admin
Landtagswahl 2012: Landesparteitag in Hagen – Wahl der Landesliste
Aktuelle Infos unter www.dielinke-nrw.de
Platz 1: Katharina Schwabedissen
Katharina Schwabedissen (Spitzenkandidatin Landtagswahl NRW)
202 gültige Stimmen, 142 Ja-Stimme (70,3%), 48 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen
Bewerbung: Katharina Schwabedissen
Platz 2: Wolfgang Zimmermann
Wolfgang Zimmermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 33 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen
Bewerbung: Wolfgang Zimmermann
Platz 3: Bärbel Beuermann
Bärbel Beuermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 30 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen
Platz 4: Carolin Butterwegge
Carolin Butterwegge
204 gültige Stimmen, 124 (60,8%) Ja-Stimme
Bewerbung: Carolin Butterwegge
nicht gewählt Barbara Schmidt (77 Ja-Stimmen)
Platz 5: Gunhild Böth
202 gültige Stimmen, 173 (85,6%) Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen
Platz 6: Ralf Michalowsky
189 gültige Stimmen, 141 Ja-Stimmen (74,6%), 31 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen
Platz 7: Anna Conrads
201 gültige Stimmen, 186 Ja-Stimmen (92,5%), 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Platz 8: Ali Atalan
200 gültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen (61%), 9 Enthaltungen
nicht gewählt Manfred Weretecki 69 Ja-Stimmen (34,5%)
Platz 9: Özlem A. Demirel
205 gültige Stimmen, 170 Ja-Stimmen (82,9%), 23 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen
nicht gewähltManfred Weretecki 69 (34,5%)
Platz 10: Michael Aggelidis
201 gültige Stimmen, 144 Ja-Stimmen (72%)
nicht gewählt Manfred Weretecki 50 (25%) Stimmen
Platz 11: Hamide Akbayir
188 gültige Stimmen, 96 Ja-Stimmen (51,3%), 5 Enthaltungen
nicht gewählt Barbara Schmidt 86 Ja-Stimmen (46%)
Landtagswahl 2012: Bernd Rosbund Direktkandidat Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)
Quelle: Ratsblatt.de
Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.
Nach einigen Jahren der politischen Abstinenz fand er daher folgerichtig seine politische Heimat in der Partei DIE LINKE. Hier ist er in verschiedenen Arbeitskreisen seiner Heimatgemeinde Ruppichteroth tätig . Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ist er als Sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuß für Regionale Wirtschafts- und Strukturförderung und in seiner Partei geschäftsführendes Kreisvorstandsmitglied und Kreisschatzmeister.
Seine politische Ziele sind mit Motto “Freiheit, Würde und Solidarität” beschrieben.
Landtagswahl 2012: Andreas Danne Direktkandidat Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg Kreis II)
Quelle: Ratsblatt.de
Andreas Danne ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und war in verschiedenen Positionen im Kreisverband DIE LINKE.Rhein-Sieg unter anderem als Sprecher, Geschäftsführer und Pressesprecher aktiv.
Der 1961 geborene Danne hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Königswinter gesammelt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie und Linke (FFL) im Stadtrat von Königswinter.
Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht Danne in der Sozial- und Bildungspolitik. „HARTZ IV muss weg!, Eine Schule für alle! Und 10 EURO gesetzlicher Mindestlohn!“ sind für mich nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern reale politische Forderungen meiner Partei und werden die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit im NRW-LANDTAG sein.“ sagte Danne im Anschluss an seine Wahl durch die Versammlung..
„Soziale Gerechtigkeit, eine glaubwürdige Friedenspolitik und eine solidarische und offene Gesellschaft sind meine politischen Ziele.“, so Danne weiter.
Landtagswahl 2012: Michael Otter Direktkandidat für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)
Quelle: Ratsblatt.de
Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.
Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:
Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.
Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.
Daher stehe ich für:
- Ein freies Schulwahlrecht für alle Kinder.
