Kosten wohlwollend prüfen und gfs. die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Sponsoring (Spenden) prüfen.
Während Teil 1 des Änderungsantrags seitens der Verwaltung in der Sachverhaltsvorlage nun mit „finanziell machbar“ kommentiert wird, wird bemerkt, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits aktuell durch Beantragung des Mucher Passes einen Nachlass von 50% erhalten können. Begünstigte der Mucher Tafel, Hartz-IV-Empfänger und Begleitpersonen von Schwerbehinderten würden zunächst außen vor bleiben. Es wird vorgeschlagen, durch eine Änderung der Richtlinie für den Mucher Passes, diese nun auch in die 50%-Regelung einzubeziehen, was allerdings eine Ausweitung der Vergünstigung auf andere Entgeltregelungen zur Folge hätte:
- auf die Entgelte bei kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde Much
- auf die Entgelte bei gemeindlichen Veranstaltungen im Freizeitbereich
- Erstattung von Vereinsbeiträgen
- Erstattung von Kosten der Musikschule, Kursgebühren der Volkshochschule usw.
Gut erst einmal, denn somit würde man auch dem Bildungs- und Teilhabegesetz mit geringen bürokratischen Hürden zu einer dringend nötigen besseren Umsetzung verhelfen.
Der freie Eintritt ins Mucher Hallenbad lässt sich damit aber nicht realisieren, so dass für die Linke. Much das nicht weit genug greift. Da eine Eintrittsbefreiung immer auch ein Problem der Legitimierung aufwirft, schlagen wir vor einerseits den Berechtigtenkreis des Mucher Passes entsprechend zu erweitern, so dass zumindest der 50%-Nachlass beim Hallenbadbesuch gesichert ist und zusätzlich Inhabern des MobilPasses der Rhein-Sieg-Verkehrsbetriebe, den diese in Umsetzung des kreisweiten Sozialtickets verwaltungstechnisch bereits organiseren, eine gänzliche Eintrittsgeld-befreiung zu gewähren. Das würde zumindest keinen weiteren Verwaltungsaufwand generieren und könnte durch eine kleine Änderung in der Gebührenordnung für das Hallenbad auf den Weg gebracht werden.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
GaUcK auf Titelseite der Jungen Freiheit
GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik) wird auf der Titelseite der Jungen Freiheit (Zeitschrift der extremen Rechten) als Präsident des Volkes begrüsst!
Ich wünsche allen, die am 18. März in der einmaligen Superkoalition von Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU diesem Sarazzin-lobenden, OCCUPY-Aktivisten belächelnden, HARTZ IV-befürwortenden, Linke-diffamierenden, Afghanistan-richtigfindenden “Präsidenten der Herzen” ihre Stimme geben sollen, ein reines Gewissen, einen scharfen Geist und ein mutiges Herz das Kreuzchen bei NEIN zu machen.
10 Jahre Hartz IV – ein Armuts-Zeugnis
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im Febr. 2012
In diesem Monat jährt sich die Einsetzung der Hartz IV – Kommission zum 10. Mal. Zeit also für einen Rückblick und einen Ausblick.
Dr. Christoph Butterwege, der gerne als Kölner Armutsforscher bezeichnet wird, antwortet in einem Interview der NRZ auf deren provokante Fragen wie folgt:
Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?
Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.
Vor den Reformen galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt ist Deutschland Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Die Hartz-Reformen haben Vorbildcharakter. So ganz verkehrt können sie doch nicht gewesen sein.
Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind billiger geworden. Der Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben. Außerdem haben die Hartz-Reformen zu einer US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.
Was ist so schlecht daran?
Quantitativ hat sich der Arbeitsmarkt verbessert, qualitativ hat er sich hingegen deutlich verschlechtert. Für den Sozialstaat und die auf ihn angewiesenen Menschen haben die Hartz-Gesetze verheerende Folgen gehabt. Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals seit 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung gestrichen und zugleich das Prinzip der Lebensstandardsicherung außer Kraft gesetzt. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten eine Million Kinder auf Sozialhilfeniveau, bald nach ihrem Inkrafttreten 2004/05 waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung.
Inwiefern?
Die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, also zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wurden nach Einsetzung der Hartz-Kommission stark zurückgefahren. Zwar darf man Eigeninitiative und Selbstverantwortung von den Betroffenen verlangen. Aber Vermittlungshindernisse wie Suchtprobleme oder die Entwöhnung vom Arbeitsalltag sind durch Druck einfach nicht behebbar. Repression und Schikanen haben jedoch überhandgenommen.
Wie haben die Hartz-Reformen das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert?
Das sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert, die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.
So weit die klaren Worte vom Professor – der übrigens aktuell von Der Linken als Gegenkandidat zum GaUcK (Größter anzunehmender Unfall christlich-liberaler Klüngelpolitik) ins Gespräch gebracht wird.
Hier ein paar Fakten zum Thema aus unserem Bundesland NRW, die einzeln betrachtet schon Bände sprechen…und erst Recht im Gesamtbild deutlich machen, dass eine Verharmlosung der prekären Lage der Betroffenen – wie sie immer im Boulevard gerne vorgenommen wird – nun aber gerade überhaupt nicht angebracht ist:
Unter dem Motto „Weg mit HARTZ I – IV“ hat eine Initiative der Bremer Linken den Aufruf gestartet: Zehn Jahre sind genug! Hartz IV muss weg! und eine Protestkundgebung und einen Aktionstag vor der Bremischen Bürgerschaft am 22.2.2012 durchgeführt.
Hier der Einladungstext, der vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Folgen fokussiert:
Vor genau zehn Jahren wurde von der damaligen rot-grünen Regierung um Kanzler Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Diese entwickelte die entscheidenden Grundlagen für den bis dahin schärfsten Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaats und dessen massiven Abbau durch die Hartz I.-IV.-Gesetze. Durch den Rückzug des Staats aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Jüngere ohne Ausbildung, Ältere ohne Arbeit, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen.
Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre der Angriffe auf Löhne und Sozialstaat. Entgegen aller Versprechungen hat Hartz IV nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. Ganz im Gegenteil. Hartz IV hat vor allem zu einer krankhaften Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs.
1,4 Mio. Menschen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. In Bremen sind es bereits 19.000 Erwerbstätige. Mindestens ebenso viele hätten einen Anspruch auf aufstockendes ALG II, wissen es aber nicht oder wollen sich den Schikanen des Hartz-IV-Systems nicht aussetzen. Daneben werden Erwerbslose mittels Sanktionen gezwungen jede noch so unzumutbare Arbeit anzunehmen. Und die, die noch Arbeit haben, wissen: “Wenn ich meinen Job verliere, droht mir nach kurzer Zeit der Absturz in die Armut.” Hartz IV hat das Leben in Deutschland vergiftet und zu einer Kultur der Angst geführt. Auch deshalb muss Hartz IV weg.
Der 22. Februar 2012 ist also ein ganz besonderer Jahrestag für die Opfer der Hartz-Gesetze. Wie es der Zufall will, steht am Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission ein Antrag zur Einführung eines „Landesmindestlohngesetzes“ auf der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft. Vorgelegt ausgerechnet von den rot-grünen Verursachern der unsäglichen Hartz-Gesetze und damit der Hauptverantwortlichen für den zerstörerischen Abbau des Sozialstaats. Noch 2005 tönte der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” DIE LINKE sagt: Auch ein Landesmindestlohn von 8,50 Euro reicht weder zu einem menschenwürdigen Leben noch beseitigt er die indirekte Subventionierung von Unternehmen im Niedriglohnbereich, weil damit viele Menschen weiterhin auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen bleiben. Deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.
Damit ist nun so ziemlich alles gesagt, was zu sagen ist. Im Ausblick wird dieses Thema nicht nur ganz entscheidend das soziale Klima in Deutschland bestimmen, sondern auch das Wohl und Wehe unserer Partei. Denn neben all den wichtigen Themen wie Energiewende, Friedens- statt Kriegspolitik, Anti-Nazi-Politik und Antirassismus-Politik, Finanzregulierung, Frauenpolitik, Ökologie, Netzpolitik und vieles mehr ist Die Linke angetreten als Fürsprecher für von Hartz IV-Betroffenen und Kämpfer für eine sozial gerechte Gesellschaft. Lassen wir hier nach oder lassen ab hier klare Kante zu zeigen, dann machen wir uns als oppositionelles Korrektiv komplett überflüssig, von Mit-Regierungs-Träumereien ganz abgesehen.
Gerd Binder Gemeindevertreter Gemeinde Much Fraktionsmitglied Die Linke im LVR (SkB im Rechnungsprüfungsausschuss) st.v. SkB im Finanzausschuss im Kreistag Rhein-Sieg
32. Mucher Sonntagswort
…und noch ein Artikel zu Wulff
Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.