- Ressourcen und Hilfen im Inklusionsprozess
- Längeres gemeinsames Lernen
Persönliches:
Alter: 45 Jahre Wohnort: Siegburg
Stand: verheiratet Kinder: 2
Beruf: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schule und Bildungspolitik
Politik: Abgeordneter Kreistag Rhein-Sieg / Stadtratsmitglied Siegburg
Landtagswahl 2012: Peter Eßer Direktkandidat der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)
Quelle: Ratsblatt.de
Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.
“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.
Das war damals die einzige unverhandelbare Forderung der Linksfraktion für die Zustimmung zum Haushalt gewesen. Eine lächerlich geringe Summe im Vergleich zu den Milliarden Steuermehreinnahmen.” begründet Eßer seinen Einsatz für DIE LINKE.
“Natürlich hat man als Direktkandidat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis nicht gerade die Garantie auf einen Platz im NRW-Landtag.” gibt der verheiratete Vater von zwei kleinen Kindern lachend zu. “Hier ist in erster Linie CDU-Land und die geschätzte Ilka von Boeselager wird sicher auch dieses Mal wieder das Direktmandat gewinnen. Doch unser Ziel ist viel mehr, um Zweitstimmen zu werben und all den Menschen, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, eine echte Alternative zu bieten. Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn Frau von Boeselager nur etwas knapper gewinnen würde.”
Und im Sinne einer alternativen Politik gibt es viel zu tun. Angefangen von einer durch die Rot-Grüne Regierung nur halbherzig angegangenen Revision des Kinderbildungsgesetzes, einer mangelhaften Unterstützung der Gesamtschule, einem viel zu geringen Einsatz für die maroden Kommunalfinanzen, der unverständlichen und der Landesverfassung entgegenstehenden Zurückhaltung gegenüber der oligopolen Energiewirtschaft ließe sich die Liste noch lange fortführen.
»Trotzdem haben wir eine Menge verändert«
Katharina Schwabedissen
NRW-Linke setzt nach Neuwahl auf enge Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen. Ein Gespräch mit Katharina Schwabedissen.
Eine aktuelle Umfrage sah Die Linke in NRW nur bei gut vier Prozent. Warum sind Sie so zuversichtlich, bei den Neuwahlen am 13. Mai in den Landtag einzuziehen?
In den meisten Umfragen standen wir in letzter Zeit stabil bei fünf bis sechs Prozent. Dass wir jetzt einmal bei vier bis fünf gelandet sind, ist kein Grund zur Beunruhigung. Wir gehen davon aus, daß sich das im Lauf des Wahlkampfs auch wieder ändert. Wichtig ist, was die Menschen am Wahltag tun; und wir gehen davon aus, daß wir die richtigen Themen ansprechen.
Sie haben die Parole ausgegeben, »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«. Zeigt nicht gerade das die Grenzen der Landespolitik auf?
Wir diskutieren das ja nie getrennt. Politik auf der Europaebene, der Bundesebene sowie der Landes- und der kommunalen Ebene gehören zusammen. Die finanzielle Lage der Kommunen hat mit der Steuerpolitik auf Bundesebene und der Verteilung der Gelder zu tun. Das wissen auch die Menschen, die von den Kürzungspakten auf kommunaler Ebene betroffen sind.
…
Das ganze Interview von Claudia Wangerin für die “junge Welt” finden Sie hier.
Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und – gemeinsam mit Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann – Spitzenkandidatin bei der Neuwahl des Landtags am 13. Mai
Internetumfrage: 91% lehnen Gauck als Bundespräsidenten ab
Quelle: pollphin.de
Von 1730 Befragten (Stand: 18.3.2012, 10:30) dieser nicht repräsentativen Umfrage lehnen 91% eine Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten ab. Ein imposantes Votum! Heute heißt es Beate Klarsfeld die Daumen drücken.
Abstimmen kann man weiterhin hier:
Weitere Infos zum Wahlgang gibt es hier.
Hintergrund: WIR für Neunkirchen-Seelscheid
Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln
Eine weitere Partei, die im Kreisgebiet in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ (BfD).
…
hinzu kamen jeweils ein Mandat in St. Augustin und Troisdorf sowie zwei in Neunkirchen-Seelscheid – dort hat sich die Partei mittlerweile umbenannt in “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.