Wie sieht man die Wulff-Affäre eigentlich außerhalb von Deutschland? In den USA, in Frankreich und in Großbritannien wird sie kaum wahrgenommen. In England schaffte es auch eine 500000 € Meldung auf die Titelseite, es ging aber nicht um Wulffs Immobilienkredit, sondern um den Schweizer Zentralbankpräsidenten Philipp Hildebrand, dessen Frau kurz vor der Abwertung des Schweizer Franken allzu
gewinnbringend mit Devisen spekuliert hatte. Frankreich hat mit Juppé einen vorbestraften Außenminister und Ex-Präsident Chirac hatte seinerzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Und Italien? Aber hallo, da kann man nur müde lächeln ob der Peanuts, um die man sich hierzulande echauffiert angesichts eines gewissen Signore Berlusconi, den man gerade mühsam aus seinem missbrauchten Amt gedrängt hat.
Gerade heute kommt ein neuer Vorwurf auf aus dem Jahr 2008, als er als Niedersachsens Ministerpräsident zwei Nächte im „Bayerischen Hof“ in München verbracht hatte und von einem Berliner Filmproduzenten einen Zuschuss von 200 € pro Nacht für eine Luxussuite erhielt, wovon Wulff allerdings wohl gar nichts wusste.
Wulff hatte mit seiner Frau erstmalig auch das Oktoberfest besucht. Der Besuch hatte also einen deutlichen privaten Charakter. Mal abgesehen von den nun wirklich niedrigen Summen, um die es hier geht, frage ich mich eher, was die zuständige Rechnungsprüfung im Land zu sagen hat, was die Abrechnung solcher gemischt privater und offizieller Besuche angeht. Ich will hiermit auch hauptsächlich darauf
hinweisen, dass mittlerweile eine regelrechte Hetz- und Treibjagd statt findet. Jeder neue Vorwurf und leider auch jeder Scheinvorwurf bringt neue Zeilen und Spalten auf den ersten Seiten. Das ist das Gesetz der Journaille. Das kann Politiker und andere Promis treffen und schon manche haben unter derartigen Attacken psychische Verletzungen erlitten und sich nicht wieder erholt. Da muss man auch mal ganz klar
einen mahnenden Finger in Richtung Journalisten erheben.
Doch zurück zu Wulff und seiner Rolle in der Affäre. Lange Zeit galt er als Vorzeigepräsident und machte eine gute Figur in der Repräsentation im Inland und im Ausland. Dies ist seine Hauptaufgabe. Darüber hinaus soll er in Reden Stellung nehmen zu wichtigen aktuellen Themen und ein Mahner sein, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Voraussetzung dafür ist eine souveräne Integrität und absolute Unabhängigkeit. Diese soll ihm durch ein großzügiges Einkommen auch über die Amtszeit hinaus garantiert werden. So erhält er ja – selbst bei eigenem Rücktritt – eine lebenslange Pension von 200000 € pro Jahr. Und jetzt sind wir eher wieder beim eigentlichen Thema. Wir alle kennen auch die Summen, die abgedankte
Manager erhalten, bzw. sich selbst genehmigen. Da geht es regelmäßig um Millionenbeträge. Da kommt sich selbst ein Bundespräsident als Almosenempfänger vor. Genauso scheinen sich andere Führungspersonen aus der Politik zu fühlen, wenn sie nach Ende ihrer Amtszeit schnurstracks in die Aufsichtsräte der Konzerne
wechseln, die sie vorher noch überwachen sollten.
Im Neuen Testament schreibt Apostel Paulus an Timotheus von der Gier als die Wurzel allen Übels (avaritia radix omnium malorum) und über die Jahrhunderte nahm es Luther in seinem Kampf gegen Obrigkeit und Kirche diese Erkenntnis ebenso auf wie zur großen Inflation zu Beginn des 30jährigen Krieges und bis hin zu den Krisen der Neuzeit.
Das scheint mir der wirkliche Knackpunkt auch zum Thema Wulff-Affäre zu sein. Das ist es auch, was die Öffentlichkeit, die normalen Bürger, am meisten stört. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob ich nun für einen sofortigen Rücktritt plädieren soll – zuviel stört mich an den gesamten Vorgängen im Umfeld. Sicher ist nur, dass die Aufklärungsversuche kläglich gescheitert sind und noch mehr Öl ins Feuer gegossen haben. Welche Rollen dabei die Berater, der Sprecher und die Anwälte spielen, ist mir auch noch unklar und dann gibt es da auch noch meine Haltung, dass jemand auch eine Chance haben muss zur Wiedergutmachung, zur Umkehr, zur Buße. Dazu braucht es aber auch eine Erkenntnis, Fehler gemacht zu haben; das ist mir bei Christian Wulff viel zu wenig ausgeprägt. Aber jetzt mit Steinen zu werfen, mag ich auch nicht.
Es ist jetzt Zeit, von der Einzelperson Christian Wulff den Bogen zu spannen zu allen politischen Repräsentanten und Verantwortlichen. Die allermeisten von uns stehen aktuell nicht in der Gefahr, ihre Macht missbrauchen zu können. Dennoch sage ich mir, auch im Kleinen kann ich den Anfängen währen. Nur wenn ich mir der Gefahren bewusst bin, bin ich gewappnet. Dann kann ich auch darauf hinweisen, wenn mir die Macht Einzelner scheinbar zu groß wird. Dann kann ich auf Transparenz pochen, wo mir zu viel verschleiert wird. Dann kann ich für Mäßigung plädieren, wo Ungleichheit entsteht und Solidarität verlustig geht. Und da gibt es genug aktuelle Betätigungsfelder. Da gilt es die immer schneller wachsende Schere von Habenden und Nicht-Habenden zu durchbrechen, die Teilhabe von Menschen mit körperlichen, psychischen und sozialen Handicaps zu fördern und der Zerstörung des gesunden Gleichgewichts von Mensch, Tier und Umwelt auf allen Ebenen entgegen zu wirken.
Genug zu tun also und da ist es auch egal mit welchem Bundespräsidenten.
Eine Weihnachtsgeschichte aus Much – nicht nur für Kinder
Es war kurz vor sechs Uhr abends am Donnerstag vor dem 3. Advent. Ich war noch
zwei km von zu Hause entfernt mit meinem Auto unterwegs von einem langen Tag
erst auf der Arbeit, anschließend auf einer Sitzung des Landschaftsverbands
Rheinland in Köln-Deutz. Es war schon fast dunkel. Die Straße zwischen zwei
kleinen Ortschaften war leicht abschüssig, dass Auto fuhr quasi von alleine – ohne
Gas zu geben etwa 70 km/h. Huch – was ist das? Am Straßenrand lag ein Bündel,
undefinierbar, braun, etwa so groß wie unsere Hündin Kaya. Schon war ich vorbei
und hinter einer Kurve – Rückspiegel nichts mehr zu sehen, nur ein weiteres Auto,
dessen Fahrer oder Fahrerin sichtlich genervt war, dass ich dort nicht schneller fuhr.
Nach 500 m musste ich links in Richtung meines Heimatortes abbiegen und ich
dachte so bei mir: „Das kann ein Hund gewesen sein.“. Also wendete ich und fuhr
zurück.
Es war kein Hund. Es war ein kleines Reh, das im Straßengraben mehr lag als saß,
ein Lauf steckte in einem Gully. Immerhin war sein Kopf hoch erhoben und zwei
große braune Augen schauten mich an. Oooh, dachte ich bei mir, bitte nicht ein
angefahrenes Reh! Vor Jahren hatten meine Frau und ich mal erleben müssen, wie
ein Autofahrer ein solches schwerstverletzt hatte und weiter gefahren war, so dass
wir dann die Polizei rufen müssten und miterlebten, wie ein Polizist (obwohl er
eigentlich auf den Jäger warten musste) es endlich erlösen musste.