…
im Grundsatzprogramm wird auch das Ende der „Bevormundung durch fremde Mächte oder Organisationen“ gefordert, die ein freies Volk wie Deutschland nicht ertragen müsse. Mit einer Ausdehnung der Partei über das Kreisgebiet hinaus ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien aus dem extrem rechten Spektrum gibt es beim BfD auch so gut wie keinen Nachwuchs. Der Bundesvorsitzende Fleck und die meisten anderen Aktiven haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht.
Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtag NRW
von Fraktion DIE LINKE NRW
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren.
Jetzt kommt es zu Neuwahlen.
DIE LINKE hat seit September 2011 deutlich klare, bescheidene und umsetzbare Forderungen an SPD und Grüne gestellt:
DIE LINKE sieht bei einem Budget im SGB 2-Eckregelsatz für Nahverkehr von unter 20 € eine gesellschaftliche Notwendigkeit, ein Sozialticket in Höhe von höchstens 15 € einzuführen.
Die LINKE sieht angesichts der massiven Überschuldung eines Großteils der Kommunen – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen – die dringende Notwendigkeit, den Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen um zwei Prozent zu erhöhen.
DIE LINKE sieht nach dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus durch die Regierung Rüttgers, insbesondere auch aufgrund der Mietsituation in den Städten des Rheinlands, einen dringenden Bedarf für die Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auf das Niveau, das SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben.
DIE LINKE hat zudem gefordert, mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung einzustellen. Nicht zuletzt auf Grund des KiBiz ist dies als Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher dringend geboten.
Alle diese Forderungen waren für DIE LINKE verhandelbar. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen immer betont. Aber SPD und Grüne waren bis zuletzt nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie haben den anderen Parteien den Haushalt nach dem Motto „friss oder stirb“ vorgelegt. Entgegen der Bekundungen von Hannelore Kraft und anderen gab es keine Verhandlungsbereitschaft bei SPD und Grünen. In einer Situation der Minderheitsregierung musste ihnen klar sein, dass sie mit diesem Kurs direkt auf Neuwahlen zusteuern. Sie haben die Neuwahlen gewollt und haben diese durch ihre Politik auch herbeigeführt. DIE LINKE hat immer betont, dass sie Neuwahlen für unnötig hält, aber sie auch nicht zu fürchten braucht.
In allen entscheidenden Fragen, in denen wir mit SPD und Grünen eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen konnten, hat DIE LINKE dies vorangetrieben:
Nur durch DIE LINKE gab es eine Abschaffung der Studiengebühren bereits im Wintersemester 2011/2012.
Nur durch DIE LINKE gibt es einen vergabespezifischen Mindestlohn für alle von öffentlicher Vergabe betroffenen Beschäftigten.
Nur durch DIE LINKE gibt es wieder mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst.
Nur durch DIE LINKE ist die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft worden.
Nur durch DIE LINKE sind Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern wie in Duisburg möglich.
Diese und viele weitere Erfolge zeigen, dass DIE LINKE ein Garant für soziale Veränderung in diesem Land ist. Es ist zu bedauern, dass sich SPD und Grüne von diesem Kurs zugunsten einer Politik der Schuldenbremse und der Kürzungspolitik verabschiedet haben. Für DIE LINKE lautet daher das Motto „Die Vermögenssteuer ist unsere Schuldenbremse“!
Mit solidarischen Grüßen
Katharina Schwabedissen Hubertus Zdebel
Landessprecherin Landessprecher
Bärbel Beuermann Wolfgang Zimmermann
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Gesamtschule Ruppichteroth/Much: Letzter Hilferuf der Gemeinden
Folgende Stellungnahmen wurden von den Gemeinden Much und Ruppichteroth nach der gestrigen unrühmlichen Entscheidung im Neunkirchen-Seelscheider Rat an die Kommunalaufsicht geschickt. Beide Bürgermeister werden zu 100% von den Ortsvereinen Die Linke. Much/Ruppichteroth unterstützt.