Ich sprach das Reh an und untersuchte es auf offensichtlichen Verletzungen. Es ließ
dies geschehen, entweder wegen der Schwere der Verletzungen oder weil es tief
geschockt war. Es blutete ganz leicht an seinen beiden klitzekleinen Hörnchen auf
dem Kopf und an den Zähnen; es war also ein kleiner Rehbock. Ich rief meine Frau
an. Was machen jetzt? Sie meinte, ich müsse die Polizei anrufen und das habe ich
auch gemacht. Der Mann auf der Wache war nett, nicht böse zumindest, dass ich
110 angerufen hatte, weil die Nummer der Wache in Eitorf wusste ich nicht. Er wollte
wissen, wo wir sind und wie schwer das Tier verletzt sei. Ich antwortete, dass
äußerlich nicht viel zu sehen sei, es aber halt am Straßenrand liegt und nicht
aufstehen kann. In diesem Moment hielt ein Auto an, setzte zurück und ein Mann
stieg aus und kam auf uns zu. „Was ist passiert?“. Na ja, das kleine Reh ist verletzt
und ich spreche gerade mit der Polizei, so in etwa entgegnete ich ihm. „Ich bin
Jäger.“. Ich war etwas erleichtert. Ein Experte. Ein Tierfreund. „Dann sprechen Sie
hier weiter mit der Polizei.“. Ich gab ihm mein Handy und schaute noch mal nach
dem kleinen Rehbock. „…nee, das muss der Jagdpächter hier in Much erlegen… der
Mann hat ein Reh angefahren…“. „Ich hab gar nichts angefahren, das habe ich hier
so gefunden!“ rief ich schnell dazwischen – der Affe. „… ich komme aus der
Nachbargemeinde… nein, ich habe meine Waffe auch nicht dabei… na gut, ich kann
sie holen…“. Diese Worte vernahm ich auf der einen Seite des Gesprächs – auf der
anderen hatte wohl der Wachhabende versucht, den Jäger zum Gnadenschuss zu
überreden.
„Bleiben Sie noch hier?“ fragte mich der Mann. „Ich hole gerade meine Waffe.“. Nicht
einmal hatte er sich den kleinen Rehbock angesehen. Näher als 3 m ist er gar nicht
ran gegangen. „Ja, ja – ich bleibe noch.“ Ich wollte, dass er wegging. Er fuhr dann
los. Aber er wollte ja wieder kommen. Die Nachbargemeinde ist hier nur drei oder
vier Kilometer entfernt. Eine Frau hielt an. „Oooh, das Kleine!“ rief sie aus. Sie war
mir direkt tausendmal sympathischer als der Ochse, der sein Schießgewehr holte. „In
Much gibt es zwei Tierärzte.“ meinte sie und in mir stieg der Stress. Was tun? Ich
ging zu dem kleinen Rehbock, der uns immer noch ansah mit seinem fragenden
Blick. Ich hob ihn einfach mal hoch, nachdem ich seinen Lauf aus dem Gully befreit
hatte. Und – siehe da – er blieb stehen. Stocksteif ohne Regung. „Lauf!“. Ich gab ihm
einen kleinen Schubs, aber er stand wie eine Bronzefigur. So, die Entscheidung war
gefallen. Weg hier! Ich nahm ihn auf meinen Arm, er zappelte kurz, aber ich drückte
ihn fester an mich und dann blieb er wieder ruhig. Ich stellte ihn in den Kofferraum
und drückte ihn sanft nach unten und dann lag er da, das Häufchen Elend.
Die Frau verabschiedete sich, nachdem sie mir noch beschrieben hatte, wo in Much
die Tierarztpraxen sind und ich fuhr los. Soll der Affe mit seinem Gewehr doch
wiederkommen – wir sind weg. Eine Ortschaft weiter wohnen Freunde von uns, die
haben gefühlte zehn Katzen, einen Hund und zwei Schafe, Da habe ich erst mal
angehalten und wollte Rat einholen. Keiner da… aber die müssten gleich kommen,
sagte der Sohn des Hauses. Gut. Es dauerte auch nicht lange, da kam Martin und
wir konnten beratschlagen, was man machen kann. Wir riefen die eine Praxis an und
obwohl es schon halb sieben fast war, war da eine Arzthelferin am Telefon. „Och, bei
Wildtieren machen wir gar nichts; das machen die Jäger.“. Na super. Die Jäger
machen gar nichts, außer es abzuknallen und sich einen Superbraten für
Weihnachten zu besorgen. Ich legte auf. Noch einmal schaute ich Rudi an. Er hatte
seit diesem Moment einen Namen. Er sah etwas zufrieden aus, redete ich mir ein.
Nun ja, nicht gerade fit, aber auch nicht völlig am Ende. In den Schafstall bei meine
Freunden konnte er nicht; der Bock hätte das nicht geduldet. Es gab keinen andere
Weg mehr: ich musste Rudi mit nach Hause nehmen. Ein Becher Schaffutter, ein
Beutel Heu und so ausgerüstet fuhr ich die zwei Kilometer nach Hause. Im schuppe
hatte ich dann das Heu verteilt und Rudi vorsichtig darein gelegt.
Dann musste ich erstmal meiner Frau beichten, dass wir nicht mehr nur zu dritt sind
Die fangfrischen Fischstäbchen, die unser Abendessen sein sollten, waren
mittlerweile gut durch, eher schon wieder ‚al dente’ – egal, mir war nicht nach Essen
sowieso.
Ich wusste nicht, wie das weiter gehen sollte, aber wir waren uns dann schnell einig,
dass wir die Nacht erst mal abwarten müssen. Rudi bekam noch eine Hundeschüssel
mit Wasser und eine Decke in sein provisorisches Zwischenlager und als ich um 22 h
noch mal reinschaute lag er ganz entspannt im Heu, Köpfchen hoch und blickte mich
an. Gut, dachte ich bei mir. Du hast diese Nacht, mach was draus. Morgen sehen wir
weiter.
Am nächsten Morgen war ich vor fünf am Schuppen, leise die Tür aufgemacht, ein
paar ruhige Worte gesprochen und – siehe da – da stand Rudi vor mir. Fest auf allen
Vieren und schaute mich an. Dummerweise war ich so freudig überrascht, dass ich
sagte „Du stehst ja wieder!“ und wie von der Tarantel gestochen sprang er rückwärts
gegen die Schuppenwand, wo zum Glück große Pappkartons standen. Schnell
machte ich die Tür zu und fuhr zur Arbeit.
Ich hatte abends noch im Internet gestöbert, nach
Wildauffangstationen gesucht und so weiter.
Am Freitag nach der Arbeit schaute ich wieder bei
Rudi und mir schien es so, als ob er reichlich Heu
gefressen hatte. Die Wasserschüssel war umgeworfen.
Alles wurde wieder hergerichtet und Heu habe ich
Nachschub geholt. Am Samstag dann bin ich zu einem
Hof hier in Much gefahren vom ETN, dem europäischen Tier-
und Naturschutz. Dort wollte ich weiteren Rat einholen
und eine super nette Frau hat mich dann informiert,
dass es wenige Möglichkeiten hier gibt und wenn er
anscheinend nicht schwerer verletzt ist, sollte ich ihn
einfach nach ein paar Tagen wieder frei lassen.
Die „Free Rudi“-Aktion wurde dann für Sonntagmittag
geplant und zu dritt wollten wir Rudi einpacken und in
seinen Wald bringen. Was sich so simpel anhört, erwies
sich als eine äußerst schwere Aktion. Rudi war wohl
schon so fit, dass er selber entscheiden wollte, wo er
hingeht oder besser gesagt hin springt. Denn weil ich zu zögerlich mit der Decke auf ihn
zuging, erinnerte er sich wohl an seine afrikanische Verwandtschaft und machte die Antilope!
Mei o mei – der flog durch den Schuppen, über all die Gerätschaften und Trennwände und
auf das Kleinholz und zurück. Bis dann endlich Martin sich auf ihn legte und ihn fest halten
konnte. Er bekam dann eine Decke über den Kopf und ließ sich ins Auto tragen.
Wir fuhren möglichst nah an den Wald heran, in dem er und seine Familie zu hause
sind und als ich die Decke wegnahm und mich von ihm verabschiedet hatte, sprang
er ins Freie, schlug einen Haken und verschwand in einer Tannenschonung. Meine
Frau wollte seinen Abgang noch fotografieren, erwischte aber nur noch sein
Hinterteil.
Ich war total erleichtert und so froh, dass Rudi dieses Abenteuer erst einmal
überstanden hatte und denke nun bei jedem Vorbeifahren, dass er da irgendwo sein
erst kurzes Leben fortführen kann.
Riester-Rente und Altersarmut
Im Jahr 2009 erhielt Walter Riester den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, auch Bundesverdienstkreuz genannt, der für besondere Leistungen auf wissenschaftlichem, kulturellem, geistigem oder politischen Gebiet verliehen wird. Als Mitverantwortlicher der Schröderschen Unheilsregierung hat er sich einen Namen gemacht, der seitdem für eine staatliche Investitionshilfe vor allem für Banken und Versicherungen steht. Denn diese sind die Hauptnutznießer der Zuschüsse und keinesfalls der „kleine Mann“, der die Lücken seiner Altersversorgung schließen will. Unser Kölner Genosse im Bundestag Matthias W. Birkwald gibt zu diesem Thema eine interessante Pressemitteilung heraus:
27.09.2011 – Matthias W. Birkwald
Riester-Rente ist Privatisierung des Elends
"Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente. Effektive Armutsvermeidung muss auf dem Arbeitsmarkt beginnen, über ein den Lebensstandard sicherndes Rentenniveau fortgesetzt und durch eine echte, für alle offene, solidarische Mindestrente abgerundet werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Riester-Rente verstärkt zur Bekämpfung von Altersarmut zu nutzen. Birkwald weiter: "Hinter der vermeintlichen Erfolgszahl von knapp 15 Millionen Riester-Verträgen verbergen sich keineswegs ebenso viele Menschen. Mehrfachverträge werden einfach mitgezählt. Auf meine Nachfrage konnte Frau von der Leyen nicht einmal sagen, wie viele Menschen potenziell überhaupt riestern könnten. Wissenschaftliche Studien gehen von 36 Millionen Berechtigten aus. Demnach riestern also weniger als die Hälfte, maximal 40,6 Prozent, der potenziellen Sparer. Und eine zumindest theoretische Chance, die Versorgungslücke zu schließen, haben auch nur jene, die die volle Zulagenförderung erhalten. 2009 traf dies gerade einmal auf 4,7 Millionen Personen bzw. 13 Prozent der potenziellen Riester-Sparenden zu. Und selbst diese kleine Gruppe profitiert kaum von den staatlichen Zulagen, denn laut Öko-Test (Heft 6/2011) fressen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen auf."
Hier noch ein Link zu einem SPIEGEL-Artikel, in dem jede Menge kritische Stimmen zu v.d. Leyens Plänen zu finden sind: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785222,00.html
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!
Gerd Binder, Die Linke. Much
Für die Offenlegung aller Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums
NRW mit Lobby- und Interessenverbänden
Unter dem oben genannten Titel wurde gestern auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE ein wichtiger Initiativantrag als Resolution beschlossen. Hintergrund ist, dass bei einer Veranstaltung des Aachener Friedenspreises am 2.9.2011 der geladene Vertreter des Schulministeriums die Existenz von über 200 Kooperationsvereinbarungen bestätigte, unter anderem mit der Chemischen Industrie. Verträge mit der Bertelsmann-Stiftung und der Bundeswehr wurden bekannt, welche weiteren Verträge existieren, jedoch nicht. Daher ergeben sich folgende Forderungen:
- DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen fordert die lückenlose Offenlegung der über zweihundert Kooperationsvereinbarungen des Schulministeriums NRW mit externen Organisationen, Lobby- und Interessenverbänden.
- Wir lehnen es ab, dass Tür und Tor geöffnet werden für die Einflussnahme von Einrichtungen wie der Bertelsmann-Stiftung, der Bundeswehr und dem Verband der Chemischen Industrie auf den Unterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
- Die Landesregierung muss endlich wirksam unterbinden, dass VertreterInnen der Interessenverbände die Leitung von Unterrichtseinheiten übernehmen. Zu unterbinden ist auch, dass beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr an der Abiturvorbereitung in Schulen beteiligt sind. Die bestehenden Vereinbarungen sehen dies zwar nicht vor, haben es in der Praxis aber auch nicht verhindert.
- Unverzüglich muss die Landesregierung garantieren, dass gesellschaftlich umstrittene Themen wie Militäreinsätze, Wirtschafts- und Sozialpolitik u.a. im Unterricht nicht einseitig dargestellt werden. Unbedingt ist der sog. „Beutelsbacher Konsens“ einzuhalten, nachdem kontroverse Themen auch kontrovers dargestellt werden müssen und die Lernenden die Gelegenheit haben, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Schon in der Landes- und vor allem Bundespolitik werden Entscheidungen größtenteils auf Druck oder in Absprache mit den in großer Anzahl vor Ort platzierten Lobbyisten gefällt. Längst ist nicht mehr das eigene Gewissen der Abgeordneten und nicht einmal mehr das jeweilige Parteiprogramm der Gradmesser für das Abstimmverhalten. Vernünftige Weichenstellungen sind jedoch unter diesem erheblichen Fremdeinfluss nicht möglich; dem muss – wo es eben geht – entgegen gewirkt werden. Ein erster Schritt ist die Durchsetzung der oben aufgelisteten Forderungen an die NRW-Landesregierung.
